Das Übel an der Wurzel packen
Im ersten Halbjahr 2016 haben sich die Angriffe auf Geflüchtete im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt. Die Große Koalition hat eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, Abschottung, Massenunterkünfte – diese rassistische Politik ist Wasser auf die Mühlen der Nazis.
von Sarah Moayeri, Berlin
Grünen-Politiker Boris Palmer wirbt für stärkere Kontrollen von Geflüchteten und eine Verschärfung des Strafrechts. Das ist keine neue Rhetorik von PolitikerInnen und Medien, die seit Jahren schon gegen MigrantInnen hetzen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft am 3.September zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen die AfD auf. Lasst uns an diesem Tag massenhaft auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen!
Erfolgreich werden wir dabei allerdings nur dann sein, wenn wir das Übel an der Wurzel packen: Die AfD schafft es, mit ihrem Rassismus von den wahren Verursachern sozialer Missstände abzulenken und rückt sich dabei in ein „Anti-Establishment“-Licht, während sie im Grunde ein zutiefst antisoziales Programm vertritt.
Die Ursache für ihren Erfolg bildet die Politik von SPD, Grüne und CDU/CSU des sozialen Kahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben im Interesse der Reichen und Konzerne. Ihnen haben wir Hartz IV, steigende Mieten, fehlende Bildung und Prekarisierung zu verdanken. Das ist der soziale Nährboden, auf dem rassistische Vorurteile wachsen können und Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Der Kampf gegen Rassismus muss auch immer ein Kampf gegen die Verhältnisse sein, die ihn hervorbringen, sonst läuft er ins Leere. Deshalb ist es ein Fehler, dass das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf klare soziale Forderungen und Positionen gegen Abschiebungen verzichtet, um SPD und Grüne einzubinden.
Blockupy Arbeitsministerium
Folgerichtig ruft das Bündnis „Blockupy“ einen Tag vorher, am 2.September, zu einem Protest- und Aktionstag vor dem SPD-geführtem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf. In dem Aufruf heißt es: „Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel […]. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne […] und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit.“
Lasst uns – Mitglieder der LINKE, Linksjugend [’solid], GewerkschafterInnen, AntirassistInnen – in diesem Sinne am 2. und 3. September aufstehen gegen die AfD, gegen staatlichen Rassismus, gegen Abschiebungen und gegen Sozialabbau!
Sarah Moayeri ist Direktkandidatin der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl Berlin im Wahlkreis I Neukölln und Mitglied von Linksjugend [’solid] und SAV