Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), Dezember 2016
Der Nahe Osten bietet ein konzentriertes Bild von den Übeln der Krise des Weltkapitalismus. Sektiererische Gewalt, Kriege, Diktaturen, massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und der Zusammenbruch ganzer Staaten sind an der Tagesordnung. Manche bürgerliche Kommentatoren nutzen das, um vor Revolutionen zu warnen. Wir nehmen den gegensätzlichen Standpunkt ein. Die Formen der Barbarei, die im Verlauf der letzten Jahre entfesselt wurden, sind ein konterrevolutionärer Gegenschlag der unvollendeten Revolutionen von 2011.
Irak und in Syrien stehen momentan im Mittelpunkt der Krise, die den Nahen Osten erfasst hat. Die vom Imperialismus installierte Ordnung zerfällt nun auf brutale Art und Weise. Das ist eine Folge der Machtkämpfe zwischen verschiedenen reaktionären Kräften und Regimes.
Die korrupten herrschenden Eliten und ihre imperialistischen Verbündeten sind selbst in den scheinbar stabilen Ländern der Region verhasst. Ein Beispiel dafür sind die Massenproteste, die kürzlich in Marokko ausgebrochen sind. Die aufgestaute Wut bei großen Teilen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und in der erniedrigten Mittelschicht wird zwangsläufig auch in Zukunft wieder zum Ausbruch kommen. Der einzig mögliche Weg aus dem endlosen Elend im Kapitalismus ist, diese Schichten im Kampf für eine sozialistische Alternative zu organisieren.
Wirtschaftliche Krise
Im Nahen Osten und Nordafrika haben die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts seit 2011 abgenommen. Die Wirtschaftsleistung von Ländern, die sich im Krieg befinden, ist zusammengebrochen und die Infrastruktur wurde verwüstet. Gleichzeitig ist der Tourismus an einem Tiefpunkt und die fallenden Ölpreise haben eine neue Abwärtsspirale ausgelöst, die die ölexportierenden Länder in den Grundfesten erschüttert hat. Das hat die herrschenden Eliten der Golfstaaten ihres Fettpolsters beraubt, das sie bisher nutzten, um ihre Herrschaft zu retten und sich sozialen Frieden zu erkaufen. Die vereinzelten Streiks in Saudi Arabien und Kuwait in den letzten Monaten sind beispielhaft dafür, was sich zukünftig in viel größerem Maßstab entwickeln könnte. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst Feindschaft und Kritik gegenüber der Unterstützung der saudischen Theokratie durch den westlichen Imperialismus spürbar. Die Beziehungen zwischen der US-Administration und den saudischen Herrschern sind zunehmend angespannt.
Trotz dieser Spannungen nehmen die Waffenverkäufe der USA an Saudi Arabien und die Golfstaaten zu. Ägypten, Irak, Israel und die Türkei haben ihre militärischen Kapazitäten aufgerüstet. Dieses zunehmende Wettrüsten ist symptomatisch für ein Klima von scharfer Konkurrenz zwischen den verschiedenen Mächten, was die Gefahr des Entstehens neuer Konfliktherde in sich birgt.
Wachsende Spannungen
Besonders die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben zugenommen. Beide Regimes feuern die sektiererischen Konflikte weiter an. Die revolutionären Aufstände von 2011 haben die eigentlich Schwäche dieser Staaten hinter den vermeintlich starken Fassaden enthüllt. Sektiererische Konflikte voranzutreiben ist ein Teil der Überlebensstrategien dieser Staaten. Jedoch werden ihre außenpolitischen Abenteuer nicht aufrecht zu erhalten sein, wenn die Öl- und Gaspreise weiterhin niedrig bleiben. Der Krieg im Jemen war ein absolutes Fiasko für die saudische Elite, hat aber vor allem Millionen JemenitInnen ins Elend gestürzt. Millionen sind vom Verhungern bedroht. Dieser Konflikt stellt auch die widerliche Doppelmoral der westlich-imperialistischen Mächte bloß, die einerseits ihren Propagandakrieg gegen die russischen Bombardements in Syrien verschärfen, während sie die Zerstörung des Jemens durch das saudische Regime vertuschen.
Syrien
Bezüglich Syrien sind manche internationale linke Strömungen fälschlicherweise mit einer einseitigen Herangehensweise vorgegangen. Einige reden die – überwiegend dschihadistischen – bewaffneten Rebellen, die gegen Assad kämpfen, schön. Andere verteidigen Assad kritiklos. Dank vor allem der ausländischen Unterstützer, allen voran der russischen Luftstreitkräfte seit September 2015, ist das Assad-Regime wieder im Aufschwung und hat mit einer großen Gegenoffensive begonnen, um verlorene Territorien wieder einzunehmen. Der Fall des belagerten Osten Aleppos würde das Ende einer der letzten städtischen Festungen der Opposition bedeuten. Das militärische Kräfteverhältnis könnte wieder umschlagen, sollten sich sunnitische Kräfte außerhalb Syriens dazu entscheiden, Assads Gegnern noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Assad ist jedoch gegenwärtig erstarkt und wird zu diesem Zeitpunkt nicht gestürzt werden. Jeder Waffenstillstand, der der belagerten und bombardierten Bevölkerung eine Atempause verschafft, kann uns nur willkommen sein. Jede Feuerpause ist jedoch bestenfalls vorübergehend. Auch wenn die US-Administration mit einem Ausgang unzufrieden ist, bei dem Assad an der Macht bleibt, hat sie sich mittlerweile mit dieser Möglichkeit abgefunden. Obwohl zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Imperialismus ein Wettrennen über die Zukunft Syriens stattfindet, haben die einflussreichsten Strategen der USA eine breit angelegte Militärintervention mit dem Ziel eines Regimewechsels nie als ernsthafte Möglichkeit in Erwägung gezogen. Die Überlegungen, eine Flugverbotszone einzurichten, die die Westmächte in einen direkten Krieg mit Russland stürzen würden, sind leere Drohungen. Selbst Hillary Clinton hat das zugegeben.
Desaster in Libyen
In der herrschenden Klasse hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Militärintervention in Libyen ein völliges Desaster war. Das Land wurde seitdem zu einer Spielwiese für Milizen, Warlords und Stammesfehden. Mindestens drei konkurrierenden Regierungen beanspruchen die Macht und Kontrolle über die wichtigsten Institutionen für sich. Letztes Jahr haben wir die Möglichkeit gesehen, dass sich vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage und der Ermüdung der Menschen in Folge der Gewalt extremistischer Milizen im Osten des Landes eine Militärherrschaft herausbilden könnte. Diese Entwicklung ist teilweise eingetreten, mit dem Stabschef der libyschen Armee, der im Juni zum Militärgouverneur im Osten ernannt wurde, und der Ersetzung vieler lokaler Gemeinderäte durch vom Militär ernannte Gouverneure.
Massenflucht aus der Region
Als Folge des Deals zwischen der Türkei und der EU, der Flüchtlinge daran hindern sollte, nach Europa zu kommen, wurde Libyen wieder zu einer der wichtigsten Routen für Flüchtlinge, die eine solche Reise antreten. Aber es ist Wunschdenken von Seiten der herrschenden Klasse in den USA und Europa, dass eine stabile libysche Regierung und ein zusammenhängender Staat aufgebaut werden könnten. Über fünfzehn Millionen Menschen wurden durch die letzten Kriegen im Nahen Osten vertrieben. Die große Mehrheit dieser Flüchtlinge flohen in Nachbarländer, wie dem Libanon, Jordanien, der Türkei und Tunesien, was zu weiteren Lohnsenkungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beigetragen hat.
Der Islamische Staat
In den letzten zwei Jahre hat der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) und der rechte islamistische Terrors eine zentrale Rolle gespielt. Von einem ausschließlich militärischen Standpunkt gesehen hat die Kampagne gegen den IS einen gewissen Erfolg gehabt. In den Strukturen des IS wird eine zunehmende Unzufriedenheit als Folge des militärischen Drucks spürbar. Dazu kommt die Entfremdung der einfachen Bevölkerung im so genannten Kalifat als Folge der grausamen Gewalt. Der IS, der vor allem aus deklassierten Elementen besteht, war in der Lage zeitweise von bestimmten religiösen und Stammesstrukturen Unterstützung zu erhalten und wurde von Teilen der sunnitischen Bevölkerung als Schutzschild gegen sektiererische Angriffe gesehen. Aber wie wir es erwartet haben, war er nicht in der Lage seine Macht in größeren Stadtzentren zu konsolidieren. Aber alle Erfahrungen zeigen, dass die sozialen Kräfte und politischen Motive hinter den dschihadistischen Gruppen nicht einfach durch die “Überzeugungskraft imperialistischer Bombardements” verschwinden. So lange keine radikale Veränderung der Lebensbedingungen, die Kapitalismus und Imperialismus hervorrufen, aufgezeigt werden, bestehen solche reaktionären Gruppen im Nahen Osten und weltweit weiter. Vergleichbare Erscheinungen können neu entstehen. Der Aufbau neuer Operationsbasen nach der geographischen Verdrängung von Dschihadisten, und neue terroristische Anschläge, auf die sich auch der IS verstärkt konzentrieren könnte, werden weiter stattfinden.
Krieg im Irak
Im Irak wurden die sogenannten “Volksmobilisierungs-Einheiten” -vom Iran unterstützte schiitische Milizen, die in der Vergangenheit sunnitische Zivilisten missbraucht und ermordet haben – als Rammbock im Kampf gegen den IS gebraucht, um die Schwächen der demoralisierten und korrupten irakischen Armee auszugleichen. Der Kampf darum, das hauptsächlich sunnitische Stadtzentrum Mossuls, der zweitgrößten Stadt des Landes, zurückzuerobern, schafft die Voraussetzungen für eine weitgreifende humanitäre Katastrophe. Die türkische Armee hat militärischen Druck aufgebaut, vom Norden aus in den Kampf um Mossul einzugreifen, indem sie sich als Verteidiger verfolgter Sunniten darstellen. Dahinter steht auch das Interesse, einen Außenposten gegen die Stützpunkte der PKK im irakischen Kurdistan aufzubauen. Das könnte das türkische Regime in einen Konflikt mit den schiitischen Kräften im Irak und der irakischen Armee stürzen und so das Risiko sektiererischer Auseinandersetzungen erhöhen.
Keine Rückkehr zur Vorkriegssituation
Gespräche über die “Souveränität” und “territoriale Integrität” Syriens und des Iraks klingen immer mehr wie leere Rhetorik. Tatsächlich werden beide Staaten zunehmend in sektierische “Mini-Staaten” zerteilt. Eine Rückkehr zur Grenzziehung vor dem Krieg ist extrem unwahrscheinlich. Dieser Prozess wird nicht nur linear in eine Richtung verlaufen. Die zentrifugalen reaktionären Kräfte, die diese Länder auseinanderreißen, können durch das Verlangen nach Einheit im Zaum gehalten werden, das immer noch unter einer Schicht von ArbeiterInnen und Armen vorherrscht. Der Prozess sektiererischer Spaltung ist in ein fortgeschrittenes Stadium getreten, aber das Potenzial für einen gemeinsamen Kampf von unten, der das Fortschreiten des sektiererischen Konfliktes eindämmt, hat sich immer wieder gezeigt.
Letzten Mai haben tausende Protestierende, vor allem verarmte Schiiten unter dem Einfluss von Moqtada al-Sadhr, die von den USA installierte und bewachte “Grüne Zone” im Herzen Bagdads durchbrochen und das irakische Parlament gestürmt, worüber die New York Times als “Szenen, die eine Revolution andeuteten” berichtete. Dieses Beispiel unterstreicht, dass aufkommende Kämpfe und der Wiederaufbau linker Kräfte im Nahen Osten in ihren Anfängen keine “reine”, sozialistische Form annehmen werden und in manchen Fällen auch einen religiösen Anstrich annehmen könnten. Der Wiederaufbau marxistischer Kräfte setzt die Fähigkeit voraus, mit den fortschrittlichen Teilen solcher Bewegungen zusammenzuarbeiten und ein Programm zu entwickeln, mit dem Einheit zwischen allen ArbeiterInnen und Unterdrückten hergestellt werden kann. Eine solche Einheit kann nur erreicht werden, wenn die Rechte aller Minderheiten und unterdrückten Gruppen kompromisslos verteidigt werden, das Recht auf Selbstbestimmung eingeschlossen.
Situation in Kurdistan
In den nördlichen Regionen des Iraks scheint der Krieg kurdisch-nationalistische Ansprüche hervorgebracht zu haben. Zur gleichen Zeit, zu der sich in der Region eine tiefgreifende Finanzkrise entwickelt, hat der Klan des Präsidenten Barzani die nationale Frage als Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit unter ArbeiterInnen aufgeworfen. Vor allem Angestellte des öffentlichen Dienstes haben eine Reihe von Protesten gegen die Lohnkürzungen organisiert, die durch die kurdische Regionalregierung im Nordirak durchgesetzt wurden. Das ökonomische Desaster, das sich für die kurdische Regierung im Nordirak entwickelt, dient als weiteres Beispiel dafür, warum wirkliche Selbstbestimmung im Kapitalismus nicht erreicht werden kann.
Dies ist eine Warnung für die Situation in Rojava, den selbstverwalteten Enklaven im syrischen Kurdistan. Der Versuch, eine alternative Gesellschaftsform in Rojava aufzubauen, hat vor allem unter den KurdInnen, denen über Jahre grundlegende demokratische Rechte verwehrt wurden, Sympathien hervorgerufen. Frauen in Rojava haben bessere Lebensbedingungen erlangt als irgendwo sonst in der Region. Trotzdem schützt die “Deklaration von Rojava” das Recht auf Privateigentum, eine Maßnahme, die die Privilegien derer beschützt, die Land besitzen. Die Zusammenarbeit der Führung der PYD mit imperialistischen Kräften hat sich als selbstzerstörerische Strategie herausgestellt. Die kritische Herangehensweise des CWI, die sich darauf konzentriert, wirklich demokratische Strukturen von unten aufzubauen und und eine vom Imperialismus unabhängige Politik zu verfolgen, die die Unterstützung von ArbeiterInnen international sichern kann, behält ihre volle Gültigkeit. Im August leitete die türkische Armee eine erste direkte militärische Intervention in Syrien ein. Ihr übergeordnetes Interesse war es, die syrischen Kurden an der Überquerung des Euphrat nach Westen zu hindern. Erdogans Ziel, dem kurdischen Einfluss in Nordsyrien Einhalt zu gebieten, hat nun vor seinem Ziel, Assad, dessen Luftwaffe im Sommer ebenfalls kurdische Stützpunkte im Norden bombardierte, zu stürzen, den Vorrang eingenommen.
Rolle der Türkei in der Region
Eine weitere Verlagerung der türkischen Außenpolitik deutet sich in der Verbesserung des Klimas zwischen Putin und Erdogan an. Außerdem findet eine Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran statt. Obwohl beide Länder im syrischen Krieg auf verschiedenen Seiten kämpfen, sind beide nicht glücklich über die Gebietsgewinne der Kurden in Syrien und den Folgen, die das für ihre eigenen kurdischen Bevölkerungsteile haben kann. Das bedeutet nicht, dass solche Verschiebungen diplomatischer Allianzen sich auf tragfähigem Boden bewegen, und auch nicht, dass die Türkei aufhören wird sunnitische Kämpfer im syrischen Krieg auszurüsten. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen regionalen Mächten zeichnen sich vor allem durch einen hohen Grad an Unbeständigkeit aus, und neue Verschiebungen und Richtungswechsel sind sehr wahrscheinlich. Eine Ursache dafür ist die Schwächung des US-Imperialismus, die ihn davon abhält, die “Polizei der Region” zu spielen, auch wenn er weiterhin die vorherrschende Macht auf dem Planeten darstellt. Diese Situation hat Spielraum für regionale Kräfte geschaffen, ihre eigenen Interessen und Agendas offener und unabhängiger zu vertreten. Das Wiedererstarken des russischen Einflusses in Syrien ist Teil dieser Entwicklung.
Die abwartende Zurückhaltung der meisten westlichen Führungsfiguren während dem versuchten Militärputsch in der Türkei zeigen eine zunehmende Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Erdogans Regime, die sie in der Vergangenheit für gewöhnlich hoch hielten. Doch macht, zumindest für den gegenwärtigen Zeitpunkt, das Fehlen einer praktikablen Alternative Erdogan zu einem notwendigen Übel, mit dem sich die Zentren des westlichen Imperialismus arrangieren müssen. Der misslungene Coup gegen Erdogans Herrschaft am 15. Juli hat es ihm erlaubt, in Eigenregie einen Coup durchzuführen, mit massenhaften Säuberungsaktionen auf allen Ebenen staatlicher Institutionen, und zwischenzeitlich der verbleibenden sozialen Basis der AKP neue Geltung zu verschaffen. Mehr noch als ein politischer Gegenschlag war es ein ökonomischer: eine große Anzahl von Geschäften und Unternehmen verschiedener Sektoren, die verdächtigt wurden unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu stehen, wurden von der Regierung beschlagnahmt, um an Menschen im nahen Umfeld der herrschenden Partei verkauft zu werden.
Die linksgerichtete “Demokratische Partei der Völker” (HDP) ist gestärkt aus den Wahlen im Juni letzten Jahres hervorgegangen, in denen sie sechs Millionen Stimmen gewann, darunter auch einen Teil der türkischen Wahlberechtigten, was das Potenzial verdeutlicht, eine politische Kraft aller ArbeiterInnen, der marginalisierten Kurden und aller Unterdrückten aufzubauen. Dennoch hat das nationalistische Trommelfeuer des Regimes in seinem erneuten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten die Unterstützung der Partei durch nicht-kurdische WählerInnen geschwächt. Diese Entwicklung wurde unglücklicherweise durch individuelle Terroranschläge verstärkt, die von einigen Teilen der kurdischen Bewegung verübt wurden. Der direkte Effekt des Coups mag Erdogans Regime genutzt haben, doch die grundlegenden Probleme, mit denen das Regime schon zuvor konfrontiert war, sind nicht verschwunden. Das Regime wird nicht in der Lage sein, seine Militärpräsenz in Syrien, dem Nordirak und dem Südosten der Türkei mit einer geschwächten Armee aufrechtzuerhalten, ohne ernstzunehmende Gegenschläge zu provozieren oder sogar einen neuen Putsch. Darüber hinaus stehen der türkischen Wirtschaft schwierige Zeiten bevor.
In der breiteren Bevölkerung ist Angst momentan das dominierende Gefühl, was eine Folge der verstärkten staatlichen Repression und daraus resultierender Unsicherheit ist. Doch unter wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und Jugend herrscht eine latente Wut. Dass sich diese Wut im Aufbau einer vereinten Arbeiterbewegung entlädt, die auch die Kämpfe um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes einschließt, ist die einzige Strategie, die die Türkei davor bewahren kann, noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Rolle der Arbeiterklasse entscheidend
Viele Länder der Region verfügen noch immer über eine starke und kämpferische Arbeiterklasse, und diese Länder werden der Schlüssel dafür sein, die Zukunft der Region zu gestalten. Verschiedene Schichten der iranischen Arbeiterklasse haben sich der gewaltsamen Repression widersetzt und eine Reihe von Protesten organisiert. Im September und Oktober gab es eine Welle von Studierendenprotesten gegen die schlechten Bedingungen an Universitäten. Die junge Bevölkerung des Iran sehnt sich nach sozialer Veränderung, vor dem Hintergrund tiefer Spaltungen im Regime im Vorfeld der Wahlen 2017. Die Massen werden auch die Illusionen, die es in den sogenannten reformistischen Flügel der Mullahs gibt, durch reale Erfahrungen überprüfen können.
Ein Beispiel für das Durchsetzungsvermögens der Arbeiterbewegung sieht man im Fall Tunesiens, das über eine reiche Tradition gewerkschaftlicher Kämpfe verfügt. Tunesien wird von bürgerlichen Kommentatoren weiter als einziger Erfolg des “Arabischen Frühlings” bezeichnet. Aber das ist nicht die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Einem Land, das gerade eine Revolution durchgemacht hat, neoliberale Reformen aufzuzwingen ist wie einen wütenden Stier zu reiten. Im August ist die siebte Regierung in fünf Jahren ins Amt getreten. Die Sparmaßnahmen, die im Haushalt von 2017 enthalten sind, führen die Regierung und die UGTT auf einen Kollisionskurs, und das trotz der wiederholten Versuche der Gewerkschaftsbürokratie, auf ernstzunehmende Arbeitskämpfe zu verzichten.
Ägypten
Ägypten befindet sich am Vorabend eines ökonomischen Sturms. Der Deal über einen Kredit von 12 Milliarden US-Dollar, der im August mit dem IWF abgeschlossen wurde, ist eines der größten Darlehen in der Geschichte der Organisation. DAs wird unweigerlich zu weitgreifender Austerität führen – Kürzungen von Subventionen und einen weiteren Wertverlust des ägyptischen Pfunds eingeschlossen – während die Inflation sich schon jetzt am höchsten Punkt der letzten sieben Jahre befindet. Schon dieses Jahr fanden mehr als 500 Proteste von ArbeiterInnen statt. Wenn auch noch in beschränktem Ausmaß, durchbricht eine Schicht der Bevölkerung die “Mauer der Angst” und geht wieder für kollektive Aktionen auf die Straße. Die neuen wirtschaftlichen Maßnahmen, die das Al-Sisi-Regime vorantreibt, werden auch die Mittelschichten hart treffen, auf deren Unterstützung die Regierung normalerweise zurückgreift.
Der Einbruch der Ölpreise hat es außerdem für die Golfstaaten erschwert, ihre finanzielle Unterstützung für Ägypten aufrechtzuerhalten. Noch dazu hat das saudische Regime einige Investitionsprojekte in Ägypten eingefroren. Die saudische Ölgesellschaft hat ihre Öllieferungen in das Land eingefroren, da beide Länder in Syrien die Gegenseiten unterstützen. Das zeigt auch, dass die Spannungslinien zwischen den regionalen Mächten nicht immer klar nach den sektiererischen Konfliktlinien verlaufen. Gleichzeitig ist im Juli eine Delegation von Saudi Arabien nach Israel gereist, über die berichtet wurde, dass es sich unter der Hand um ein gemeinsames Interesse am Kampf gegen den Iran handelte. Die von Netanjahu geführte israelische Regierung hat bisher eng mit al-Sisi in Ägypten zusammengearbeitet.
Israel und Palästina
Die Blockade des Gazastreifens wurde vom israelischen und ägyptischen Regime verstärkt, während die Bevölkerung weiter die tiefgreifende Zerstörung ertragen muss, die der Krieg 2014 hinterlassen hat. Die regelmäßigen Proteste von palästinensischen Jugendlichen an der Grenze zu Israel wurden von der israelischen Armee mit tödlichem Beschuss beantwortet. Der wirtschaftliche Würgegriff der israelischen Regierung bedeutet in den besetzten Gebieten weiterhin Massenarmut, begleitet von brutaler Repression und kolonialer jüdischer Besiedlung. Dutzende palästinensische Protestierende wurden seit dem Ausbruch einer Welle von Auseinandersetzungen im Oktober 2015 getötet. Da die beiden wichtigsten palästinensischen Parteien, die sich in der Krise befinden, keinen Weg nach vorne aufzeigen, und nur wenig Aussicht auf irgendwelche ernsthaften Zugeständnisse des israelischen Regimes bestehen, hat sich eine ausweglose Situation ergeben. Ein Ausdruck davon war der monatelange Ausbruch wiederkehrender individueller Angriffe in Ost-Jerusalem und anderswo. Die bittere Aussicht auf weitere Runden von Blutvergießen, darunter ein weiterer Krieg gegen Gaza, bleibt bestehen, bis dieser Teufelskreis durch den Aufbau von Massenbewegungen, die dem gegenwärtigen Regime den Kampf ansagen, durchbrochen werden kann. Nichtsdestotrotz hat sich in der beeindruckenden Mobilisierung um den Massenstreik palästinensischer LehrerInnen und den Protesten für soziale Absicherung im Westjordanland Anfang des Jahres das Potenzial für eine positive Wendung der Ereignisse abgezeichnet. Es sind auf beiden Seiten nur noch knappe Mehrheiten, die eine Zwei-Staaten-Lösung befürworten, während die meisten daran zweifeln, ob diese realisierbar wäre, während weit weniger Menschen eine Ein-Staaten-Lösung für möglich halten. Das bekräftigt zunehmend die Haltung des CWI, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die nationale Frage im Nahen Osten zu lösen. Nur eine sozialistische Transformation kann die grundlegenden Rechte und Interessen der Palästinenser durchsetzen, genauso die israelischer Jüdinnen und Juden.
Die Konterrevolution in der Region, die gegenwärtige Schwäche linker Kräfte und Israels beschränktes wirtschaftliches Wachstum hatten eine lebensverlängernde Wirkung für die rechte Regierung Netanjahus. Grundsätzlich bleibt sie aber eine sehr schwache Koalitionsregierung. Ihr Umgang mit dem nationalen Konflikt wird von einigen Repräsentanten der herrschenden Klasse, von Armeegeneralen bis zu Politikern, angegriffen. Während ein weit verbreiteter nationaler Chauvinismus die gegenwärtige Periode in Israel auszeichnet, bleiben die Wut und der Widerstand von Seiten der Israelis aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht gegen den sogenannten “schweinischen Kapitalismus” bedeutend. Manche Schichten drücken auch ihren Protest gegen die nationalistische und religiöse Reaktion aus.
Die Mainstream-Medien berichten kaum von den lokalen Kämpfen von ArbeiterInnen, Armen und jungen Menschen, die im Nahen Osten und Nordafrika regelmäßig ausbrechen. Die bedrohlichen Entwicklungen barbarischer Reaktion überschatten die Region. Aber die objektiven Bedingungen, die vor fünf Jahren Millionen dazu brachten, sich gegen Tyrannei und Ausbeutung zu erheben, sind wieder aktueller denn je und bereiten den Boden für massenhafte soziale Aufstände und für neue Möglichkeiten, in der kommenden Periode die Kräfte des revolutionären Marxismus weiter aufzubauen. Was wir gerade erleben, ist nur eine Phase eines langwierigen Prozesses von Revolution und Konterrevolution, dessen Zukunft noch geschrieben werden muss und auf die wir uns vorbereiten müssen, indem wir die Sektionen des CWI in dieser entscheidenden Region stärken.