Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Kampf gegen den Kapitalismus
Die Panama Papers sind in aller Munde. Steuervermeidung und -hinterziehung in bisher unbekanntem Ausmaß, schreiben die Zeitungen. PolitikerInnen geben sich empört, Bundesfinanzminister Schäuble kündigt neue Regeln an. Doch so richtig überrascht ist niemand, bestätigen die Panama Papers doch das, was eh alle wissen: das Steuersystem funktioniert international im Interesse der reichen Eliten – und diese können den Hals nicht voll kriegen.
Von Torsten Sting, Rostock
Vor einem Jahr hat eine unbekannte Quelle der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) einen gigantischen Datenberg zukommen lassen. 2,6 Terrabytes Daten in 11,5 Millionen Dokumente wurden mithilfe eines globalen Mediennetzwerkes ausgewertet. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten?
Es geht um gehackte Kundendaten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Deren deutschstämmiger Chef hat sich auf die Einrichtung von sogenannten Briefkastenfirmen spezialisiert. Der Vorteil für die wohlhabende Kundschaft liegt darin, dass man sein Vermögen dort anonym anlegen kann. Nun mag es unterschiedliche Gründe geben, sein Geld nach Panama zu exportieren. Eines ist aber wohl sicher, „ehrenwerte“ können es nicht sein. Es steht außer Zweifel, dass hier internationales Recht ausgenutzt wird, um unter anderem Korruptions- und Steuerhinterziehungsgelder zu waschen und somit kriminelle Geschäfte verschiedener Art zu verschleiern. Natürlich werden Terroristen dabei sein und die Mafia. In der Mehrheit geht es aber um die ganz „normale“ Kriminalität der unersättlichen globalen kapitalistischen Elite, die ihrem jeweiligen Staat die Steuern hinterzieht.
Dabei geht es um riesige Summen, die der Gesellschaft gestohlen werden. Nach Angaben des Europäischen Parlaments beläuft sich die jährliche Summe, die durch Steuerbetrug, -hinterziehung, -vermeidung und „aggressive Steuerplanung“ am Staat vorbei in private Hände gebracht wird, auf eine Billion Euro – 2.000 Euro pro EU-BürgerIn.
Die Panama Papers bringen so nur ein Thema in den medialen Focus, das seit vielen Jahren eines der größten sozialen Probleme darstellt: die Verschärfung der sozialen Ungleichheit durch kapitalfreundliche Steuergesetze und Steuerflüchtlinge.
Über wen wird berichtet?
Die Enthüllungsgeschichten werden gestückelt präsentiert. Die Aufmacher zu Beginn, hatten die typischen Bösewichter aus Sicht der westlichen Herrschenden im Blick. Insbesondere Russlands Präsident Putin und Syriens Diktator Assad wurden wiederholt ins Visier genommen. Zudem andere Herrscher, die nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen der westlichen Kapitalisten genießen, zum Beispiel die saudische Spitze und der ukrainische Präsident Poroschenko. Von bekannten Sportlern, etwa Lionel Messi oder Nico Rosberg war ebenfalls die Rede.
Diese Stoßrichtung sollte stutzig machen. Warum war nicht von europäischen und US-amerikanischen Protagonisten die Rede? Es keimte der Verdacht, dass mit den Enthüllungen in erster Linie Politik gegen missliebige Regime betrieben werden sollte. Erst in der zweiten Welle der Berichterstattung, wurden zum Beispiel die Geschäftspraktiken deutscher Banken unter die Lupe genommen.
Politische Brisanz
Die Veröffentlichungen haben einige politische Würdenträger in die Bredouille gebracht. So wurde der isländische Ministerpräsident mit der größten Protestwelle in der Geschichte des Landes konfrontiert und musste seinen Rücktritt erklären. Der britische Premier Cameron, der kurz vor dem wichtigen Referendum zur EU-Mitgliedschaft steht, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Er war Teilhaber eines Fonds, den sein verstorbener Vater, hat anlegen lassen.
Ungemütlich wird es auch für Petro Poroschenko. Der steinreiche Präsident der Ukraine ist Besitzer eines großen Mischkonzerns. Mit Amtsantritt versprach der „Schokoladenkönig“, dass er sich seines Besitzes entledigen würde. „Wenn ich gewählt werde, mache ich klaren Tisch und werde den Roshen-Konzern verkaufen. Als Präsident der Ukraine will und werde ich mich alleine um das Wohl des Landes kümmern.“ Mit der Selbstlosigkeit war es aber nicht weit her. „Die Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Präsident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine ließ der ukrainische Präsident die Gründung einer Briefkastenfirma einleiten.“ (sueddeutsche.de, 4.4.2016) Dies spricht Bände über den Zynismus der herrschenden Klasse. Während das Staatsoberhaupt mit Hurrapatriotismus einfache Arbeiter in den Tod schickt, bringt der Kapitalist seine Schäfchen ins Trockene!
Der konservative Präsident Argentiniens Mauricio Macri, steht ebenfalls unter Druck, weil er auf der Liste steht. Der Zeitpunkt kommt ungelegen, da sein Kabinett, dass gespickt ist mit Ex-Bankern, momentan drastische Subventionskürzungen bei den Grundbedürfnissen (zum Beispiel Strom, Gas) und massive Entlassungen im Öffentlichen Dienst durchzusetzen versucht.
Welche Medien nahmen die Datenauswertung vor?
Die obengenannten Fakten sind zweifellos interessant und eine Bestätigung antikapitalistischer Kritik. Zugleich sollten die Enthüller mit kritischen Fragen konfrontiert werden. Schaut man sich an, über wen berichtet wird, fällt auf, dass die Kernländer des westlichen Imperialismus, insbesondere die USA, kaum betroffen sind. Dies wirft Fragen auf, wenn man sich vor Augen führt, wo noch immer der Reichtum der Welt konzentriert ist.
Um die Enthüllungen richtig einordnen zu können, ist es wichtig zu schauen, welche Medien sich des Themas angenommen und mit welchen Methoden sie gearbeitet haben. Die Datensätze wurden von einem Verbund, dem „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) analysiert. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom US-amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unterstützt und finanziert wird dieses Instituts von Stiftungen namhafter Konzerne: Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, WK Kellogg Foundation oder die Open Society Foundation vom umtriebigen Hedgefonds-Manager George Soros. (nachdenkseiten.de, 4.4.2016)
Zudem geht es hier nicht gerade transparent zu. „Obwohl der Verband Offenheit vorgibt (‚We are always open to new collaborations‘), ist die Auswahl begrenzt und erscheint willkürlich. In vielen Fällen sind ohnehin Diskurs bestimmende Redaktionen vertreten, daneben stehen nahezu unbekannte Redaktionen. Überdies haben nicht alle im ICIJ organisierten Presseorgane Zugang zu den Panama Papers, sondern nur ein extra zusammengestelltes Team. Eine Debatte über eine mutmaßlich politische Vorauswahl der Medien und deren politische Ausrichtung, ob sie also transatlantisch orientiert sind und also Russland schaden wollen – ist im Grunde zweitrangig. So oder so werden wir im Fall der Panama Papers Zeugen einer Oligopolisierung von Information. Demokratisch geht anders.“ (Harald Neuber, telepolis, 6.4.2016)
Interessant ist, nach welchen Kriterien die Unterlagen untersucht wurden. „Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen.“ (nachdenkseiten.de, 4.4.2016) Ein merkwürdiges Kriterium im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung von Superreichen, oder?
Verschwörung?
Dass die Berichterstattung dieser Medien auf Interessen basiert , ist nun wahrlich keine Verschwörungstheorie. Andersherum ist es naiv anzunehmen, dass Journalisten „frei“ über jedes Thema berichten können. Medien sind im Besitz privater Kapitalisten oder staatliche Einrichtungen. Diese haben politische und wirtschaftliche Interessen und können verhindern, dass die Berichterstattung in den eigenen Organen diesen zuwiderlaufen.
Das bedeutet zum einen aber nicht, dass bürgerliche Journalisten immer eins zu eins das wiedergeben, was im unmittelbaren Interesse der Konzerne ist. Es gibt zumeist eine gewisse Unabhängigkeit der Redaktionen. Diese hat aber einerseits definitiv Grenzen, wenn es um die Kernanliegen der Eigentümer geht. Andererseits vollziehen sich die Auswahl der angestellten JournalistInnen, die redaktionellen Selbstverständnisse und Ausrichtungen etc. auf bürgerlicher und pro-kapitalistischer Grundlage. Als Antikapitalist mag man in dem einen oder anderen Medium eine Kolumne bekommen, damit sich diese als offen und vielfältig präsentieren können. Wirklichen Einfluss auf die Redaktionsarbeit wird man kaum nehmen können.
Ist nun die Berichterstattung über dieses Thema ein Beweis dafür, dass Medien doch besser sind als ihr Ruf? Das sie nicht das Geschäft der herrschenden Klasse besorgen? Die online-Plattform vice.de bricht eine Lanze für den Berufsstand. „Die Arbeit der SZ und der beteiligten Medien ist der beste Beweis, dass Journalisten eben nicht pauschal auch „zu denen da oben“ gehören, sondern dass es viele Medien gibt, die ihre Watchdog-Funktion ernstnehmen und als Korrektiv agieren.“ (vice.de, 6.4.2016)
Der Leak der Mossack Fonseca-Akten war für die Süddeutsche Zeitung und die anderen Medien ein Geschenk, als ob Weihnachten und Geburtstag zusammen fallen. Vom Standpunkt journalistischer Tätigkeit mag die Kooperation von vierhundert JournalistInnen aus einhundert Medien eine neue Qualität darstellen. Aber es spricht nun einmal viel dafür, dass sich diese im Rahmen der Interessen ihrer Brötchengeber und der westlichen Staaten bewegt.
Die unmittelbaren Profitinteressen der Kapitalisten, führen immer wieder zu extremen Exzessen. Dies wird ja durch die Enthüllungen in diesem Falle, aber auch durch die verschiedenen „Leaks“ der letzten Jahren sichtbar. Diese reihen sich ein in die Tendenz, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer krasser auseinandergeht. Nachrichten über perverse Jahresgehälter von Managern und phantastischen Reichtum einer winzig kleinen Minderheit, sorgen für immer größere Wut bei Teilen der Arbeiterklasse weltweit. Dies stellt für die Herrschenden tendenziell ein Problem dar. Dies kommt in einem Interview mit Bastian Obermayer, einem der beteiligten Journalisten der SZ gut rüber. „Es steckt in den Köpfen der Menschen ja schon dieser Reflex drin, dass sich ‚die da oben‘ alles erlauben können. Und die erlauben sich tatsächlich alles. Daraus ergibt sich ein echtes Legitimitätsproblem in einer Demokratie.“ (vice.de, 5.4.2016)
Es liegt im Interesse der Reichen einzelnen Vertretern ihrer Spezies auf die Finger zu hauen und gewisse „Übertreibungen“ einzudämmen, um ihre Herrschaft zu sichern. Bereits der bürgerliche Ökonom Adam Smith wusste, dass man den „Kapitalismus vor den Kapitalisten schützen muss“. Die Veröffentlichungen können ein Hinweis darauf sein, dass Teile des Kapitals zumindest ein wenig gegensteuern wollen.
Krise der Printmedien
Eine weitere Motivation für diese Form der Enthüllungen, ist die Krise der traditionellen Presse. Die strukturellen Veränderungen durch das Internet, der Fall der Anzeigenpreise, aber auch durch eine Glaubwürdigkeitskrise (zum Beispiel im Zuge der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt), stehen einige Verlage wirtschaftlich schlecht da. Auch die Süddeutsche Zeitung ist betroffen. Daher gibt es einen großen Druck, Stories zu entwickeln, die die Auflagen (und damit die Werbeeinnahmen) wieder steigern können. Die Panama Papers haben die Bekanntheit der SZ, den Absatz der gedruckten Zeitung und den Zugriff auf die digitalen Produkte deutlich gesteigert.
Panama Papers ganz was Neues?
Versuchen wir die Enthüllungen einzuordnen. Steuerhinterziehung dieser Art, ist als Phänomen nicht gerade neu. In den letzten Jahren gab es regelmäßig Enthüllungen dieser Art. Wiederholt gelobten bürgerliche Politiker parteiübergreifend daran etwas ändern zu wollen. Wie glaubwürdig das ist, sieht man unter anderem daran, dass bei den Enthüllungen über die Steuerpolitik von Luxemburg, der heutige Kopf der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Zentrum der Affäre stand. Mit Segen der Behörden kreierte die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) komplexe Firmenkonstrukte, welche die Steuerlast für namhafte Konzerne auf zum Teil unter ein Prozent senkte! Nutznießer waren auch deutsche Firmen vom Schlage der Deutschen Bank und EON. Kalt wie eine Hundeschnauze erklärten die smarten „Berater“ von PwC, sie handelten „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. (handelsblatt.com, 6.11.2014)
Steuergesetze
Womit wir bei der politischen Heuchelei wären. Es wird bisweilen der Eindruck erweckt, als sei Steuerflucht „gottgewollt“, eine Art Naturkatastrophe, derer man sich nicht erwehren könne. Staatliche Gesetze sind aber bekanntlich, von Menschen gemacht. Diese fallen nicht vom Himmel und sind von Interessen gelenkt. Die Steuergesetze zumal, dienen den Interessen der herrschenden Klasse. Es sollte niemanden wundern, dass sie jene Gesetze, an denen sie häufig genug mitgeschrieben haben, auch ausnutzen. Daher ist das Gejammer der meisten Spitzenpolitiker einfach nur armselig. Denn sie wissen, was sie tun.
Vor der eigenen Haustür kehren
„Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns”, sagte der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer bereits 2013 dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Es geht, siehe oben, um die ganz legalen Möglichkeiten der „Steuervermeidung“, d.h. der Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten. Des weiteren helfen die Regierungen mittels Stellenplan dabei, dass Reiche und Konzerne weniger Steuern zahlen, als sie eigentlich müssten. Seit Jahren beklagen Steuerfahnder, dass sie chronisch unterbesetzt sind. Bezeichnend ist, dass gerade der von der CSU regierte Freistaat Bayern, in dieser Disziplin besonders glänzt und den angesiedelten Großkonzernen wie Siemens, BMW, Allianz und Co. wenig auf die Füße tritt.
Dazu passt, dass Deutschland auf dem Anfang November 2015 veröffentlichten Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation »Tax Justice Network« auf dem achten Rang, nur fünf Plätze vor Panama, landete! Für arrogantes Naserümpfen gibt es also nicht den geringsten Anlass. Die Spitzenränge belegten übrigens „seriöse“ Finanzplätze wie die Schweiz, Hongkong und die USA. Entscheidendes Kriterium der Untersuchung war die »Attraktivität für illegale Finanzströme«, also genau die Intransparenz, die nun allenthalben gegenüber Panama ins Feld geführt wird. (junge welt, 7.4.12016)
Ein Vergleich
Das innenpolitisch und weltweit organisierte Steuerdumping ist integraler Bestandteil eines vom Neoliberalismus über Jahrzehnte immer mehr deregulierten Kapitalismus. Wenn den Regierungen die internationalen Steueroasen ein solches Dorn im Auge sind, dann kann man schon die Frage aufwerfen, warum es sie in dieser Form noch immer gibt. Zu welchen drastischen Maßnahmen die westlichen Imperialisten im Stande sind, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht, kann man anhand folgender Fälle betrachten. Der Iran wurde im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm über viele Jahre mit massiven Sanktionen belegt und isoliert. Die Wirtschaft wurde damit in die Knie gezwungen. Im Zuge des Ukraine-Konfliktes wurde mit Russland ähnlich verfahren, was das Land weiter in die Rezession getrieben hat. An politischen Skrupeln wird es also kaum liegen, dass mit Staaten wie Panama nicht ähnlich verfahren wird. Es fehlt offensichtlich der Wille daran etwas grundlegend ändern zu wollen und dafür gibt es gute Gründe.
Erpressungspotential
Steueroasen sind zum einen das Geschäftsmodell einiger Länder, wie etwa Panama. Laxe Gesetze sollen ausländisches Kapital anziehen und die ortsansässigen Kapitalisten verdienen damit ihr Geld. Hinzukommt, dass es innerhalb der kapitalistischen Zentren Schlupflöcher gibt. In den USA bestechen die Bundesstaaten Delaware und Nevada durch besonders großzügige Steuergesetze. Innerhalb des britischen Territoriums spielen die Jungferninseln diese Rolle. „Der Erfolg der britischen Finanzindustrie“, analysiert das Magazin „The Economist“, sei der „Bereitschaft des Landes geschuldet, undurchsichtige und steuervermeidende Kapitalmärkte zu dulden.“ (Frankfurter Rundschau, 7.4.2016) Für die international agierenden Reichen und Konzerne haben Offshore-Paradiese einen doppelten Sinn. Zum einen haben sie die Möglichkeit ihr Geld in (relative) Sicherheit zu bringen. Zudem dienen sie der Erpressung der heimischen Arbeiterklasse. „Wenn wir nicht die Steuern für die Konzerne senken, dann gehen diese woanders hin. Dann hat der Staat weniger Einnahmen und Arbeitsplätze gehen verloren.“ So oder ähnlich, wird die Forderung von Linken und Gewerkschaften nach höherer Besteuerung des reichsten ein Prozent der Gesellschaft zumeist beantwortet.
Politische Schlussfolgerungen
Wie sollte mit den Panama Papers umgegangen werden? Nötig ist wirkliche Transparenz. Statt ausgewählter Journalisten müssen die Unterlagen frei verfügbar sein. Da es sich um eine komplexe Materie handelt, welche von vielen Menschen so nicht verstanden wird, sollten gewählte VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO), linken Parteien und Gewerkschaften die Analyse vornehmen und umfassend aufklären. Die Betrüger müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Enteignung der Besitztümer der Steuerhinterzieher und Überführung in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Alleine für Deutschland geht der eher konservative Bund der Steuerzahler, von einer jährlichen Summe von fünfzig bis sechzig Milliarden EURO aus! (taz.de, 8.3.2014)
Mit diesem Geld könnten für alle Menschen in diesem Land, egal ob „Einheimische“ oder „Zugewanderte“, Maßnahmen finanziert werden, um das Leben deutlich zu verbessern. Gute Wohnungen zu günstigen Mieten und Kitas, Neueinstellung tausender LehrerInnen, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge etc. Der herrschenden Klasse müssen wir entgegnen: „Hört auf, uns zu erzählen, dass diese Forderungen linke Utopien sind! Dies alles ist nicht nur in Deutschland machbar, wenn die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden!“
Parasitäres System
Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum den wir alle schaffen, für alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht möglich. Eine etwas höhere Besteuerung der Reichen wird nicht reichen. Denn selbst wenn eine solche mal durchgesetzt würde, könnten die Kapitalisten mit anderen Maßnahmen reagieren: Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau, Investitionsstreik etc. Um das zu verhindern, müssen Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Es ist an der Zeit, die Wut über das ungerechte System in Widerstand zu verwandeln.
Die Panama Papers verdeutlichen auf eindrucksvolle Weise, welch skrupellosen, zynischen und gierigen Geistes die globale, reiche Elite ist. Bürgerliche Politiker, Millionäre und Milliardäre, welche die Masse der Bevölkerung mit Sozialabbau überziehen oder Armutslöhne bezahlen. Diese Leuten leben in einer Parallelgesellschaft, getrennt von den übrigen 99 Prozent.
Sie wollen uns mit Rassismus und Sexismus spalten, um von ihren Verbrechen abzulenken. Lasst uns hier und heute damit beginnen, das Grab auszuheben, auf dem einmal stehen wird: „Hier ruht der gierige, verfaulte Kapitalismus. Er wurde abgelöst durch eine gerechte, sozialistische Demokratie.“
Die SAV fordert:
- Die komplette und schonungslose Offenlegung der Panama Papers und der Finanzunterlagen aller darin erwähnten Unternehmen und Einzelpersonen!
- Untersuchung der Unterlagen durch VertreterInnen von unabhängigen NGOs und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!
- Die Enteignung der Profiteure von Steuerflucht, Korruption, Immobilienspekulation, Waffen- und Drogenhandel!
- Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch massive Neueinstellungen von SteuerfahnderInnen
- Verwendung des Reichtums für Investitionen in Bildung, Soziales, Jobs und Wohnungen für alle!
- Unterstützung derer, die vor den Machenschaften der Reichen, Krieg und Terror fliehen mussten und Bekämpfung der Fluchtursachen!
- Eine Milliardärsabgabe von 25 Prozent und eine zehnprozentige Millionärssteuer, eine drastische Besteuerung von Gewinnen und Vermögen
- Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegscahftskomitees und die arbeitende Bevölkerung
- Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
- Für sozialistische Demokratie weltweit