Beispielloser Arbeitskampf treibt Regierung in die Krise
Bei einer Versammlung in Tullamore am 29. September hat die Polzeigewerkschaft „Gardaí Representatives Association“ (GRA) sich für die Ablehnung eines Gehaltsangebots der Regierung und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. Die Streikaktionen werden an den vier Freitagen im November stattfinden. Damit soll der vollen Gehaltsforderung Nachdruck verliehen werden.
von Conor Payne, Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland)
Diese Entscheidung folgte auf eine Urabstimmung, in der sich 95 Prozent der „Gardaí“ (irische PolizeibeamtInnen) für den Arbeitskampf ausgesprochen haben. Der Vorstand der GRA hat deutlich gemacht, dass es hierbei nicht um eine weitere „konzertierte Krankmeldung“ gehen wird, sondern dass es zum offenen Streik kommen wird. Laut Gesetz ist das illegal.
Aktion ohne Beispiel
Es handelt sich hierbei um ein Vorgehen, das seinesgleichen sucht und das überaus bedeutsam ist. Für die Regierung und das Establishment Irlands wird damit eine gravierende Krise heraufbeschworen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft fordern in zunehmendem Maße ihren Anteil an der so oft beschworenen wirtschaftlichen Wiederbelebung. Sie wollen höhere Löhne. Die Zugeständnisse, die die Beschäftigten bei Luas (Straßenbahn) und den Busbetrieben von Dublin erreichen konnten, zeigen, dass Streiks zu Ergebnissen führen.
Wenn die Regierung auf die Forderungen der GRA eingeht, würde sie damit ihre Strategie der Lohndeckelung unterlaufen. Es würde zu weiteren Forderungen in anderen Bereichen kommen und möglicher Weise auf eine regelrechte Welle an Streiks hinauslaufen: LehrerInnen, Krankenhauspersonal, Beschäftigte der Betriebe „Bus Eireann“, „Irish Rail“ und andere. Umgekehrt würde eine Fortsetzung dieses Arbeitskampfes zu einer nicht zu unterschätzenden Spaltung innerhalb des Staatsapparats führen, mit dem nur sehr schwer umzugehen wäre.
Stephen Collins, ein Sprachrohr des Establishments, bemerkte dazu in der Tageszeitung The Irish Times: „Die Hüter der Gesetze drohen mit Gesetzesbruch. Sie tun dies aus schierem Eigeninteresse […] Diese Infragestellung der Autorität des Staates kann die Regierung sich prinzipiell nicht einfach bieten lassen; ganz zu schweigen von den finanziellen Auswirkungen“.
Krise und sinkende Moral
Zum Hintergrund dieses Konflikts gehört jedoch mehr als nur die Forderung nach Angleichung der Bezüge. Unter den „Gardaí“ ist die Moral bis auf den Tiefpunkt gesunken, und diese Lohnauseinandersetzung folgt auf Jahre, die von Skandalen gekennzeichnet waren. Sie haben den Zusammenhalt unter den Polizeieinheiten schwinden lassen. Zu diesen Aufregern zählen u.a. der Skandal um die Punktetabelle für Verkehrsdelikte, das Anhören des Ombudsmanns der PolizeibeamtInnen (im Februar 2014 wurde bekannt, dass die Büros der „Garda Siochana Ombudsman Commission“, der unabhängigen Polizei-Überwachungsbehörde, elektronisch abgehört worden sind), die Schikanierung von InformantInnen und die jüngste Enthüllung, dass 16 Prozent der Polizeiberichte nicht in der offiziellen Statistik vorkommen etc. Die aktuelle Enthüllung, wie mit dem Informanten Sergeant Maurice McCabe umgegangen worden ist, hat ans Tageslicht gebracht, wie schlecht die Kultur innerhalb der „Gardaí“ zu sein scheint.
Einem Bericht des höheren „Gardaí“-Beamten John Barrett zufolge hat der damalige Commissioner Martin Callinan den Chef des Rechnungsausschusses und Abgeordneten John McGuinness getroffen, um ihm nahezulegen, dass McCabe „nicht vertrauenswürdig“ sei. Darin wird auch ausgesagt, dass ein Treffen zwischen McCabe und zwei höheren „Gardaí“-Beamten falsch wiedergegeben worden sei, wonach ersterer ausgesagt habe, er habe seine Anschuldigungen unter Arglist gemacht. Das ist eine Behauptung, die einem Mitschnitt der Unterredung widerspricht, die von McCabe angefertigt worden ist.
In einer aktuellen Umfrage haben 57 Prozent geantwortet, dass die Skandale der letzten Zeit ihr Vertrauen in die „Gardaí“ geschwächt hat. Desweiteren trägt dazu der vor kurzem erfolgte Einsatz der „Gardaí“ beim Vorgehen gegen die Proteste gegen die Wassergebühren bei. Schließlich waren sie dabei, als in den Kommunen zwangsweise neue Wasserzähler angebracht wurden. Dabei sind die BeamtInnen brutal gegen protestierende BewohnerInnen vorgegangen.
Für einen demokratisch organisierten und kontrollierten öffentlichen Dienst
Wir sollten die Streikaktionen der „Gardaí“ unterstützen. Ein Sieg der „Gardaí“ in ihrer Auseinandersetzung mit der Regierung wird die Position der abhängig Beschäftigten in ihren Kämpfen um höhere Löhne weiter stärken. Allerdings besteht ein Widerspruch zwischen den Mitgliedern der GRA, die sich am Streik gegen die Austerität beteiligen werden, und der Tatsache, dass sie gleichzeitig mithelfen, wie dieselbe Austerität bei den anderen Menschen aus der Arbeiterklasse angewendet wird; so geschehen im Fall der Bewegung gegen die Einführung von Wassergebühren und in vielen anderen Fällen.
Das wirft die grundlegende Frage auf, wer die Polizei kontrollieren sollte und wessen Interessen die Polizei durchsetzt. Wir brauchen eine Polizei, die unter demokratischer Kontrolle durch die Gemeinden der Arbeiterklasse agiert. Eine Polizei, die die Interessen und die Herrschaft der kapitalistischen Klasse durchsetzt, brauchen wir jedenfalls nicht.