Weltweite Demonstrationen aus Wut gegen Trump und Sexismus
von Clare Doyle, Mitglied des Internationalen Sekretatiats des CWI
Dieses Jahr wird der internationale Frauentag von Mitgliedern der an das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) angeschlossenen Parteien und Organisationen besonders enthusiastisch gefeiert. Vor hundert Jahren haben die Arbeiterinnen Petrograds ihre historische Kampfaktion begonnen, mit der sie am 8. März die Russische Revolution einleiteten. An genau diesem Tag werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen die reaktionären Ansichten des neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten, insbesondere gegen Frauen, zu protestieren.
Februarrevolution in Russland 1917
Vor genau hundert Jahren – am 23. Februar nach dem alten (julianischen) Kalender – begannen die Textilarbeiterinnen Petrograds ihren Streik mit der Forderung nach „Brot und Frieden“. Sie forderten andere ArbeiterInnen auf, sich ihnen anzuschließen. Nach fünf Tagen Massendemonstrationen, Generalstreiks, Straßenschlachten und Appellen an die Truppen begann der zaristische Staatsapparat zusammenzubrechen. Die Herrschaft der verhassten Romanow- Autokratie war vorbei.
Die Macht lag auf der Straße. Es begann danach auszusehen, dass ihre Träume wahr werden könnten: ein Ende des Krieges und des Hungers, ein neues Leben für arbeitende Männer und Frauen und für die Millionen verarmter Bauern und Bäuerinnen im riesigen, zerfallenden russischen Imperium. Die ArbeiterInnen in den Fabriken des Petrograder Stadtteils Vyborg hatten schon lange über revolutionäre Aktionen diskutiert. Die Frauen öffneten einfach die Schleusentore. Sie kämpften für ein Ende des Abschlachtens von Millionen an der Front und Lebensmittel für ihre Familien.
Alle Hauptbedingungen für eine Revolution, so wie MarxistInnen sie verstehen, waren heran gereift – die Krise an der Spitze der Gesellschaft, Aufruhr und Unzufriedenheit unter der Mittelschicht, die ArbeiterInnen in Bewegung und zum Kampf bis zum Letzten bereit sowie die Bereitschaft bewaffneter staatlicher Kräfte auf die Seite der ArbeiterInnen über zu treten. Was fehlte, war das entscheidende Element der Massenunterstützung für eine revolutionäre Partei, die eine klare Richtung für die Machtergreifung der ArbeiterInnen und das Erreichen ihrer Ziele aufzeigen hätte können.
Die Revolution vollenden
Viele revolutionäre Führer einschließlich Lenin und Trotzki waren immer noch im Exil und versuchten nach Russland zurückzukehren. Sie jubelten über die Energie und Dynamik, die sich auf den Straßen Petrograds freisetzte und erkannten zugleich, dass diese in weitere Kämpfe zur Beendigung des Kapitalismus und des Großgrundbesitzes gelenkt und die Revolution auf andere wirtschaftlich stärkere Mächte in Europa und den USA ausgeweitet werden musste. Doch in diesen frühen Tagen des Jahres 1917 waren die Bolschewiki schwach und hatten nur eingeschränkte Unterstützung in den Arbeiter- und Soldatenräten (Sowjets). Die anderen Parteien – Sozialrevolutionäre und Menschewiki – waren nicht darauf vorbereitet, ein Programm zur Beendigung des Krieges und zum Sturz der Kapitalisten und Großgrundbesitzer aufzustellen. Die ArbeiterInnen und BäuerInnen sehnten nichts mehr herbei als das Ende des Krieges. Die weiteren Erfahrungen zeigten, dass die Revolution vollendet werden muss. Erstmal zog sich der Krieg jedoch weiter hin und mehr und mehr Bauern und Arbeiter in Uniform wurden getötet.
Es würde weitere acht Monate dauern, bis sie mit mehrheitlicher Unterstützung für die bolschewistische Partei in den Sowjets, den revolutionären Prozess vollenden konnten – dieses Mal kaum ohne Blutstropfen zu vergießen. Im Oktober (nach altem Kalender) wurde eine sozialistische Arbeiterregierung errichtet.
Errungenschaften
Deren erste Entscheidungen betrafen Maßnahmen zu den wichtigsten Forderungen Frieden, Land, Acht-Stundentag und die Rechte von Frauen. Frauen erhielten das volle Wahlrecht, Lohn- und Arbeitszeitgleichheit, das Recht auf Zivilehe und Scheidung sowie kostenlose Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch falls nötig. Große Pläne zur Bereitstellung von Kindergärten, Gemeinschaftsküchen, Wäschereien, Büchereien, Sport- und Unterhaltungsstätten wurden gemacht. Ein berühmtes revolutionäres Poster zeigt eine junge bolschewistische Frau die gerade ein Fenster öffnet, mit den Worten: „Nieder mit der Küchensklaverei, her mit dem neuen Leben!“
Reformen verzögern sich
Tragischerweise wurde die ohnehin schon schwache Wirtschaft durch Bürgerkrieg, imperialistische Interventionen und das Versagen revolutionärer Bewegungen in anderen Ländern zurück geworfen. Es wurden weiterhin große Anstrengungen zur Verbesserung des Lebens der Frauen in Stadt und Land unternommen, doch die schreckliche Mangelschwirtschaft schränkten die Pläne für das „neue Leben“ stark ein. Die Machtergreifung Stalins und seiner Clique bedeutete die Rücknahme vieler Errungenschaften für Frauen. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren wurden die schlimmsten Formen kapitalistischer und sogar feudalistischer „Werte“ wiederhergestellt.
Russland heute
In dem Jahr, in dem an die Russische Revolution erinnert wird, lautet die Propaganda Putins: Es war es wahrscheinlich wert, den Zar loszuwerden. Aber alles begann schief zu laufen, als die Kapitalisten und Landeigentümer beiseite gefegt wurden! Kann es ein schlimmeres Anzeichen für die reaktionäre Natur der Herrschaft von Wladimir Putin im heutigen Russland geben als die weitgehende Abschaffung der Strafbarkeit häuslicher Gewalt? Wie brutal ist der Unterschied zum sensiblen Umgang der ursprünglichen Bolschewiki mit den Problemen, die Frauen in einer Klassengesellschaft betreffen?
Internationaler Tag der Solidarität
Die Idee eines besonderen Tages zur Ehrung arbeitender Frauen und ihrer Kämpfe kam aus den USA. Im Jahr 1908 demonstrierten 15.000 Frauen in New York für kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und das Frauenwahlrecht. Im folgenden Jahr rief die Socialist Party der USA alle Frauen zu einem „nationalen Frauentag“ im ganzen Land auf. 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf einer internationalen Konferenz in Kopenhagen vor, ein weltweites Ereignis daraus zu machen.
Weniger als eine Woche nach den Frauendemonstrationen im Jahr 1911 starben 140 Arbeiterinnen in einem Fabrikfeuer in New York. In den folgenden Jahren stieg die Zahl der demonstrierenden Frauen weiter an. Sie forderten gute Arbeitsbedingungen und verbesserte Arbeitsgesetze. Am internationalen Frauentag 1914 gab es in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen gegen den kommenden imperialistischen Krieg und für das Frauenwahlrecht.
Ein Jahrhundert des Wandels
Vieles hat sich im Jahrhundert seit der Russischen Revolution verbessert. Im täglichen Leben von Frauen hat es riesige Fortschritte gegeben, die oft durch Streiks, Kämpfe und Kampagnen unter ihrer Beteiligung erreicht wurden. Doch selbst im Kontext stark verbesserter Technologien und Ressourcen arbeiten Frauen immer noch viele Stunden für ein geringeres Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Durch die Sparpolitik der letzten Jahre wurden einige Fortschritte rückgängig gemacht. Dienstleistungen, von denen Frauen und ihre Familien abhängig sind, werden brutal zusammen gestrichen. Außerdem wird durch Studien bestätigt, dass Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses vielmehr unbezahlte Arbeit verrichten als Männer … selbst in „fortschrittlichen Kulturen“!
Die kapitalistische Gesellschaft fördert immer noch Einstellungen und Praktiken, mit denen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und freie Wahlentscheidungen, ob und wann eine Frauen Kinder bekommen möchte behindert werden.
In vielen Teilen der Welt hat sich wenig, wenn überhaupt etwas, verbessert. Frauen und Mädchen werden noch immer als Eigentum oder gar Sklavinnen von Männern gesehen. Millionen wird nicht einmal eine elementare Grundbildung zuteil und sie haben keine Zeit für sich selbst. Auch wenn es in manchen neokolonialen Ländern große Fortschritte auf Gebieten wie der Verhütung gegeben hat, ist es in Bereichen wie Genitalverstümmelung, Müttersterblichkeit und vielen anderen Lebensaspekten wie selbst der Bereitstellung von Nahrung und sauberem Wasser schlimmer geworden. Kriege und Hungersnöte bedeuten, dass Millionen von Frauen als obdachlose Geflüchtete unterwegs sind. Sie sind überall auf der Welt Opfer von sexueller Ausbeutung, Vergewaltigung, Gewalt und Mord – sowohl von Bekannten als auch von Fremden.
Es muss nicht bleiben, wie es ist
In dem von der Socialist Party England und Wales neu herausgegebenem Buch von Christine Thomas mit dem Titel „Es muss nicht bleiben wie es ist“ sind die Probleme, denen Frauen in Klassengesellschaften unterworfen sind, detailliert beschrieben. Außerdem werden Möglichkeiten für Widerstand aufgezeigt. So werden erfolgreiche Kämpfe um Wohnraum, Gesundheitseinrichtungen und gegen den Alptraum häuslicher Gewalt beschrieben, die für Frauen einen echten Unterschied gemacht und Erfolge erzielt haben. Doch das Buch endet mit Worten von Friedrich Engels, dem Freund und Mitarbeiter von Karl Marx, die heute noch genauso zutreffen wie im 19. Jahrhundert als sie geschrieben wurden. Er sagt, die Basis zur Lösung der die Frauen betreffenden Probleme besteht in der „Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum“.
SozialistInnen betrachten den Kapitalismus als ein System, das unzähliges Leid, Kriege und Hunger über der Menschheit gebracht hat. Acht Menschen besitzen mehr als die Hälfte der Menschheit! Ein Prozent lebt von der Ausbeutung der anderen 99 Prozent.
Es muss wirklich nicht so sein, wie es ist! Das Zusammenfallen des Jahrestages der Russischen Revolution mit der wachsenden Wut auf Trump und seiner Herrschaft der Milliardäre bedeutet eine ideale Möglichkeit, um über einen sozialistischen Ansatz zu Frauenrechten und der Veränderung der Gesellschaft in der wir leben, zu diskutieren.
Revolution
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump im vergangenen November eine Art „Revolution“ auf der Welt gegeben hat. Das Wort ist in den USA neben dem Begriff „Sozialismus“ sogar populär geworden! Das liegt teilweise an Bernie Sanders‘ Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftsnominierung und seiner „politischen Revolution“.
Doch die Wahl des frauenverachtenden und sexistischen Donald Trump zum Präsidenten der USA sorgte für eine sofortige Explosion der Wut, vor allem unter Frauen – jungen wie alten. Am Tag nach Verkündigung des Wahlergebnisses gingen in den USA mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Oft ging die Initiative dafür von der Socialist Alternative, der amerikanischen CWI-Sektion aus. Dies war ohne Zweifel ein Auslöser der riesigen Proteste, die darauf folgten. Am 21. Januar, dem Tag nach der Amtseinführung, fanden in den gesamten USA fast 600 „Frauenmärsche“ mit mehr als vier Millionen TeilnehmerInnen statt. Am selben Tag gab es weltweit hundert ähnliche Proteste. Der Gedanke, dass internationales Handeln den Kurs der Geschichte verändern kann, ist machtvoll, dessen Zeit nun anbricht!
Millionen Frauen und Männer sind erstmals in ihrem Leben auf die Straßen gegangen, um gegen Trumps rassistische, anti-muslimische und gegen Klimaschutz gerichtete Auffassungen zu protestieren. Die Idee, dass man den Lauf der Dinge ändern kann, indem man „nach draußen“ auf die Straße geht, ist machtvoll. Es ist ein revolutionärer Schritt, der von Menschen unternommen wurde, die vielleicht nie einen revolutionären oder sozialistischen Gedanken in ihren Kopf gehabt haben!
8. März 2017
Millionen werden am 8. März weltweit an den vielleicht größten Frauentagsfeiern teilnehmen, die es je gegeben hat. Die wahre Geschichte, die diesen Tag mit den Kämpfen arbeitender Frauen gegen Kapitalisten und deren System verbindet, ist vielen nicht mehr präsent. Nur in manchen Ländern wie Pakistan und der Türkei hat es regelmäßig Demonstrationen am Internationalen Frauentag gegeben.
Doch in diesem Jahr, teilweise dank Donald Trump, wird der 8. März nun als Tag der internationalen Solidarität wiederbelebt. Er dient nicht mehr nur dazu, Süßigkeiten oder Blumen an Frauen zu verschenken. Es ist ein Tag, um alle Ungerechtigkeiten, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Frauen zu verurteilen, wie sie vom neuen Präsidenten im Weißen Haus in Washington verkörpert werden. Seine Drohungen gegen Gesundheitsversorgung und Abtreibungsrechte allein sind schon Grund genug, um Massen von Männern und Frauen auf die Straße zu treiben.
Natürlich gibt es sehr große Unterschiede zwischen der Russischen Revolution und den Ereignissen dieses Jahr. In der heutigen instabilen Welt haben die KapitalistInnen keine Langzeitlösungen mehr und es existiert ein riesiges politisches Vakuum. Rechte DemagogInnen versuchen, es zu füllen. Nötig ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung die für echte Lösungen für die zahlreichen täglichen Probleme, welche das Leben der 99 Prozent in der Gesellschaft und insbesondere Frauen betreffen, kämpfen kann.
Jene, die für eine Reform des Kapitalismus argumentieren, haben keine Lösung anzubieten. Das System der Bosse hat sich von der Krise 2008 nicht erholt und steuert auf ein neues Desaster zu. Die internationalen Massenmobilisierungen in den USA und weltweit bedeuten eine neue weltpolitische Phase. In der Hitze des Kampfes können Arbeiterparteien sehr schnell entstehen.
„Streik!“
Die Idee, eine Art „Streik“ für den 8. März zu organisieren, existiert bereits seit Herbst vergangenen Jahres. Am 19. Oktober folgte eine Million Frauen einem Aktionsaufruf der Bewegung „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“). Sie verfügt über Strukturen in ganz Lateinamerika und kämpft gegen die grauenvolle Gewalt an Frauen. In Polen zwang ein „Streik“ von Frauen und anderen Arbeitern die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzentwurfes eines vollständigen Abtreibungsverbotes. Am 8. März wird es in nicht weniger als fünfzig polnischen Ortschaften und Städten Demonstrationen geben. Ende Oktober des vergangenen Jahres gab es außerdem eine Art „Frauenstreik“ in Island – gegen Lohnungleichheit und zur Erinnerung an einen wichtigen dortigen Frauenstreik im Jahr 1975.
In Italien, wo im vergangenen November 200.000 gegen Gewalt an Frauen in Rom demonstriert hatten, rief die Bewegung „Nicht eine weniger“ („Non una di meno“) die Gewerkschaften zur Organisation von Streiks auf. Der 8. März wird „Frauenstreik“ genannt, doch es werden sich nicht nur Frauen beteiligen (genau wie sich nicht nur Frauen an den weltweiten Demonstrationen gegen Trump beteiligt haben). Und es wird nicht nur Streiks geben. Männliche Arbeiter werden aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen und zu den Demonstrationen zu gehen – um Aktionen durchzuführen, die die Aufmerksamkeit auf die riesigen Probleme arbeitender Frauen lenken. In Frankreich existiert ein Onlineaufruf für Arbeitsniederlegungen am 8. März um 15.40 Uhr. Dadurch soll den Arbeitgebern die unbezahlte Arbeit entzogen werden, von der sie sonst aufgrund des großen Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen profitieren würden!
Socialist Alternative schreibt aus Trumps eigenem Land: „Im Angesicht des rekordverdächtigen Widerstands weicht Trump nicht zurück. Er beschleunigt die Angriffe noch. Wir können nicht auf die nächste Wahl warten. Wir müssen die Proteste jetzt ausweiten!“ Sie rufen alle auf, die Idee von Aktionen einschließlich Arbeitsniederlegungen zu unterstützen, „wo es möglich ist, dies zu tun ohne Jobverlust oder andere Repressalien zu riskieren“. Sie rufen außerdem Frauenorganisationen und Gewerkschaften auf, den Tag als Sprungbrett für größere Aktionen am 1. Mai, den Tag internationaler Arbeitersolidarität, zu begreifen.
Spanien
Die spanische Schülergewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“ (hauptsächlich von jungen Frauen und Mitgliedern der Izquierda Revolucionaria geführt) hat SchülerInnen für den 8. März ab 13 Uhr zum Verlassen des Unterrichts aufgefordert. Sie schlagen Versammlungen auf Schulhöfen und Universitätsplätzen vor. Ihre Botschaft ist: „Wir haben genug von sexistischer Gewalt! Wir kämpfen, um Frauenrechte zu verteidigen! Nieder mit Donald Trump und jeder Regierung, die Sexismus und Unterdrückung unterstützt!“.
Brasilien
In Brasilien werden am Internationalen Frauentag Proteste mit zwei Hauptslogans organisiert: „Nein zur Rentenreform!“ Denn diese betrifft Frauen besonders hart. Und: „Nein zum Femizid!“ – ein Slogan der „Nicht eine weniger“- Bewegung, die gegen die eskalierende Gewalt an Frauen kämpft. In Sao Paolo werden Lehrerstreiks erwartet.
Irland
In Irland gibt es den Aufruf „Strike 4 Repeal“. SchülerInnen, Studierende und einige ArbeiterInnen werden streiken, um ein sofortiges Referendum für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland zu fordern. Für den Abend ist ein Marsch auf das Parlament geplant. Mitglieder der Socialist Party, viele von ihnen in der sozialistischen feministischen ROSA-Kampagne aktiv, werden an diesen Ereignissen teilnehmen.
In Schweden plant die Sozialistische Gerechtigkeitspartei (RS) einen Schulstreik in Stockholm und einige andere Proteste an Arbeitsplätzen sowie Interventionen auf Demonstrationen.
CWI
Das CWI begrüßt alle Aktionsaufrufe die es weltweit für den 8. März gibt. Ein „globaler Streik“ oder selbst eine Aktion wird es nicht in jedem Land geben. Doch dort, wo Aktionsideen verbreitet werden, ermutigen wir zur größtmöglichen Teilnahme von Männern und Frauen. Wir weisen die Idee zurück, dass nur Frauen für „Frauenthemen“ kämpfen sollten. Wir müssen herausstreichen, dass es wichtig ist, dass die gesamte Bewegung ein Frauenrechtsprogramm als Teil des breiteren Kampfes für sozialistische Veränderung aufstellt.
International hat das CWI an vorderster Front an vielen Kämpfen teilgenommen, die Frauen direkt betreffen und involvieren. Nicht zuletzt die Kampagne unserer MitstreiterInnen für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, die von Socialist Alternatives Stadträtin Kshama Sawant geführt wurde. Unser Ansatz in jeder Kampagne ist es, Forderungen aus dem hier und jetzt mit dem Kampf für gesellschaftliche sozialistische Veränderung zu verbinden, wobei wir jedoch niemals sagen, dass keine Rechte gewonnen werden können, bevor wir diese grundlegende Veränderung erreicht haben.
Es war nie unser Ansatz, dass Frauen abwarten sollen anstatt für die Veränderungen in der Welt, in der sie leben, zu kämpfen. Außerdem muss jeder, der in einer Bewegung wie der unseren aktiv ist, ein Bewusstsein und Sensibilität für die Bedürfnisse anderer entwickeln. Das CWI unterstützt Initiativen für Kampagnen und Proteste, die Frauen besonders betreffen. Gleichzeitig argumentieren wir dafür, diese mit der breiteren Arbeiterbewegung zu verbinden und für die größtmögliche Einheit zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen einzutreten. Damit sollen diese Kämpfe gestärkt und die Notwendigkeit einer breiteren politischen Kraft für den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verdeutlicht werden. Wir begrüßen die große Aufmerksamkeit, die sich gerade auf die besonderen Herausforderungen von Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft richtet und auch die Proteste, die weltweit organisiert werden. Wir wollen größtmögliche Einheit und Solidarität am 8. März unter all jenen, die international gegen Sexismus und Ungleichheit, Ausbeutung und schwere Lebensbedingungen kämpfen, die im Kapitalismus Alltag sind. Mach mit – für eine sozialistische Gesellschaft.