Die gute Linke von Sezuan?

Über die (scheinbare) Widersprüchlichkeit von Sahra Wagenknechts Politik

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, legt einen halsbrecherischen Schlingerkurs hin, wenn es um Geflüchtete geht. Für die Parteirechte eine Steilvorlage, um gegen eine Genossin zu schießen, die als Frontfrau des linken Parteiflügels gilt. Wer deswegen aber Sahra reflexartig verteidigt, macht einen Fehler.

Von Sebastian Rave

In Bertolt Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“ wird die am Existenzminimum lebende Prostituierte Shen Te von den Göttern, die auf der Suche nach einem guten Menschen bei ihr Unterkunft finden, mit einem kleinen Vermögen belohnt. Shen Te kauft sich einen bescheidenen Tabakladen, in dem sich schon bald eine neunköpfige obdachlose Familie einquartiert, die ihre Gutmütigkeit in der Folge ausnutzt. Als sie merkt, dass sie durch ihre Güte in den Ruin getrieben wird, erfindet sie den skrupellosen Vetter Shui Ta. Als ihr Vetter verkleidet, wirft sie die Familie raus und macht aus dem kleinen Tabakladen schließlich ein erfolgreiches Tabak-Imperium. Aus dem „Engel der Vorstädte“ Shin Te machen die kapitalistischen Umstände den ausbeuterischen „Tabakkönig“ Shui Ta.

Bei Sahra Wagenknechts immer wiederkehrenden problematischen Äußerungen zur Flüchtlingsfrage gewinnt man den Eindruck, sie verwandle sich ab und zu in ihren Vetter. Plötzlich tätigt die Frontfrau des linken Flügels der Partei Äußerungen, die an plumpen Populismus erinnern und redet von „Gastrecht“, „Kapazitätsgrenzen“ und „Gefahrenpotentialen“ im Zusammenhang mit Geflüchteten.

Rückblende: Als 2015 die Situation im Bürgerkriegsgebiet in Syrien und dem Irak immer schlimmer wurde und die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern gekürzt wurden, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland. Merkel rückte von der bisherigen harten Flüchtlingspolitik ab. Plötzlich hieß es „Flüchtlinge Willkommen“ von CDU bis BILD. Neben dem Hunger nach ausgebildeten Arbeitskräften war der Grund für das scheinbare Umdenken der Bundesregierung vor allem auch der Druck der von den Geflüchteten selbst ausging, die sich massenhaft auf den Weg gemacht hatten und entschlossen waren, die Grenzen zu überwinden. Rassisten aller Couleur schlugen Alarm, die CSU setzte sich gegen die so genannte “Willkommenskultur” hetzend von Merkel ab und die AfD erhob sich aus der Versenkung, in der sie verschwunden war.

Die verhältnismäßig großen rassistischen Mobilisierungen Anfang letzten Jahres und die Konsolidierung der AfD als feste Größe in der Parteienlandschaft werfen strategische Fragen für die Linke in Deutschland auf. Vorbei die Zeit, in der DIE LINKE die einzige als solche wahrnehmbare Oppositionspartei im Land war. Die AfD schafft es mit zahllosen Provokationen immer wieder, sich als Anti-Establishment-Partei zu verkaufen. Freilich, ein Etikettenschwindel: Die Fäden in der  AfD werden von ehemaligen CDUlern, UnternehmerInnen, WirtschaftsprofessorInnen und einem erzkonservativen Adels-Netzwerk gezogen – nicht gerade der Inbegriff der Rebellion. Aber angesichts der Dominanz der Flüchtlingsfrage in Medien und Gesellschaft hat sich die AfD mit einer aggressiven Rhetorik erfolgreich gegen Merkels angeblich flüchtlingsfreundliche Politik positioniert. Dabei gibt es breite Mehrheiten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (94 Prozent) und politisch oder religiös Verfolgten (76 Prozent) (1). Das Problem ist aber, dass es zu einer (politisch nicht nur von der AfD auch gewollten) Vermischung von sozialer Frage und der Flüchtlingsfrage kommt. Fast jeder dritte in Deutschland macht sich Sorgen, dass Flüchtlinge „uns Arbeitsplätze und Sozialleistungen wegnehmen“ (2). Diese Sorgen zu beantworten, ist die Aufgabe der LINKEN: Sie muss klar machen, dass genug Geld für alle da ist, statt Sozialabbau müssen die Reichen besteuert werden. Statt Mindestlohnausnahmen für Geflüchtete und Lohndumping braucht es einen Mindestlohn für alle von 12 Euro, der auch vor Altersarmut schützt. Gegen Mietsteigerungen braucht es ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit Geflüchtete und Einheimische nicht um ohnehin schon wenige Wohnungen konkurrieren müssen. Es braucht mehr Geld für Bildung, mehr LehrerInnen, kleinere Schulklassen – davon würden sowohl hier geborene Menschen als auch Geflüchtete profitieren. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollte DIE LINKE die arbeitende Bevölkerung zu Solidarität und einem gemeinsamen Kampf für ein gutes Leben aufrufen. Sahra Wagenknecht hat zwar auch immer wieder gesagt, dass Fluchtursachen bekämpft und das Vermögen der Reichen herangezogen werden müsse, um eine soziale Integration von Geflüchteten zu finanzieren – viel zu oft waren aber auch andere Töne zu vernehmen.

Auftritt: Der Vetter

Nach der Silvesternacht von Köln erklärte Sahra Wagenknecht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Bartsch: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“ Abgesehen davon, dass es kein „Gastrecht“, sondern ein Asylrecht gibt, was Verfolgte und vom Tod bedrohten Menschen schützen soll, ignorierte sie damit den Grundsatz der Gleichbehandlung. Warum sollen die einen (deutschen) Verbrecher mit Gefängnis bestraft werden, die anderen (nicht deutschen) aber mit Abschiebung – die sogar mit dem Tod enden kann?

Mitte Januar sagte Wagenknecht: „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Wer das leugnet, ist doch weltfremd.“ Und im März: „Also dass man nicht sechzig Millionen Menschen nach Deutschland holen kann, ist eine Banalität. Das würde auch niemand bestreiten. Und ich finde, wir können Banalitäten auch sagen. Natürlich kann man auch sagen, man spricht das nicht aus. Aber es ist trotzdem so.“ Natürlich stimmt es, dass wenn alle sechzig Millionen Flüchtlinge der Welt nach Deutschland einwandern würden, dies zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde. Aber die Frage in dieser Form aufzuwerfen, dient viel mehr der Stimmungsmache, als dass sie einer sinnstiftenden politischen Debatte dienen könnte. Ob gewollt oder nicht, spielt Sahra Wagenknecht durch solche Äußerungen das Spiel der Rechtspopulisten und bürgerlichen Kräfte mit, die ein Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung schüren wollen, um sich dann als Retter präsentieren zu können. Denn dieses Szenario steht einfach nicht an, auch dreißig, zwanzig oder zehn Millionen werden nicht kommen. Die realen Zahlen des vergangenen Jahres könnten problemlos – auch über einige weitere Jahre – „verkraftet“ werden, wenn der immense Reichtum der „ein Prozent“ sinnvoll und planmäßig eingesetzt würde. Das würde nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen, aber es gäbe keinen Grund vom Erreichen absoluter Belastungsgrenzen etc. zu schwadronieren.

Und auch wenn das eine weitere Banalität ist: Niemand flieht freiwillig. Es müssen schon sehr schlimme Verhältnisse sein, die die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat bringen. Verhältnisse, die durch imperialistische Ausbeutung und Kriegspolitik mitverantwortet werden. Eine linke Antwort auf sechzig Millionen Flüchtlinge weltweit kann nicht sein, die Grenzen dicht zu machen – wenn es ums Überleben geht, hält auch die gefährlichste Grenze niemanden ab. Eine linke Antwort wäre, die schwindelerregende Zahl von sechzig Millionen zu verringern, die Fluchtursachen Krieg, Umweltzerstörung, Ausbeutung und das ganze restliche kapitalistische Elend zu beenden.

Den traurigen Höhepunkt von Wagenknechts Äußerungen bilden allerdings ihre Worte im Juli nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (3) Wagenknecht zieht hier eine direkte Verbindung von der Flüchtlingspolitik Merkels zu dem Ansbacher Selbstmordanschlag und leistet der Annahme Vorschub, die Einwanderung von Geflüchteten erhöhe die terroristische Bedrohung, gegen die die Sicherheitsbehörden in Stellung zu bringen seien. Die Wahrheit ist deutlich komplexer: International operierende Terrorbanden wir Al Qaida oder der so genannte Islamische Staat (Daesh) sind nicht auf Geflüchtete angewiesen, um ihre Aktionen durchzuführen. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, vor allem in Frankreich und Belgien. Dass auch AsylbewerberInnen den rechten Fundamentalisten auf den Leim gehen können, ist keine Frage. Aber hier lohnt auch ein Blick auf die konkreten Umstände. Der Täter von Ansbach war aus Syrien über Bulgarien eingereist, wo er wahrscheinlich von der bulgarischen Polizei misshandelt wurde. In seinen Armen und Beinen gab es unbehandelte Metallsplitter von einem Raketenangriff, der seine Familie in Aleppo getötet hatte. Nach einer Operation sollte er zurück nach Bulgarien abgeschoben werden, obwohl es geäußerte Suizidgedanken und zwei Selbstmordversuche gab. Liegt da nicht die Schlussfolgerung nahe, dass eine menschliche Flüchtlingspolitik solche Taten eher verhindern kann, als staatliche Aufrüstung und Verschärfung von Grenzregimen?

Es hat nichts mit linker Politik zu tun, wenn man einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderung Geflüchteter und Terroranschlägen zieht. Es hat auch nichts mit linker Politik zu tun, nach dem bürgerlichen Staat zu rufen, um die “Sicherheit der Bürger” zu garantieren, wie es Dietmar Bartsch mit seiner Forderung nach mehr Polizei getan hat („Wir brauchen endlich wieder Ordnung in unserem Land, dass die Menschen ein höheres Maß an Sicherheit haben“). Die Unsicherheit erwächst aus sozialen Verhältnissen, für die genau dieser Staat verantwortlich ist – und jede staatliche Aufrüstung wird früher oder später auch gegen streikende ArbeiterInnen und soziale Protestbewegungen eingesetzt. Wagenknecht scheint mit ihren Äußerungen das Ziel zu verfolgen, das Ohr von AfD-WählerInnen erreichen zu wollen. Doch wenn man inhaltliche Positionen aufgibt, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Opportunismus und wird auch niemanden davon abhalten, AfD zu wählen.

Kritik der Kritiker

DIE LINKE wird seit ihrer Gründung von heftigen Flügelkämpfen erschüttert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Kapitalismus sozialer und friedlicher gestaltet werden kann oder seine Überwindung notwendig ist. Daraus ergeben sich dann strategische Fragen, wie politische Ziele zu erreichen sind: Über eine Regierungsbeteiligung zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen, oder über konsequente Oppositionspolitik gegen alle Kürzungsparteien und Massenmobilisierungen? Alle Streitfragen die es in der Partei sonst so gibt lassen sich davon ableiten, egal ob es um die EU geht, um die NATO, Israel oder um die Sozialpolitik – bei all diesen Themen geht es um die Koalitionsfähigkeit der LINKEN. Und Wagenknecht wurde von SPDlern immer wieder als Hindernis für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis angeführt. Darum sind bei Wagenknechts Ausfällen bürgerliche Medien und der Pro-Regierungsflügel der Partei besonders schnell und erbarmungslos. Bemerkenswert ist dabei einerseits die Qualität der Kritik, die sich meist in moralischer Empörung erschöpft, andererseits aber auch, wer da kritisiert. Politiker von SPD bis CDU, die für die Asylrechtsverschärfungen gestimmt haben, kritisieren Wagenknechts Äußerungen ebenso wie ein Bodo Ramelow, der in seiner Landesregierung in Thüringen massenhafte Abschiebungen zu verantworten hat.

So leicht, wie es Wagenknecht diesen Kritikern gemacht hat, sie für ihre falschen Äußerungen anzugreifen, so leicht machen es sich leider auch ihre AnhängerInnen, die jede Kritik an ihren Äußerungen als „Missverständnisse“ zurückweisen. Sie reagieren wie die ahnungslosen Götter im „Guten Mensch von Sezuan“, als diese erfahren, dass Shui Ta und Shen Te die gleiche Person sind: In ihrer Bequemlichkeit und ihrem Unwillen, ihr Scheitern einzugestehen, halten sie beharrlich daran fest, den „guten Menschen“ gefunden haben: „Ein Mißverständnis! Einige unglückliche Vorkommnisse! (…) Gepriesen sei, gepriesen sei, der gute Mensch von Sezuan!“ Natürlich ist es „Heuchelei“, wenn ausgerechnet Asylrechtsverschärfer und Abschieber Wagenknecht Rassismus vorwerfen. Das macht aber die Äußerungen von Wagenknecht nicht richtiger. Diese sind auch nicht missverständlich, selbst wenn sie immer relativierende Erklärungen nachschiebt. Wagenknecht weiß, was sie tut, und sie weiß und kalkuliert auch ein, dass sie Applaus von rechts für ihre Äußerungen erntet. Sie hat ihre Äußerungen ja auch nicht zurück genommen. Im Endeffekt sind sie das Ergebnis von spezifischen politisch-strategischen Überlegungen, die falsch und gefährlich sind. Sollte Wagenknecht diesen Fehler nicht korrigieren, ist nicht auszuschließen, dass sie sich aus der Parteilinken selbst herausbefördert.

Gefangen in den Verhältnissen

Die Verwandlung von Sahra Wagenknecht in ihren populistischen Vetter ist Ausdruck davon, dass Wagenknecht letztlich eben keine wirksame antikapitalistische Strategie vertritt. Sie macht „Realpolitik“ im schlechtesten Sinne. So sehr sie eine ehrliche und engagierte Kämpferin gegen den Neoliberalismus ist, so beschränkt ist ihre Vorstellung von einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. In ihren Büchern „Freiheit statt Kapitalismus“ und „Reichtum ohne Gier“ schreibt sie, dass die vorherrschende Form des globalisierten Finanz- und Monopol-Kapitalismus quasi nur eine Fehlentwicklung sei, und durch linke Politik korrigiert werden könne. Statt der Macht der Banken und Konzerne fordert sie – den „freien Wettbewerb“ von ehrlichen Kleinunternehmern, flankiert von Genossenschaften und einigen verstaatlichten Konzernen. Statt dem Kapitalismus fordert sie eine „sozialistische Marktwirtschaft“ (ungefähr so sinnvoll wie ein Hallenfreibad), statt Globalisierung eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, und, ja, das schreibt sie wirklich: „Wir brauchen was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.“

Die Internationalisierung des Kapitals, die Tendenz zur Monopolisierung, die Abstraktion des Kapitals in die Finanzsphäre liegt in der Natur des Kapitalismus. Da Wagenknecht scheinbar nicht an die Möglichkeit glaubt, den Kapitalismus zu überwinden, will sie die Zahnpasta zurück in die Tube drücken, und den ordoliberalen, rheinischen Kapitalismus der Nachkriegszeit zurück. Sie macht Vorschläge über demokratische Eigentumsformen, bleibt aber in einem eng gefassten Rahmen hängen – dem des bürgerlichen Nationalstaats: “Es existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Redemokratisierung wir uns einsetzen müssen: Das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen oder Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen.“ Doch dieser Staat ist nicht neutral – er ist Ausdruck einer Klassengesellschaft, in der eine winzige Minderheit alles besitzt, und die Mehrheit dazu verdammt ist, durch ihre Lohnarbeit den Reichtum dieser Minderheit zu vermehren. Dieser Staat ist von seiner Struktur und seinem Wesen nur dafür geeignet, diesen Status Quo aufrecht zu erhalten, und nicht, um grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen zu erreichen. Der Versuch, mit dem bürgerlichen Staat den Kapitalismus zu überwinden, ist genauso zum Scheitern verurteilt wie „das Meer der kapitalistischen Bitternis durch flaschenweises Hinzufügen der sozialreformerischen Limonade in ein Meer sozialistischer Süßigkeit zu verwandeln“ (Rosa Luxemburg).

Linke, die es beim Verwalten des Kapitalismus belassen, verstricken sich wie die gute Shen Te immer wieder in unlösbare Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ihre Vetter, die Shui Tas der Geschichte, hatten verschiedene Gesichter. Ein vermeintlicher Sachzwang ließ sie Kriege abnicken, Kürzungen zustimmen oder internationale Solidarität vergessen. Die Aufgabe, das Dilemma zu lösen, übergab Brecht nicht umsonst seinem Publikum:

„Der einzige Ausweg wär aus diesem Ungemach: // Sie selber dächten auf der Stelle nach // Auf welche Weis dem guten Menschen man // Zu einem guten Ende helfen kann. // Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss! // Es muß ein guter da sein, muss, muss, muss!“

Sebastian Rave ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bremen und des SAV Bundesvorstands.

(1) ARD-DeutschlandTrend Februar 2016
(2) Meinungsforschungsinstituts Pew 12.07.2016
(3) www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen