Das Gesundheitssystem leidet unter Profitlogik
An der Gesundheit wird schon lange gespart: Seit Anfang der neunziger Jahre wurde ein Zehntel aller Krankenhäuser in Deutschland geschlossen, zwanzig Prozent aller Betten abgebaut. Die durchschnittliche Verweildauer der PatientInnen ist um dreißig Prozent zurückgegangen. Die Patientenfälle sind um zwanzig Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden weit mehr als 60.000 Arbeitsplätze abgebaut.
Von Holger Dröge, Berlin
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schätzt die Zahl der Todesfälle durch falsche Medikamentenverordnung und -einnahme in Deutschland auf 5.000 bis 8.000 pro Jahr. Über 200.000 Menschen kommen jährlich wegen unerwünschter Nebenwirkungen von Arzneimitteln ins Krankenhaus.
Kostenexplosion?
Alle etablierten Parteien argumentieren, dass sie die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zwinge, weitere Leistungskürzungen vorzunehmen. Die SAV lehnt es ab, dass Fragen von Leben und Tod in Kostenschemata gezwängt werden. Außerdem beweisen statistische Berechnungen, dass der Anteil der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Bruttoinlandsprodukt seit den achtziger Jahren nahezu konstant bei sechs Prozent liegt.
Trotzdem ist der durchschnittliche Beitragssatz von 1970 (8,2 Prozent) bis 2015 (14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag für ArbeitnehmerInnen) stark angestiegen. Die tatsächliche Ursache für das Defizit der GKV und die steigenden Beitragssätze ist die Implosion der GKV-Einnahmen durch Arbeitsplatzabbau, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohnraub.
Pharmabranche kassiert
Aber es stimmt, dass einige Kosten gestiegen sind: 2012 wurden rund 29,2 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, 1998 waren es noch 17,7 Milliarden Euro. Nur leider sind die Menschen heute nicht gesünder als 1998.
„50.000 Medikamente sind in Deutschland auf dem Markt“, sagt Peter Sawicki, bis 2010 Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Völlig unsinnig nennt Sawicki diese Medikamentenflut: „Man braucht keine siebzig verschiedenen Beta-Blocker.“
Auf rund 144.000 ambulant arbeitende Ärzte kommen in Deutschland 16.000 Pharmareferenten. Im Durchschnitt erhält jede Arztpraxis täglich Besuch von einem Pharmareferenten – der in der Regel nichts anderes im Sinn hat, als seine Produkte in den höchsten Tönen anzupreisen. Jeder Arzt erhält nach Untersuchungen etwa 2,5 Kilogramm Werbung pro Monat zugesandt (siehe ISW-Report Nr. 48). Pharmakonzerne verdienen sich dumm und dämlich, den Grund hat Glaeske ausgemacht: „Die Fortbildung liegt praktisch nur in den Händen der Industrie.“ Die Umsatzrendite der Pharmabranche beträgt in Deutschland rund zwanzig Prozent.
Diagnose: Kapitalismus
Mit der Senkung der staatlichen Zuschüsse, der diskutierten Freigabe der Beitragssätze und den Vereinfachungen bei Zusatzbeiträgen soll der Weg weiter in Richtung rein durch ArbeitnehmerInnen finanzierte Krankenversicherung gehen.
Die Unternehmer wollen die so genannten Lohnnebenkosten (also die Beiträge zu den Sozialversicherungen) senken, die Krankenhauskonzerne und die privaten Versicherungen wollen neue Geschäftsfelder, die Pharma- und Geräteindustrie verlangt immer höhere Kapitalrenditen. Es geht nicht darum, Kranken und Hilfsbedürftigen zu helfen. Es geht um Geld, Profit und Macht. Der Patient wird zum Kunden. Nicht seine Gesundheit interessiert, sondern die Ausbeutung seiner Krankheit für den Profit. Absurderweise wird es „profitabel“, wenn ein Mensch krank wird.
Die Folge dieser Politik? Bereits heute werden in der Bundesrepublik mehr als 60 Prozent der Kosten für Gesundheit von den Beschäftigten und RentnerInnen getragen. Ein armer Mensch stirbt sieben Jahre früher, ein Reicher lebt zwölf Jahre länger als der Durchschnitt. Deutschland ist ein Land, in dem der Geldbeutel über Leben und Tod entscheidet.
Genug ist genug: Die Kämpfe und Streiks der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind ein wichtiger Ansatz, um die neoliberale Logik im deutschen Gesundheitssystem in Frage zu stellen. Für ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, in dem Menschen und nicht Profite zählen.