Gegen Seehofer, AfD und Co.
Wohnungen bauen und Kita-Netz ausweiten
Mindestlohn erhöhen und sichere Arbeitsplätze schaffen
Steuern rauf für Banken, Konzerne und Superreiche
Auch wenn sich jetzt die etablierten Parteien schockiert zeigen: Die AfD hat bei der Wahl nur von einem Boden geerntet, den diese vorbereitet haben.
von Georg Kümmel, Köln
SPD, Grüne und CDU/CSU haben mit Hartz IV, Steuersenkungen für die Reichen, Privatisierung von Wohnungsunternehmen etc. jede Menge soziale Probleme geschaffen. Die AfD macht kurzerhand die Flüchtlinge dafür verantwortlich. Damit hat sie Stimmen gewonnen, auch unter einem Teil der Normalverdiener und der Erwerbslosen. Aber: Wer die Flüchtlinge im Stich lässt, lässt auch sich selbst im Stich. Unsolidarisches Handeln, sich spalten lassen, nützt immer nur den Herrschenden – das beweist die ganze Geschichte.
Gemeinsam muss man kämpfen, weil man nur gemeinsam etwas erreichen kann. Den Flüchtlingen helfen und sie in den Kampf einbeziehen – das ist der Weg. Die Gewerkschaften müssen sich für Flüchtlinge öffnen, sie in soziale Kämpfe einbeziehen und sie als Mitglieder gewinnen. Zum Beispiel konkret bei den Demonstrationen am 1. Mai. Sie sollten öffentlich dafür werben, dass man an diesem Tag Seite an Seite mit den Geflüchteten auf die Straße geht, unter anderem für die Verteidigung und Erhöhung des Mindestlohns. Dafür sollten Flugblätter auch vor Flüchtlingsunterkünften verteilt werden und es wäre gut, wenn Flüchtlinge eingeladen würden, auf den Kundgebungen zu sprechen.
Gemeinsame Interessen
Wer Rassismus und AfD stoppen will, darf sich nicht mit den Kürzungs- und ‚Jetzt-aber-wieder-Grenzen-dicht‘-Parteien in eine Reihe aufstellen, sondern muss gegen diese prokapitalistischen Parteien kämpfen, gegen deren Kürzungspolitik und gegen deren Auftraggeber, das Kapital.
Das Grundprinzip der Arbeiterbewegung, die Solidarität, muss wieder zur Leitlinie allen Handelns werden. Solidarität heißt nicht, Sonntagsreden halten, Solidarität heißt, für gemeinsame Interessen gemeinsam zu kämpfen. Immer und überall. Nur so kann man gewinnen, egal ob den Kampf für höhere Löhne, bezahlbare Wohnungen oder gegen Fluchtursachen. Und nur so, gemeinsam und in Opposition zu den Herrschenden, kann man Rassismus und die Rechten besiegen.