AKL protestiert gegen Wagenknecht und Ramelow
Gleich zwei Themen führten im Juli in der LINKEN zu zugespitzten Debatten über den richtigen Kurs. Zuerst schlug Bodo Ramelow im Interview mit dem SPIEGEL vor, DIE LINKE solle die Haltung zur NATO nicht zum K.O.-Kriterium für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund machen. Er warf zudem die Frage auf, ob DIE LINKE tatsächlich zu allen UN-mandatierten Einsätzen immer nein sagen solle. Außerdem sorgte Sahra Wagenknecht mit einer Stellungnahme vom 25. Juli nach der Gewalttat in Ansbach für scharfe Kritik innerhalb der LINKEN. Sie hatte erklärt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Erklärung der AKL
Der BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) hat eine Erklärung abgegeben, in der er die Äußerungen Bodo Ramelows und Sahra Wagenknechts zurückweist. Bezüglich Bodo Ramelow heißt es: „DIE LINKE ist deshalb gegen das kriegstreiberische Bündnis NATO. Dieses Bündnis gehört aufgelöst. Deutschland sollte einseitige Schritte in diese Richtung unternehmen und diese Strukturen verlassen. Deshalb ist die NATO-Frage keine ‚taktische Verhandlungsmasse‘ für eine ‚größere Rolle‘ der LINKEN in der Bundespolitik. Die AKL hält die Sommerloch-Interview-Äußerungen von Bodo Ramelow deshalb für falsch und für DIE LINKE letztlich zerstörende Positionen.“
Angesichts derjenigen in der LINKEN, die „Sahra Wagenknecht zu Recht kritisieren aber zu Abschiebungen in Ländern, in denen DIE LINKE mitregiert, schweigen“ schreibt die AKL, „dass eine falsche Politik in der Praxis nicht weniger gefährlich ist als falsche Thesen.“
Auch Sahra Wagenknechts Erklärung vom 25. Juli dürfe, so die AKL, „nicht unwidersprochen bleiben“, da sie „in keiner Weise den Positionen der Partei DIE LINKE entspricht“. Die AKL erklärt weiter: „Mit ‚den Flüchtlingen‘ hat das alles nichts zu tun. Vielleicht noch mit der Diskriminierung von Geflüchteten, angesichts des Täters von Ansbach, der ein Syrer ist, dem Asyl verweigert und der geradezu psychiatrisiert wurde. (…) DIE LINKE ist für die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege, ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und eine Ausweitung des Asylrechts(…)
Die Assoziationen, die Sahra Wagenknecht in ihrer Presseerklärung vom 25.07. hat anklingen lassen, sind zurückzuweisen. Ihre Zurückführung der Einzeltat in Ansbach auf Zuwanderung (…) sowie der Ruf nach mehr Staat und seiner Sicherheitsbehörden, sind keine linken Positionen, sondern Wasser auf die Mühlen der Rechten. Hier wurden eindeutig Untergrenzen der linken Politik unterschritten.
Alles nur ein Missverständnis?
Aufgrund einer Vielzahl von kritischen Reaktionen auf ihre Erklärung hat Sahra Wagenknecht am 26.07. eine erneute Stellungnahme abgegeben, in der sie schreibt, ihre Position sei missverstanden worden. Darin schreibt sie, es gehe ihr nicht darum, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sondern: ‚Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr ‚Wir schaffen das‘ fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann.‘
Jeder weiß, dass soziale Not zu psychischen Problemen führen kann, die in Ausnahmefällen auch zu Gewaltexzessen führen können. Das betrifft aber nicht nur MigrantInnen, sondern alle Menschen. Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und zunehmender Unsicherheit für die Bevölkerung hergestellt und dies nicht zurück genommen. Statt Bleiberecht für alle und eine ausreichende soziale Mindestsicherung für alle zu fordern, schlägt sie (25.07.) mehr Staat und mehr Überwachung vor. (…) Wir stimmen Tobias Pflüger zu, der erklärt hat: ‚Es ist explizit nicht Aufgabe von LINKEN, zu fordern, zu überprüfen, wer sich im Lande befindet. Ja, es gibt Menschen, die sich ‚illegal‘ in Deutschland aufhalten müssen, weil die brutale Politik gegen Flüchtlinge sie dazu zwingt. Für mich gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal‘.“
Die vollständige Stellungnahme findet sich hier: www.antikapitalistische-linke.de