Ein wichtiger Schritt voran

Vereinigung des Komitees für eine Arbeiterinternationale und der Revolutionären Linken

Im Juli fand in Barcelona der Vereinigungskongress zweier marxistischer internationaler organisationen statt – des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI) und der Revolutionären Linken (spanische Abkürzung: IR). Das CWI hat Sektionen und Gruppen in circa 45 Ländern auf allen bewohnten Kontinenten. In Deutschland ist die Sozialistische Alternative (SAV) Teil des CWI. Die IR hat Mitgliedsorganisationen im spanischen Staat, Venezuela und Mexiko. Sie hat sich vor einigen Jahren von der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) getrennt und hat vor allem in Spanien eine starke Position in der Jugendbewegung und dem Gewerkschaftsverband CC.OO. Wir dokumentieren hier das Vereinigungsdokument, das beim Kongress in Barcelona verabschiedet wurde. 

Dieses Dokument soll versuchen, die politische Basis eines äußerst wichtigen Prozesses zu umreißen. Dieser Prozess ist sowohl für unsere beiden Organisationen, als auch für den Kampf, die Ideen des Marxismus weltweit zu stärken und zu entwickeln, von großer Bedeutung. Es handelt sich um die Vereinigung von Izquierda Revolucionaria (IR, deutsch: Revolutionäre Linke; Anm. d. Ü.) mit dem Committee for a Workers‘ International (CWI, dt: Komitee für eine Arbeiterinternationale – internationale sozialistische Organisation, deren Sektion in Deutschland die SAV ist; Anm. d. Ü.)

Die Diskussion und die Verabschiedung dieses Dokuments am 22. Juli – einerseits in den demokratischen Strukturen unser beider Organisationen, andererseits auf dem geplanten Vereinigungskongress im Juli – sind entscheidende Schritte unserer Fusion. Das hat zur Eingliederung der Organisationen der IR im spanischen Staat, Mexiko und Venezuela in das CWI und seine Strukturen geführt. Sie beinhalten ebenfalls den Zusammenschluss der Organisationen der IR und des CWI in Venezuela und im spanischen Staat.

Eine neue Periode im weltweiten Klassenkampf

 

Diese historische Vereinigung fußt eindeutig auf den materiellen Grundlagen der tiefgreifenden Veränderungen des internationalen Klassenkampfes – hervorgerufen durch die weltweite, kapitalistische Krise, welche 2008 begann. Diese Krise wütet noch heute und ist weit davon entfernt beendet zu sein. Sie vertieft und verschärft sich mit jeder Wendung der Weltlage. Solche Perioden voll scharfer Veränderungen und Turbulenzen spiegeln sich unweigerlich in Prozessen innerhalb der Arbeiterbewegung und Linken wider, inklusive der revolutionären Linken. Sie führen zu Spaltungen, Neuordnungen und Fusionen, weil Ideen, Organisationen und Tendenzen getestet werden. Wir haben ein gemeinsames Verständnis dieser neue Periode und der Antwort, die sie verlangt. Wir stimmen in der Frage der Methoden überein, wie man in dieser neuen Phase intervenieren muss und welche zentralen Aufgaben diese der Arbeiterklasse und dem Marxismus stellt. Das sind die Grundlagen unserer Vereinigung.

Die Krise des globalen Kapitalismus ist tief und nicht zu bändigen. Keiner der Versuche der herrschenden Klassen dieser Welt, mit dieser Krise fertig zu werden, kamen einer Lösung nahe oder konnten das verlorene Gleichgewicht wiederherstellen. Im Gegenteil haben sie das Potenzial für neue Krisen und Konflikte verstärkt. Das spiegelt sich im Pessimismus und den dunklen Vorahnungen der Strategen des Weltkapitalismus. Ein beständiger Trend dieser neuen Periode ist der „Legitimations“-Verlust des Kapitalismus: in den Sphären der Ökonomie, im Legitimitätsverlust seiner Institutionen, in den Weltbeziehungen, in der Frage der Umwelt und des Klimawandels. Das spiegelte sich auf sozialer und politischer Ebene im Bewusstsein von Millionen. Vor allem besteht eine reale, jedoch meist nicht ausgesprochene Angst innerhalb der herrschenden Klasse: Dass das offensichtliche Versagen des Kapitalismus bedeutet, dass wir am „Rand des Vulkans“ leben. Sie fürchten Massenerhebungen und sogar revolutionären Wandel.

Die Krise und die mit ihr einhergehenden Erschütterungen haben das innere Gleichgewicht vollkommen auseinandergerissen, welches die kurze, relativ stabile Weltsituation erlaubte, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus vorherrschte. Das zeigt sich in den politischen Krisen, die über die ganze Welt hinwegfegen. Sie untergraben die Stabilität der Nachkriegskonstellation der Zwei-Parteien-Systeme in den westlichen „Demokratien“ genauso wie die Regierungen jeglicher Couleur in der neokolonialen Welt. Die Wahl von Donald Trump gegen den Willen der Mehrheit der Kapitalistenklasse und Bernie Sanders‘ Herausforderung zur Nominierung durch die Demokratische Partei sind Beispiele für diese organisch-politische Krise in der größten imperialistischen Weltmacht. In Europa sind die Zwei-Parteien-Systeme untergraben, was die enorme politische und soziale Polarisierung verdeutlicht. Auf der Rechten zeigt sie sich durch Mini-Trumps von der Sorte Marine Le Pens. Auf der Linken zeigt sie sich durch das Hervortreten neuer linker Parteien und Formationen wie Podemos, dem Linksblock, „France Insoumise“ und ehemals Syriza, die nach einem kometenhaften Aufstieg schnell Verrat begangen hat und sich schnell nach rechts entwickelt hat. Auch in Lateinamerika zeigt sich eine Polarisierung im Scheitern reformistischer Regierungen gesehen, die aus der Hitze von Massenbewegungen und der bolivarianischen Revolution entstanden waren. Dazu gehört der Vormarsch der Konterrevolution in Venezuela; in der starken Reaktion der Arbeiterklasse und Jugend auf die reaktionäre Politik von Macri in Argentinien, Temer in Brasilien und Nieto in Mexiko. Zusammen mit der ökonomischen krise repräsentiert das eine neue Stufe im KLassenkampf.

In den Weltbeziehungen bedeutet das das Ende der „unipolaren“ Welt, welche sich nach dem auftauenden Kalten Krieg und dem Zusammenbruch des Stalinismus entfaltete. Der Beginn einer instabileren „multipolaren“ Welt, in der die USA an die wachsende, ökonomische Macht Chinas und – zum geringeren Teil – an den russischen Militarismus an Boden verliert, zeichnet das Bild des neuen Kräfteverhältnisses auf Weltebene. Alle vorher bestehenden internationalen, bürgerlichen Blöcke und Formationen – nicht zuletzt die kapitalistische Europäische Union – wurden getestet und untergraben. Der Kapitalismus ist daran gescheitert ein stabiles Gleichgewicht wiederherzustellen, welches im Zuge der Krise verloren gegangen ist.

Die weltweite Krise der Überproduktion – bestimmt durch eine Investitionskrise und den chronischen Nachfrage-Mangel in der Weltwirtschaft – ist seit dem Moment des Ausbruchs kein Schritt näher auf dem Weg zu einer Lösung gelangt. Alle Versuche des Weltkapitalismus, diese fundamentalen Probleme anzugehen, sind desaströs fehlgeschlagen. Die Billionen an Dollar, die in Form der „quantitativen Lockerung“ in die Weltwirtschaft gepumpt wurden, hatten nicht mal ansatzweise die gewünschten Ergebnisse hinsichtlich der Wiederbelebung von Investitionen und Nachfrage erzielt. Anders als viele bürgerliche Kommentatoren gehofft hatten, weckte die letzte Phase der Krise keinen neuen Motor für das globale Wirtschaftswachstum. Stattdessen wurden die sogenannten „aufstrebenden“ Wirtschaften – mit China an der Spitze – in den Strudel der weltweiten Krise gesogen. Der globale Investitionsstreik des Kapitals zeichnet ein eindrückliches Bild, wie das Privateigentum an Reichtum und Produktionsmitteln zusammen mit dem Nationalstaat die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft behindert.

Neue Möglichkeiten für den revolutionären Marxismus

 

Die Krise hat bereits einschneidende Veränderungen in den Stimmungen und Zukunftsperspektiven aller Klassen hervorgerufen, insbesondere unter der Arbeiterklasse, der Jugend und den unterdrückten Völkern der Welt. MarxistInnen sagten am Anfang der Krise voraus, das sie eine Periode der Revolutionen und Konterrevolutionen einläuten würde. Der Lauf der Dinge hat das bestätigt. Von den revolutionären Aufständen des „Arabischen Frühlings“ von 2011 über die Massenbewegungen gegen Austerität und die Troika in Europa bis zu den heutigen sozialen Rebellionen gegen den „Trumpismus“ in den städtischen Zentren der USA: Diese Periode wurde gekennzeichnet durch die zunehmenden Auftritte der Massen auf der politischen Bühne der Geschichte.

Begleitet wurde dies durch eine gesellschaftliche Polarisierung. Im politischen Bewusstsein gab es einen Schwenk nach links, während auf der Wahlebene extrem-rechte Parteien dank der Bankrotterklärungen des Reformismus und der traditionellen bürgerlichen Parteien wachsen konnten. Die Entwicklung neuer linker Parteien und Formationen in vielen Ländern, wie Podemos, „France Insoumise“ und des Linksblocks, sind zusammen mit den linken Massenbewegungen hinter Bernie Sanders und Jeremy Corbyn machtvolle aber auch komplexe und unvollendete Ausdrücke dessen. Umfragen überall auf der Welt zeigen die massive Desillusionierung mit dem kapitalistischen System. Sie zeigen das wachsende Suchen nach einer Alternative sowie steigendes Interesse und Unterstützung für die Idee des Sozialismus – zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere in den USA.

Diese neuen linken Formationen und Bewegungen sind widersprüchlich und unbeständig. In ihnen spiegelt sich das Wesen der Periode wider, welche sie hervorrief. Sie werden schnelle Neuordnungen erfahren und Krisen, Schwenks, Wendungen und Spaltungen durchleben. Versuche, die reformistischen, „sozialdemokratischen“ Ideen unter neuem Namen zu verkaufen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie wurden von den FührerInnen reformistischer Formationen der Vergangenheit verteidigt, doch in dieser Periode ist der Raum für „Reformen“ innerhalb des Kapitalismus unendlich kleiner als in vergangenen Jahrzehnten. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, in diese Prozesse tatkräftig zu intervenieren und gleichzeitig kühn und offen ein sozialistisches und klassenkämpferisches Programm zu verteidigen. Während wir unsere eigene revolutionäre Organisation aufbauen, unterstützen wir die Entwicklung dieser Formationen hin zu neuen Massenparteien der Arbeiterklasse, welche mit einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus bewaffnet sind.

Diese neue Periode markiert deutlich einen Wendepunkt. Sie folgt einer historischen Periode des allgemeinen Rückzugs der globalen Kräfte der Arbeiterbewegung und des revolutionären Marxismus. Eine neue Ära der Möglichkeiten für revolutionären Wandel hat sich eröffnet. Sektionen des CWI in den USA und Irland haben bereits führende Rollen in Massenbewegungen der Arbeiterklasse gespielt, welche wichtige Siege erringen konnten (Bewegung gegen die Wassergebühren in Irland und die Kampagne für einen 15-Dollar-Mindestlohn in den USA). Gleichzeitig haben die GenossInnen der Izquierda Revolucionaria durch ihre Führung der Sindicato de Estudiantes (SE, Bildungsgewerkschaft im spanischen Staat; Anm. d. Ü.) eine siegreiche Schlacht gegen die „Revalidas“ (Prüfungsreform im Schulwesen; Anm. d. Ü.) gewagt. Das hat die SE als einen Bezugspunkt im Kampf gegen die Austerität gefestigt.

Diese Siege zeigen, dass wir in der Lage sind, in den Massen zu wirken und – unter bestimmten Bedingungen – ein realer Faktor der Situation werden können. Das hebt unsere Organisationen von anderen marxistischen Organisationen ab. Diese Siege sind jedoch lediglich ein kleiner Eindruck dessen, was noch folgen wird, wenn wir die korrekte Herangehensweise, Methode und das korrekte Programm beibehalten. In der kommenden Periode wird die Führung von Massenbewegungen – verbunden mit dem Kampf für gesellschaftliche Veränderung – für revolutionäre MarxistInnen in Reichweite sein. Unsere Vereinigung stärkt unsere Fähigkeit, dieser Aufgabe gerecht zu werden, und wird ein Beispiel für andere RevolutionärInnen sein, mit denen wir in der kommenden Periode vor dem Hintergrund dieser Aufgabe zusammenkommen können.

Die Vereinigung zwischen dem CWI und der IR folgt auf eine Periode von über zwanzig Jahren der Teilung, nachdem im CWI 1992 eine Spaltung stattgefunden hatte. Ein bedeutender Anteil an dieser Spaltung wurzelte in der sich verändernden Weltsituation, die sich nach dem Zusammenbruch der ehemals stalinistischen Regime in der UdSSR und Osteuropa entfaltete. Die FührerInnen der damaligen Minderheit warfen ursprünglich der Mehrheit der britischen Leitung und dem Internationalen Sekretariat vor, eine „Clique“ zu sein und „bürokratische“ und „administrative“ Methoden anzuwenden. Diese Anschuldigungen wurden nach breiter Diskussion und Debatte von der überwältigenden Mehrheit des CWI zurückgewiesen. Tatsächlich bargen die personalisierten Angriffe (gegen den „Taaffeismus“), welche gebetsmühlenartig durch die Führung der damaligen Minderheit wiederholt wurden, selbst eine bürokratische und stalinistische Methode. Dahinter steckten grundlegende politische Differenzen: zum Charakter der Periode und den Perspektiven einer kapitalistischen Restauration in der UdSSR, dem Ostblock und China, zu unserer Taktik und der politischen Herangehensweise bezüglich der Sozialdemokratie und dem Aufbau revolutionärer Parteien, zur Herangehensweise an die nationale Frage und zum Aufbau einer kollektiven Führung – basierend auf demokratischen Methoden und in Abgrenzung zu personalisierten Herangehensweisen und Prestigesucht.

Die Minderheit, welche später die IMT gründete, war nicht auf die veränderte Weltlage nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime vorbereitet oder konnte sich mit ihr nicht arrangieren. Diese Veränderung hatte eine einschneidende, verstärkende Wirkung auf den Prozess der Verbürgerlichung und Rechtsverschiebung der traditionellen Massenparteien der Arbeiterklasse – insbesondere der sozialdemokratischen Organisationen aber auch jener Formationen mit stalinistischen Wurzeln: die Labour Party, der französische PS, die PSOE, die italienische PD usw. Das war ein allgemeines Phänomen in Reaktion auf die tiefgreifenden Veränderungen der Situation. Es hatte ebenfalls einen Effekt auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Idee des Sozialismus als eine umsetzbare Alternative zum Kapitalismus erlitt einen schweren Schlag. Das öffnete allen möglichen reaktionären und verwirrten Ideen Tür und Tor – viele von ihnen von kleinbürgerlichem Charakter.

Diese historische Periode stellt der Arbeiterklasse und MarxistInnen neue Aufgaben und Herausforderungen. Das gilt auch für das CWI. Die Führung der Abspaltung vom CWI im Jahr 1992 versagte angesichts der dramatischen Veränderungen der Weltlage und weigerte sich wiederholt, ihre Fehler einzugestehen. Sie verstanden nicht nur nicht, was in der UdSSR passierte, sondern weigerten sich zudem bis 1997/98 anzuerkennen, dass die kapitalistische Restauration stattgefunden hatte. Sie hatten nie den Mut ihre Fehler einzugestehen. Doch das ist Teil einer marxistischen Methode, wenn eine neue Generation von Kadern ausgebildet werden soll.

Diese Fehler wurden auf vielen Gebieten wiederholt. Alte Formeln wurden in Bezug auf den „Entrismus“ zu einer Zeit wiederholt, in der die Bedingungen für eine Arbeit in den verbürgerlichten, sozialdemokratischen Organisationen nicht existierten und sich stattdessen Möglichkeiten für unabhängige Arbeit eröffneten. Alle Dokumente aus diesen Debatten – sowohl die der Mehrheit als auch die der Minderheit – sind auf der Website marxist.net zugänglich. Allerdings wurden diese Dokumente nie der Basis der damaligen spanischen Sektion des CWI zugänglich gemacht – ein Anzeichen der bürokratischen Methoden der Führung dessen, was zur IMT wurde.

Im Jahr 2009 trennte sich die spanische Sektion der IMT zusammen mit der Mehrheit der Sektionen in Mexiko und Venezuela von der IMT auf einer prinzipienfesten Grundlage. Die Gründe für diese Spaltung waren im Kern dieselben wie die Gründe der Spaltung von 1992: fundamentale Unterschiede hinsichtlich der Charakterisierung der historischen Epoche, die mit der großen Rezession von 2008 begann und zur Frage wie in diese neue Phase des KLassenkampfes eingegriffen werden soll. Das schloss grundlegende Differenzen zur nationalen Frage in der heutigen Zeit, zur Charakterisierung der Bolivarianischen Revolution  und zur Frage wie die Kräfte des revolutionären Marxismus in Venezuela aufgebaut werden können ein. Es ging auch um grundlegende Differenzen zur Frage des Aufbaus einer revolutionären Partei und zu Fragen der Taktik hinsichtlich neuer Bewegungen und Parteien auf der Linken. Ein weiterer zentraler Aspekt der Spaltung war die Verteidigung interner Demokratie und des proletarischen Charakters der Organisation durch die spanischen, venezolanischen und mexikanischen GenossInnen gegen ein internes bürokratisches Regime, in dem der Personenkult um die Führung die Versuche ernsthaft in der Arbeiterbewegung und unter Jugendlichen aufzubauen, erstickte.

Die spanische Sektion sowie die Mehrheit der venezolanischen und mexikanischen Sektionen diskutierten infolge dieser Erfahrung ein einschneidendes politisches und theoretisches Bilanzpapier. Sowohl die Schlussfolgerungen dieses Prozesses, welche wir als unabhängige Organisation, Izquierda Revolucionaria, zogen, als auch unsere praktische Intervention und unser gestiegenes Wissen darüber, wie wir uns selbst in der wirklichen Bewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen orientieren, legen die Basis für diese Vereinigung.

Warum wir uns vereinigen und zu welchem Ziel

 

Unsere Vereinigung wurzelt in einer breiten Übereinstimmung zu den Perspektiven für den globalen Kapitalismus und den Aufgaben, welche sich für MarxistInnen ergeben. Sie spiegelt sich jedoch auch in anderen Bereichen wider. Unsere gemachten Erfahrungen in gemeinsamen Diskussionen und im gemeinsamen Kampf Seite an Seite offenbarten nicht nur eine Übereinstimmung der Ideen und Perspektiven sondern auch in Fragen der Strategie und Taktik, des Programms und der Orientierung. Wie Lenin bereits sagte, gibt es ohne revolutionäre Ideen keine revolutionäre Bewegung. Gleichsam bleiben die Ideen und die Theorie wirkungslos ohne die Bestätigung durch Praxis.

Sowohl das Prüfen unserer jeweiligen Ideen und Aktivitäten als auch die reiche, wenn auch immer noch kurze Erfahrung der gemeinsamen Arbeit haben die Grundlagen unserer Vereinigung bestätigt. Mit Enthusiasmus und Entschlossenheit gehen wir dieser entgegen.

Unsere Aufgabe ist der Aufbau eines mächtigen subjektiven Faktors, einer marxistischen Massenkraft und einer revolutionären Führung für die kommenden, großen Klassenkämpfe. So viele revolutionäre Momente schlugen fehl, weil es solch eine Kraft nicht gab. 100 Jahre nach der unsterblichen Russischen Revolution bleibt die bolschewistische Partei – mit ihrer weitsichtigen, theoretischen Perspektive, ihrem beharrlichen Kampf um ideologische Klarheit und der Flexibilität in ihrer Taktik und ihren praktischen Entscheidungen – ein leuchtendes Beispiel für unsere vereinigte Organisation.

Unsere revolutionäre Internationale und unsere Sektionen besitzen eine klare Orientierung auf Interventionen in Massenkämpfen, den Gewerkschaften und den politischen Organisationen der Arbeiterklasse. Wir behalten ebenfalls unser Prinzip der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit der revolutionären Partei bei – entgegen dem Druck durch liquidatorischer Tendenzen, welche die Rolle der revolutionären Partei auslöschen wollen. Die revolutionäre Organisation ist das Gedächtnis der Arbeiterklasse und die Kontinuität ihres revolutionären Kampfes gegen den Kapitalismus. Taktische Flexibilität kennzeichnet in Kombination mit einer prinzipienfesten, politischen und programmatischen Klarheit unsere gemeinsamen politischen Wurzeln und Methoden. Gleichzeitig verteidigen wir das Bestehen einer explizit revolutionären Partei als Rückgrat und integralen sowie entscheidenden Bestandteil der Massenbewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen.

Wie stehen programmatisch auf dem Boden des revolutionären Sozialismus – in der Tradition der wichtigsten Dokumenten der ersten vier Kongresse der Dritten Internationale, des Kampfes der Linken Opposition gegen den Stalinismus, des Übergangsprogramm und seiner Methode sowie den Methoden und Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Die Achse dieses Programms bleibt die Abschaffung des Kapitalismus und der Herrschaft der Bourgeoisie, sowie die Ersetzung dieser Herrschaft durch eine Arbeiterregierung auf Grundlage des öffentlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Wir stehen für eine Planwirtschaft auf Weltebene und die demokratische Erarbeitung eines sozialistischen Plans der globalen Produktion als Schlüssel zur Überwindung der drängendsten Probleme der Menschheit: Krise, Armut, Hunger, Krieg und alle Formen von Unterdrückung.

MarxistInnen stellen sich in die erste Reihe im Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und vereinen dabei die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten um die Perspektive der sozialistischen Veränderung. Wir sind gegen nationale Unterdrückung in jeder Form und verteidigen resolut das Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit unterdrückter Nationen. Gleichzeitig verteidigen wir die größtmögliche Einheit des politischen Kampfes der Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg. Nur die Arbeiterklasse und die Unterdrückten – gewappnet mit internationalistischem, sozialistischem Programm und Perspektive – können den konsequenten Kampf für nationale Befreiung sowie gegen alle anderen Formen der Unterdrückung anführen. Wir stellen dem Gerede der „nationalen Einheit“ der Kapitalistenklasse die internationalistische Einheit der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten aller Nationen entgegen – im Kampf für nationale und demokratische Rechte als Teil des Kampfes für den Sozialismus. Wir weisen eine einseitige, schematische Herangehensweise an diese für MarxistInnen grundlegende Frage zurück und verstehen, dass die mannigfaltige Natur der nationalen Frage und des nationalen Bewusstseins eine flexible Herangehensweise und die gewissenhafte Untersuchung jedes Falles und jeder Entwicklung erfordern.

Der Kampf für die Befreiung der Frau sowie gegen die Angriffe auf die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen aus den letzten Jahrzehnten war einer der mächtigsten Ausdrücke des Klassenkampfes in der letzten Periode. Wir verteidigen einen klassenbasierten, sozialistischen Feminismus, der sich die Macht der Arbeiterbewegung zunutze macht – der einzigen Bewegung, welche in der Lage ist dieses System, in welchem Sexismus und Frauenverachtung so tief verankert sind, zu bekämpfen. Unsere Arbeit in den Massenbewegungen der Frauen entwickelt sich im Kampf gegen den ineffektiven und erfolglosen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus. MarxistInnen streben nach der Führung der Bewegungen gegen Frauenunterdrückung, Rassismus und für die Rechte von LGBTQ.

Für jede lebendige, marxistische Organisation, welche in der Arbeiterklasse und der Jugend agiert, sind Diskussionen, Debatten, Meinungsverschiedenheiten unter GenossInnen und – wo nötig – sogar Spaltungen unvermeidbar. Eine turbulente Periode wirkt unvermeidlich alle möglichen Formen von Druck – opportunistische, ultra-linke usw. – auf RevolutionärInnen aus. Keine Partei und keine Führung ist dagegen immun. Die geduldige, offene und demokratische Durchführung von Debatten und Meinungsverschiedenheiten jeder politischen Natur ist Grundlage unserer gemeinsamen Methoden. Perioden wie diese sind nicht nur Perioden der Fusionen und Einheit sondern auch geprägt von Debatten auf einer konstruktiven Basis, vor welchen RevolutionärInnen nicht zurückschrecken oder sich verstecken.

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale ist zusammen mit unseren neuen GenossInnen aus der IR eine internationale marxistische Kraft mit einer realen Basis unter ArbeiterInnen und Jugendlichen in einer Reihe von zentralen Ländern. Wir haben aber nicht die Absicht, uns zur „der“ revolutionären Masseninternationale der Arbeiterklasse zu erklären. Wir zielen darauf ab, als zentrale Kraft eine Schlüsselrolle im Aufbau solch einer Internationale zu spielen – zusammen mit vielen anderen, die im Moment noch außerhalb unserer Reihen stehen. Wir rufen alle RevolutionärInnen, die es mit der Notwendigkeit einer prinzipienfesten Einheit auf der Grundlage des Marxismus ernst meinen, auf, mit uns zu diskutieren, wie wir am besten eine Internationale aufbauen, die in der Lage ist, die kommende Weltrevolution anzuführen.

 

Einstimmig angenommen auf dem Vereinigungskongress von CWI und IR am 22. Juli 2017 in Barcelona.