Neue Regierung setzt Politik der Vorgängerin fort
Die politische Situation in Italien bleibt – nach fast zehn Jahren seit der Explosion der Finanzkrise – durch eine düstere Wirtschaftskrise geprägt. Das Land hat 25 Prozent seiner Industrieproduktion eingebüßt, die Erwerbslosigkeit steigt und das Vertrauen in die italienischen Institutionen sinkt.
von Giuliano Brunetti, Genua
Auf der politischen Ebene ist die bedeutendste Neuerung aus der letzten Periode das Ergebnis des Verfassungsreferendums. Bei diesem votierte die deutliche Mehrheit von circa sechzig Prozent gegen die von der Regieurng Renzi vorgeschlagene Reform. Das ist ein großer Erfolg – trotz der unablässigen Propaganda durch die Regierung, die Institutionen, die „Confindustria“ (Confederazione Generale dell’Industria Italiana, größte Arbeitgeberorganisation Italiens; Anm. d. Ü.), deren Studien eine Verringerung des Bruttoinlandsproduktes um zwei Prozentpunkte im Falle eines „Neins“ vorhersagten. Es ist eine Niederlage für alle Großbanken, den Vatikan, die Medien und die verschiedenen nationalen und internationalen Denkfabriken.
„Nein“ der Arbeiterklasse
Wenn man die Stimmen nach Altersgruppen aufteilt, finden sich interessante Resultate. 81 Prozent der unter 35-jährigen stimmten mit „Nein“. Das „Nein“ gewann in allen Altersgruppen außer den über 65-jährigen, bei welchen nur hauchdünn das „Ja“ überwog. Das ist insofern besonders interessant, wenn man die jugendliche Rhetorik des alten Premierministers Renzi berücksichtigt, welcher der jüngste Premierminister seit dem zweiten Weltkrieg war und seine ganze Kampagne um Slogans des Wandels und in Opposition zu „konservativen Kräften“ aufgestellt hatte.
Aufgeteilt nach Regionen und Städten hat das „Nein“ einen überragenden Sieg im Süden, dem ärmsten Teil des Landes, eingefahren. Das „Ja“ hat wiederum in einigen größeren nördlichen Städten gewonnen. Doch selbst in den Städten mit einer „Ja“-Mehrheit haben die Vororte derselben Städte die Reform überwiegend abgelehnt.
Das Referendum behandelte einige Änderungen der Vorrechte des Senats, eine Schwächung der regionalen Autonomie und eine Stärkung des Premierministers. Die ItalienerInnen sind gewiss nicht in die Wahllokale geströmt, um die Vorrechte des Senats zu verteidigen – eine der unbeliebtesten Institutionen des Landes. Es ging ihnen um einen Sieg über die neoliberale Politik des Premierministers.
Neue Regierung gleicht der alten
Bis zu einem gewissen Grad war das Ergebnis vergleichbar mit dem Brexit, eine Volksabstimmung gegen die Regierung und die Eliten. Wegen des Ausgangs ist Renzi zurückgetreten, so dass Staatschef Sergio Mattarella mit Gesprächen über eine neue Regierung beginnen musste. In wenigen Tagen wurde die Regierung um Graf Paolo Gentiloni, des vorherigen Außenministers, gebildet. Die neue Regierung ist quasi eine Kopie der vorangegangenen. Viele Kommentatoren sprechen von einer zweiten Renzi-Regierung ohne Renzi.
Diese neue Exekutive stützt sich auf eine schwächere parlamentarische Mehrheit als die vorangegangene, wurde von keiner Wahl legitimiert und wird in einer wirtschaftlich komplizierten Situation regieren müssen. Es ist wahrscheinlich, dass sie nur kurzen Bestand hat und mögliche Neuwahlen im Mai bzw. Juni können nicht ausgeschlossen werden.
Der Grund für die Eile, mit der die neue Regierung aufgestellt wurde, findet sich in der Angst innerhalb der herrschenden Klasse angesichts der Aussicht einer zahlungsunfähigen Monte dei Paschi di Siena (drittgrößtes Kreditinstitut Italiens, Anm. d. Ü.), welche Gefahr lief, das gesamte italienische Bankensystem in den Abgrund zu ziehen. Genau genommen, hatte die Regierung wenige Stunden nach ihrem Antritt schon ein Notfallpaket geschnürt, welches der sienesischen Bank mit über zwanzig Milliarden Euro aus Staatsgeldern unter die Arme griff. Die Regierung um Gentiloni bestätigt sich, wie schon die Regierung seines Vorgängers, als ein vertrauenswürdiges Instrument zur Verteidigung der materiellen Interessen der herrschenden Klasse.
Schwäche der linken Opposition
Wie schon bei ihrer Vorgängerin ist der Grund für die Stärke der Regierung die Schwäche der sozialen und politischen Opposition. Die größten gewerkschaftlichen Verbände haben den „Weg der Verantwortung und des Dialogs mit der Regierung und den Institutionen“ gewählt. Selbst die FIOM, die größte Metallergewerkschaft, welche bis vor ein paar Jahren noch ein Bollwerk zur Verteidigung der materiellen Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse war, hat nun mit anderen Gewerkschaften einem Tarifvertrag mit krassen Verschlechterungen zugestimmt. In dieser Situation können wir auf keinen Fall eine Wutexplosionen von unten in Kombination mit spontanen Streiks ausschließen, wie es bei den Müllmännern und -frauen der Fall war.
Politisch gesehen bleibt die Opposition zur Regierung der Demokratischen Partei dominiert durch die rechtspopulistische Lega Nord und die politisch wie sozial unbeständige Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) um Beppe Grillo.
Die Fünf-Sterne-Bewegung steht vor großen Problemen in der Verwaltung von Rom, wo sie die Bürgermeisterin stellt. Auch ihre Entscheidung, die EU-Parlamentsfraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ zu verlassen um der liberalen ALDE-Fraktion beizutreten, wurde zum Problem. Dieser Wechsel scheiterte, was einerseits wiederum die Abwesenheit eines wirklichen politischen Projekts und eines Weltbilds, andererseits den Versuch einer Vereinheitlichung vor einer möglichen Regierungsbeteiligung ausdrückt.
Die M5S könnte tatsächlich in den kommenden Wahlen an die Macht gespült werden. Solch ein Szenario, vor welchem es der italienischen Bourgeoisie graut, würde neue, heute schwer vorstellbare Veränderungen nach sich zeihen. Ein Fehlschlag solch einer Erfahrung würde zu offenen Rissen innerhalb der M5S führen – was neue Möglichkeiten auf dem Weg zu einer wirklich antikapitalistischen Linken, welche wiederaufgebaut werden muss, eröffnen würde. n