Jetzt gilt es Jill Stein, die Kandidatin der „Green Party“, zu unterstützen
von Khasama Sawant, sozialistische Stadträtin von Seattle und Mitglied von „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)
Dass Bernie Sanders nun zur Wahl von Hillary Clinton aufruft, hat Millionen seiner AnhängerInnen schwer enttäuscht. Viele von denen, die durch seinen Aufruf zur „politischen Revolution“ neue Hoffnung geschöpft hatten, haben bis zur letzten Minute gehofft, dass er sich weigern würde, am Ende die Kandidatin der Wall Street zu unterstützen. Diese Hoffnungen sind nun jäh zerstört worden.
Sanders ruft jetzt nicht nur zur Wahl seiner bisherigen neoliberalen Konkurrentin auf. Er hat sogar damit begonnen, Wahlkampf für sie zu machen, noch bevor der Nominierungsparteitag der „Demokraten“ überhaupt stattgefunden hat. Bis vor kurzem hatte er noch angekündigt, den Kampf fortsetzen zu wollen. Als er bei ihrer Kundgebung in New Hampshire aufgetreten ist, hat er seine Absicht signalisiert, sie bei ihrem Wahlkampf begleiten zu wollen.
Nach Monaten des Wahlkampfes im Zuge der Vorwahlen, den er gegen ihre engen Verbindungen zur Wall Street und dem Amerika der Konzerne geführt hat, sprühte Sanders´ starke Empfehlung für Hillary Clinton nun beinahe vor Begeisterung. So sagte er: „Hillary Clinton wird eine herausragende Präsidentin abgeben, und ich bin stolz, heute hier an ihrer Seite stehen zu dürfen“. Den Kern seiner Rede bildete ein Vergleich beider noch verbliebener konzernfreundlicher KanidatInnen, in dem er Punkt für Punkt durchging. Er skizzierte die realen Gefahren der Politik von Trump und ging z.B. auf dessen Haltung zum Thema Klimawandel ein. Das sei „eine Katastrophe für unser Land und unseren Planeten“.
Was die Gefahr angeht, die der rechtsgerichtete Populismus von Trump darstellt, lässt Sanders´ Analyse keine Zweifel aufkommen. Er liegt jedoch vollkommen falsch, wenn es um die Frage geht, wie dem Problem beizukommen ist1. Wir werden die Rechte nicht erfolgreich bekämpfen können, wenn wir stattdessen VertreterInnen des Establishments wie Hillary Clinton unterstützen. Es ist doch gerade die breite Empörung über die brutale Politik des politischen Establishments (als dessen oberste Vertreterin Hillary Clinton zurecht betrachtet wird), die den Konzerninteressen dient und erst den Boden für Trumps Aufstieg bereitet hat. Wir haben das ganz eindeutig bereits vor ein paar Jahren erleben können, als die „Tea Party“ stark werden konnte, die das Licht der Welt erblickte, weil die Wut über die Rettungspakete für die Wall Street so zugenommen hatte. Die Linke hatte damals übrigens nichts besseres zu tun, als Erklärungen dafür zu suchen, weshalb Obama „plötzlich“ eine Politik für die Konzerne vertrat.
Die undemokatische „Democratic Party“ wird niemals ein effektives Werkzeug sein, mit dem man die politische Rechte bezwingen könnte – weder in Wahlkampfzeiten noch davor oder danach. Die Erfahrung hat uns wieder und wieder gelehrt, dass es sich bei dieser Partei in Wirklichkeit um einen ewigen Wegbereiter der Rechten handelt2. Wollen wir die Rechte bezwingen3, so müssen wir mächtige und vereinte Massenbewegungen aufbauen sowie eine neue politische Partei der viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“4. Diese Partei muss mit unseren Bewegungen zusammenarbeiten und nicht gegen sie.
Hillary Clinton wird die zweifelhafte Ehre zuteil, die zweit-unbeliebteste nominierte Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien in der Geschichte der Wahlumfragen in den USA zu sein. Unbeliebter als sie ist lediglich ein gewisser Donald Trump. Aus der Sorge, Trump könne der nächste Präsident werden, zieht Clinton ihre meiste Unterstützung. Umgekehrt verhält es sich bei ihrem Kontrahenten: Die Ablehnung Clintons ist das stärkste Ass im Ärmel von Trump.
Die Idee, sich lieber für „das kleinere Übel“ zu entscheiden, ist für die 99 Prozent der Bevölkerung immer in der Katastrophe geendet. Weil sie praktisch ohne Druck von links agieren konnte, hat die „Democratic Party“ den „Republikanern“ in den letzten Jahrzehnten dabei geholfen, die Agenda immer weiter nach rechts zu verschieden. Wie Jill Stein, die Präsidentschaftskandidat der „Green Party“, ganz treffend festgestellt hat, geht es darum, dass „die Taktik mit der Angst am Ende zu all dem geführt hat, wovor wir immer Angst gehabt haben“.
Die Grundfesten des politischen Systems ins Wanken gebracht
Weil er das korrumpierte politische Establishment und die Dominanz der Wall Street und der Super-Reichen über die Gesellschaft herausgefordert hat, hat der Wahlkampf von Bernie Sanders die Grundfesten des politischen Systems der USA ins Wanken gebracht. Zehntausende Menschen sind darüber zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv geworden, und eine vergleichsweise breite Debatte darüber, was Sozialismus sein soll, ist zurück auf die Tagesordnung gebracht worden. Doch die Themen, die Sanders ins Spiel gebracht hat (wie z.B. die Forderung nach einem landesweiten Mindestlohn von 15 Dollar, eine Ablehnung der „Trans Pacific Partnership“ [TPP] oder die Forderung nach einer staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung für alle) werden durch seinen Kniefall vor Clinton in keinster Weise vorangebracht werden.
Stattdessen wird man versuchen, die Wahlempfehlung von Sanders für Clinton nun auszunutzen, um exakt dasselbe verkommene Establishment erneut aufzurichten. Dazu zählt auch die Parteiführung der „Demokraten“, die von den Konzernen gekauft ist und die bei jeder Gelegenheit gegen Sanders ins Feld gezogen ist. Vergangene Woche noch ist er genau von dieser Seite niedergebrüllt worden which5. Mehr noch: Wenn Jill Stein nicht antreten oder nur wenig an Unterstützung erhalten würde, dann – das zeigen die Umfragen schon jetzt – wären die beiden rechten Kandidaten Gary Johnson (von den sog. „Libertären“) und Donald Trump (von den „Republikanern“) die großen Nutznießer. Sie würden ein gros der Stimmen bekommen, die sich gegen das Establishment richten. Das würde dazu beitragen, die Basis für rechten Populismus weiter zu vergrößern.
Bei der Wahlempfehlung von Sanders für Clinton handelt es sich um einen fundamentalen Fehler eines Politikers in führender Position. Sanders hatte das Vertrauen von Millionen hoch engagierter und einsatzbereiter ArbeiterInnen und jungen Leuten. Sie verfolgen genau, was er tut. Er hat die Verantwortung, ihnen die Richtung vorzugeben. Und das darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir am Ende (wieder) in der politischen Sackgasse landen.
„Socialist Alternative“, die Organisation, in der ich Mitglied bin, und ich haben den Wahlkampf von Sanders zwar aktiv unterstützt, indem wir z.B. die Kampagne „Movement4Bernie“ ins Leben gerufen haben. Wir haben aber stets und vehement seine Entscheidung kritisiert, im Rahmen der Vorwahlen bei den „Demokraten“ anzutreten6. Wir haben aber auch immer wieder gesagt, dass die Erfahrungen mit dem zutiefst anti-progressiven Charakter der „Democratic Party“ dazu beitragen kann, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Wir haben Bernie Sanders dazu gedrängt – sollte er gemäß unseren Erwartungen bei den Vorwahlen der „Demokraten“ unterliegen –, als unabhängiger Kandidat oder als Kandidat der „Green Party“ weiterzumachen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition gestartet, die von fast 125.000 Personen unterschrieben worden ist.
Die Erfahrung der manipulierten Vorwahlen hat den undemokratischen, konservativen und konzernfreundlichen Charakter der „Demokraten“ bis ins Letzte bestätigt. Sanders hat bei den Vorwahlen der „Democratic Party“ zwar rund 46 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Wahlempfehlung haben aber nur acht „demokratische“ Mitglieder der Repräsentantenhauses und lediglich ein Senator der „Demokraten“ für ihn abgegeben. Die übergroße Mehrheit des Partei-Establishments hat sich entschieden gegen Sanders und die Millionen von ArbeiterInnen und jungen Leuten ausgesprochen, die hinter seinem Aufruf zur politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre mobilisiert werden konnten.
Die gesamte Erfahrung des Sanders-Wahlkampfs und der tiefe Graben, der zwischen der enormen Erhebung der Basis an Leuten aus der Arbeiterklasse und den jungen Menschen hinter Sanders auf der einen sowie dem konservativen und prokapitalistischen Charakter der „Democratic Party“ auf der anderen Seite lag, haben das Potential für eine neue politische Partei, die unabhängig von Konzerninteressen und den Milliardären ist, förmlich spürbar werden lassen.
Selbst wenn Sanders noch nicht dazu bereit gewesen ist, Schritte in dieser Richtung zu veranlassen, so gab es nichts, dass ihn dazu gezwungen hätte, eine Wahlempfehlung für Hillary Clinton, die Kandidatin von „Wal-Mart“, der Wall Street und der Kriegstreiberei, auszusprechen. Sanders hätte es wenigstens ablehnen könne, eine solche Wahlempfehlung für Clinton auszusprechen. Er hätte zumindest den Versuch unternehmen können, sich an seine Millionen von UnterstützerInnen zu wenden, um mit ihnen zusammen für Massenproteste gegen den Rassismus und die Frauenfeindlichkeit eines Donald Trump zu mobilisieren. Dabei hätte er seine AnhängerInnen dazu auffordern können, den linken und konzernkritischen Wahlkampf von Jill Stein zu unterstützen.
Ein solches Vorgehen hätte die Zustimmung großer Teile seiner Anhängerschaft gefunden. Obwohl das gesamte mediale und politische Establishment enormen entsprechenden Druck aufgebaut haben, haben in den letzten Umfragen fast die Hälfte seiner UnterstützerInnen geäußert, einen Wahlaufruf für Clinton abzulehnen. Doch anstatt seinen ersten Fehler zu korrigieren (die Kandidatur im Kontext der Vorwahlen der „Demokraten“), hat Bernie Sanders noch einen draufgesetzt. Seine Bilanz links ausgerichteter Politik wird nun auf zynische Art und Weise für Versuche genutzt werden, seine Anhängerschaft genau hinter dem Establishment einzureihen, gegen das er doch eigentlich aufbegehren wollte.
Die Spender von Hillary Clinton
Die Argumente von Bernie Sanders für die Wahlempfehlung von Clinton gründen auf den Zugeständnissen die in Orlando mit Blick auf das Wahlprogramm „Democratic Party“ gemacht worden sind. Um diesen Zugeständnissen irgendeine Form von bindendem Charakter zu geben, hätte dieses Wahlprogramm aber von gewählten Partei-VertreterInnen legitimiert werden müssen. Politiker, die künftig gegen diese programmatische Ausrichtung stimmen, müssten folglich wissen, dass sie damit jede Unterstützung der Partei verlieren. Aber so funktioniert weder die „Democratic Party“ noch die „Republican Party“. Fakt ist, das die Nominierungsparteitage der „Demokraten“ allzu häufig makellose Beispiele für vage und dann gebrochene Wahlversprechen abgegeben haben. Üblicher Weise ist das Wahlprogramm schon wertlos, noch bevor die Tinte, mit dem es geschrieben worden ist, trocknen konnte. Hillary Clinton wird freie Hand haben, welche Art von Politik sie umsetzen wird, wenn sie einmal im Amt ist. Was zuvor ins Wahlprogramm aufgenommen worden ist, wird dann keine Rolle mehr spielen. Und ihre Entscheidungen werden in erster Linie davon abhängen, was die Milliardäre gut finden, von denen sie unterstützt wird.
Das Partei-Establishment der „Demokraten“ mag zwar Druck verspürt und daher gewisse Zugeständnisse beim Wahlprogramm gemacht haben. Aber dennoch halten diese sich sehr in Grenzen. So wurde beispielsweise verhindert, dass eindeutige Aussagen zu so wichtigen Themen wie der staatlichen Gesundheitsversorgung „Medicare“, dem möglichen Widerstand gegen TPP oder einer Ablehnung des Fracking getroffen wurden. Schließlich steht das Amerika der Konzerne sämtlichen dieser Punkte feindselig gegenüber. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde wurde zwar ins Wahlprogramm aufgenommen, glaubt aber wirklich jemand daran, dass Hillary Clinton sich ernsthaft dafür einsetzen wird? Man bedenke nur, wer zu ihren Spendern zählt: die Banken von der Wall Street, „McDonalds“, „WalMart“, der große Einzelhändler „Target“, die Pharma-Riesen, private Krankenversicherungen und die Öl-Magnaten. Wird wohl irgendeiner von ihnen die Verdopplung des bisherigen Mindestlohns tolerieren?
Bernie Sanders hat wiederholt gesagt, dass „die >Democratic Party< sich entscheiden muss: Stehen wir an der Seite der arbeitenden Menschen oder der Interessen des großen Geldes?“. Kann Bernie Sanders denn jetzt und ohne rot zu werden behaupten, dass die „Demokraten“ (oder Hillary Clinton selbst) in irgendeiner Weise zu dieser Entscheidung gekommen sind?
Wir können uns einfach nicht leisten, den Fehler den Bernie Sanders begangen hat, mitzumachen. Für uns ist es an der Zeit darüber hinauszugehen. Weil wir – und dabei werden wir keinen Fehler begehen – die politische Rechte aufhalten müssen7.
Wir werden das Erstarken des rechten Populismus auf dieselbe Art und Weise stoppen, auf die wir die Forderungen durchgesetzt bekommen, für die wir in den vergangenen Monaten gekämpft haben. Das geschieht, indem wir organisierte und kämpferische Strukturen der arbeitenden Menschen aufbauen und daraus mächtige Massenbewegungen machen. Eine Demobilisierung unserer Bewegung und die Übergabe unseres Schicksals in die Hände konzernfreundlicher Politiker wird nur dazu führen, dass die Rechte gestärkt wird.
Es war die Stärke der mächtigen sozialistischen und der Arbeiterbewegung der 1930er und -40er Jahre, die dem „Demokraten“ Franklin Roosevelt wesentliche Zugeständnisse abgerungen hat. Und es war die Stärke der Anti-Establishment-Bewegungen der 1960er und -70er Jahre, mit der dem „Republikaner“ Richard Nixon wesentliche Konzessionen abgerungen worden sind. In beiden Fällen hat die Führung dieser Parteien keinen Millimeter mehr zugestehen wollen, als sie dazu durch eben solche Bewegungen gezwungen worden sind.
Der wesentliche Grund, weshalb Sozialprogramme, wie sie in Europa und andernorts errungen worden sind (und Bernie Sanders hat so oft darauf Bezug genommen), noch nie in den USA erreicht wurden, besteht darin, dass die US-amerikanische Arbeiterklasse bisher nicht darin erfolgreich gewesen ist, ihre eigene politische Partei aufzubauen. Stattdessen hat sie sich fortwährend an die prokapitalistische „Democratic Party“ geklammert. Länder wie Schweden, Großbritannien und Frankreich haben den Aufbau von sozialistischen Massenparteien und Massenparteien der Arbeiterbewegung erlebt, die sich gegen die liberalen und konservativen kapitalistischen Parteien in ihren Ländern aufgelehnt haben. Diese haben gemeinsam mit mächtigen Bewegungen gekämpft und bedeutende Erfolge erzielt (wie z.B. eine öffentliche Gesundheitsversorgung und ein kostenloses staatliches Bildungssystem). Die herrschenden Eliten in diesen Ländern haben allein deshalb nachgegeben, weil sie die Gefahr noch stärkerer Erhebungen der Arbeiterklasse bannen wollten. Dies ist nicht allein aus gutem Willen heraus geschehen.
Wir haben jetzt die historische Gelegenheit, mit dem Aufbau einer neuen Massenpartei der viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ beginnen zu können. Wir brauchen eine Partei, die auf echter Demokratie gründet. Dazu gehört ein gewählter und wieder abwählbarer Vorstand, der keine Spendengelder von Konzernen annimmt, ein bindendes Programm hat und bis zuletzt bereit ist, „die Verachtung“ von Seiten der Wall Street und des Amerikas der Konzerne in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig müssen diese Partei und ihr Vorstand ohne wenn und aber für unsere Interessen kämpfen.
Wahlempfehlung für Jill Stein
Aus diesem Grund rufe ich zur Wahl von Jill Stein, der Kandidatin der „Green Party“, auf.
Jill Stein kämpft im Wesentlichen für all die Ziele, für die auch Sanders gestanden hat8. Sie fordert „Medicare“ für alle, einen bundesweiten Mindestlohn von 15 Dollar, einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien und ein Ende der Gruppen-Verhaftungen. In einigen Punkten ist sie über das hinausgegangen, was Bernie Sanders gefordert hat. Dies gilt vor allem für wesentliche Felder der US-Außenpolitik, die sie ablehnt, aber auch hinsichtlich ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Studiengebühren.
Der Wahlkampf von Jill Stein ist eindeutig die Fortsetzung unserer politischen Revolution, und er verdient die breitest mögliche Unterstützung von Seiten der „Sandernistas“ (Kosename für die AnhängerInnen von Sanders; Anm. d. Übers.). Je mehr Stimmen Jill Stein bekommt, desto besser aufgestellt werden wir sein, um nach den Wahlen die Grundlagen für eine neue Partei der „99 Prozent“ zu schaffen.
Ich stimme zwar nicht in allen Punkten mit Jill Stein bzw. der „Green Party“ überein. Dieser Partei kommt aber eine entscheidende Rolle dabei zu, beim Aufbau einer unabhängigen Politik zu helfen. Es ist an der Zeit sich darüber klar zu werden, was der Spruch „Bernie or Bust“ (dt.: „Bernie Sanders oder kaputtgehen“) bedeutet. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt dafür, das Handtuch zu werfen und „kaputtzugehen“. Die Kapitulation von Bernie Sanders ist ein herber Rückschlag. Wir müssen das aber nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen einiges an echter Arbeit leisten. Und Millionen von Menschen suchen nach einem Ausweg, der voran führt.
Ende dieser Woche wird sich die Kampagne „Movement4Bernie“ als „Movement for the 99%“ neu gründen. Das ist eine Reaktion auf das unvermindert vorhandene Bekenntnis zum Kampf für die politische Revolution – vor wie auch nach dem Monat November. Wenn du noch an keinem Treffen unter dem Motto „Beyond Bernie“ (dt.: „jenseits von Bernie Sanders“) teilgenommen haben solltest, zu dem das „Movement4Bernie“ und „Socialist Alternative“ einladen, um die nächsten Schritte für unsere Bewegung zu diskutieren und Teil derselben zu werden, so hoffe ich, dass du demnächst an einem solchen Treffen teilnehmen und in Erwägung ziehen wirst, bei „Socialist Alternative“ aktiv zu werden.
In genau zwei Wochen werden wir beim Nominierungsparteitag der „Demokraten“ dabei sein. Dort wird es zu großen Protestkundgebungen vor dem Parteitagsgelände und auf den Straßen von Philadelphia kommen. Im Saal werden auch die Delegierten von Bernie Sanders gegen die Parteiführung der „Demokraten“ protestieren. Einige von ihnen werden sich aktiv daran beteiligen, den Parteitag vorzeitig zu verlassen.
Ich hoffe, dass die LeserInnen dieser Zeilen ebenfalls dabei sein können, um mit mir zusammen an den Protesten teilzunehmen und die Delegierten in Empfang zu nehmen, die den mutigen Schritt gehen, den Parteikonvent vorzeitig zu verlassen.
Es ist aber auch an der Zeit, weit umfangreichere Verweigerungsaktionen durchzuführen: Dabei muss es um die Verweigerung gehen, sich weiter fest im Griff einer konzernfreundlichen Politik und der undemokratischen „Democratic Party“ zu befinden. Es ist an der Zeit, unsere eigene Partei aufzubauen und zu einer wirklichen Revolution zu kommen, die mächtig genug ist, um eine Herausforderung für die Dominanz der Konzerne darstellen zu können. es geht darum, dass wir uns gegen den institutionalisierten Rassismus, Armut und wirtschaftliche Ungleichheit zu Wehr setzen. Wir müssen alle Ziele erreichen, für die unsere Bewegung gekämpft hat.
(Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite vom „Counterpunch“: http://www.counterpunch.org/2016/07/13/bernie-sanders-abandons-the-revolution/. Dort lautete die Überschrift: „Bernie Sanders Abandons the Revolution“)
1vgl.: http://www.counterpunch.org/2016/05/04/its-not-about-bernie-why-we-cant-let-our-revolution-die-in-philadelphia/
2vgl.: https://www.archiv.sozialismus.info/2016/07/sind-die-us-demokraten-reformierbar/
3vgl.: https://www.jacobinmag.com/2016/05/trump-clinton-sanders-kshama-sawant-green-party-independent/
4vgl.: www.counterpunch.org/2016/05/04/its-not-about-bernie-why-we-cant-let-our-revolution-die-in-philadelphia/
5vgl.: http://www.politico.com/story/2016/07/bernie-sanders-booed-house-democrats-225161
6vgl.: https://www.archiv.sozialismus.info/2015/05/usa-bernie-sanders-erklaert-praesidentschaftskandidatur/
7vgl.: https://www.archiv.sozialismus.info/2016/04/mit-welcher-strategie-gegen-donald-trump/
vgl.: http://www.socialistalternative.org/2016/06/30/stop-trump-populist-threat/
8vgl.: http://www.truth-out.org/news/item/36148-green-party-s-jill-stein-shares-her-plan-b-for-bernie-sanders-supporters-a-green-new-deal