Stellungnahme von Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Linke, CWI im Spanischen Staat)
Die Stellungnahme wurde am 19. August auf izquierdarevolucionaria.net veröffentlicht
Nieder mit dschihadistischem Terrorismus und imperialistischen Interventionen! Eure Kriege, unsere Toten!
Am Donnerstag, dem 17. August, wurde die Ramblas von Barcelona zum Mittelpunkt eines brutalen Terroranschlags: Ein Lieferwagen legte mehr als einen Kilometer zurück währenddessen er Hunderte von Menschen auf seinem Weg überfuhr. Die makabere Bilanz dieses Anschlags war der Tod von 13 Menschen, mehr als 100 Verletzte, einige von denen in kritischen Zustand, und Erschütterung der Bevölkerung der katalanischen Hauptstadt, die machtlos zusah, wie ein Ferientag zu einem Albtraum werden konnte. Der Anschlag, den der Islamische Staat durch seine Agentur Amaq sofort für sich beanspruchte, fand seine Antwort einige Stunden später in den Straßen von Cambrils, Tarragona, wo fünf Terroristen, die einen neuen Angriff vorbereiteten, nieder geschossen wurden und eine Frau, niedergestochen von einem von ihnen, einen Tag später starb. Von Izquierda Revolucionaria und dem Sindicato de Estudiantes (Studierendengewerkschaft) wollen wir all unseren Schmerz, unsere Unterstützung und Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Freunden und allen, die Momente von wahrem Schrecken erlebt und um ihr Leben gefürchtet haben, zum Ausdruck bringen.
Heute sind es Millionen Menschen auf der ganzen Welt, Jugendliche und ArbeiterInnen, die sich mit denen verbunden fühlen, die bei dieser Gelegenheit am eigenen Leibe den Schrecken des dschihadistischen Terrorismus erlebt haben, verbunden auch mit den Tausenden von Menschen, die sich an der großen Welle der Solidarität beteiligt haben: diejenigen, die sich in langen Schlangen angestellt haben, um Blut zu spenden, die ihre Läden, Autos, Häuser, Taxis und Kleider zur Verfügung gestellt haben, um den Opfern zu helfen. Ein Zeichen der wahren Solidarität mit denen, die bei dieser Gelegenheit in Barcelona die Nähe der Barbarei erlebt haben, die in den letzten Monaten und Jahren die Straßen von Paris, Nizza, Brüssel, Manchester, Orlando erschüttert hat…, aber deren Horror kennen Millionen von unschuldigen Menschen in anderen Teilen der Welt, im Nahen Osten, in Afrika nur zu gut.
Natürlich fehlte es bei dieser Gelegenheit nicht an Staatsakten, Beileidsbekundungen und Aufrufen zur Einheit, voll verrotteter Heuchelei im Auftrag von denen, die Kriege und imperialistische Interventionen angezettelt und unterstützt haben, die ganze Länder verwüstet haben, um die Taschen einer Handvoll Multinationaler Konzerne zu füllen und die strategischen Interessen der Großmächte zu garantieren. Ihre scheinbare Bestürzung über das Blutbad in Barcelona scheinen die Tausenden von Menschen nicht verdient zu haben, die jeden Tag in Plünderungskriegen wie Syrien, Irak oder Afghanistan sterben, in Kriegen, die die Partido Popular (PP, Volkspartei) und die Führer der Rechten im spanischen Staat unterstützt haben zusammen mit den „Verteidigern des Friedens und der Demokratie“ in Europa und den Vereinigten Staaten. Merkel, Hollande, Macron, Theresa May, Trump oder Rajoy … alle verfolgen das gleiche Ziel wie in der Vergangenheit Aznar, Blair und Bush, als sie vor 14 Jahren die militärische Intervention gegen den Irak starteten. Von damals bis jetzt ist das Ergebnis klar. Alle diese Kriege, die von den westlichen Mächten gefördert wurden, haben für diese Länder keinen Frieden und Freiheit gebracht, sondern Barbarei, Tod und Zerstörung, außerdem werden Millionen von Geflüchteten, fliehend vor einer unerträglichen Wirklichkeit, an den Toren Europas unmenschlich behandelt.
Sie nutzen Terrorismus, um das Gift von Rassismus und Islamophobie zu säen
Wir haben bei vielen anderen Gelegenheiten gesehen, wie die Verteidiger dieses Systems versucht haben, den Nutzen aus den schrecklichen Episoden zu ziehen, die die Terroranschläge in verschiedenen Städten verursacht haben. Mit den Worten „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ haben sie diese Angriffe immer als Ausrede verwendet, um Maßnahmen gegen Jugendliche und ArbeiterInnen zu rechtfertigen: unsere demokratischen Rechte zu beschränken oder Terror und das Gift von Rassismus und Islamophobie zu verbreiten.
Diesmal waren es nicht wenige Sprecher der Rechten, die in den Medien Rassismus und Hass gegen Muslime befeuert haben. Eine Person wie Alfonso Rojo hat behauptet, dass „wir jetzt vielleicht die Politiker fragen sollten, die die Zuwanderung von Nicht-Spanischsprachigen nach Katalonien ermöglichten“, und Isabel San Sebastián verknüpfte Terroristen direkt mit Muslimen und sagte: „Wir werden euch hier einmal rauswerfen und wir werden das wieder machen“. Ohne Zweifel sind so bedauerliche Aussagen nicht nur der Ausdruck einzelner Personen, sondern repräsentieren das Gefühl und die Meinung der Partido Popular und der Rechten sowohl in dieser als auch in anderen Fragen.
Zur gleichen Zeit ist für die Führer von PP und Ciudadanos, für das Königshaus und für alle diejenigen, die große Geschäfte mit dem Krieg und dem Tod von Millionen Menschen machen, ihr Geschrei gegen den Terrorismus eine Fassade, die sehr konkrete Klasseninteressen verbirgt. Keiner von ihnen hat Probleme mit den großen Waffengeschäften, die zwischen der spanischen Regierung und Saudi-Arabien geschlossen werden, obwohl es öffentlich und notorisch ist, dass die Regierung von Saudi-Arabien den islamischen Staat, den Urheber dieser Angriffe, finanziert und dass ein großer Teil von den von der spanischen Regierung verkauften Waffen im Jemenkrieg eingesetzt werden. Sie haben auch keine Probleme mit dem türkischen Regime von Erdogan, dem Beschützer des islamischen Staates über viele Jahre hinweg, mit dem übrigens sie eine schändliche Vereinbarung über die Geflüchteten geschlossen haben.
Ihre Argumente und ihre Heuchelei, um kriminelle Kriege, Morde von Unschuldigen und rassistischen Hass zu rechtfertigen, täuschen uns nicht, auch wenn sie sie mit „Anti-Terror“-Empörung umhüllen. Wir kennen nur zu gut die Gründe für ihre Politik, ihre Kürzungen, ihre Austerität, ihre Angriffe auf demokratische Freiheiten, und wir verurteilen sie. Und die ArbeiterInnen und Jugendlichen von Barcelona wissen das auch, und deshalb haben sie die faschistischen Gruppen aus den Protestversammlungen angesichts der Anschläge vertrieben. Es sind eure Kriege, es sind unsere Toten!
Der Terroranschlag und „der Procés“ (katalanische Bewegung für Selbstbestimmung)
Die Sprecher der Bourgeoisie haben sich nicht nur individuell in einer so heuchlerischen, rassistischen und abstoßenden Weise ausgesprochen. Am Tag nach dem Anschlag nutzte die Redaktion von El País diese Gelegenheit mit beiden Händen, um „gegen den Procés!“ aufzurufen, und „forderte die katalanische Regierung und die politischen Kräfte auf, sich den wirklichen Problemen Kataloniens zu widmen.“ Das wäre das Ende der „sezessionistischen Chimäre.“ Es scheint unglaublich, ist aber wahr. Diese schrecklichen Ereignisse können auch als ein Vorwand dienen zur Rechtfertigung, einem Volk das legitime und demokratische Recht vorzuenthalten, über seine Zukunft zu entscheiden.
Die groteskesten Argumente sind aufgefahren worden gegen das Recht auf Selbstbestimmung und für die Kriminalisierung aller, die es verteidigen. Wir haben keine Leitartikel von El País gelesen, um über die „wirklichen Probleme von Katalonien“ zu sprechen, wie sie sagen. Von den Problemen, die die Mehrheit betreffen, wie Kürzungen bei Gesundheit und Bildung, die Entlassung von LehrerInnen, Unterdrückung von sozialen Mobilisierungen oder die Zwangsräumungen. Ihre Heuchelei kennt keine Grenzen. Wenn das durch die Rechte angesichts dieser Angriffe befeuerte rassistische Gift nicht schon bedauerlich genug wäre, wollen sie auch die Spaltungen und Konfrontationen zwischen katalanischen Jugendlichen und ArbeiterInnen und denen im Rest des Staates anstacheln. Für die Kapitalisten ist jede Entschuldigung gut für die Spaltung der Unterdrückten. Sei es durch die Taktik der Angst, Fremdenfeindlichkeit oder irgendeine andere Entschuldigung. Aber immer mit dem gleichen Ziel, diejenigen gegeneinander zu stellen, die gleich sind, diejenigen die auf die Straße gegangen sind gegen die Angriffe sowohl der franquistischen Rechten der PP als auch der katalanischen Bourgeoisie, die auch nur ihre Privilegien zu verteidigen versucht. Diejenigen, die wir die Kraft gezeigt haben, zum Kämpfen zusammen zu gehen, uns wollen sie spalten und gegeneinander stellen.
Kapitalismus ist Barbarei
Die schrecklichen Morde in den Straßen von Barcelona und die abscheuliche Reaktion der Kapitalisten und ihrer Medien zeigen wieder deutlich die Heuchelei und die verrottete Moral, auf denen dieses System und seine Vertreter beruhen. Von Seiten der Rechten, von der spanischen, katalanischen Bourgeoisie oder der irgendeines anderen Teils der Welt haben ArbeiterInnen und Jugendliche nie Verbesserungen oder Fortschritte erlangt. Die Klasseninteressen der Kapitalisten bedeuten weder Rechte, Freiheit oder Würde. Darum müssen diejenigen, die für die Scherben ihrer Politik zahlen, diejenigen, die unter Terrorismus, Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut leiden, sich gegen diejenigen vereinen, die uns zu einem System der Barbarei verurteilen. Nur durch die Vereinigung der Kräfte aller Unterdrückten unter dem Banner des internationalistischen Sozialismus, über nationale Grenzen, Religionen, Hautfarbe oder Sprache hinweg, können wir den Horror und die Katastrophe beenden, die der Kapitalismus für die überwiegende Mehrheit der Menschheit bedeutet.