Mehrheitlich gegen Rot-Rot-Grün
Vom 12. bis 13. November fand in Bensheim mit ca. 180 Delegierten der Landesparteitag der hessischen LINKEN statt, an dem wir mit einigen SAV-GenossInnen aus Kassel teilnahmen.
von SAV-Mitgliedern aus Kassel
Inhaltlich gab es eine überwiegende Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. Diese Ablehnung hatte jedoch unterschiedliche Nuancen. Während der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und andere diese Absage vor allem an der Präsidentschaftskandidatur von Steinmeier festmachten und nicht wirklich auf die Bundestagswahlen 2017 bezogen, lehnten andere das Projekt auch für die Landes- und Bundesebene aus politischen und nicht nur arithmetischen Gründen ab. Janine Wissler kritisierte dabei besonders scharf die Rolle der Grünen, die sich auf hessischer Landesebene derzeit als Schoßhündchen der CDU entlarven. David Redelberger machte in seinem Beitrag deutlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Politik der letzten Jahre sich nicht den Platz an der Seite der LINKEN für eine konsequente soziale und antikapitalistische Politik verdient haben. Zudem erntete er Applaus, als er nicht nur Steinmeier als Kanzlerkandidat ablehnte, sondern sich für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, der nichts weiter als ein „Grüßaugust“ sei, einsetzte.
Leitantrag
Der aktuelle Leitantrag „für ein soziales, ökologisches und buntes Hessen“ soll vor allem „für einen Politikwechsel stehen … der grundsätzlich mit der neoliberalen Politik bricht.“ (http://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/9-landesparteitag.html) Allerdings gehen die an dem Wochenende beschlossenen Anträge teilweise weit über einen einfach Politikwechsel hinaus: So fordert ein aus dem Kreisverband Wiesbaden eingebrachter und mit Mehrheit angenommener Antrag die „Vergesellschaftung der privaten Banken“, um die Sozialisierung von Verlusten, wie zuletzt bei der Finanzkrise 2008/09, zu verhindern. Deutlich wird die Gesamtausrichtung dann vor allem an einem Änderungsantrag an den Leitantrag, der durch GenossInnen der SAV in den Kreisverband Kassel-Stadt eingebracht und der vom Landesparteitag angenommen wurde: „Wir setzen uns innerhalb der Partei für einen kämpferischen Bundestagswahlkampf ein, in welchem wir uns als konsequente soziale Opposition positionieren und verlässliche Kraft im Lager der Solidarität sind.“ Diese Passage gießt den Geist des Leitantrages – die Anbiederung an SPD und Grüne endlich zu beenden und einen bewegungsorientierten außerparlamentarischen Wahlkampf zu organisieren, in klare Konturen. Auch aus dem Kreisverband Wetterau kam ein weiterer Antrag, der sich für sehr weitgehende Haltelinien und dafür aussprach, vor allem nicht während des Wahlkampfes ständig Angebote an Rot-Grün zu machen. Dieser ist ebenfalls angenommen worden. Insgesamt ist der beschlossene Leitantrag vermutlich der Linkeste seit Bestehen der hessischen LINKEN.
Interventionen, Debatten und Ausblick
Der Initiativantrag zur Solidarisierung mit den Anti-Trump-Protesten in den USA unter dem Motto „NotMyPresident“ wurde von David Redelberger eingebracht. Der Antrag ist später ohne Gegenstimmen angenommen worden. Junias Omollo hielt einen beeindruckenden Beitrag zu Asylrechtsverschärfung, Abschiebepraxis in Thüringen und staatlichen Rassismus, der viel Zwischenbeifall erhielt. Darin kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Skandal und forderte dessen Abschaffung. Für die frei werdenden Steuergelder könnten beispielsweise ausreichend Maßnahmen zur Existenzsicherung der hierher flüchtenden Menschen geschaffen werden. Zudem gab es einen Zwischenruf, als er die LINKE Thüringen kritisierte, die in der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen Abschiebungen nicht den Riegel vorgeschoben hat. Ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt rief dazwischen, dass das gelogen sei, merkte aber schnell, dass er sich mit seiner Position in der Minderheit befand.
Simon Aulepp sprach zu Rechtsruck, der Rolle der SPD und zur Notwendigkeit soziale Proteste aufzubauen. Jens Meyer verteidigte einen Änderungsantrag, in dem gefordert wurde, dass auch Russland als imperiale Nation in den aktuellen Konflikten wie beispielsweise Syrien zu nennen sei. Denn ob syrische Krankenhäuser „von russischen oder amerikanischen Bomben zerstört“ würden, mache für die Menschen, die darunter leiden, keinen Unterschied. Der Antrag wurde leicht abgeschwächt übernommen.
Samstagabend gab es ein Randtreffen der AKL Hessen, das wir mit vorbereitet hatten und an dem wir teilnahmen. Von dort ausgehend soll wieder mehr Präsenz der AKL auf Landesebene gezeigt werden, ein nächstes Treffen im März wurde andiskutiert. Am Sonntag gab es eine Rede eines Aktiven aus Rojava, der mit viel Zwischenapplaus und Solidarität begrüßt wurde.
Jan Schalauske, der durch linke und kämpferische Beiträge auffiel, erhielt über 90 Prozent Zustimmung für seine Wiederwahl, auch seine Mitvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Jan Schalauske sprach davon, dass ein ‚Hauch von Aufbruch‘ vom Parteitag ausging. Dem lässt sich zustimmen. Es gab politisch sehr ernsthafte Diskussionen, sehr viele Kandidaturen mit guten Statements und Sorge um den Rechtsruck und Trump. Es gab ein Bedürfnis, mehr Opposition und Straßenwahlkampf zu machen und mit sozialen Bewegungen etwas aufzubauen, als sich in parlamentarischen Debatten zu verlieren. Janine Wissler will wieder für die Liste zur Landtagswahl kandidieren und hat schon jetzt erste Schwerpunkte in der Wahlkampfphase benannt, was die sowieso schon gute Stimmung weiter begünstigte – und diese Stimmung haben hoffentlich viele GenossInnen auf- und mit nach Hause genommen.