Megaprojekt soll wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern
Zunehmende Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, wachsende politische, wirtschaftliche und nationale Spannungen im chinesischen Land, KP-Vorsitzender Xi Jinping übt Selbstinszenierung als stärkster Führer seit Mao Tse-tung.
Von René Arnsburg, Berlin
Die Wirtschaft der Volksrepublik China hat einen einzigartigen Charakter. Es gibt dort nicht nur die meisten Dollar-Milliardäre auf der ganzen Welt – 594 Personen. Einhundert von ihnen sind Mitglied des Nationalen Volkskongresses, der ein von der Kommunistischen Partei dominiertes Scheinparlament ist und die wichtigsten Kommandostellen des Staates besetzt. Durch die direkte Überschneidung des Staates mit den wirtschaftlich Herrschenden wirkt er nicht nur in dessen Interesse. Durch diese außergewöhnliche Möglichkeit der Einflussnahme konnte China seit der großen Krise 2007/2008 seine Machtposition auf der Welt ausbauen.
Die chinesische Wirtschaft – zu groß für ein Land
Die chinesische Wirtschaft ist in grundlegende Widersprüche verwickelt. Um einen Einbruch zu vermeiden, wurde nach der Krise 2007/8 ein Konjunkturpaket von über eintausend Milliarden Euro aufgelegt, zum größten Teil in Form billiger Kredite. Dies heizte den Neubau von und die Spekulation mit Immobilien an, neue Millionenstädte entstanden aus dem Nichts. Das Problem: niemand konnte die neuen Wohnungen bezahlen. Damit die Blase nicht platzt, wurden mehr Kredite vergeben und mehr Häuser gebaut. Heute stehen etwa dreißig Prozent aller chinesischen Immobilien leer – Platz für 300 Millionen Menschen.
Das entspricht etwa der Anzahl an WanderarbeiterInnen, die von Stadt zu Stadt ziehen, um vor allem im Baugewerbe und Fabriken saisonale Anstellung zu finden. Oft werden ihnen jedoch Löhne nicht ausgezahlt – über 27 Milliarden US-Dollar an Gehältern sind ausstehend. Für einen Quadratmeter Wohnfläche in Tokio oder New York müsste einE WanderarbeiterIn einen Monat (durchschnittliches Monatseinkommen 475 US-Dollar) arbeiten. Für die gleiche Fläche in einer der chinesischen Großstädte schon ein ganzes Jahr. Eine entsprechenden Einkommenssteigerung, scheitert am kapitalistischen Charakter der Wirtschaft. Profit ist alles und die Unternehmen konkurrieren im In- und Ausland mit anderen Produktionsstätten.
So häufen sich die Schulden auf allen Seiten – staatliche Bauunternehmen verschulden sich bei staatlichen Banken, Familien nehmen Kredite auf, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Provinzregierungen bauen Megaprojekte, um die sich auftürmenden Rohstoffe zu verwenden. Die Verschuldung Chinas beträgt zur Zeit 304 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Kämpfe nehmen zu
Insgesamt ist die chinesische Wirtschaft auf ein unvermindertes Wachstum ausgelegt, die Zahlen werden jedoch vom Regime gefälscht und dürften unter den offiziellen Bekanntmachungen liegen. Die Industrie weist große Überkapazitäten auf und ein plötzlicher Abbau dieser würde möglicherweise die Widersprüche zur gewaltsamen Auflösung bringen.
Während Arbeitskämpfe durch die Kontrolle der Regierung bislang vor allem lokal begrenzt waren, wurde in den letzten Jahren der Dienstleistungssektor mit mobilen Lieferdiensten ausgebaut. Diese ArbeiterInnen sind dort unter noch schlechteren Bedingungen als in der traditionellen Produktion beschäftigt. Jedoch nutzen sie die kommerzielle Infrastruktur der Bestell-Apps zur Vernetzung ihrer Streiks und konnten dadurch Erfolge erzielen.
Die Hauptforderungen der Beschäftigten sind Auszahlung ausstehender Löhne und soziale Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit oder Invalidität. Wer in China arbeitslos ist, schwebt unweigerlich in Lebensgefahr durch Verelendung. Dazu kommt die gewaltsame Unterdrückung nationaler Minderheiten in vielen Teilen des Staates. Ein wirtschaftlicher Einbruch und Massenentlassungen könnten eine Welle von Kämpfen nach sich ziehen, die das Land in seine Provinzen zersprengen könnte.
Krisenlösung auf chinesisch
Der Staatspräsident Jinping setzt alles daran, seine Macht zu behalten und schaltet hinter den Kulissen alte Verbündete und mutmaßliche Dissidenten, aber auch reale KritikerInnen, aus. Hintergrund ist der 2018 stattfindende Volkskongress, auf dem ein neuer Staatschef bestimmt, oder Xi Jinping erneut Oberhaupt wird. Gleichzeitig wird der Polizeistaat in Regionen mit nationalen Minderheiten ausgebaut und die wenigen existierenden demokratischen Rechte in Hongkong angegriffen. Vor kurzem mussten sechs oppositionelle Abgeordnete des Hongkonger Parlaments zurücktreten und vorgefertigte Erklärungen öffentlich verlesen.
Ein wichtiges Instrument bleibt der Nationalismus für die Kommunistische Partei, auch um die internationale Stellung zu stärken. China ist unmittelbarer Konkurrent des us-amerikanischen und deutschen Imperialismus. Um seinen Einfluss zu festigen, hat die Regierung die sogenannte „One Belt, One Road“-Initiative ins Leben gerufen. Zu Land und zur See soll jeweils eine neu „Seidenstraße“ gebaut werden, die China als Handelsroute dienen soll. Das Investitionsvolumen soll bis 2020 bis zu 8000 Milliarden US-Dollar betragen. Es soll als Möglichkeit dienen, die chinesischen Überkapazitäten in der Produktion zu nutzen und Rohstoffe zu verbrauchen und gleichzeitig die chinesischen Schulden exportieren. Wirtschaftlich schwache Länder wie Laos könnten allein ein derartiges Megaprojekt nicht stemmen. Die nötige Summe beläuft sich auf die Hälfte des BIP des kleinen Landes. Die staatseigene chinesische Volksbank vergibt dafür Kredite, die an politische Konzessionen gebunden sind. Die chinesischen Firmen bringen nicht nur ihre eigenen ArbeiterInnen mit, sondern auch die Armee, um ihr Eigentum zu sichern. Der Vertrag sichert zu, dass China für 99 Jahre die Kontrolle über das Gebiet entlang der Handelsroute ausüben darf. Dies sorgt nicht nur für eine Verstärkung der Konflikte zwischen den Weltmächten um die Neuaufteilung der Welt, sondern hat für die örtliche Bevölkerung katastrophale Folgen. Die Eisenbahn- und Autostrecken werden ohne jegliche Rücksicht auf gewachsene soziale Strukturen oder ökologische Überlegungen unter tödlichen Arbeitsbedingungen gebaut.