Für mehr Personal im Krankenhaus

Bericht vom bundesweiten ver.di-Aktiventreffen

Ca. 150 Aktive aus allen Teilen der Bundesrepublik trafen sich am 17.6.2017 in Kassel, um sich über die „Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“ auszutauschen. Es gab spannende Diskussionen um Strategie und Ausrichtung der Bewegung.

Von Dorit Hollasky, (ver.di-Betriebsgruppensprecherin und Personalrätin im Klinikum Dresden)*

Überwiegend waren Beschäftigte aus öffentlichen Häusern anwesend, nur wenige aus kirchlichen und privaten. Die Stimmung der Angereisten war gut: interessiert, gespannt und motiviert.

Zunächst sprach die Leiterin des Fachbereichs 3 Sylvia Bühler zur aktuellen Situation: Sie betonte die Erfolge, die ver.di bereits durch die Kampagne erreicht habe: Dadurch würde in der Politik niemand mehr an dem Thema vorbeikommen, es spiele eine beachtliche Rolle im Bundestagswahlkampf, in der Bevölkerung sei große Symphatie für die Krankenhausbeschäftigten entstanden. Dass der Bundestag jetzt erstmalig Untergrenzen in bestimmten Bereichen beschließen will, sei ein erster Teilerfolg, der jedoch noch so viele Einschränkungen aufweist, dass er nicht akzeptabel ist. So werden hier beispielsweise statt der von ver.di geforderten 70.000 Stellen im Pflegebereich nur 1200 bis 6000 Stellen diskutiert.

Anwesend waren auch die PionierInnen der Tarifbewegung an der Charité Grit Wolf und Carsten Becker. Sie hatten die neue ver.di- Broschüre zu den Lehren des Charité-Streiks im Gepäck, die auf großes Interesse stieß. Ihr Streik hat die ganze Bewegung erst angestoßen.

Kampagnenstrategie

Anschließend wurde die im April vom Bundesvorstand beschlossene Strategie der Kampagne erläutert. Danach ist das Ziel der Kampagne eine gesetzliche Personalbemessung, die ein verbindliches Verhältnis von Pflegekraft zu PatientInnen pro Schicht, orientiert am Bedarf, festlegt. Vom Plan der allgemeinen tarifvertraglichen Regelung wurde diskret Abstand genommen, stattdessen soll der Druck nun auf drei Ebenen aufgebaut werden:

1) auf der politischen Ebene, indem zum Beispiel Politiker in die Betriebsgruppen eingeladen werden, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden usw.

2) auf der betrieblichen Ebene, hauptsächlich durch kollektiven „Dienst nach Vorschrift“, indem zum Beispiel ärztliche Leistungen nicht mehr freiwillig übernommen werden oder kollektiv nicht mehr aus dem Frei eingesprungen wird.

3) auf der tariflichen Ebene (in ausgewählten, gewerkschaftsstarken Häusern) sollen die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden. An dieser Stelle blieben jedoch viele Fragen zur Strategie offen.

Für ihre Zusammenfassung: „Die Zeit ist reif, sich in die Politik einzumischen“ bekam Sylvia Bühler begeisterten Applaus. In der anschließenden Fragerunde wurde jedoch mehrfach kritisiert, dass die Forderungen noch sehr unkonkret sind und dass der bundesweite Steuerungskreis, welcher die Strategie und die Forderungen festlegt, ein recht unverbindliches Gremium ist. Viel Beifall erhielt der Vorschlag von mir und anderen, eine größere bundesweite Konferenz von Aktiven zu planen, die dann auch beschlussfähig sein müsste.

Erfahrungen aus dem Saarland

Danach berichtete Michael Quetting (Gewerkschaftssekretär aus dem Saarland) zusammen mit sieben Beschäftigten sehr lebendig und anschaulich vom tariflichen Kampf um mehr Personal an den über zwanzig saarländischen Kliniken. Hier wurde deutlich, wie erfolgreich die Gewerkschaft sein kann, wenn sie entschlossen kämpft. Sie verhandeln dort für alle Berufsgruppen. Die Forderungen haben sie aus den einzelnen Stationen und Häusern demokratisch gemeinsam aufgestellt. Sie lauten unter anderem:

• Keine Nacht allein
• Entlastung der Bereitschaftsdienste (weil derzeit durchschnittlich 50 Prozent der Bereitschaftszeit gearbeitet wird) und von älteren KollegInnen
• Einrichtung eines wirksamen Personalpools
• Konsequenzenmanagement (klare Regeln, was bei Unterschreiten der Mindestpersonalbesetzung passiert)

Im Saarland gelang es auch, kirchliche Häuser zum Mitmachen zu bewegen. Der Organisationsgrad und der Aktivitätsgrad der Mitglieder konnte extrem erhöht werden. Stehende Ovationen folgten auf die Berichte, die Begeisterung der Anwesenden war groß.

Workshops

Danach ging es in neun workshops, die jeweils verschiedene Aspekte der Kampagne näher beleuchteten. Michael Quetting stellte die Idee des Händedesinfektionstages vor. Ein workshop hieß „Wirkungsvoll streiken“, andere befassten sich mit Kommunikation, wie die Politik angetrieben werden kann, wie Pausenaktionen stattfinden können.

Auch in der Mittags- und Kaffeepause wurde heftig weiter diskutiert und beraten, Kontakte geknüpft und reger Austausch über das Gehörte betrieben.

Mit einer halben Stunde war die Zeit zur Auswertung der workshops und für die weiterführenden Verabredungen im Plenum recht kurz bemessen. Es wurde deutlich, dass diese Konferenz nicht ausreichend für den Bedarf an Diskussion und demokratischer Strategieplanung war. Große Zustimmung bekamen Beiträge aus dem Publikum, die mehr Betreuungssekretäre für die Krankenhäuser forderten unter dem Motto „Mehr von euch ist besser für uns“ und die eine verbesserte Kommunikation innerhalb von ver.di forderten, weil von der „großen Strategie“ an der Basis wenig ankommt. Besonders spontaner und lebhafter Beifall kam jedoch bei der Warnung vor einem Zurückweichen in den Kampfmethoden. Ich habe in der Diskussion betont, dass das Saarland gezeigt hat, dass die Politiker nur zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die Beschäftigten offenkundig streikbereit sind.

Fazit

Es war ein Treffen, das zu keiner Minute langweilig war und viele Anregungen und Motivation für die Gewerkschaftsarbeit vermittelt hat. Trotzdem habe ich es mit gemischten Gefühlen verlassen, und es schien mir, dass es einigen so ging: Was sollte passieren, damit wir unsere Forderungen nach mehr Personal wirklich durchsetzen können?

• Es müsste baldmöglich eine weitere, größer angelegte Konferenz für alle geben, die sich an dem Kampf beteiligen wollen, die dann auch beschlussfähig ist.
• Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingestellt werden, die Organizingarbeit machen und als verlässliche und verfügbare AnsprechpartnerInnen vor Ort da sind.
• Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen.
• Wir dürfen nicht bei jedem kleinen Knochen, den uns die Politik hinwirft, gleich von Arbeitskampfmaßnahmen Abstand nehmen.

Mit politischer Lobbyarbeit werden wir keinen Durchbruch erzielen. Das hat der Streik an der Charité, mit dem alles begann, gezeigt. Die Gewerkschaft muss in zwei Richtungen klare Ansagen machen: gegenüber den Arbeitgebern und Politikern – diese müssen unsere Streikbereitschaft spüren, damit sie auf unsere Forderungen eingehen. Und gegenüber den Beschäftigten: diese müssen darauf vertrauen können, dass die Forderungen auch wirklich mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Nur so werden sie zum Mitmachen bereit sein. Zum bloßen Säbelrasseln auf Kommando möchte niemand in eine Gewerkschaft eintreten.

Sylvia Bühler sagte in ihrer Eingangsrede: „Wir müssen uns die Macht, die wir haben, auch nehmen!“ Dem kann ich nur zustimmen und hoffen, dass diesen schönen Worten auch Taten folgen werden.
*Angabe der Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person