Gerechte Bezahlung kommt trotz Koalitionsvertrag nicht zügig
Mit einer Serie von Streiks kämpfen die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) und Vivantes Service GmbH (VSG) für gleiche Bezahlung wie in den Mutterfirmen. Die rot-rot-grüne Regierung versprach ihnen eine schnelle Lösung. Doch über ein halbes Jahr nach der Wahl sieht es anders aus – von der Erfüllung der Kernforderung der KollegInnen nach vollständiger Rückführung der Töchter ganz zu schweigen.
von Michael Koschitzki, Berlin
Im Koalitionsvertrag der Parteien des Berliner Senats heißt es: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden.“
Zügig?
Vom Koalitionsvertrag wollte weder die CFM- noch die VSG- Geschäftsführung etwas wissen. Verhandlungen liefen ins Leere. Mit zahlreichen Streiks bei der CFM und auch gemeinsamen Streiks mit den VSG-KollegInnen wurde die Regierung immer wieder an ihr Versprechen erinnert. Wo Regierungsmitglieder auftraten, waren auch die KollegInnen oft nicht weit.
So auch bei einer Veranstaltung des DGB zur „Halbjahresbilanz r2g aus Arbeitnehmersicht“ als der Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) und VertreterInnen von Grünen und LINKE sich vor fast 200 KollegInnen der CFM und anderer Bereiche erklären mussten. Obwohl der Regierende Bürgermeister zwei Tage zuvor noch erklärte, eine Angleichung an den TVöD würde nach 2019 kommen, aber einschränkte, das gäbe es „nicht von heute auf morgen, weil es die Charité finanziell überfordern würde“, schloss der Finanzsenator diese Angleichung aus und sprach sich auch gegen eine Rückführung der Töchter aus. Die VertreterInnen von LINKE und Grünen auf dem Podium widersprachen ihm nicht. Zwar steht die Regierung unter Druck und will die untersten Löhne spätestens 2018 auf elf Euro anheben. Von einer Angleichung ist das aber weit entfernt.
Zusammenstehen
Die SAV und das Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus haben ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Ihr Motto ist Zusammenstehen! Um den Kampf der Töchter zu gewinnen ist noch mehr öffentlicher Druck und Unterstützung weiterer Bereiche notwendig. Vor allem die Gewerkschaften sind hier in der Verantwortung, die größtmögliche Unterstützung und Druck zu organisieren, weil alle Mitglieder von den Zuständen im Krankenhaus und Tarifflucht betroffen sein können.