Trump ist gefährlich – aber kein Grund Hillary Clinton zu unterstützen
„Bernie, kandidiere als Unabhängiger – bau eine neue Partei auf“, fordern 113.000 UnterzeichnerInnen. Bernie Sanders hat als selbsterklärter „demokratischer Sozialist” in den US-Vorwahlen Millionen für eine „politische Revolution gegen die Milliardärsklasse” zu Kundgebungen und Veranstaltungen mobilisiert.
von Stephan Kimmerle, Seattle
Begeistert wurden Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Dollar (rund 13,30 Euro), kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung aufgegriffen. Sanders’ Vorstellung von Sozialismus geht nicht über deutliche Verbesserungen innerhalb kapitalistischer Strukturen hinaus. Doch seine Kampagne popularisierte die Diskussion über Sozialismus für eine neue Generation.
Mit der Demokratischen Partei gegen die Milliardäre?
Sanders kandierte nur in den Vorwahlen der Demokratischen Partei – einer Partei, die von Wall Street kontrolliert wird. Zusammen mit den kommerziellen Medien stellte ihr Apparat sicher, dass Sanders beim kommenden Wahlparteitag Ende Juli klar hinter der ehemalige Außenministerin Clinton zurückliegt.
Kshama Sawant, sozialistische Stadträtin in Seattle, hatte zusammen mit der Schwesterorganisation der SAV in den USA, „Socialist Alternative“, die Initiative ergriffen und #Movement4Bernie gestartet. Die auf deren Website veröffentlichte, oben erwähnte Unterschriftensammlung argumentiert an Sanders gerichtet: „Wenn Du, geblockt von den Interessen der Milliardäre, die Nominierung der Demokraten nicht gewinnst, dann drängen wir Dich, die politische Revolution durch eine Kandidatur unabhängig von der Demokratischen Partei fortzusetzen, anstatt Dich hinter Hillary Clinton zu stellen.“
Eine sehr konkrete Option wäre für Sanders, auf dem Ticket der Grünen Partei anzutreten, die sich erst im Juni ein etwas antikapitalistischeres Programm gegeben hat. In einer Umfrage läge er damit bei 18 Prozent, Clinton käme auf 32 Prozent und Trump auf 35 Prozent (SurveyUSA für den Guardian). Würde Bernie Sanders in diesem Szenario also die Stimmen spalten und dem rechtspopulistischen Milliardär Trump zur Präsidentschaft verhelfen?
Gefahr von Rechts
Der Immobilien-Mogul ist gefährlich und macht Angst. Er droht elf Millionen MigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus dem Land zu werfen, viele von ihnen Latinos und Latinas. Eine Mauer soll gebaut werden gegen EinwandererInnen aus Mexiko. Frauen diskriminiert der frühere Reality-TV-Star öffentlich. Muslime und Muslimas stehen unter Generalverdacht.
Doch anders als die Republikanische Parteiführung lehnt Trump Freihandelsabkommen ab. Er macht Avancen an die verarmenden Schichten der weißen ArbeiterInnen. Während die Angst vor Trump der ansonsten wenig geschätzten Clinton WählerInnen zutreibt, ist auch Trumps größter Triumph seine designierte Opponentin, Hillary Clinton. Kein Kandidat verkörpert wie sie das konzernhörige Washingtoner Establishment.
Der Rechtspopulismus ist gefährlich, aber die Demokraten bereiten ihm mit ihrer neoliberalen Politik regelmäßig den Boden. Zahlreiche linke AktivistInnen schreiben in einem Brief zugunsten von Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen: „Der Zustrom zu Donald Trump wurde geschürt durch die ökonomische Misere aus NAFTA [der Nord-amerikanischen Freihandelszone] und der Deregulierung von Wall Street. Neoliberaler Clintonismus hat den Aufstieg Trumps verursacht.“ Auch Kshama Sawant unterzeichnet diesen Aufruf, um einen Plan B zu sichern, sollte Sanders – leider sehr wahrscheinlich – seine Kandidatur nicht fortsetzen.
Wo immer Trump auftaucht, finden Proteste von MigrantInnen-Organisationen, Linken und Gewerkschaften statt. „Doch um erfolgreich zu sein, muss das mit einer wirklichen Alternative verbunden werden”, so Kshama Sawant. „Ich verstehe, dass viele bei dieser Wahl für Clinton stimmen werden, um Trump zu stoppen. Entscheidend wird aber sein, eine unabhängige, breite, neue Partei aufzubauen, die für die Interessen der arbeitenden Menschen und Jugendlichen kämpft“.
2,7 Millionen Menschen haben für Bernie gespendet, 1,5 Millionen kamen zu Kundgebungen. Das Potential ist da, aus diesem Wahlantritt eine Partei zu schaffen, die gegen die zu erwartende Pro-Wall-Street Politik einer künftigen Clinton-Regierung mobilisieren kann. Eine solche neue Organisierung der Sanders-UnterstützerInnen würde aber auch im unwahrscheinlicheren Fall eines Trump-Wahlsiegs in der Lage sein, dem Rechtspopulisten etwas entgegen zu setzen. Auf die Demokraten ist dabei weder vor noch nach der Wahl Verlass.