Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin
Anfang September erscheint im PapyRossa-Verlag der Sammelband „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“. Herausgegeben von Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy Redler und Sascha Stanicic und unterstützt von der Antikapitalistischen Linken (AKL) vereint das Buch Texte unterschiedlicher AutorInnen zu historischen, interationalen und aktuellen Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen linker Parteien. Wir veröffentlichen hier als Vorabdruck einen Beitrag Lucy Redlers zu den Erfahrungen der so genannten rot-roten Koalitionen in Berlin in den Jahren 2001 bis 2011.
„Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann“, meinte die ehemalige Grüne Verena Krieger im Jahr 1991. Er ist „Produkt und Ausdruck der kapitalistischen Vergesellschaftungsform und der mit ihr verbundenen materiellen Reproduktions- und Klassenverhältnisse“. Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator der PDS in der ersten rot-roten Koalition und 2006 Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS zitiert gern Verena Krieger und widmete der Idee im Mai 2014 einen ganzen Artikel (1). Doch statt das Fahrrad auszutauschen, radelte die PDS/DIE LINKE Berlin in ihrer Regierungszeit 2001-2011 mit der SPD auf einem Tandem komplett in die falsche Richtung und fuhr die Interessen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, MieterInnen und Erwerbslosen gegen die Wand. Es wurde gespart, „bis es quietscht“ (Wowereit), die Partei verlor in den Augen von AktivistInnen und Mitgliedern ihre Glaubwürdigkeit und zahlte einen hohen Preis für ihr Ziel, durch die Regierungsbeteiligung in Berlin von den bürgerlichen Parteien und der veröffentlichten Meinung akzeptiert zu werden. Gregor Gysi zu Folge war die Regierungsbeteiligung „ein Wert an sich“.
Ausgangslage 2001
Die PDS Berlin trat in die rot-rote Regierung ein auf dem Höhepunkt von Filz, Korruption, Vetternwirtschaft und des Berliner Bankenskandals unter der vorigen Großen Koalition. Offen beschreibt Harald Wolf in seiner 2016 erschienen Bilanz ‚Rot-Rot in Berlin‘: „Rot-Rot vollzog eine Transformation von einem parasitär-klientistischen Modell zu einem Modell ‚normaler‘ kapitalistischer Entwicklung. Damit ist noch kein Ausbruch aus dem Neoliberalismus verbunden.“(2)
Unter Rot-Rot wurde Filz und Korruption eingedämmt, die Zeche für die „normale kapitalistische Entwicklung“ und neoliberale Politik, an der sich die PDS nun eifrig beteiligte, zahlten jedoch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, Erwerbslose und MieterInnen. Die damalige PDS verschrieb sich der Logik der Haushaltskonsolidierung: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage war klar, dass an einer Politik der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei führt.“ (3) Klaus Wowereit sagte damals über die PDS: „In Berlin ist das ganz anders. Hier macht die PDS eine praktische Politik. Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV, entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da ist die PDS durchaus schizophren.“ (4) Oskar Lafontaine, damals noch SPD, lehnte Überlegungen der SPD-Bundeszentrale für eine Ampelkoalition in Berlin ab und brachte auf den Punkt, worum es aus SPD-Sicht bei der Einbeziehung der PDS ging: „Ein Senat, der der Bevölkerung Opfer abverlangt, darf nicht eine enttäuschte CDU und eine sozialpopulistisch agierende PDS zum Gegner haben. Wer sparen will, ist gut beraten, die PDS mit ins Boot zu holen.“ (5)
Die PDS Berlin beteiligte sich nicht nur am Sparen, sie verzichtete auch darauf, gewisse Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wie die Anhebung der Gewerbesteuer zu ergreifen. Harald Wolf bekannte sich „zum Vorsatz“. Die Berliner Morgenpost kommentierte Wolfs Haltung 2004: „Strukturreformen wie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, die Neuordnung der Hochschulmedizin, das neue Schulgesetz, die Opernstiftung, die neue Struktur der Wirtschaftsförderung oder die Hochschulverträge mit abgesenkten Zuschüssen seien unabhängig von der Haushaltslage notwendig und sinnvoll. ‚Wir haben zu oft auf mildernde Umstände plädiert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen‘, sagt Wolf.“ (6)
Mit der Einbeziehung der PDS in die rot-rote Koalition gelang das, was durch eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht möglich gewesen wäre. Die PDS wurde als vorige Opposition in die Koalition integriert und schwächte mit ihrem Kurs den außerparlamentarischen Widerstand – ein ähnliches Phänomen, welches bei der Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Bundesregierung deutlich wurde: Schröder setzte durch, was Kohl nicht gewagt hätte.
Bilanz von zehn Jahren Rot-Rot
Im Wahlprogramm der LINKEN Berlin für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 heißt es: „Rot-Rot hat von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurückgewonnen wurden.“ (7) Im Programm wird die Politik unter Rot-Rot gerechtfertigt und verklärt – mit dem Ziel, 2016 erneut in eine Regierung mit SPD und nun auch den Grünen einzutreten. Man fragt sich, wessen Handlungsspielräume hier gemeint sind. Für MieterInnen, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, LehrerInnen, arme Menschen wurden unter Rot-Rot keine „Handlungsspielräume gewonnen“, sondern ihre Lage hat sich verschlechtert. Was passiert ist:
n Privatisierung von über 100.000 Wohnungen, die Mietsteigerungen und Verdrängung zur Folge hatten
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit über 65.000 Wohnungen wurde an ein Konsortium der Finanzinvestoren Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Außerdem veräußerten die landeseigenen Gesellschaften über 30.000 Wohnungen; 5000 Wohnungen der landeseigenen BVG wurden ebenfalls verkauft. Den enormen Mietsteigerungen der landeseigenen Unternehmen wurde nicht Einhalt geboten.
- Stellenabbau im öffentlichen Dienst von 35.000 Stellen
Seit Amtsantritt von Rot-Rot bis Ende 2010 wurde der Öffentliche Dienst von 151.165 auf 115.885 Stellen verkleinert. Laut Harald Wolf waren es am Ende von Rot-Rot noch 105.000 Beschäftigte (berechnet nach Vollzeitäquivalenten). Die LINKE Berlin setzte sich noch im Wahlkampf 2011 für eine Mindestzahl von Stellen von 100.000 ein und hätte damit noch weiteren Stellenabbau hingenommen. Der Abbau traf vor allem die Bezirke: Hier wurden die Stellen laut Senatsverwaltung für Finanzen von 48.587 auf 24.117 halbiert. Das Ergebnis ist, dass man in manchen Bezirksämtern heute ein halbes Jahr auf einen Termin wartet oder das Wohngeld mehrere Monate verspätet ausgezahlt wird.
- Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und Absenkung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst
Dem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband folgte der sogenannte Anwendungstarifvertrag im Jahr 2003, in dessen Folge Löhne und Gehälter um 8 bis 12 Prozent gesenkt und von der bundesweiten Lohnsteigerung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten verkürzt. Das führte für viele Menschen zur Arbeitsverdichtung, da sie nun ein ähnlich hohes Arbeitsvolumen bei kürzerer Arbeitszeit leisten mussten. Die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau erfolgt 2017. Im Osten Berlins wurden die Löhne und Gehälter zudem um 1,41 Prozent VBL-Beitrag gekürzt. Den Beamten wurde unter anderem das Urlaubsgeld gestrichen.
- Lohn- und Gehaltskürzungen und Ausgründungen in öffentlichen Betrieben
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) setzte der rot-rote Senat 2004 Gehaltskürzungen von 10 Prozent durch. Den KollegInnen des öffentlichen Krankenhauskonzerns Vivantes wurde im Zuge eines ‚Notlagentarifvertrags‘ das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für mehrere Jahre gestrichen und Personal abgebaut. Die Argumentation: In beiden Fällen sei das Kostenniveau zu hoch und nur Kürzungen könnten eine Privatisierung verhindern. Harald Wolf meinte gar, dass öffentliche Unternehmen, für die die Linkspartei.PDS die Verantwortung habe, so gut wirtschaften müssten wie private Unternehmen.(8) Den Beschäftigten der Charité wurde angedroht, Hunderten KollegInnen betriebsbedingt zu kündigen, wenn diese nicht ebenfalls Lohnkürzungen hinnehmen würden. Außerdem erlaubte der Aufsichtsrat der Charité unter dem damaligen PDS-Senator Thomas Flierl die Ausgründung der CFM. Die KollegInnen in der CFM haben bis heute keinen Tarifvertrag.
- Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes
Das Berliner Ladenschlussgesetz wurde durch den Beschluss bundesweit zu einem der schlechtesten Ladenschlussgesetze. Eine weitere Verschlechterung wurde durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.
- Reduzierung der Personalausstattung an Schulen und Abschaffung der Lernmittelfreiheit
Die Reduzierung der Personalausstattung auf 100 Prozent führt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratstätigkeit zu sofortigem Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW Berlin fordert eine Personalausstattung von 110 Prozent. Außerdem wurde die Arbeitszeit für verbeamtete LehrerInnen um zwei Jahre erhöht. Die Lernmittelfreiheit wurde unter Rot-Rot abgeschafft.
- Ausbau von Überwachung
Rot-Rot erleichterte die Möglichkeit, in allen U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung per Video zu überwachen oder bei Verkehrskontrollen filmen. Das ging mit der Zustimmung von Rot-Rot zum Abbau von Aufsichtspersonal auf den S-Bahnsteigen und U-Bahnhöfen durch BVG und S-Bahn einher.
- Wasserbetriebe: Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes
Die Berliner Wasserbetriebe wurden unter der Großen Koalition vor Rot-Rot teilprivatisiert. Den damaligen privaten Investoren Veolia und RWE wurden skandalös hohe Renditen von acht Prozent garantiert. Unter Rot-Rot wurde 2003 – trotz voriger Kritik der PDS an diesen Gewinngarantien – das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe novelliert und damit die Gewinngarantien für RWE und Veolia erneut festgeschrieben. DIE LINKE Berlin trägt dadurch Mitverantwortung für die Geheimhaltung der Verträge zur Absicherung der Profitinteressen. Die Führung der LINKE Berlin fiel dann der außerparlamentarischen Initiative des Wasservolksentscheids zur Offenlegung der Verträge in den Rücken und rief (nach eigenen Angaben aus juristischen Gründen) dazu auf, beim Volksentscheid nicht mit Ja zu stimmen, sondern sich zu enthalten – obwohl es einen anders lautenden Beschluss des Landesparteitags gab. Einige haben sogar öffentlich erklärt, warum man mit Nein stimmen sollte. Der Wasservolksentscheid war trotzdem erfolgreich und brachte das Misstrauen gegenüber dem Senat zum Ausdruck.
- Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft
Gerlinde Schermer von der SPD-Linken, schrieb im Neuen Deutschland im Februar 2005 zu Bankenskandal und Risikoabschirmung: „Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Risikoübernahme war das Eingeständnis des demokratischen Rechtsstaates, der größenwahnsinnige und kriminelle Geschäfte gewissenloser Banker nachvollzieht, den Raum öffentlichen Vermögens zu Gunsten Reicher legalisiert.“ (9)
Diese Liste lässt sich fortsetzen: Zustimmung im Bundesrat zum Bankenrettungspaket und zur neoliberalen EU-Verfassung, Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen, Übergabe von zwei Dritteln der Kitas in kommunalem Eigentum an freie Träger, Abschiebungen von Geflüchteten und die Fortführung des Abschiebeknasts Grünau, Räumung alternativer Wohnprojekte, Streichungen im Kulturbereich, Kürzungen der Hilfen zur Erziehung, Reduzierung des Blindengeldes um 20 Prozent, Kürzungen von 75 Millionen Euro im Universitätsbereich, Verbot des Volksbegehrens zum Bankenskandal, Umsetzung von Hartz IV und Ein Euro-Jobs, Abschaffung des BVG-Sozialtickets und nach erheblichem Protest seine Wiedereinführung zu einem doppelt so teuren Preis, Schließung von neun Schwimmbädern.
Die WASG Berlin kommentierte damals zu recht in ihrem Wahlprogramm 2006: „Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Veränderungen der Kräfteverhältnisse auf Bundesebene. (…) Das ist nicht links, das ist nicht sozial – sondern neoliberale Sachzwangpolitik.“ (10)
Die LINKE Berlin bzw einige ihrer ProtagonistInnen wie Harald Wolf bilanzieren heute die Privatisierung der GSW, die Kürzung des Blindengeldes, den zwischenzeitlichen Versuch des damaligen PDS-Wissenschaftssenators Flierl Studienkontenmodelle einzuführen (die durch Studierendenproteste verhindert wurden) und einige andere Maßnahmen als Fehler. Der Großteil der Maßnahmen wird jedoch mit dem Verweis auf die Haushalsnotlage und der „notwendigen Eigenanstrengungen“ im Zuge der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen gerechtfertigt. Mit dem Scheitern der Klage vor Gericht scheiterte die gesamte Argumentation.
„Erfolge“ von Rot-Rot
Den weitgehenden Verschlechterungen unter Rot-Rot, die vor allem in der ersten Legislaturperiode durchgesetzt wurden, stehen Maßnahmen gegenüber, die von der LINKEN heute als Erfolg verteidigt werden. Dazu ist zweierlei festzuhalten: Erstens wäre selbst dies kein Argument für das Mittragen der Verschlechterungen. Zweitens lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die – oftmals vermeintlichen – Erfolge zu werfen:
Gemeinschaftsschule: In Wirklichkeit wurde in Berlin nicht eine Schule für alle geschaffen, sondern mit Sekundarschulen neben Gymnasien die Zweigliedrigkeit des Schulwesens eingeführt. Da die Schulreform unzureichend ausfinanziert wurde, führte sie an einigen Stellen zu einer Verschlechterung für SchülerInnen und LehrerInnen und einer Zusammenlegung und Schließung von Schulen. Positiv war die Abschaffung des Sitzenbleibens.
Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS): Der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ging einher mit der Schaffung von ca. 7000 Stellen im ÖBS. Im ÖBS werden zwei Drittel der Beschäftigten jedoch lediglich mit 1300 Euro brutto entlohnt. Durch eine ÖBS-Tätigkeit wird kein Anspruch auf ALG I erworben, ÖBS-Beschäftigte müssen eine Wiedereingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abschließen und können bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Sanktionen bestraft werden.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nach zehn Jahren (!) hat Rot-Rot endlich die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht beschlossen.
Bürgerhaushalte: In einigen Bezirken gibt es Bürgerhaushalte, das heißt BürgerInnen haben die Möglichkeit, über einen Teil der Verwendung von Geldern mit zu bestimmen. Nur: Solange es nicht mehr Geld für die Bezirke gibt, führt ein Bürgerhaushalt unter diesen Bedingungen dazu, dass die BürgerInnen lediglich entscheiden, wo mehr und wo weniger gekürzt wird.
Einführung des Berlin-Passes: Dieser ermöglicht BezieherInnen von Transferleistungen, den vergünstigten Eintritt bei einigen Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. In Bezug auf Kulturangebote wird jedoch deutlich, dass es sich eher um bürgerliche Almosenpolitik handelt. So können InhaberInnen des Berlinpasses, Restkarten für Theatervorstellungen für drei Euro erwerben. Der ver.di-Erwerbslosenrat forderte schon damals die Einführung eines Anrechts auf verbilligte Tickets anstatt das Zugeständnis von Resttickets.
Daraus folgt, dass die meisten der genannten Erfolge sich beim näherer Betrachtung nicht als grundlegende Verbesserung entpuppen.
An real positiven spürbaren Verbesserungen bzw der Verteidigung des Bestehenden bleiben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): die Beitragsfreiheit der ersten drei Kitajahre (auf Druck des Kita-Volksbegehrens und nachdem Rot-Rot die Kita-Gebühren zuerst angehoben hatte), die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Sparkasse (auf Druck der Bundespartei DIE LINKE), die Öffnung des Flugfelds Tempelhof, Bargeld statt Chipkarten für Geflüchtete und vorübergehend eigene Wohnungen statt Massenunterkünfte und Erleichterungen zur Durchführung von Volksentscheiden. Als positiv verbucht die LINKE Berlin ebenfalls für sich, dass mit dem Vergabegesetz öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die 7,50 Euro brutto zahlen. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur ersten Legislaturperiode, in der der Senat seine eigene Post per PIN-AG verschickte, die Dumpinglöhne von 5,86 Euro brutto zahlte.
Wäre ein Senat ohne die LINKE schlimmer gewesen?
Das ist kann heute niemand sagen. Sicher hat die LINKE in der Regierung auch die ein oder andere Verschlechterung abgewendet. Aber das kann nicht die Tatsache aufwiegen, dass die Beteiligung der PDS/LINKE dazu geführt hat, dass die einzige im Parlament vertretene linke Opposition massive Verschlechterungen mittrug, ihre Glaubwürdigkeit verlor und den außerparlamentarischen Widerstand schwächte. Sie bekam bei den Wahlen 2006 die Quittung und verlor mit 180.000 Stimmen die Hälfte der absoluten Stimmen und 9,2 Prozentpunkte. 2011 verlor sie erneut 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2006.
Die Feststellung von Ellen Brombacher und Carsten Schulz von der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE von 2006 ist zutreffend: „Wir tragen und ‚gestalten‘ an der Seite der Berliner SPD einen Kurs mit, der letztlich die Hasardeure des Kapitalismus auf Knochen jener schützt, die wenig besitzen oder zumindest nicht zu den wirklich Begüterten zu zählen sind. Dass wir diesen Kurs hier und da abmildern, ist in den Augen vieler, die Hoffnungen in uns setzen, viel unbedeutender, als es für sie bedeutend ist dass wir ihn mit ermöglichen.“ (11)
Widerstand und Alternativen
Gegen die Politik von Rot-Rot gab es vor allem in der ersten Legislaturperiode starken Widerstand von Studierenden, LehrerInnen, den Charité-KollegInnen und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Vor diesem Hintergrund gründete sich die WASG Berlin in Opposition zum rot-roten Senat. Viele Entwicklungen wie zum Beispiel die Privatisierung von über 100.000 Wohnungen führten genau zu dem, was die WASG Berlin damals befürchtete und vorhersah: „Hier werden die Mieten zukünftig steigen. Wohnungen in guten Wohnlagen werden privatisiert, die räumliche Spaltung der Stadt nimmt dramatisch zu. Einkommensschwache Mieter werden in die Randlagen verdrängt.“ (12) Der Sozialatlas Berlin 2016 hat genau diese Vorhersage erneut bestätigt.
Die WASG Berlin warb damals „für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht“ ohne die „eine andere Politik nicht möglich“ ist. „Wir setzen auf Proteste, Demonstrationen und Streiks als Mittel von sozialen Bewegungen, allen voran der Gewerkschaften, um gegen die Interessen der Kapitalbesitzer, die Bedürfnisse von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu verteidigen.“ (13)
An verschiedenen Stellen hätte die PDS und später die LINKE Berlin die Möglichkeit gehabt, die Koalition zu verlassen, der SPD die Schuld für den Sozialabbau zu geben und gemeinsam mit außerparlamentarischen Akteuren an den Aufbau einer Gegenbewegung zu gehen.
2016 droht ein Weiter so
Geschichte wiederholt sich nicht Eins zu Eins. Heute gibt es eine gesellschaftliche Ablehnung von neoliberaler Politik und Privatisierung. Die LINKE Berlin hat Erfahrungen damit gemacht, dass sie auch aus eigener Sicht an einigen Stellen zu weit gegangen ist. Dies hat sich in Teilen bereits in einem unterschiedlichen Herangehen in der ersten und zweiten Legislaturperiode gezeigt. Doch: die grundlegende Politik von 2001 und 2011 wird noch heute gerechtfertigt und eine erneute Regierungsbeteiligung in ähnlich staatstragender Maniert wird angestrebt. Im Wahlprogramm 2016 kommt die Idee von gesellschaftlichen Protesten und Widerstand nahezu nicht vor. Dabei wurden 2015 und 2016 drei Erfolge gerade außerparlamentarisch erreicht:
Der bundesweit erste Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus wurde durch Streiks an der Charité durchgesetzt
Verbesserungen im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung wurden durch den Druck des Mietenvolksentscheids herbeigeführt
Die Offenhaltung des Tempelhofer Feldes wurde in einer Kampagne der Initiative 100 % Tempelhofer Feld erstritten
Verbesserungen wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft nicht durch geschicktes Regierungshandeln, sondern durch Druck von unten durchgesetzt. Die AKL Berlin kommentierte am 11. März 2016: „Die These, dass DIE LINKE den Kapitalismus besser verwalten könne als andere neoliberale Parteien, ist falsch. (…) DIE LINKE würde, wenn sie nur mitspielt, statt die Bedingungen der Ausbeutung anzugreifen, überflüssig und sie würde das Vertrauen derer verlieren, die heute noch DIE LINKE unterstützen. Wir müssen uns fortan von dem Gedanken lösen, dass der demokratische Sozialismus zu erreichten sei mit Anträgen und Beschlüssen im Parlament ohne gesellschaftliche Brüche und ohne eine wirkungsvolle Gegenmacht.“ (14)