Interview mit SAV-Bundessprecher Sascha Staničić
Wir dokumentieren hier ein Interview mit dem SAV-Bundessprecher Sascha Staničić, das in der Zeitschrift Platypus und auf der Webseite platypus1917.org erschienen ist.
Sascha Staničić ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) sowie verantwortlicher Redakteur des Internetportals und gleichnamigen Magazins sozialismus.info. Seit 1987 ist er aktiv in der sozialistischen und gewerkschaftlichen Bewegung, seit 2010 Mitglied der LINKEN. Er ist (Mit-)Autor der Bücher „Anti-Sarrazin“ (PapyRossa, 2011), „Brandstifter: AfD. Pegida. Islamhass“ (Manifest-Verlag, 2017) und Mitherausgeber von „Nach Goldschätzen graben und Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren“ (PapyRossa, 2016).
Stefan Hain: In ihrem Programm bezeichnet sich DIE LINKE als eine sozialistische Partei, die mittels Reformprojekten den „demokratischen Sozialismus“ erreichen will. Welche Geschichte und Bedeutung hat der Begriff des demokratischen Sozialismus?
Sascha Staničić: „Demokratischer Sozialismus“ war ein Begriff, der durch die sozialdemokratisch-reformistische Linke geprägt war – und zwar schon vor dem Zusammenbruch des Stalinismus Anfang der 90er Jahre. Marxistinnen und Marxisten hätten sich nicht unbedingt davon distanziert, aber ihn auch nicht selber verwendet. Diejenigen verwendeten ihn häufig, die darunter ein sozialdemokratisches „skandinavisches Modell“ von sozialer Marktwirtschaft verstanden haben. Heute ist das anders: Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ wird als eine Distanzierung vom Stalinismus verstanden. Viele Menschen bringen darin zum Ausdruck, dass sie eine grundlegende Gesellschaftsveränderung wollen – auch im Bereich des Wirtschaftssystems –, dass dieses aber demokratisch organisiert sein soll. Innerhalb der Partei DIE LINKE existieren ganz unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaftsveränderung. Dennoch verwenden alle diesen Begriff: sowohl diejenigen, die eher sozial-marktwirtschaftliche Positionen vertreten, als auch jene, die sich als antikapitalistisch oder revolutionär sehen.
Die Sozialistische Alternative (SAV), die innerhalb der LINKEN agiert und deren Mitglied Sie sind, kämpft für eine „sozialistische Demokratie“. Worin besteht der Unterschied zum „demokratischen Sozialismus“?
„Sozialistische Demokratie“ ist genauer und lässt keine Fehlinterpretation zu. Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ impliziert, es könnte einen undemokratischen Sozialismus geben. Das ist aus meiner Sicht falsch, denn Sozialismus beinhaltet eigentlich konstitutiv die demokratische Gestaltung der Gesellschaft durch die Mehrheit der arbeitenden Menschen. „Demokratischer Sozialismus“ suggeriert, dass die Sowjetunion und die DDR irgendwie sozialistisch, aber nur falsch organisiert waren. Das teile ich nicht. Aus meiner Sicht waren das keine sozialistischen Modelle, sondern schlechte Karikaturen des Sozialismus. „Sozialistische Demokratie“ bringt zum Ausdruck, dass wir heute in einer bürgerlichen Demokratie leben, in der es bestimmte Klassenmachtverhältnisse gibt. Wir streben eine sozialistische Demokratie an, in der diese Klassenmachtverhältnisse aufgehoben werden.
In einem berühmten Brief an Weydemeyer schreibt Marx, dass er weder die Existenz von Klassen noch die des Klassenkampfes entdeckt habe, sondern die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats. Diese Diktatur sei nur der Übergang zur Aufhebung aller Klassen zu einer klassenlosen Gesellschaft. Ist das heute noch gültig?
Absolut. Wir würden heute den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ nicht mehr benutzen. Aber er stellt korrekt dar, dass man erst einmal die Eigentums- und Machtverhältnisse im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft verändern muss, bevor man zu einer klassenlosen Gesellschaft kommen kann. Wir würden heute andere Begriffe dafür benutzen. Wir würden heute zum Beispiel von Arbeiterdemokratie sprechen, also von der Notwendigkeit, dass durch eine sozialistische Veränderung die Arbeiterklasse einen Staat und eine Gesellschaft schafft, in der sie selber die demokratische Kontrolle und Verwaltung ausüben kann. Das ist natürlich noch keine klassenlose Gesellschaft, wie sie von Sozialistinnen und Sozialisten als Ziel bestimmt wird. Diese kann man nicht durch einen Akt einführen, sondern sie wird ein Produkt einer weiterführenden historischen Entwicklung sein. Dies beginnt mit dem Ende der Klassenherrschaft des Bürgertums. Danach wird sehr wohl noch Herrschaft ausgeübt, aber in Form von demokratischen Strukturen. Uns schweben da Rätestrukturen vor, wie wir sie zum Beispiel in der Frühzeit der russischen Revolution erlebt haben. Darin kann aber natürlich nicht von heute auf morgen der Ballast der kapitalistischen Gesellschaft komplett hinter sich gelassen werden.
Welche Rolle spielt die Partei DIE LINKE für die Errichtung dieser Diktatur des Proletariats?
Das kann man nur im Kontext der historischen Zäsur der letzten 20–25 Jahre beantworten. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten war eine enorme Zäsur – nicht nur für die Welt insgesamt und die historische Entwicklung, sondern auch für die Arbeiterbewegung und für die Linke. In gewisser Hinsicht ist dadurch eine Hürde für den Kampf für sozialistische Demokratie beiseitegeschafft worden. Die stalinistischen Bürokratien und ihre Apparate hatten ja eine enorme Machtposition in den Staaten des Ostblocks wie in den kommunistischen Parteien weltweit inne. Sie wurde erschüttert und ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Die Wirkung war aber trotzdem eine Stärkung der Kapitalistenklassen weltweit, vor allem auf ideologischer Ebene. Dass sich der Weltkapitalismus dadurch ein Drittel der Welt wieder einverleiben konnte, hat nicht zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung geführt. Es gab vor allem eine enorme ideologische Verwirrung: Der Gedanke, es könne eine Alternative zu diesem Kapitalismus geben, wurde nachhaltig erschüttert. Margaret Thatchers Ausruf „There Is No Alternative“, Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“, all das hatte massive Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung, auf die Linke, auf die Klasse. Das Bewusstsein hat sich zurückentwickelt. Bis in die 70er und 80er Jahre hinein gab es eine signifikante Schicht fortgeschrittener Arbeiterinnen und Arbeiter wie Jugendliche, die ein grundlegend sozialistisches Bewusstsein hatten. Es gab starke Arbeiterorganisationen, die den Willen zur Gesellschaftsveränderung zum Ausdruck brachten – unabhängig davon, dass sie reformistisch waren. Seit dem Beginn der 90er Jahre ist das massiv zurückgegangen.
Dadurch hat sich die Aufgabe verändert, die sich für Linke, für Marxistinnen und Marxisten stellt. Im Übergangsprogramm (1938) von Leo Trotzki gibt es einen Satz, der lautet: „Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung“(1). Das bringt zum Ausdruck, wie verschieden die Aufgabe damals war: Es gab eine starke Arbeiterbewegung, die Millionen von Menschen umfasste und einen sozialistischen Anspruch hatte – wenn auch sozialdemokratisch-reformistisch auf der einen oder stalinistisch auf der anderen Seite. Es ging um den Kampf um politische Klarheit und um die Führung dieser Arbeiterbewegung. Das war die Aufgabe, die sich dann auch die Anhänger von Trotzki gestellt haben, in deren Tradition sich die SAV sieht. Allerdings hat sich diese Aufgabe in den letzten 20 Jahren etwas verändert. Wir müssen uns weiterhin für eine revolutionäre Alternative einsetzen, aber die Arbeiterbewegung muss in ihrer Breite neu aufgebaut werden. Darum haben wir als SAV einen positiven Bezug zu Projekten für linke Einheit. Wir glauben, dass es sinnvoll und wahrscheinlich auch ein historisch notwendiger Schritt ist, dass unterschiedliche linke Kräfte zusammenkommen. Allerdings müssen sie die Klasseninteressen der Lohnabhängigen zum Ausdruck bringen und Klassenkämpfe vorantreiben.
Die SAV hat seit Mitte der 90er Jahre, nach einem intensiven Diskussionsprozess, die Forderung zur Bildung einer neuen Arbeiterpartei aufgeworfen. Es geht nicht nur darum, kleinere revolutionäre Organisationen aufzubauen, sondern der Weg des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung muss auch in Form von Parteien einen breiteren Charakter annehmen. Daher haben wir seit 2004 von Beginn an die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) unterstützt und aktiv mitaufgebaut. Wir wollten die Debatten, die innerhalb dieser Partei geführt wurden, in eine linke, antikapitalistische und sozialistische Richtung beeinflussen. Die Partei DIE LINKE ist ein recht widersprüchliches Phänomen. Aber sie ist aus unserer Sicht heute der einzige substantielle Ansatzpunkt, in dem Menschen für solche Zwecke zusammenkommen und diese Debatten stattfinden. Allerdings wirkt die LINKE eher wie zwei Parteien in einer: Der Flügel, der aus der PDS hervorgegangen ist, orientiert sich ausschließlich auf eine Verwaltung der kapitalistischen Verhältnisse, auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen. Dies stellt, aus unserer Sicht, eigentlich eine Barriere für eine wirklich sozialistische Entwicklung der Partei dar.
Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundestagsebene wird derzeit stark diskutiert. Inwiefern wäre eine solche Regierungsbeteiligung ein Mittel zum Zweck oder ein Hindernis zum Erreichen des demokratischen Sozialismus, der im Programm der Partei verankert ist?
Eine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, also der SPD und den Grünen, wäre in jedem Fall kein Mittel, um sozialistische Veränderungen der Gesellschaft herbeizuführen oder uns dem auch nur näher zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es kein Mittel wäre, die Partei als eine tatsächlich linke, also antikapitalistische und oppositionelle Partei weiter aufzubauen. Die gesamte Erfahrung von Regierungsbeteiligungen linker oder sozialistischer Parteien mit pro-kapitalistischen Parteien im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse spricht eine eindeutige Sprache. Man kann auf die Debatten um 1900 zurückgehen, etwa auf Rosa Luxemburgs Auseinandersetzung mit dem Regierungseintritt des französischen Sozialisten Millerand (2). Dort führte sie aus, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung, auch nur durch einen einzigen Ministerposten, die Übernahme der Verantwortung für die gesamte Regierungspolitik und damit für die Aufrechterhaltung und Verwaltung kapitalistischer Missstände bedeutet.
Man kann aber auch eine konkrete Bilanz aus den Regierungsbeteiligungen der PDS und der Linkspartei auf Landesebene innerhalb der letzten Jahre ziehen. Sie haben nirgendwo wesentliche, positive Reformveränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Früher oder später sah man sich immer wieder gezwungen, Maßnahmen zu unterstützen, die einem linken Programm widersprechen – eben um die Regierungsbeteiligung nicht infrage zu stellen. Das hatte immer eine Schwächung der LINKEN zufolge, am dramatischsten in Berlin. Nach den zehn Jahren rot-roter Regierungsbeteiligung hat DIE LINKE dort einen wichtigen Teil ihrer aktiven Basis und die Verbindung zu den oppositionellen sozialen Bewegungen, linken Gewerkschaftsaktivistinnen und ‑aktivisten verloren. Daher sind wir von der SAV zusammen mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten in der Partei Gegner von Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen. Das gilt sowohl für die Landes- wie für die Bundesebene. Der letzte Bundesparteitag im Juni dieses Jahres hat gezeigt, dass sehr viele Mitglieder eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen ebenfalls sehr kritisch sehen.
Welcher Unterschied besteht für eine linke Partei zwischen der Arbeit im Parlament und der Beteiligung an einer Regierung?
Ein fundamentaler Unterschied. Die Arbeit im Parlament ist sozusagen die Ausnutzung von Möglichkeiten, die einem die bürgerliche Demokratie bietet, um sozialistische Ideen zu verbreiten und den Klassenkampf zu fördern. So hat Karl Liebknecht sie verwendet. Eine Regierung ist ein Vollzugsorgan der kapitalistischen Klassenherrschaft, insbesondere wenn sie in Koalition mit pro-kapitalistischen Kräften ausgeübt wird. Wenn man dann auch noch als Juniorpartner antritt – was momentan der Fall wäre –, dann ist es völlig ausgeschlossen, dass in solch einer Regierung nachhaltige linke Politik umgesetzt werden kann. In der marxistischen Arbeiterbewegung ist es Tradition, dass man sich in der Regel an Parlamentswahlen beteiligt. Man versucht, parlamentarische Positionen auszunutzen. Das ist aber ein Unterschied zu einer Regierungsbeteiligung.
Die SAV ist Teil einer internationalen Organisation, dem „Komitee für eine Arbeiterinternationale“. Wir haben in einer ganzen Reihe von Ländern vielfältige Erfahrungen mit parlamentarischer Tätigkeit gehabt. Es gab auch SAV-Mitglieder, die in den letzten Jahren kommunale Mandate innehatten. Wir nutzen diese als Hilfsmittel für Klassenkämpfe, für Protestbewegungen, für Widerstand. Man muss allerdings sagen, dass auch DIE LINKE das macht. Zwar beteiligt sie sich unverhältnismäßig stark im parlamentarischen Sumpf, aber sie unterstützt auch Streiks und Widerstandsbewegungen von ihrer parlamentarischen Position aus. Sie hat immer wieder Konferenzen und andere Aktivitäten zur Unterstützung von Streiks organisiert, wie jetzt im Fall der Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern oder bei den Einzelhandelsstreiks vor zwei Jahren.
DIE LINKE versteht sich als anti-neoliberale Partei und ist gleichzeitig geprägt durch die Krise des Neoliberalismus. Auf der Ebene der Politik hat diese Krise SYRIZA an die Regierung sowie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in wichtige Positionen ihrer Parteien gebracht.
Der Begriff „anti-neoliberal“ ist eine wichtige, aber keine ausreichende Selbstbestimmung. Wir haben es mit einer spezifischen Phase des Kapitalismus zu tun, die man natürlich durch die kapitalistische Globalisierung und durch den Siegeszug neoliberaler Ideen und neoliberaler Politik betrachten kann. Aus meiner Sicht ist das allerdings kein Prozess, der nur auf der politischen Ebene seinen Ursprung hat – weil sich neoliberale Ideen gegenüber Keynesianischen Wirtschaftsmodellen durchgesetzt hätten. Es ist eine Entwicklung, die eine direkte Folge der Krisenprozesse des Kapitalismus selbst war. Nachdem das Ende des Nachkriegsaufschwungs eingesetzt hatte, also Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, gab es eine Kapitalüberakkumulation. Das heißt, es gab einen Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Das hat zu einer Finanzialisierung des Kapitalismus geführt, die die Finanzmärkte aufgebläht hat. Es war der Versuch, über Privatisierungsmaßnahmen Anlagemöglichkeiten für Kapital zu schaffen. Die neoliberale Phase des Kapitalismus ist also kein Produkt von Kämpfen um Ideen und Wirtschaftskonzepten in den bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften, sondern eine Folge der kapitalistischen Krise.
Es reicht also nicht, anti-neoliberal zu sein. Anti-neoliberal muss auch heißen, antikapitalistisch zu sein. Man darf im Kampf gegen die neoliberale Politik nicht ein Zurück zu einer Keynesianischen Wirtschaftspolitik propagieren. Letztere würde ja die grundlegenden Merkmale kapitalistischen Wirtschaftens, wie Profitproduktion und Ausbeutung von Lohnarbeitern, nicht aufheben, ebenso wenig wie die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Die neoliberale Phase des Kapitalismus ist nun selber in eine tiefe Krise geraten, weil sie die Probleme der Kapitalüberakkumulation und der Krisen nicht überwinden konnte.
Es gibt massenhaft Stimmung gegen neoliberale Politik und gegen diejenigen Vertreter der bürgerlichen Institutionen, die für diese Politik stehen. Das bietet enorme Möglichkeiten für linke Kräfte. Wir haben in Deutschland Massendemonstrationen gegen TTIP und CETA gesehen. Es gibt sehr viele Bewegungen, Kämpfe und lokale Volksbegehren zum Beispiel gegen Privatisierungsmaßnahmen, die in der Regel erfolgreich sind. Es gibt keine Unterstützung mehr für Privatisierungen. Das ist ein großer Unterschied zu den 90er Jahren, wo der Gedanke „Privat funktioniert besser“ auch in weiten Teilen der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften auf die ein oder andere Weise einen Widerhall fand. Das ist heute eigentlich vorbei. Darum bietet die Krise des Neoliberalismus gute Ansatzpunkte, um Widerstand zu organisieren und um linke Ideen wieder zu verbreiten.
Spätestens seit dem Brexit-Votum und den Präsidentschaftswahlen in den USA scheint es, dass Angriffe gegen den Neoliberalismus und seine Krise nicht mehr von der Linken geführt werden, sondern eher von Politikern wie Donald Trump und Theresa May. Was heißt es, dass der Status Quo von der politischen Linken offensichtlich nicht adäquat adressiert und verändert werden konnte?
Es gibt eine gewisse Gegenbewegung in Richtung Protektionismus. Ich würde trotzdem sagen, dass damit die Auseinandersetzung um die Frage, wie diese Krise zu lösen ist, nicht abschließend beantwortet wurde. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, aber er ist der unbeliebteste Präsident, den es in der Geschichte der USA je gegeben hat. Er ist mit der größten Widerstandsbewegung konfrontiert, die sich je so schnell nach einer Präsidentschaftswahl formiert hat. Außerdem gab es Umfragen, die Sanders bessere Chancen als Hillary Clinton zuschrieben, Donald Trump zu schlagen. Die arbeitenden Menschen in den USA reagieren massiv gegen das kapitalistische Establishment. Von ihnen wurde Hillary Clinton aber als eine Vertreterin der Wall Street gesehen. Es ist natürlich paradox, dass Leute Trump gewählt haben, nur um eine Veränderung zu erreichen und ein „Weiter so“ zu verhindern. Sie sind auf gewisse Versprechen Trumps reingefallen, durch protektionistische Wirtschaftsmaßnahmen Arbeitsplätze in den USA zu halten oder wieder anzusiedeln. Aber für mich ist diese enorme Zustimmung für linke Ideen, die sich in der Wahlkampagne von Sanders ausgedrückt hat, von großer Bedeutung. Die USA sind ein enorm polarisiertes Land.
Sanders hat den Fehler begangen, im Rahmen der demokratischen Partei zu kandidieren. Er hätte erkennen müssen, dass diese Partei so eng mit dem kapitalistischen System verbunden ist, dass sie kein Vehikel für gesellschaftliche Veränderungen sein kann. Sein Fehler war, dass er keine eigene Kandidatur verkündet hat, nachdem er die Vorwahlen verloren hatte. Stattdessen unterstützte er Clinton. Trotzdem hat er die Frage nach einer Interessensvertretung der einfachen Menschen auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt einen deutlichen Zuwachs für sozialistische Kräfte in den USA und einen enormen Aufbruch nach links. Das ist eine Chance und weist darauf hin, dass der Wahlsieg von Donald Trump kein endgültiger Sieg der Rechten war.
Auch den Brexit würde ich sehr viel differenzierter betrachten. Aus meiner Sicht war das Brexit-Votum ein Ausdruck der Unzufriedenheit der ärmsten Teile der Arbeiterklasse Großbritanniens mit den Verhältnissen. Also mit einer EU, die durch und durch kapitalistischen und imperialistischen Charakter hat, die keinerlei positive soziale Veränderungen für die Menschen in der Arbeiterklasse in Europa mit sich gebracht hat. Deshalb gab es eine instinktive Zurückweisung des Vorschlags der Tory-Regierung, innerhalb der EU zu bleiben. Leider hat dann Jeremy Corbyn, der als Linker zum Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, diese Situation nicht genutzt, um eine sozialistische Brexit-Kampagne zu führen. Er hat dieses Feld der UKIP und den rechten Teilen der Tories überlassen. Trotzdem markiert das Brexit-Votum aus meiner Sicht keinen Schritt nach rechts, sondern ist ein Ausdruck der enormen Klassenpolarisierung in der Gesellschaft. Die Entwicklung seither drückt das aus. In Großbritannien ist die politische Rechte ja nicht einfach gestärkt worden. UKIP wurde bei den Kommunal- und Parlamentswahlen ausradiert und befindet sich in einer enormen Krise. Für viele Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, war die Hauptmotivation nicht ein platter Nationalismus oder sogar Rassismus, sondern die soziale Frage. Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef hat das Potential für eine offensive, tatsächlich linke Politik aufgezeigt. Dieses Potential kann aber ungenutzt verpuffen, wenn man sich nicht mutig von den pro-kapitalistischen Kräften – in diesem Fall: innerhalb von Labour – abgrenzt. Diese Situation beobachten wir gerade in Großbritannien. Corbyn hat mit linksreformistischen Forderungen die Hoffnung vieler Briten auf Veränderung mobilisiert. Er macht aber gleichzeitig zu viele Kompromisse, um die Blairites, also die Unterstützer des rechten Flügels der Partei, im Boot zu halten. Möglicherweise versperrt er sich dadurch das Potential, das seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden eröffnet hat.
Sie haben den Beginn des Neoliberalismus in der Krise des Keynesianismus in den späten 60er und frühen 70er Jahre verortet. Im Vergleich zu heute gab es damals eine sehr starke Linke. Ist der Neoliberalismus also auch ein Produkt des Scheiterns der Neuen Linken?
Der Siegeszug des Neoliberalismus war nicht nur durch die ökonomische Entwicklung determiniert. Es war zwar eine Antwort auf die Krise, aber Ökonomie ist politische Ökonomie. Darin hat der lebendige Kampf, der Klassenkampf, Auswirkungen auf die kapitalistische Wirtschaft und die Frage, welche Wirtschaftskonzepte sich durchsetzen. In den 70er Jahren hätte die Arbeiterbewegung und die Linke diesen Prozess verhindern können. Es gab eine Menge von Möglichkeiten. Aber eben nicht auf der Basis einer sozialdemokratischen Politik, die an sozial-marktwirtschaftlichen und Keynesianischen Konzepten festhalten wollte. Das ist das Tragische der Entwicklung in den 70er Jahren. Es gab einen enormen Aufbruch innerhalb der Linken, der übrigens nicht nur von dem getragen wurde, was man die „Neue Linke“ nennt, sondern auch von den traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, also der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Doch die Kämpfe wurden strategisch nicht zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse genutzt. Es gab die portugiesische Revolution, Massenbewegungen in Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur und den Aufbruch gegen die Obristen-Diktatur in Griechenland. Es entstanden linke, sozialdemokratische Parteien, die Programme vertreten haben, die sich heute kaum jemand vorstellen kann. Die PASOK in Griechenland hat, zumindest auf dem Papier, eine sehr deutliche sozialistische Position vertreten. Mitterand, der Anfang der 80er Jahre in Frankreich zum Präsidenten gewählt wurde, hatte massive Verstaatlichungsprogramme in seinem Wahlprogramm. All diese Möglichkeiten hätten den Siegeszug des Neoliberalismus verhindern können. Ich glaube, sie sind letztendlich daran gescheitert, dass die Arbeiterbewegung durch sozialdemokratische oder auch stalinistische Apparate dominiert wurde. Sie hatten kein Vertrauen darein, dass die Überwindung des Kapitalismus möglich ist. Stattdessen hielten sie an den alten Keynesianischen Konzepten fest.
Dieses Jahr ist der hundertste Jahrestag der Oktoberrevolution. Welche Kontinuitäten und Diskontinuitäten im Marxismus würden Sie zwischen 1917 und 2017 ausmachen?
Die Oktoberrevolution ist weiterhin als das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte zu betrachten. Sie hat bewiesen, dass die Klassenherrschaft des Bürgertums gebrochen werden kann. Selbst in einem so rückständigen Land wie es Russland damals war, kann eine neue Gesellschaftsstruktur durch Massenbewegungen und die Selbstorganisation der Unterdrückten – der Lohnabhängigen und in diesem Fall auch der Bauern und Soldaten – geschaffen werden.
Ich würde auch die gesamte bürgerliche Darstellung zurückweisen, mit der wir in diesem Jahr sicherlich massenhaft konfrontiert werden. Die russische Revolution war kein bolschewistischer Putsch oder eine undemokratische Minderheitenaktion. Es war tatsächlich die demokratischste Massenbewegung, die man sich vorstellen kann. Sie war in den Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten organisiert, wo die drängendsten Aufgaben gestellt wurden: das Ende des Krieges, die Landfrage, Verbesserung der sozialen Verhältnisse oder die demokratischen Rechte der unterdrückten Nationalitäten im damaligen Zarenreich. Sie haben die Macht von der kapitalistischen Regierung in die Hand der Räte gegeben. Die Bolschewiki haben als einzige Partei diese Forderungen vorangetrieben. Sie haben aber nicht die Räte ersetzt, sondern sind durch eine politische Auseinandersetzung, auch mit den anderen Strömungen innerhalb der Räte, zu einer Unterstützung durch die Mehrheit gekommen.
Daraus muss man heute weiterhin die Lehren für die Linke und die Arbeiterbewegung ziehen. Übrigens auch im Hinblick auf die Frage nach der Regierungsbeteiligung. Eine wichtige Voraussetzung für die Mehrheit in den Räten und der Revolution im Oktober war die klare Haltung der Bolschewiki: Sie sind keiner kapitalistischen Koalitionsregierung beigetreten. Sie wollten die Regierung kritisieren, statt sich an der Verwaltung der kapitalistischen Missstände zu beteiligen.
Teil der Auseinandersetzung mit der Oktoberrevolution muss natürlich sein, dass sie in einer monströsen stalinistischen Diktatur geendet ist. Letzte war aus meiner Sicht aber keine Zwangsläufigkeit. Ihre Ursachen lagen weder in der Revolution selber noch in der Politik der bolschewistischen Partei 1917–1918. Viel wichtiger ist, dass die Revolution in Russland international isoliert blieb. Die russische Wirtschaft wurde ausgeblutet, die Arbeiterklasse im Bürgerkrieg aufgerieben und das Land musste sich gegen militärische Interventionen wehren, die von über einem Dutzend imperialistischer Staaten unterstützt wurden. Die soziale, kulturelle und ökonomische Basis für eine sozialistische Entwicklung war nicht gegeben. Die Bolschewiki sahen die russische Revolution immer als Auftakt für internationale Revolutionen. Da diese ausgeblieben waren, entwickelten sich Verhältnisse, die zur stalinistischen Diktatur geführt haben. Es gibt eine Kontinuität in der sozialistischen, kommunistischen Opposition gegen die stalinistische Diktatur, die vor allem durch die Person Leo Trotzki in den 20er und 30er Jahren symbolisiert wurde. Die Kontinuität zieht sich fort in der Opposition gegen Bürokratenherrschaft und Kapitalismus. Aus ihr müssen wir heute Lehren ziehen.
Eines der zentralen Probleme für Trotzki war die revolutionäre Führung. Sie schließen daran an, wenn Sie den Kampf der Bolschewiki von 1917 gegen die provisorische Regierung oder das Aufbegehren der Neuen Linken gegen die sozialdemokratische und stalinistische Führung der Arbeiterorganisationen beschreiben. Stellt sich dieses Problem nicht anders, angesichts der starken Veränderung und Krise der Sozialdemokratie und des Zusammenbruchs der Sowjetunion? Ist das Problem der Führung für eine revolutionäre oder marxistische Linke noch relevant?
Heute existieren keine Massenparteien der Arbeiterklasse. Die Aufgabe hat sich daher verschoben. Heute müssen wir uns stärker an den revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten des 19. Jahrhunderts orientieren: Die Arbeiterbewegung als solche muss aufgebaut werden. Organisationen müssen geschaffen werden, die erstmal nicht zur Bedingung haben, dass sie ein marxistisches Programm annehmen. Marxistinnen und Marxisten müssen dort mitarbeiten, um in der Debatte wie den gemeinsamen Kämpfen marxistische Ideen zu verankern und zur Mehrheitsposition zu machen.
Innerhalb der SAV und dem „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ haben wir das als doppelte Aufgabe bezeichnet: Mit der SAV bauen wir eine marxistische Organisation auf, aber wir müssen auch am Wiederaufbau der Arbeiterbewegung im breiten Sinne mitwirken. Gewerkschaftliche Strukturen liegen in vielen Bereichen brach oder existieren gar nicht. Sie müssen neu aufgebaut werden. Wir unterstützten auch linke Einheitsprojekte, solange diese tatsächlich eine kämpferische und grundlegend antikapitalistische Ausrichtung haben. Wir versuchen, sozialistische Ideen überhaupt wieder zu verbreiten und ganz grundlegend sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln. Dieses war im 20. Jahrhundert innerhalb der Arbeiterklasse einfach weiter fortgeschritten. Dass es die alten Apparate von Sozialdemokratie und Stalinismus nicht mehr in derselben Form gibt, macht einen entscheidenden Unterschied. Nebenbei bemerkt bedeutet das nicht, dass sozialdemokratische und stalinistische Ideen damit einfach verschwunden wären. Sie werden heute auch in neuen linken Parteien reproduziert. Ob bei SYRIZA oder anderen großen linken Parteien: Die politisch-ideologische Auseinandersetzung verläuft dann häufig doch sehr ähnlich, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.
Das Interview wurde von Salim Askar transkribiert.
(1) Trotzki, Leo: Das Übergangsprogramm. <https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm>
(2) Vgl. Rosa Luxemburg: Die sozialistische Krise in Frankreich. In: Gesammelte Werke, Bd. 1/2. Berlin/Ost 1979, S. 5–73.