Resolution des CWI-Weltkongress vom Januar 2016
In Afrika beginnt eine neue Phase massiver Umbrüche und revolutionärer Kämpfe. Schon die letzten Jahre waren vom Umsturz langandauernder Diktaturen und autoritärer Regimes geprägt. Beispiele dafür sind Tunesien, Ägypten und erst kürzlich die Revolution in Burkina Faso und die Proteste gegen den Versuch der unbeliebten Regierungsmitglieder in Burundi ihre Amtszeiten zu verlängern. Ebenso die Bewegung gegen die Unterdrückungs- und Sparpolitik im Sudan, Streiks der ArbeiterInnen für Verbesserungen in Kenia und Südafrika und Kämpfe für Reformen, wie die kürzlich stattgefundene studentische Bewegung gegen Studiengebühren in Südafrika. Obwohl Kaboré, der ehemalige Premierminister des Compaoré Regimes, in Burkina Faso erneut zum Präsidenten gewählt wurde, bedeutet das nicht das Ende der Revolution. Das Vermächtnis der linksorientierten Herrschaft Thomas Sankaras hat ArbeiterInnen und Jugendendliche radikalisiert. Der Sturz Compaorés und das Verhindern des Staatsstreiches im September 2015 haben die Bewegung bestärkt, die nicht einfach eine Rückkehr des alten Regimes akzeptieren wird. Obwohl es Nkurunziza in Burundi gelungen ist für die dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt zu werden, hat dies nicht zum Abflauen jener Proteste und Unruhen geführt, die das Leben hunderter Menschen gekostet haben. In diesem Land ist ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.
Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage wird in vielen Ländern dazu beitragen, dass sich das schon brisante Thema der Korruption verschärfen wird. Vor allem wird sich die Frage stellen, wo das ganze in den prosperierenden Jahren erwirtschaftete Geld hin ist? Die Siege jener Präsidentschaftskandidaten in Nigeria und Tansania, die als nicht korrupt gelten, reflektieren dies. Sie werden eine Zeit lang in der Gunst der Massen stehen, bald werden diese aber anfangen Forderungen zu stellen, die nicht ignoriert werden können.
Die allgegenwärtige Gefahr der Spaltung der Bevölkerung entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien kann nur durch eine vereinte Arbeiterklasse, die für Veränderung und den Umsturz des kapitalistischen Systems kämpft, verhindert werden. Das Anwachsen von Boko Haram hat die internationale Aufmerksamkeit, vor allem nach der Entführung der 200 Chibok-SchülerInnen 2014, ebenso auf sich gezogen wie die Ausweitung ihrer Einflusszone über Nigeria hinaus. Es ist daher sehr wichtig sich ins Gedächtnis zu rufen, dass Boko Haram es nicht wagte, während der größten Massenbewegungen Nigerias, den Protesten gegen die steigenden Benzinpreise sowie dem Generalstreik, Anschläge zu verüben.
Aufgrund des Fehlens einer organisierten Arbeiterklasse, die die Bewegungen anführt oder wenn es zum Scheitern von Bewegungen kommt, können Reaktion und Konterrevolutionen die Form von ethnischen, religiösen und nationalen Konflikten annehmen. Beispiele dafür sind Boko Haram in Westafrika, die Kämpfe an der östlichen Grenze der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und im Gebiet der Großen Seen, im Südsudan und Ostafrika. Solche Konflikte übertreten die vom Kolonialismus gezogenen Landesgrenzen, wie die wachsenden islamistischen Aufstände am südlichen Rand der Sahara und Ostafrika demonstrieren.
Des Weiteren werden die Konflikte zwischen den rivalisierenden national untergliederten herrschenden Klassen fortgeführt, obwohl diese noch nicht den Umfang des „Afrikanischen Weltkriegs“ von 1994 erreicht haben. Der damalige Konflikt in Zentralafrika, der durch die Ermordung von 800.000 Tutsis in Ruanda ausgelöst wurde, hat zwischen vier und fünf Millionen Menschen das Leben gekostet. Dennoch haben die aktuellen Kriege zehntausende Opfer und Millionen Flüchtlinge erzeugt.
Die Grenzen und die Realität vom „Aufstieg Afrikas”
Afrika ist zunehmend erschüttert und diese Ereignisse finden statt vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Weltwirtschaft, dem Einbruch der Rohstoffpreise, des Klimawandels und einem starken Bevölkerungswachstum. Obwohl einige wenige Länder, wie zum Beispiel Kenia, vorübergehend von den fallenden Ölpreisen profitiert haben, sind sie nach wie vor völlig abhängig von der instabilen Weltwirtschaft. Generell führt die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation zu sinkenden Lebensstandards und einer hoffnungslosen Zukunft. In vielen Ländern verschärft sich dadurch die brennende Frage, was aus den enormen Ressourcen des Kontinents geworden ist, im Besonderen in Ländern wie Nigeria, das am Öl verdient (hat). Viele aktuelle Bewegungen gegen Machthaber waren vom brennenden Wunsch getrieben, korrupte Führungen los zu werden.
Die sich verlangsamende Weltwirtschaft, vor allem die stark fallenden Rohstoffpreise haben schon viele Länder des Kontinents hart getroffen und in die Krise getrieben. Obwohl die Zinsen international niedrig sind, können die sinkenden Exporteinnahmen zu einer neuen Schuldenkrise führen. Weltbank und IMF erwarten nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent für Afrika im Jahr 2015. Das ist die niedrigste Prognose seit 2009 und liegt unter dem erwarteten Bevölkerungswachstum. In manchen Ländern wie Nigeria bedeutet das Bevölkerungswachstum eine Verringerung des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf.
Das immense Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und das Ausbreiten der Wüstenflächen tragen zur instabilen Lage Afrikas bei. Der Kontinent hat eine stark wachsende jungendliche Bevölkerung von aktuell einer Milliarde, die nach Schätzungen bis 2015 auf zwei Milliarden und bis zum Ende des Jahrhunderts auf vier Milliarden anwachsen soll. Damit einher geht eine immense Urbanisierungsrate. Aktuell leben vierzig Prozent der Afrikaner im städtischen Raum und die UN prognostiziert ein Anwachsen auf sechzig Prozent bis 2050. Vor einem Jahrhundert war Kairo die einzige afrikanische Stadt mit einer Bevölkerung von über einer Million. Nun gibt es bereits fünfzig Städte und die UN erwartet, dass 43 weitere Städte die Schwelle bis 2030 überschreiten werden. Lagos ist mit 21 Millionen EinwohnerInnen die größte Stadt Afrikas und die viert größte Stadt der Welt. Solche Megastädte entwickeln ihre eigene Identität was dazu führt, dass mehr und mehr EinwohnerInnen sich als “LagosianerInnen” sehen, dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine religiösen oder ethnischen Spannungen gibt.
Natürlich müssen regionale Unterschiede berücksichtigt werden, doch die Behauptung, dass Afrika sich aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsweise im Aufschwung befindet, ist bestenfalls oberflächlich und vorübergehend. Sogar SympathisantInnenen dieses Wirtschaftssystems waren gezwungen anzuerkennen, dass der ökonomische “Fortschritt, der am Anfang des Jahrhunderts zu verzeichnen war, größtenteils das Ergebnis hoher Rohstoffpreise war” (Financial Times, Oktober 27, 2015).
Diese neuerliche Verlangsamung begräbt die Hoffnung von Millionen Menschen, vor allem in Ländern wie Ghana, wo viele glaubten, dass neu entdeckte Rohstoffe ihr Leben und das ihrer Familien verändern könnten. Es gab immer starke Elemente von Propaganda, wenn die KapitalistInnen behaupteten, dass sich die afrikanische Mittelschicht schnell ausweitet. Diese Aussagen beruhen auf einer sehr niedrig angesetzten Definition dessen was als „Mittelschicht“ gezählt wird. Daher argumentierte die African Development Bank (AfDB) 2014, dass sich die Mittelschicht von 115 Millionen (1980) auf 326 Millionen AfrikanerInnen (2010) ausgeweitet hat. Und obwohl die Definition ohnehin schon sehr bescheiden angelegt war bestand diese Mittelschicht aus einer „fließenden Klasse” von ungefähr 200 Millionen AfrikanerInnen die zwischen zwei und vier US-Dollar am Tag haben, 82 Millionen die die „untere Mittelschicht” mit zwischen vier und zehn US-Dollar bilden und einer„Mittelschicht” die zwischen zehn und zwanzig US-Dollar am Tag zur Verfügung hat. (Anmerkung des Übersetzers: Zum Vergleich die Definition von absoluter Armut erfasst alle mit einem Einkommen von max. 1,25$. Der Unterschied zwischen absoluter Armut und Mittelschicht soll also bei 75 Cent liegen.)
Die häufig betonte explosionsartig angestiegene Zahl der AfrikanerInnen die ein Mobiltelefon besitzen, bedeutet nicht, dass deren Einkommen und Vermögen gestiegen sind. Um ein anderes Bild Afrikas zu zeichnen: die UN Economic Commission for Africa (UNECA) hat 2015 berichtet, dass die Anzahl „armer AfrikanerInnen” von 291 Millionen im Jahr 1990 auf 389 Millionen im Jahr 2012 angestiegen ist. Statistische Berichtigungen der BIP-Zahlen mancher Länder, wie Kenia und Nigeria, verzeichneten große Erhöhungen, jedoch nur auf dem Papier. Wenn man jemandem erklärt, er/sie sei nun wohlhabender, bedeutet das nicht, dass sich der Lebensstandard tatsächlich ändert, wenn zum Beispiel Südafrika, die zweitgrößte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, eines der ungleichsten Länder der Welt ist.
Für eine signifikante Menge der wohlhabenderen AfrikanerInnen bilden Geldsendungen von Familienmitgliedern oder FreundInnen, die im Ausland arbeiten, einen großen Teil ihres Einkommens. Geldsendungen aus dem Ausland betragen vierzig Milliarden US-Dollar jährlich, und da sind die nicht registrierten Überweisungen noch nicht eingerechnet. Das absolute Gegenteil dessen macht die Elite, die ihr illegal erworbenes Vermögen aus dem Kontinent schmuggelt. Große Geldmengen werden nach Marokko, Algerien, Nigeria und Ägypten überwiesen. Es sind jedoch die ärmeren Länder die am meisten auf solche Geldsendungen angewiesen sind, da diese einen signifikanten Anteil ihres BIP ausmachen: vierzig Prozent in Somalia, 38 Prozent in Eritrea, 26 Prozent in Liberia und 23 Prozent in Burundi. Die sich verlangsamende Wirtschaft in den Aufnahmeländern und die sich verschärfende Konkurrenz um Arbeit durch die neu hinzu gekommenen MigrantInnen, können dazu führen, dass sich die Geldsendungen verringern.
Wie in den meisten kapitalistischen Nationen wurde der Reichtum in den afrikanischen Ländern, die kürzlich ein Wirtschaftswachstum aufweisen konnten, so zum Beispiel in Angola und Mosambik, in den Händen Weniger konzentriert. Die Profiteure sind meistens Regierungsmitglieder oder stehen in enger Verbindung zum Finanzsektor und internationalen Konzernen. Das Ende des Booms aber trifft ArbeiterInnen und die Armen am stärksten, da sie den Preis für die neue Krise bezahlen müssen. 2013 finanzierte die Regierung von Angola siebzig Prozent der Staatsausgaben durch Ölexporte, doch mit 2015 hatte sich dieser Wert auf 37 Prozent halbiert und das Budget wurde um ein Viertel gekürzt. Diese Krise geht einher mit der Vernichtung von Jobs und nun gibt es auch einen Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs. Die Unzufriedenheit wächst und die Proteste stoßen auf immer härtere Repression durch das autoritäre MPLA-Regime. Angola ist kein Einzelfall sondern es gibt ähnliche Situationen die sich in verschiedenen anderen rohstoffexportierenden Ländern entwickeln.
Trotz des Humankapitals und der natürlichen Ressourcen ist dieser Kontinent der unterentwickeltste und direkter vom Imperialismus dominiert als Regionen in Asien oder Lateinamerika. Die Vorherrschaft des Rohstoffexports trägt dazu bei, dass die herrschende Klasse den Staat plündert und an der Philosophie “take the money and run” festhält. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, Afrika in einen entwickelten Kontinent zu transformieren wird daran deutlich, dass die regionalen Kapitalisten in Aktien, Eigentum oder in Produkte investieren, die sofort und lokal verkauft werden können, wie Lebensmittel und Baumaterial. Langfristigere Investitionen, die sie in Konkurrenz mit internationalen Monopolen bringen könnten tätigen sie aber nicht. Die herrschenden Klassen Afrikas sind lokale Verbündete und Agenten des Imperialismus, die nicht ernsthaft versuchen ihren eigenen Staat zu verbessern sondern bestenfalls als Profiteure bzw. Anhängsel agieren. Die Gewinnung von Rohstoffen wird bestenfalls in Zusammenarbeit mit ausländischen InvestorInnen getätigt. In manchen Fällen, wie bei Textilien, wurden lokale Industrien fast komplett von der chinesischen und asiatischen Konkurrenz untergraben. Und selbst dort wo es eine gewisse Entwicklung von regionaler Industrie gibt beschränkt sich diese auf die Montage wie zum Beispiel im Bereich der Autoindustrie wo große Autokonzerne die Autos in Einzelteilen anliefern, die dann nur noch zusammengebaut, aber nicht produziert werden. Die fehlende Zuversicht der herrschenden Klassen ihre eigenen Länder zu entwickeln und diese stattdessen auszubeuten wird daran ersichtlich, dass jährlich fünfzig Milliarden US-Dollar illegaler Gelder vom Kontinent abgeschöpft werden.
Der neue, rohstoffgetriebene „Wettlauf um Afrika“ hat einen ernsthaften Rückschlag erlitten. Dennoch versuchen die verschiedenen rivalisierenden Imperialismen mittel- bis langfristig ihren Einfluss in Afrika auszubauen. In einer Welt, in der das Wachstum sehr schwach ist, bedeutet Afrikas Reichtum an Mineralien und Land und die billigen Arbeitskräfte in Kombination mit der wachsenden Anzahl potentieller KonsumentInnen, dass der Kontinent trotz der Armut der Mehrheit der BewohnerInnen weiterhin für manche Kapitalisten, die verzweifelt nach profitablen Feldern für Investitionen und Verkäufe suchen, attraktiv bleibt. Diese Attraktivität, die Afrika für den Imperialismus hat, wird nicht dazu führen, dass der Kontinent zum Retter des Welthandels aufsteigt oder dass die Armut beendet wird. Der Aufstieg und Verfall der Rohstoffpreise hat die Industrialisierung nicht massiv vorangetrieben aber die Klassengegensätze verschärft, da der größte Teil der Werte an den Imperialismus und seine lokalen Verbündeten ging.
Neue Rivalitäten in Afrika, ökonomischer und strategischer Natur
Die letzten Jahre haben neue ausländische Interventionen in Afrika gezeigt. Die meisten wurden von Großbritannien und Frankreich, den ehemals bedeutendsten Kolonialmächten, unter der Flagge der AU oder UN unternommen. Unter dem Banner der humanitären Hilfe, um Bürgerkriege oder Katastrophen wie Ebola zu beenden, zielen solche Eingriffe darauf ab, systemkonforme Regierungen zu erhalten und die Interessen der Investoren zu sichern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die herrschenden Klassen nicht auch versuchen ihre eigenen nationalen Interessen zu vertreten. Es gibt Kämpfe zwischen den konkurrierenden Imperialisten um Profite und Einflusssphären. Als Teil ihrer eigenen Politik, sich stärker in Afrika zu beteiligen, hat die deutsche Regierung, nach den Anschlägen im November 2015 in Paris, erklärt, die Anzahl deutscher Soldaten, die in Mali stationiert sind, immens aufzustocken. Dort kämpfen auch französische Truppen seit 2013 gegen die Touareg und islamistische Gruppen.
Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und kürzlich auch China angefangen, ihre Position in Afrika zu stärken. Die Vereinigten Staaten haben ihre militärische Position in Afrika mit zwanzig Militärmissionen, drei Drohnenbasen und einer bedeutenden militärischen Basis in Djibouti ausgebaut. Die 2007 ins Leben gerufene amerikanische Formation Africom (United States Africa Command) hat bezeichnenderweise ihr Hauptquartier in Deutschland anstatt in Afrika. Dies demonstriert das Interesse der Vereinigten Staaten sich weiter einzumischen. Ein eigener Teil der Armee wurde der Stationierung in Afrika gewidmet. Dazu gehören Militär-, Luftwaffe- und Marineeinheiten.
Die schnell gestiegenen Investitionen und der vermehrte Handel ließen den chinesischen Einfluss zunehmen. Im Jahr 1990 wurde die Hälfte des afrikanischen Handels mit Europa betrieben, 2008 waren es nur noch 28 Prozent. Währenddessen verdoppelte sich der Handel mit Asien und erreichte so das Ausmaß des kompletten europäischen Handels. Zwischen 2000 und 2014 stieg der chinesische Handel mit Afrika von zehn Milliarden auf 222 Milliarden US-Dollar und seit 2009 ist China der bedeutendste Handelspartner des Kontinents.
China verkauft Fabrikware und Chemikalien nach Afrika und ist hochgradig involviert im Bausektor. Es gibt zahlreiche große chinesisch finanzierte Infrastrukturprojekte wie Straßen, Dämme, Häfen und Eisenbahnlinien, die vielfältigen Nutzen für das chinesische Regime und chinesische Unternehmen haben: unmittelbar der erleichterte Zugriff auf die Rohstoffe, darüber hinaus bieten sie auch einen gewissen Ausweg aus den Problemen des heimischen Bausektors. Diese scheinbar „fortschrittliche“ Entwicklung die von China angeboten wird dient auch dazu, die politischen Verbindungen zu afrikanischen Regimes zu verstärken.
Die chinesischen Investitionen in afrikanische Produktion, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und den lokalen Markt zu beliefern, sind sehr limitiert. Mehr als 85 Prozent der chinesischen Importe aus Afrika sind Waren und Rohstoffe. Der Wert dieser Importe ist gesunken. Einerseits, weil die Preise der afrikanischen Waren und Rohstoffe gesunken sind und andererseits, weil die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft den Rückgang der Nachfrage bewirkt hat.
Die ersten neun Monate des Jahres 2015 verzeichneten ein jährliches Sinken der chinesischen Eisenerzimporte aus Afrika um 17 Prozent. Die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft führte auch zur Verringerung der Kredite für afrikanische Infrastrukturprojekte. Obwohl China weiterhin der bedeutendste Kreditgeber bleibt, sanken die Kredite von durchschnittlich 13,9 Milliarden Dollar zwischen 2011 und 2013 auf 3,1 Milliarden Dollar im Jahr 2014. Auf dem China-Afrika Gipfeltreffen im Dezember 2015 in Johannesburg versprach China weitere sechzig Milliarden Dollar. Wie viel tatsächlich den Kontinent erreichen wird bleibt unklar.
In Afrika werden die chinesischen Investitionen und der Handel mit China unterschiedlich aufgefasst. Entwicklungsprojekte werden von den afrikanischen Regimes begrüßt. Sorge gilt den Auswirkungen der chinesischen Konkurrenz auf lokale Industrien wie zum Beispiel die Textilindustrie. Auch die brutalen Arbeitsbedingungen in den lokalen, im Besitz von ChinesInnen stehenden Firmen und der Import chinesischer ArbeiterInnen verursachen eine negative Stimmung.
Die Rivalitäten der Weltmächte um Afrika sind nicht nur ökonomischer Natur. Es entwickelt sich vermehrt auch ein Wettkampf um strategischen Einfluss. Djibouti erlangt ein beachtliches Einkommen dadurch, ausländische Armeen zu beherbergen. Aktuell schließt sich China Frankreich, Japan und den Vereinigten Staaten an und etabliert einen permanenten Militärstützpunkt dort, als „unterstützende Marineeinrichtung”. Auch wenn China betont, dass diese Basis nicht den gleichen Charakter hat wie die französische oder amerikanische, ist dies die erste chinesische Militäreinrichtung in einem fremden Land.
Ein weiterer Grund für das erneuerte Interesse der europäischen Mächte an Afrika ist der Versuch, die Anzahl der Flüchtlinge und MigrantInnen einzudämmen oder ganz aufzuhalten, die via Afrika nach Europa gelangen.
Widerstand gegen Repressionen
Es ist eine Tatsache, dass die aktuelle Lage der Weltwirtschaft die Situation für Millionen verschlechtert, nachdem die meisten nur wenig von den Zeiten des Aufschwungs profitiert haben. Länder, die von Rohstoffexporten abhängig sind, waren als erstes betroffen; andere, wie das Öl-importierende Kenia, profitierten unter anderem von fallenden Preisen. Aber Kenia und auch andere, sind nicht immun gegen die Auswirkungen der Verlangsamung der Weltwirtschaft und der Wertverfall der Währung treibt die Inflation in Kenia an.
Afrika hat keine stabilen kapitalistischen Demokratien. Die meisten Menschen haben begrenzte demokratische Rechte; staatliche Strukturen weisen unterschiedliche Grade des Bonapartismus auf. Auch in Südafrika, das relativ stabil ist, vertraut Zuma auf nicht-gewählte Stammesführer und fördert diese, während die Polizei, deren Brutalität zum Beispiel in Marikana zu sehen war, genauso repressiv sein kann wie zu Zeiten der Apartheid. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Schwäche des Kapitalismus in Afrika eine konsequente Verbesserung des Lebensstandards und eine Aufrechterhaltung der demokratischen Rechte, wie es großen imperialistischen Ländern über längere Zeiträume möglich war, nicht erlaubt. Dies bedeutet, dass auch wenn durch Massendruck und Arbeitskämpfe Reformen und Zugeständnisse erreicht wurden, diese bald untergraben oder gar umgekehrt werden können.
Trotz der Beispiele eines friedlichen Machtwechsel bei den Wahlen in Nigeria im letzten Jahr dominieren Diktaturen und Regime, die mit harter Hand regieren immer noch Afrika. Insgesamt gibt es mindestens zehn brutale Diktatoren auf dem Kontinent die gemeinsam mindestens dreihundert Jahre an der Macht sind. Einer von ihnen, der 91 Jahre alte Robert Mugabe, ist einer der weltweit ältesten und am längsten herrschenden Machthaber. Die jüngsten Manöver bezüglich der Verfassung durch Paul Kagame in Ruanda, der ein Referendum organisiert hat um sicherzustellen, bis 2034 herrschen zu können, ergänzt diese Liste von Regimes mit eingeschränkter Demokratie. Obwohl die Situation sich dort noch entwickelt, ist es wichtig zu bemerken dass dieses Manöver gerade in einem Land mit einer brutalen Geschichte von Genozid der Tropfen sein kann, der das Fass in nächster Zukunft zum Überlaufen bringen kann. Die wachsende Opposition zu den Versuchen der oft nur mäßig versteckten diktatorischen Herrschaft einer Elite auszuweiten ist extrem bedeutend. Aber die Arbeiterklasse braucht ihre eigene unabhängige Bewegung um sicherzustellen, dass nicht nur eine herrschende Clique durch eine rivalisierende Gruppe ersetzt wird.
Afrika hat Wellen des Widerstandes gesehen. Bewegungen in einem Land haben oft Aufstände und Revolutionen in anderen Ländern inspiriert. Aber ohne ein Programm, das Lehren aus den Widerstandserfahrungen der Vergangenheit zieht, sowohl in Afrika, als auch weltweit, waren die Errungenschaften vorübergehend oder unvollständig.
In den frühen 1990er Jahren, inspiriert durch die südafrikanischen Kämpfe gegen das Apartheid-Regime und durch das, was als Sturz der totalitären Herrschaft in der Sowjetunion und Osteuropa gesehen wurde, wurden in einer Reihe von afrikanischen Ländern diktatorische oder semi-diktatorische Regime gestürzt oder zum Rückzug gezwungen; darunter in Benin, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Mali, Madagaskar, Malawi, Togo und Sambia. Aber in all diesen Fällen, während einige demokratische Rechte gewonnen und die alte Führung ersetzt wurde, veränderte sich die grundlegende Klassenstruktur nicht. Nicht alle Kämpfe waren erfolgreich. Die mächtige Bewegung „12. Juni“ in Nigeria 1993 und 1994 wurde schließlich zerschlagen, weil diejenigen, die die Massenproteste und den Generalstreik anführten, keine klare Strategie zum Sturz der Militärherrschaft hatten.
Die „12. Juni“-Bewegung war eines der vielen Beispiele in Afrika, bei denen mächtige Bewegungen oder gar Revolutionen ihre Ziele nicht erreichen konnten, und wenn doch, dann waren die Errungenschaften nur vorübergehend. Im Allgemeinen liegt es nicht an der Schwäche der Arbeiterklasse und der Armen. Während die Arbeiterklasse in afrikanischen Ländern, trotz schneller Urbanisierung, noch immer eine Minderheit in der Gesellschaft ausmacht, hat sie ein enormes Potenzial die Massen der Gesellschaft, vor allem die Jugend, die Armen und die Benachteiligten anzuführen. In vielen Ländern schafft es die Arbeiterklasse, die breiten Massen der Unterdrückten in Bewegung zu versetzen, wenn sie in Aktion tritt. Die Armen der Städte können kämpfen, dabei ist aber entscheidend, wie dieser Kampf organisiert ist. Besonders wichtig ist der Einfluss von SozialistInnen und der Arbeiterbewegung um bei der Entwicklung eines kollektiven Bewusstseins zu helfen, das ihren konkreten, unmittelbaren Kampf mit der Bewegung gegen den Kapitalismus verknüpft. Die Jugend, nicht nur StudentInnen und SchülerInnen, sondern junge Menschen im Allgemeinen, kann auch eine entscheidende Rolle beim Aufbau und der Stärkung breiterer Bewegungen spielen.
Programm – das Erbe des Stalinismus beenden
Zentral für den Ausweg aus der Katastrophe des Kontinents ist das Organisieren des Widerstandes rundum ein Programm zur Frage, was zu tun ist. Das Programm und die Methoden der permanenten Revolution bleiben für Afrika entscheidend, sowohl als politisches Programm für die Lösung nationaler Probleme, als auch international, wobei eine erfolgreiche Revolution in einem Land einen riesigen Effekt auf Nachbarländer, auch größere, haben kann.
Jahrzehntelang haben stalinistische Ideen die linke Bewegung in Afrika dominiert. Einerseits hat die Opposition zum Kolonialismus und Imperialismus, sowie Entwicklungen der Sowjetunion, China und später Kuba zu der breiten Unterstützung des „Sozialismus“ beigetragen. Diese Staaten in breiten Schichten als „Verbündete“ in Opposition zum Imperialismus und dessen Handlanger auf dem afrikanischen Kontinent gesehen; ein Eindruck, der durch die entscheidende Rolle gestärkt wurde, die kubanischen Verbände beim Widerstand gegen die Invasion Angolas durch das Apartheid-Regime 1987/88 hatten. Diese breite Unterstützung war ein Faktor im „Kalten Krieg“, die einigen afrikanischen Anführern die Möglichkeit gab sich vom westlichen Imperialismus zu distanzieren und eine Weltmacht gegen die andere auszuspielen. Diejenigen, die zur Sowjetunion oder zum maoistischen China blickten, übernahmen „sozialistische“ Phraseologie, obwohl die Maßnahmen, die sie umsetzten den kapitalistischen Charakter ihrer Wirtschaften nicht beendeten. Als die stalinistischen Staaten aber ihrerseits in interne Krisen eintraten, waren ihre Anführer immer weniger und weniger bereit andere Staaten zu unterstützen, wie sie es zum Beispiel mit Kuba ab den 1960ern getan hatten. So wurde in Moskau 1982 dem linken Flügel der Regierung von Ghana, unter dem zweiten Militärregime von Rawling, gesagt, dass sie bei den westlichen Mächten um wirtschaftliche Unterstützung suchen sollen.
In Afrika, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, führte der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten ab dem Ende der 1980er Jahre zu einem Rechtsschwenk der Arbeiterbewegung. In Afrika bedeutete er auch die Unterminierung der Idee eines, wenn auch oft in verzerrter Form, alternativen, „sozialistischen“ Entwicklungsweges.
In der Hochphase seines Einflusses in der ArbeiterInnenbewegung ebnete der Stalinismus den Weg für die Nutzung einer scheinbar „marxistischen“ Phraseologie, um Bündnisse zu rechtfertigen, die tatsächlich die Arbeiterklasse unter sogenannte „fortschrittliche“ bürgerliche oder kleinbürgerliche PolitikerInnen unterordneten. Diese „Etappentheorie“ mündete in der Weigerung, eine Bewegung aufzubauen, die auf einen schnellen Bruch mit dem Kapitalismus abzielte, weil dies das Ende der Allianz mit den „progressiven“ Kapitalisten bedeutet hätte. Dieser Zugang – grundsätzlich derselbe wie jener der Menschewiki in der Russischen Revolution 1917 und das genaue Gegenteil des Zugangs von Lenin und den Bolschewiki – führte zu vielen verpassten Gelegenheiten, Niederlagen und, zusammen mit den autoritären Methoden der meisten stalinistisch beeinflussten FührerInnen, zur Lähmung der ArbeiterInnenbewegung.
Obwohl der Stalinismus als organisierte Kraft heute viel, viel schwächer ist, ist die Herangehensweise, die er verteidigte, nämlich im Wesentlichen, die ArbeiterInnenbewegung den Bündnissen mit pro-kapitalistischen Liberalen und Reformern unterzuordnen nach wie vor stark präsent in der ArbeiterInnenbewegung und der Linken in Afrika. Während es vorübergehende gemeinsame Aktionen mit prokapitalistischen Elementen geben kann, bei konkreten Anliegen wie dem Kampf gegen die Reaktion, um demokratische Rechte, Arbeitsbedingungen usw., darf das nicht um den Preis geschehen, den Aufbau einer politisch unabhängigen, sozialistischen Bewegung der ArbeiterInnen, der Armen und Jugendlichen zu versäumen, die auf die Veränderung der Gesellschaft abzielt. MarxistInnen bemühen sich, wie die Bolschewiki 1917, Unterstützung für das Programm der Machtübernahme der Arbeiterklasse und der Armen zu gewinnen. Im Gegensatz dazu steht die Idee von Bündnissen mit prokapitalistischen Kräften zur „Verteidigung der Revolution“ oder der „Sicherung des Fortschritts“. Das sind politische Konzepte, die den Kapitalismus schützen und die Tür öffnen können zu neuen reaktionären Perioden, solange sie nicht von einer revolutionären Politik herausgefordert werden.
Besonders in Afrika kann ein sozialistisches Programm sich nicht nur mit allgemeinen politischen und ökonomischen Themen befassen. Die Frage der Überwindung ethnischer und religiöser Spaltungen, wie man sie beispielsweise bei den Wahlen in der Elfenbeinküste gesehen hat, ist eine lebenswichtige Frage neben denen des Programms des Aufbaus einer auf der Arbeiterklasse beruhenden Bewegung.
Die Tatsache, dass das CWI eine Basis und Tradition in zwei Schlüsselländern des afrikanischen Kontinents besitzt, in Nigeria und Südafrika, ist von immenser Bedeutung. Gleichzeitig ist der Beginn von Aktivitäten des CWI in französisch- und arabisch sprachigen afrikanischen Staaten in den letzten fünf Jahren ein bedeutender Schritt vorwärts.
Südafrika
In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 sah sich die ANC-Regierung mit den beschämensten Niederlagen ihrer 21jährigen Amtszeit konfrontiert – der erste Schlag erfolgte im Oktober durch die großartige Studierendenbewegung „Weg mit den Gebühren“; der zweite Schlag folgte im Dezember durch die kapitalistische Klasse, die die allgemeine Ablehnung des Regimes von Zuma in der Gesellschaft nutzte. Die Siege der Bewegung „Schluss mit Auslagerungen“ Anfang 2016 bedeuten eine weitere Niederlage der Regierung gegen die Opposition, diesmal aus den Reihen der Arbeiterklasse.
Davor war das Marakina-Massaker von 2012 ein Wendepunkt, dessen Widerhall in Südafrika weiterhin spürbar ist. Die Schüsse, die Erinnerungen an das Apartheid-Regime weckten, und die Verteidigung der Polizeiaktionen durch die ANC-Führung zeigten brutal, wie weit nach rechts sich der ANC bewegt hat. Diese Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für Südafrika, sondern für den ganzen Kontinent. Südafrika ist das am weitesten entwickelte afrikanische Land, mit der am besten organisierten Arbeiterklasse und derzeit dem am weitesten entwickelten sozialistischen Bewusstsein.
Wie andere, pro-kapitalistische FührerInnen von nationalen Befreiungsbewegungen auch, nutzten die FührerInnen des ANC den Sieg über das Apartheid-Regime, um – weitgehend erfolgreich – zu versuchen, Teil der herrschenden Klasse zu werden.
Das brachte sie unvermeidlich in Konflikt mit ihrer Basis. Speziell, weil die Basis des Kampfes des ANC seit Mitte der 1970er die südafrikanische Arbeiterklasse und Jugend war.
Dieser Kampf führte zum Aufbau einer der stärksten und radikalsten revolutionären Bewegungen der Welt. Ein großer Teil der AktivistInnen in der Bewegung übernahm sozialistische Ideen in einem Kampf, der richtigerweise nicht nur als Kampf für demokratische Rechte, sondern für sozialistische Befreiung gesehen wurde.
Trotzdem wurde, während das Apartheid-Regime besiegt wurde, der Kapitalismus auf der Grundlage der damals enormen Autorität Mandelas und des ANC, dem Ende des staatlichen Rassismus in Form der Apartheid, dem Erreichen demokratischer Rechte und einiger Zugeständnisse, stabilisiert. Während Mandela bereits in den Verhandlungen vor seiner Freilassung aus dem Gefängnis 1990 klar gemacht hatte, dass er auf demokratische Rechte und Reformen, aber nicht auf den Sturz des Kapitalismus aus war, brauchte es einige Zeit, bis die Forderungen nach radikaleren Aktionen übergangen werden konnten. Dabei half der große Enthusiasmus nach dem ANC-Wahlsieg von 1994 und der anschließenden Wahl Mandelas zum Präsidenten enorm. Die FührerInnen von Cosatu und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei SACP schlossen sich mit dem ANC zur „Triple Alliance“ zusammen. Sie spielten eine wichtige, unterstützende Rolle in einem der vielleicht letzten „klassischen“ Beispiele des Missbrauchs von Marx- und Lenin-Zitaten, um die stalinistische Etappentheorie zu rechtfertigen: Sie taten so als wäre es notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung zuerst ihr Programm beschränken solle, um einen modernen Kapitalismus aufzubauen – bevor auch nur daran zu denken sei, den Kapitalismus zu überwinden.
Obwohl das von einigen Linken in der ArbeiterInnenbewegung kritisiert wurde, konnten sich die FührerInnen des ANC für eine ganze Periode auf die Unterstützung der Massen verlassen und so pro-kapitalistische Politik durchführen.
Aber, schon vor Marikana, haben die Erfahrungen die Akzeptanz dieser Idee untergraben. Obwohl der ANC in der Regierung saß, haben sich die alten Machtstrukturen kaum verändert – trotz ein paar schwarzen MillionärInnen und einer etwas größeren schwarzen Mittelschicht. Große Teile leiden weiterhin unter Armut. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25 Prozent, die tatsächliche aber eher bei 35 Prozent, bei einer Jugendarbeitslosigkeit um fünfzig Prozent. Eine Erhebung von 2011 zeigte, dass das durchschnittliche Einkommen einer weißen Familie sechs Mal höher als das einer schwarzen war. Der Londoner „Guardian“ formuliert sehr mild: „Einfache SüdafrikanerInnen fühlen sich, als wären sie übers Ohr gehauen worden“. Viele ArbeiterInnen und Jugendliche formulieren das viel schärfer.
Bereits 2007 spiegelte sich das im Austausch des ANC-Präsidentschaftskandidaten für die PräsidentInnenwahl 2009. Der damals amtierenden Präsidenten Mbeki wurde durch Zuma ersetzt, der damals die Unterstützung der Gewerkschaften und der Jugend genoss. Jetzt sind Enttäuschung mit und Wut auf Zuma und sein verfaultes Regime sogar noch tiefer, als zuvor auf Mbeki. Es gibt die Aussicht, dass die Wahlunterstützung des ANC, trotz seiner historischen Rolle, bald unter 50 Prozent fallen wird. Der Sieg des ANC mit 62 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2014 muss vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent der Wahlberechtigten, ob registriert oder nicht, gesehen werden. Mit anderen Worten, der ANC hatte die Unterstützung von etwa einem Drittel aller südafrikanischen Erwachsenen.
Die Wirtschaft, eine der vielen, die vom Abkühlen des chinesischen Wachstums betroffen ist, wandelt jetzt am Rande der Rezession. Die Verdoppelung der Staatsschulden auf fast 50 Prozent hat das Land an den Rand einer Fiskalklippe gebracht. In der vorangegangenen Rezession von 2009 wurden eine Million Jobs gestrichen, die während der langsamen Erholung danach nicht ersetzt wurden. Die südafrikanische Zentralbank hat die Zinsen zwar schon schrittweise angehoben, wird aber wahrscheinlich gezwungen sein, diese drastischer anzuheben weil die südafrikanische Währung, der Rand, der unter allen Währungen der Schwellenländer am schlechtesten dasteht, abstürzt. Allein im letzten Jahr hat der Rand ein Drittel seines Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Die Abkühlung in China, dem größten Handelspartner von Südafrika, hat starke Auswirkungen auf eine Wirtschaft, deren Rohstoffexporte für 60 Prozent der Deviseneinnahmen verantwortlich sind. Manche AnalystInnen meinen, dass die Metallindustrie und das Ingenieurwesen in weniger als sechs Monaten verschwinden könnte und mit ihr nicht weniger als 200.000 Jobs. Eine Abwertung des Rand in Verbindung mit der schlimmsten Dürre seit 1992 führt dazu, dass sich die Zahlungsbilanz von Südafrika, das mehr als die Hälfte seines Maisbedarfs importieren muss, weiter verschlechtert, sich das Budgetdefizit vergrößern wird und damit das Risiko steigt, dass die Bonität auf Ramsch abgestuft wird. Schon jetzt gehen zwölf Millionen Menschen jeden Abend hungrig zu Bett. Weitere Nahrungsmittelknappheit und weitere Preissteigerungen (nach einer Verdoppelung im letzten Jahr) können zu Hungeraufständen führen. Der Tumult um Zumas Versuch, im Dezember 2015 einen gefügigeren Finanzminister einzusetzen und sein anschließender rascher Rückzug als Folge des Drucks durch sowohl die Kapitalisten als auch seiner Rivalen im ANC hat Zumas Position geschwächt und den Weg für ernsthafte Versuche, mehr neoliberale Maßnahmen durchzuführen, freigemacht.
Die Erfahrungen von über zwanzig Jahren ANC-Regierungen, die pro-kapitalistische Politik umsetzten, speziell Marikana und die Korruptionsskandale um Zuma, haben zu Spannungen innerhalb der sogenannten „Triple Alliance“ und offenen Spaltungen und Abspaltungen innerhalb der Gewerkschaften geführt. Ein Ergebnis davon ist der Ausschluss der Metallergewerkschaft Numsa, der größten südafrikanischen Gewerkschaft, aus dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu.
In dieser Situation ist die Idee einer neuen Arbeiterpartei in den Vordergrund getreten. Schon 1993, vor dem ANC-Wahlsieg 1994 widerspiegelte der 4. Kongress der Metallergewerkschaft Numsa das Unbehagen radikalerer Schichten über die Rechtsentwicklung der ANC-Führung. Er erklärte, dass ArbeiterInnen unabhängig von der Regierung sein müssen und rief die Arbeiterklasse zur Erstellung eines eigenen Programms zur Frage, wie der Sozialismus erreicht werden kann, auf. Das, so erklärte der Kongress, könnte die Form einer ArbeiterInnenpartei annehmen. Diese Entscheidung blieb jedoch jahrelang nur auf dem Papier, weil sich die Numsa weigerte, konkrete Schritte zu ergreifen, selbst nach dem Massaker von Marikana. Das spiegelt auch wieder, dass die Numsa-Führung zwar politisch mit der SACP gebrochen hat, aber ideologisch noch immer an sie gebunden ist und immer noch einem Zwei-Etappen-Konzept einer Revolution anhängt, wo zuerst eine entwickelte kapitalistische Wirtschaft aufgebaut werden muss bevor ein Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist. Die Numsa-Führung beschwert sich darüber, dass die SACP die „demokratische nationale Revolution“ aufgegeben hat und dass eine „radikale“ Umsetzung der Freedom Charta braucht um zum Sozialismus zu gelangen. Aber sie sehen nicht, dass die pro-kapitalistische Politik der ANC-Regierung genau aus der Tatsache entspringt, dass sie innerhalb des kapitalistischen Systems agiert.
Dass die Traditionen der SACP immer noch Einfluss haben, spiegelt sich auch im Bestreben der Führung von Numsa wieder, alle Strukturen und sogar Ideen der „Bewegung für Sozialismus“ bzw. „Einheitsfront“ und einer Arbeiterpartei zu kontrollieren, die sie auf dem historischen Kongress 2013, als sie mit ANC, SACP und Cosatu gebrochen haben, feierlich erklärt haben aufzubauen. Nach zwei Jahren der Verzögerung könnte die Numsa-Führung die Gelegenheit verpasst haben, die Initiative zu ergreifen, tatsächlich eine unabhängige Alternative für die ArbeiterInnen aufzubauen.
Speziell nach Marikana gab es große Möglichkeiten für eine Arbeiterpartei. Das wurde durch die ersten Reaktionen auf die Gründung der WASP sichtbar. Die Numsa-Führung machte damit weiter, links-klingende Erklärungen abzugeben, handelte aber nicht und lehnte das Angebot, die WASP zu „übernehmen“, ab. Stattdessen weigerte sie sich sogar bei den Parlamentswahlen im Mai 2014, ihren über 330.000 Mitgliedern eine Wahlempfehlung zu geben.
Das Potential für eine ArbeiterInnenpartei wurde in einer Umfrage sichtbar, die zwischen Februar und März 2014 gemacht wurde. Sie fand heraus, dass ein Drittel der SüdafrikanerInnen dachten, dass „eine neue politische Partei“, eine ArbeiterInnenpartei, „helfen werde, die aktuellen Probleme in Südafrika zu lösen“. Unter jenen mit einem Vollzeitjob antworteten dreißig Prozent mit „definitiv“ und 39 Prozent mit vielleicht. Unmittelbar nach Marikana fand eine von Cosatu finanzierte Umfrage unter zweitausend BetriebsrätInnen heraus, dass „Cosatu-BetriebsrätInnen eine Nationalisierung wollen, kein Vertrauen in die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) haben und wollen, dass Cosatu eine ArbeiterInnenpartei gründet“ (Daily Maverick, 12. Dezember 2012) und 67 Prozent sagten, dass sie eine solche Partei wählen würden.
Doch mit ihren schwachen Kräften konnte die WASP dieses Potential nicht materialisieren und wegen der fehlenden Initiative von Numsa oder anderen linken Gewerkschaften, füllte der frühere ANC-Jugendführer Malema das Vakuum und gründete sieben Monate nachdem dem Aufruf zur Gründung der WASP, im Juli 2013, die Economic Freedom Fighters (EFF).
Innerhalb weniger Monate nach ihrer Formierung gewannen die Economic Freedom Fighters (EFF) mit einem radikal klingendem Programm und durch ihre Opposition zu Zuma in der jüngeren Vergangenheit, trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Malema bei den Wahlen im Mai 2014 über eine Million Stimmen (6,35 Prozent) und sicherten sich 25 der 400 Parlamentssitze. Während die EFF mit ihren AktivistInnen inner- und außerhalb des Parlaments einen starken Eindruck hinterlassen haben, gab es einen deutlichen Rechtsruck in ihrem Programm. EFF-AnführerInnen haben ihre Forderung nach Enteignung und Verstaatlichung ersetzt durch Appelle an die Großunternehmen, den ArbeiterInnen 51 Prozent Anteile zu geben – als Anreiz, um Streiks und die Forderungen für Verstaatlichungen zu verhindern. Das spiegelt die momentanen Versuche der EFF-Führung wider, dem Großkapital gegenüber einen entgegenkommenderen Kurs einzuschlagen und sich selbst als Zünglein an der Waage zum Machterhalt des ANC bzw. seiner Fraktionen zu positionieren.
Der ANC ist, obwohl er 2014 mit 62 Prozent wiedergewählt wurde, nicht stabil. Zum Teil liegt das an Spaltungen zur Frage, wer 2017 als neuer Vorsitzender gewählt und somit wahrscheinlich als Präsidentschaftskandidat 2019 antreten wird. Aber bedeutender waren die Bewegungen der Arbeiterklasse und kürzlich der Massenprotest von Studierenden gegen Gebühren, der Zuma zu einem schnellen Rückzug zwang.
Obwohl Südafrika eine hervorragende, radikale Tradition von Kämpfen und der Unterstützung sozialistischer Ideen und die größte Gewerkschaftsbewegung Afrikas hat, ist es nicht immun gegen die Gefahren der Reaktion. Die wiederholten Angriffe gegen MigrantInnen 2008 und 2015 sind Warnungen. Ohne eine starke ArbeiterInnenbewegung könnten solche nationalen und ethnischen Spaltungen ausgenutzt werden. Zuma selbst hat seine Zulu-Wurzeln ausgenutzt, um die Rolle von Stammesführern zu stärken. Ohne eine Alternative mit einem klaren Klassenstandpunkt kann Armut dazu führen, dass „AusländerInnen“ oder „AußenseiterInnen“ statt der herrschenden Klasse als Schuldige hingestellt werden. Eine solche Wut kann sich nicht nur gegen MigrantInnen aus dem Rest Afrikas richten. In manchen Gemeinden Kapstadts gibt es Spannungen zwischen den dort Geborenen und jene aus anderen Teilen Südafrikas.
Der Schlüssel liegt innerhalb der Arbeiterbewegung, aber Numsa und andere „linke“ GewerkschaftsführerInnen scheinen unwillig zu bleiben, ernsthafte Schritte zu setzen. Zum Beispiel ist es unwahrscheinlich, dass sie KandidatInnen bei den kommenden Lokalwahlen 2016 finanzieren oder unterstützen. Damit wird die Verantwortung, eine Strategie zu entwickeln bei Kräften wie der WASP liegen. Eine Strategie, die den Aufbau kämpferischer Kampagnen damit verbindet, für den Aufbau einer linken Arbeiteralternative zu argumentieren , die die besten, kämpferischsten Elemente der Bewegung, einschließlich Numsa, den EFF und anderen Kräften beinhaltet.
Nigeria
Für die Situation in Nigeria sind zur Zeit die immer stärkeren Auswirkungen des fallenden Weltölpreises essentiell. Sie treffen das Land, vor allem den staatlichen Sektor, hart. ArbeiterInnen und RentnerInnen in vielen Bundesstaaten sowie jene, die für die Zentralregierung arbeiten sind mit monatelangem Zahlungsverzug bei Löhnen und Sozialleistungen konfrontiert. In der Bevölkerung wird dafür vor allem die abgewählte Jonathan-Regierung verantwortlich gemacht, deren zügellose Korruption viel von den Export-Einnahmen des Landes in den Jahren hoher Ölpreise gestohlen hat. Buharis Sieg, die erste friedliche Übernahme der Regierungsgeschäfte an eine rivalisierende politische Partei in der Geschichte Nigerias, war ein entschiedener Ruf der Bevölkerung nach Veränderung. Buharis Präsidentschaft steht unter Druck von widersprüchlichen Seiten: Einerseits Hoffnungen in der Bevölkerung auf wirkliche Veränderungen, andererseits der Druck, Kürzungsmaßnahmen durchzuführen. In der Tat basierte Buharis Wahl zum größten Teil auf der Hoffnung, dieser „moderate“, „unkorrumpierbare“ ehemalige Militärherrscher könnte eine wirkliche Veränderung durchführen. Zunächst war die Haupttätigkeit der Buhari-Administration eine Anti-Korruptions-Kampagne, die die Verhaftung einiger bekannter Gesichter beinhaltete.
Buharis erster Budgetvorschlag beinhaltete einige Versprechungen für Reformen auf der Basis von mehr Krediten. Doch es ist fraglich, wie lange sich diese Herangehensweise halten kann. Jedenfalls wird die Wirtschaftskrise, gemeinsam mit der Anti-Korruptions-Kampagne, von entscheidenden Teilen der herrschenden Klasse genutzt, um eine neoliberale Offensive vorzubereiten. Gleichzeitig zögert das neue Regime unter Buhari, Kürzungsmaßnahmen umzusetzen. Es hat Angst, die Arbeiterklasse und Armen zu provozieren; der letzte Versuch, die Treibstoffpreise zu erhöhen, scheiterte im Januar 2012 angesichts des größten Massenprotests und Generalstreiks, die Nigeria jemals gesehen hat.
Zusätzlich zur wirtschaftlichen Notlage, die sich ausbreitet, explodiert die Bevölkerungszahl Nigerias. Zur Zeit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 gab es etwa 45 Millionen NigerianerInnen, jetzt geht die Zahl auf 185 Millionen zu. Es wird geschätzt, dass die Bevölkerung allein 2015 um 5,5 Millionen gewachsen ist. Dieser rapide Anstieg besteht trotz der mit 47 Jahren niedrigsten Lebenserwartung in Westafrika. Etwa 44 Prozent der NigerianerInnen sind unter 14 Jahre, weitere 19 Prozent zwischen 15 und 24 Jahre alt. Ungefähr 52 Prozent (circa 90 Millionen) der NigerianerInnen leben in städtischen Gebieten. Doch das ist kein guter Indikator für die Größe der Arbeiterklasse: Derzeit wird die Zahl der Unterbeschäftigten und Arbeitslosen auf etwa fünfzig Millionen geschätzt. Trotzdem unterstützte die Masse der städtischen Bevölkerung die Proteste und den Generalstreik im Januar 2012 und einige waren involviert. Ein neuer Aspekt der Situation in den Städten ist das Wachsen von Gangs von jungen Teenagern und älteren Jugendlichen, die ihre zahlenmäßige Stärke nutzen, um Diebstähle und sogar die Plünderung ganzer Gegenden durchzuführen.
Die kleinen Verbesserungen bei der Stromversorgung nach den Wahlen haben nicht verhindert, dass sich Proteste gegen etwas, was umgangssprachlich „crazy billing“ (verrücktes Abrechnen) genannt wird, entwickeln: Die kürzlich privatisierten Elektrizitätskonzerne führen hohe Grundgebühren (generell gibt es wenige Messgeräte) ein, die davon ausgehen, dass Elektrizität bereit gestellt wurde! Sie argumentieren damit, Geld für Investitionen zu benötigen. In manchen Fällen sind die Rechnungen für nicht existierende Elektrizität höher als die Miete. CWI-Mitglieder in Lagos haben eine wichtige Rolle in diesen Protesten gespielt. Diese könnten sich verbreiten, wenn die Elektrizitätskonzerne ihre Pläne für hohe Preiserhöhungen 2016 weiterführen.
Seit langem stellt sich die Frage, ob es zu neuen Protesten kommt, wenn der sogenannte „Treibstoffzuschuss“ abschafft werden sollte (Anmerkung des Überseters: Treibstoffpreise sind in Nigeria zentral, weil davon die Preise des öffentlichen Verkehrs und der Stromversorgung abhängen, da viele Haushalte auf Generatoren angewiesen sind). Das ist ein langanhaltendes Thema, besonders wegen der Korruption in der Ölindustrie und den geringen Kapazitäten zur Raffinierung, die zur Folge hat, dass Nigeria die meisten raffinierten Treibstoffprodukte zu Weltmarktpreisen importieren muss. Der letzte Versuch Anfang 2012 resultierte in der größten Revolte und dem größten Generalstreik in der nigerianischen Geschichte: Eine Bewegung, die sich spontan von unten aufbaute und letztlich die damals neue und weiter rechts stehende Gewerkschaftsführung zwang, einen Generalstreik auszurufen – den sie so schnell wie möglich beendete, als ein paar minimale Zugeständnisse angeboten wurden. Während Buhari selbst anfangs unwillig schien, den Weg von Preiserhöhungen zu gehen, ernannte er ein großteils neoliberales Kabinett, das für die Abschaffung des Zuschusses steht. Sie argumentieren, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei, weil jede daraus resultierende Preiserhöhung, dank des niedrigen Weltmarktpreises für Öl, viel kleiner wäre als 2012.
Von vielen NigerianerInnen wird das Wiederauftauchen von weitverbreiteter Treibstoffknappheit im November 2015 als Teil einer Kampagne zur Erhöhung des offiziellen Treibstoffpreises gesehen: Wenn die reguläre Ölversorgung garantiert werden kann, ist es möglich, dass eine kleinere Preiserhöhung akzeptiert werden würde, so die Erwartung. Denn die Schwarzmarktpreise in Zeiten von Engpässen liegen weit über den offiziellen. Und: Mit dem Vorhaben einer Erhöhung um zehn Naira (fünf US-Cent) testete die Regierung im Dezember ganz Gewiss den Grad der Opposition.
Aber diese Erhöhung wurde nicht erwähnt, als Ende Dezember 2015 die Regierung letztlich eine sogenannte „Preisanpassungspolitik“ bekannt gab, die im wesentlichen darin besteht, dass die Treibstoffpreise den Marktkräften unterworfen werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime Angst vor Protesten hat und daher, um sicher zu stellen, dass der Plan aufgeht, hat das von Präsident Buhari geleitete Erdölministerium den neuen Treibstoffpreis nur sehr gering, um fünfzig Kobo (0,5 US Cent) angehoben, was unter dem vorherigen offiziellen Preis liegt. Es ist noch unklar, ob das das Ende der Subventionen für Treibstoff ist, weil zur selben Zeit der Ölminister versprochen hat, dass die Regierung bereit ist einzugreifen um sicher zu stellen, dass die Preise stabil sind. Dennoch sieht es danach aus, dass die Regierung dabei ist, den Ölsektor zu deregulieren und dass dieses Manöver nur ein erster Schritt ist um die Reaktionen auszutesten. Angesichts des extrem niedrigen Rohölpreises gibt es keinen logischen Grund, warum ein Liter Treibstoff in einem ölproduzierenden Land für fast achtzig Naira verkauft wird. Es ist auch fraglich, ob die Regierung beim aktuellen Ölpreis überhaupt irgendwelche Subventionen auf Erdölprodukte zahlt.
Sollte es überhaupt eine gewisse Entlastung geben durch niedrigere Ölpreise, dann werden sie nur von kurzer Dauer sein. Wegen des Mangels an lokalen und regionalen Raffineriekapazitäten und wegen der Profitinteressen ist ein Anstieg der Treibstoffpreise längerfristig zu erwarten, auch weil die Rohölpreise wieder anziehen könnten. Schon heute ist es in vielen Teilen des Landes fast unmöglich Treibstoff, speziell Kerosin (Anmerkung Übersetzung: das u.a. zum Kochen nötig ist), zum offiziellen Preis zu bekommen und viele müssen die viel höheren Schwarzmarktpreise bezahlen. Auf kapitalistischer Basis sieht sich Nigeria mit einem Paradoxon konfrontiert: Obwohl ein Anstieg der Rohölpreise ein Segen für die aktuell sinkenden Staatseinnahmen wäre, würde das gleichzeitig einen dramatischen Anstieg der Preise für Erdölprodukte für die Bevölkerung bedeuten.
Generell haben wir in den letzten Jahren weniger Massenkämpfe als davor gesehen, zum Teil liegt dass an einer neuen, weniger kämpferischen Gewerkschaftsführung. Die ersten zwölf Jahre dieses Jahrtausends sahen eine Serie von Massenprotesten: Neun Generalstreiks fanden statt und vier weitere wurden in letzter Sekunde abgesagt. Manche der Generalstreiks begannen, die Frage nach der Macht zu stellen. Doch seit dem Streik im Januar 2012 hat die Gewerkschaftsführung es vermieden, generalisierte Aktionen zu organisieren, sogar in der anhaltenden Frage der Nichtbezahlung des neuen Mindestlohns, der 2011 festgelegt wurde. Sie hat auch nur sehr begrenzte, großteils symbolische Aktionen zum Thema von Zahlungsrückständen bei Löhnen und Renten organisiert. Die meisten Gewerkschaftsführer versuchen, sich mit nationalen und bundesstaatlichen politischen Führern zu verbünden und beschränken sich somit auf gelegentliche kämpferische Aussagen, handeln aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Entwicklung von Aktivitäten und Druck von unten der Schlüssel zur Wiederbelebung der Gewerkschaften und zum Beginn von ernsthaften Bewegungen zu den Themen, mit denen die arbeitenden Massen Nigerias konfrontiert sind.
Nichtsdestotrotz ist es augenscheinlich, dass die Regierung Angst vor einem neuen Aufschwung der ArbeiterInnenbewegung hat. Angesichts von Bergen von Lohnrückständen hat die Regierung Ende August 2015 27 von 36 Bundesstaaten mit Krediten ausgeholfen, damit diese Löhne auszahlen konnten. Allerdings verrechnet sie neun Prozent Zinsen auf zwanzig Jahre.
Doch trotz des „Hilfspakets“ im August berichten nigerianische Medien, dass „über 26 Bundesstaaten des Landes kaum fähig sind, die Gehälter ihrer Beschäftigten zu bezahlen“. Zugleich steigt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft schwächelt und die Inflation steigt auf offiziell fast zehn Prozent – das Resultat der Währungsabwertung von 2014. Unter anderem deswegen versucht Buhari zu Zeit, eine weiteren Abwertung zu umgehen.
Wie bei den meisten afrikanischen Ländern wurden die Grenzen Nigerias vom Imperialismus gezogen. Er verordnete, dass etwa 250 Nationalitäten unterschiedlicher Religionen und Ethnien in einem Land, dessen Name von der Ehefrau des ersten britischen Gouverneurs erfunden wurde, leben müssen. Die ununterbrochenen Spannungen haben Nigeria dominiert, seitdem es 1914 entstand. Jetzt hat die nationale Frage begonnen, eine neue Wendung zu nehmen. Der Krieg im Nordosten geht weiter und es ist unwahrscheinlich, dass der Versuch der Regierung, den Aufstand Boko Harams bis Ende 2015 zu beenden, gelingt. Bereits 13.000 Menschen wurden in den Kämpfen ermordet und zwei Millionen vertrieben. Während Boko Haram ihre Aktivitäten über die Grenzen Nigerias hinaus ausbreiten konnte, hat die steigende Wahllosigkeit ihrer Attacken zu Spekulationen geführt, ob das nicht weniger eine offensive militärische Strategie ist, als ein Versuch, die Regionen, die sie kontrolliert, zu halten. Momentan ist Boko Haram im großteils christlichen Süden nicht aktiv. Doch würde sie beginnen, dort Ziele zu attackieren, könnten sich – ohne entschiedene Angriffe der ArbeiterInnenbewegung – schnell sektiererische Spannungen entwickeln. Die Gefahren des Sektierertums lauern im ganzen Land, trotz der wachsenden „gemischten“ Bevölkerung in städtischen Gebieten, speziell in Lagos. Eine aktuelle Warnung, was geschehen kann, war der Angriff Boko Harams auf eine Prozession schiitischer Muslime/Muslima im Norden, gefolgt von einem umstrittenen Zusammenstoß zwischen dem Militär und einer schiitischen Gruppe, was die sektiererischen Spannungen verschärft hat.
Ende 2015 wurde auch die Frage der Zukunft von „Biafra“, den von den Igbo dominierten Gebieten Nigerias, neu aufgeworfen. Die Verhaftung und Weigerung, einen bekannten Pro-Biafra-Aktivisten trotz Gerichtsbeschlusses auf Kaution freizulassen, löste eine Welle von Protesten im großen Maßstab aus. Einige davon wurden gewaltsam unterdrückt. Ein Teil des Hintergrundes davon ist das Ergebnis der Wahlen von 2015. Seit der Wiedereinführung der Zivilregierung 1999 ist ein Teil der Igbo-Elite in die Herrschaft über das Land als Junior-Partner der nördlichen Hausa-Elite eingebunden. Obwohl das während der Herrschaft Jonathans, der ein Ijaw aus dem südlichen Süden ist, etwas untergraben wurde, war es weiterhin der Fall. Doch jetzt werden die Igbo-Eliten ziemlich marginalisiert, da die momentane Regierung eine unsichere Allianz zwischen Teilen der Eliten der Hausa und der Yoruba ist. Die Geschwindigkeit, mit der diese großen Proteste ausbrachen, zeigt, dass das Thema Biafra nicht mit dem Ende des Bürgerkriegs 1970 verschwunden ist.
Während wir das Recht auf Selbstbestimmung unterstützen, ruft das CWI in Nigeria zur Zeit nicht zur Abspaltung auf. In der Vergangenheit hat das CWI in Nigeria für die Einberufung einer demokratisch gewählten souveränen Nationalversammlung aufgerufen, die sich aus gewählten VertreterInnen der arbeitenden und unterdrückten Klassen zusammensetzt. Dort soll die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes diskutiert werden unter Berücksichtigung der Frage der Basis und der Art der Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten inklusive dem Recht auf Selbstbestimmung. Heute ruft das CWI zum gemeinsamen Kampf im ganzen Land auf und auch dass es die demokratische Entscheidung der ArbeiterInnen und Armen sein muss, was die beste Form eines Nigerias der ArbeiterInnen und armen Bevölkerung ist. Doch das CWI lehnt ab, wenn Nationalitäten mit Gewalt in den momentanen Grenzen Nigerias gehalten werden. Das ist, besonders in einem Land wie Nigeria mit über 250 Nationalitäten und Ethnien, damit verbunden, dass SozialistInnen die vollen Rechte aller Minderheiten innerhalb eines etwaigen neuen Staates verteidigen und für enge Beziehungen zwischen den ArbeiterInnen und Armen in und zwischen sowohl dem alten als auch dem neuen Staaten eintreten.
Gleichzeitig argumentiert das CWI, dass kapitalistische Unabhängigkeit keine Lösung für die Probleme von Armut und Unterdrückung ist, wie die Beispiele von Eritrea und dem südlichen Sudan erst vor kurzem gezeigt haben. Der Schlüssel zu wirklicher Befreiung und Selbstbestimmung ist der Bruch mit dem Kapitalismus und, auf dieser Basis, die Arbeit an der Ausdehnung der Revolution in andere Länder, um eine Konföderation von Staaten, die von ArbeiterInnen und Armen organisiert werden und beim Aufbau einer sozialistischen Zukunft zusammenarbeiten können.
Seit der Gründung des CWI in Nigeria vor über dreißig Jahren ist eine zentrale Fordeurng die für den Aufbau einer Arbeiterpartei. Es gab viele Schritte in Richtung und weg von einer solchen Partei: Die kurzlebige Nigerian Labour Party 1989, die Arbeit der GenossInnen in der National Conscience Party zwischen 1994 und 2007, die wiederholten, aber kurzlebigen Versuche, nach 2007 in der Labour Party (LP) zu arbeiten und die Entscheidung zur Gründung der Socialist Party of Nigeria (SPN) 2012, als Sammelpunkt und Partei, die eine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien aufzeigen kann. Auch wenn noch immer nicht klar ist, ob die SPN bei Wahlen antreten dürfen wird, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Gewerkschaftsführung mit ihrem bisher halbherzigen Versuch, den bürgerlichen KarrieristInnen die Kontrolle über die Labour Party, die sie zur Zeit führen, zu entreißen, erfolgreich sein wird. Obwohl nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die Gewerkschaftsführung die Labour Party unter ihre Kontrolle bringen, ist es wahrscheinlicher, dass sich in der kommenden Periode eine linke Opposition zur Buhari-Regierung aus einer Kombination von Erfahrung, Kampf und der Arbeit von SozialistInnen und GewerkschaftsaktivistInnen entwickeln wird.
Fazit
Das CWI hat bereits eine stolze politische Vergangenheit in Afrika, die auf einem klaren Programm und ehrlichen Analysen der Situation, kombiniert mit einem prinzipientreuen, aktiven Zugang zur Bildung ernsthafter, revolutionärer Kräfte beruht. Das CWI hat gezeigt, dass es gleichzeitig den Aufbau einer politisch unabhängigen ArbeiterInnenbewegung unterstützen kann und mit anderen Kräften zu konkreten Themen zusammen arbeitet. Obwohl das bis jetzt generell kleine Schritte waren, sind die Aktivitäten der südafrikanischen GenossInnen nach Marikana und die wiederholte Mitwirkung unserer nigerianischen GenossInnen in Bewegungen Beispiele, auf denen aufgebaut werden kann und muss, um jene Kräfte zu schaffen, die die kapitalistische Ausbeutung und Rückschrittlichkeit in Afrikas beenden können.