Rechtsruck und Proteste
Seit kurzem gilt Shinzo Abe als am längsten amtierender Premierminister Japans seit beinahe vierzig Jahren. Seine Regierung unter Führung der „Liberal Demokratischen Partei“ (LDP) hat in den Meinungsumfragen auf Platz eins zurückgefunden, obwohl es im vergangenen Sommer große Demonstrationen gegen neue Sicherheitsgesetze gegeben hat, die von einer Mehrheit der Bevölkerung klar und unumwunden abgelehnt werden.
Von Carl Simmons
Diese zeitweilige Stabilisierung war in erster Linie möglich, weil die Opposition so schwach und es eine Tatsache ist, dass das Scheitern der „Abenomics“ (Wirtschaftspolitik von Abe) für die Masse der Bevölkerung noch nicht sichtbar geworden ist. Allerdings wird dies der Regierung wahrscheinlich nur eine kurze Atempause verschaffen. Hinter der Fassade der politischen und sozialen Stabilität steckt der Kapitalismus Japans in einer umfassenden Krise – selbst vor der jüngsten Schwäche der globalen Kapitalmärkte.
Das durchschnittliche Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (Gesamtleistung) lag in Japan seit 1990 bei unter einem Prozent. Was als „verlorenes Jahrzehnt“ begann, ist nun zu den „verlorenen zwanzig Jahren“ geworden. Der Charakter dieses Rückgangs ist durch einen kurzen Bericht des landesweiten Fernsehsenders NHK belegt. Darin hieß es kurz vor den Neujahrsferien, dass Japan in der OECD-Rangliste zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf den 20. Platz gefallen ist. Das ist das schlechteste Abschneiden seit 1970.
Abgesehen von diesem langsamen wirtschaftlichen Niedergang erlebt Japan auch noch einen raschen Rückgang, was die Einwohnerzahlen angeht. Ein von der Regierung finanzierter Bericht hat davor gewarnt, dass die Anzahl der JapanerInnen bis 2060 von 127 Millionen Menschen auf 87 Million sinken wird. Vierzig Prozent davon werden älter als 65 sein.
Der Aufstieg Chinas
Die Bedeutung der Krise und die Beunruhigung aufgrund des nationalen Niedergangs ist durch den dramatischen Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht und somit zum Kontrahenten noch verschärft worden. Es vergeht kaum eine Woche ohne oberflächliche Halbwahrheiten in der japanischen Presse, die diesen verhältnismäßigen Niedergang zum Ausdruck bringen. So haben zum Beispiel chinesische Universitäten zum ersten Mal japanische Hochschulen im Ranking übertroffen. Obendrein haben die meisten Universitäten in Asien und auch die meisten Publikationen chinesischer Wissenschaftsjournale diejenigen aus Japan nun überholt. Hinzu kommen Berichte vom Ausbau des chinesischen Militärs zur neuen Seemacht.
Es ist dieses Verständnis von der Krise, dass den Aufstieg von Abe mit seiner nationalistischen Rhetorik verstärkt hat. Das ist auch am Charakter seiner Partei, der LDP, abzulesen, der sich verändert hat. In der Vergangenheit wurde diese Partei von individuellen Cliquen dominiert, die einzelne Abgeordnete des japanischen Parlaments unterstützt haben, welche die Gelder für Bauprojekte beschafft und umgekehrt abwechselnd Kabinettsposten und das Amt des Premierministers getauscht haben. Mögliche unterschiedliche Positionen waren dabei zweitrangig. Heute wird die Partei von der „Nippon Kaigi“ („Japankonferenz“) beherrscht, für die Abe als Berater agiert. Man geht davon aus, dass diese nationalistisch geprägte Organisation innerhalb der LDP mittlerweile von 289 Parlamentariern und einer Mehrheit der Kabinettsmitglieder von Abe unterstützt wird.
Während Abe ganz persönlich hinter der reaktionären Ideologie der rechtsgerichteten Politiker und ihrem Programm zur Änderung der Verfassung steht, weiß er gleichzeitig auch, dass er die Stimmung in der japanischen Gesellschaft im Blick haben muss. Und die tendiert zur Zeit. nicht dazu, die Uhr zurückzudrehen und die demokratischen Rechte einzuschränken. Die Ratifizierung des Gesetzes zur Sicherung von Staatsgeheimnissen, die Versuche, die Opposition dadurch ruhig zustellen, dass man die Presse unter Druck gesetzt hat, und nun die Ratifizierung der neuen Sicherheitsgesetze (die Japans militärische Handlungsfähigkeit ausweiten, A.d.R.) – all dies hat bei einem Teil der Gesellschaft die Alarmglocken läuten lassen. Hinzu kommt, dass eine Schicht von jungen Menschen politisch aktiv geworden ist. Auch wenn sie zeitweilig geschlagen worden ist, so ist die Bewegung gegen die Sicherheitsgesetze von letztem Sommer nicht ohne gesellschaftliche Wirkung geblieben.
Die Strategie von Premier Abe
Je näher der Termin für die nächsten Parlamentswahlen im Juli rückt, desto stärker betont Abe, dass die Opposition keine Alternative zu seiner „Abenomics“ zu bieten hat. Auch wenn die Frage der Verfassungsänderung voraussichtlich nicht zum Kernthema seines Wahlkampfes werden wird, so wird Abe doch versuchen, aus den Geschehnissen wie zum Beispiel dem Atomwaffenversuch Nordkoreas oder den weiteren Vorfällen mit chinesischen Schiffen in von Japan beanspruchten Gewässern Profit zu schlagen. Auf diesem Weg wird er versuchen, Werbung für die Idee der Verfassungsänderung zu machen. Egal, was letztlich dabei herauskommen wird: Er wird alles mit Bedacht angehen, weil er weiß, dass es nicht einfach werden wird, ein entsprechendes Referendum für sich zu entscheiden. Ferner ist ihm auch klar, dass ein Erfolg oder ein Scheitern seiner Regierung letztlich von seiner Wirtschaftspolitik abhängen wird.
Das Scheitern der „Abenomics“
Anfangs hat die Politik der Regierung, die sich auf das „Quantitative Lockerung” verständigt hatte, dazu geführt, dass die großen Konzerne des Landes wesentlich mehr Profit abwarfen. Rund dreißig Prozent der Unternehmen, die zur ersten Garde der Werte an der Tokioter Börse (TSE) gehören, vermeldeten für 2014 Rekordgewinne. Das war die höchste Zahl seit 2006 als 36 Prozent der Konzerne diese Nachricht verkünden konnten. Insgesamt stiegen 2014 bei diesen Konzernen die Profite um 6,7 Prozent.
Dies stärkte die Zuversicht der Wirtschaftswelt. Vor dem Kurssturz der TSE an Neujahr verzeichnete man dort die höchsten Werte seit 16 Jahren. Seit dem Amtsantritt von Abe hatten sich die Kurse mehr als verdoppelt. Diejenigen, die ohnehin schon im Reichtum schwimmen, haben dabei am meisten gewonnen. Die landesweite Steuerbehörde berichtete, dass die Anzahl der Menschen, deren Einkommen 500 Millionen Yen pro Jahr übersteigt (4,26 Millionen Dollar) von 578 Personen im Jahr 2010 auf 1515 Personen im Jahr 2013 angestiegen ist.
Die gestiegene Profitabilität resultiert hauptsächlich aus dem Wertverfall des Yen, was eine Folge der Politik von Abe ist. Trotzdem hat Japan heute immer noch ein beträchtliches Handelsdefizit vorzuweisen. Während der Wertverfall des Yen die Exporte der Automobilbranche und anderer großer Ausfuhr-Branchen gesteigert hat, sind die Profite insgesamt vor allem aufgrund von ins Land zurückgeführten Profiten japanischer Unternehmen zustande gekommen, die diese im Ausland gemacht haben und durch den schwachen Yen noch viel mehr Wert sind. Doch eine Zunahme der von den Großunternehmen gehorteten Barmittel wird an sich noch nicht reichen, um die Erholung aufrecht zu erhalten. Damit dies geschieht, müssen die Profite reinvestiert werden.
Ende letzten Jahres waren Abe und Kuroda, der Chef der japanischen Zentralbank, schwer damit beschäftigt, den größten Arbeitgeberverband Japans („Keidanren“) zu stärkeren Investitionen aufzufordern. Als Kuroda die Arbeitgeber darüber aufklärte, dass „das Glück mit den Mutigen“ ist, schien sie dies Berichten zufolge nicht wirklich zu überzeugen. Angesichts eines stagnierenden Binnenmarktes und der Verlangsamung in China wollen sie wissen, wo die Verkäufe noch getätigt werden sollen. Selbst wenn es einen Markt für die neu produzierten Waren gibt, warum sollten die Unternehmen diese Investitionen ausgerechnet in Japan tätigen? Der Wertverfall des Yen hat kaum Wirkung gezeigt und den Trend zur Produktionsverlagerung nach Übersee anhalten lassen.
Nach Angaben der „Japan Bank for International Cooperation“ ließen japanische Unternehmen im Geschäftsjahr 2014 etwas mehr als 35 Prozent ihrer Güter im Ausland herstellen. 1989 waren es nur 14 Prozent. 2018 soll demnach 40 Prozent der Produktion im Ausland stattfinden. Ein großer Teil dieser Investitionen geht nach Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand.
Abgesehen davon, dass die Bank mehr Investitionen fordert, verlangt sie von den Arbeitgebern auch die Auszahlung höherer Löhne. Was die Anhebung der Löhne betrifft, üben sich die Arbeitgeberverbände in Lippenbekenntnissen. Jedes einzelne Unternehmen würde es natürlich lieber sehen, wenn der Wettbewerber und Konkurrent die Initiative zur Steigerung der Nachfrage übernimmt statt die eigenen Profite zu opfern. Ironischer Weise hat der Chef der „Bank of Japan“ sogar die konservativen Gewerkschaften kritisiert, weil sie sich nicht energisch genug für höhere Löhne einsetzen! Es ist gut möglich, dass das Scheitern der „Abenomics“ bald schon den Gewerkschaften angelastet wird, die in den einzelnen Unternehmen angesiedelt sind und einmal als wichtiger Faktor für den Erfolg des japanischen Kapitalismus gepriesen worden sind. Auch wenn der Durchschnittslohn leicht angestiegen sein mag, so hat er dennoch nicht mit der Inflationsrate mithalten können. Selbst dort, wo Unternehmen die Löhne angehoben haben, geschah dies meist nur in Form von höheren Bonuszahlungen.
Der ursprüngliche Plan von Abe und Kuroda bestand eigentlich darin, eine Inflation von zwei Prozent anzuvisieren. Das, so meinten sie, würde die Unternehmen wie auch die VerbraucherInnen dazu bringen, mehr Geld auszugeben oder dazu, dass existierende Bar-Reserven an Wert verlieren. Doch trotz des QE, das nun seit drei Jahren zur Anwendung kommt, und einer massiven Erhöhung der Geldmenge hat dies seit Juli durchschnittlich zu erbärmlichen 0,2 Prozent Inflation geführt. „Mission gescheitert“, könnte man sagen. Eine Folge der Maßnahmen der Regierung zur Erhöhung der Geldmenge ist, dass die Schulden auf den höchsten Wert (226 Prozent des BIP!) angestiegen sind, die die OECD in ihren Ranglisten überhaupt verzeichnet. Die Regierung war nur deshalb in der Lage, die Schulden zu bedienen, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Gefahr besteht darin, dass die Zinsen, die genau wie die Inflation voraussichtlich steigen werden, eine Schuldenkrise auslösen könnten. Mit einer Volkswirtschaft, die eine zweite Rezession im dritten Quartal 2015 nur knapp verhindern konnte, bleibt die momentane Erholung alles andere als robust. Das wirkliche Erbe der „Abenomics“ besteht in der stumpfen und kaum beeindruckenden Erholung mit anhaltenden Attacken auf den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten.
Das Ende der „lebenslangen Beschäftigungsverhältnisse“
Der dritte Pfeil der „Abenomics“ sollte eigentlich aus einer „Strukturreform“ bestehen, was nichts anderes als ein Euphemismus dafür ist, den Arbeitgebern die Entlassung von Beschäftigten zu erleichtern. Das „System der lebenslangen Beschäftigung“, das einmal als Stütze der sozialen Stabilität galt, ist schwer untergraben worden. 1984 machten die unbefristet Beschäftigten noch 85 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung aus. Diese Zahl ist auf heute unter 60 Prozent zurückgegangen. Die jüngste Lockerung der Bestimmungen bei der „Arbeitszuteilung“ (ein Arbeitskräfte-Pool-System) bedeutet, dass dieser Trend anhalten wird.
Die zunehmende Zahl an prekär Beschäftigten hat spürbar zu größerer Armut geführt. 2013 lag das Durchschnittseinkommen der prekär Beschäftigten bei lediglich 1,68 Millionen Yen. Die regular beschäftigten ArbeiterInnen erhielten im Vergleich dazu 4,73 Millionen Yen. Die Anzahl der arbeitende Arme, die weniger als zwei Millionen Yen im Jahr verdienen, ist 2014 auf das Rekordhoch von 11,39 Millionen angestiegen. Damit ist gut eineR von sechs ArbeiterInnen arm trotz Arbeit. Es gibt Berichte, nach denen fast fünfzehn Prozent der Kinder unter siebzehn Jahren in Haushalten leben, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1,22 Millionen Yen im Jahr rangieren. Das zeigt, wie stark die Armut um sich greift.
Abe und seine Berater begreifen, dass die derzeitige Erholung schwach bleibt. Japan könnte jederzeit in eine erneute deflationäre Spirale hineingezogen werden. Er hofft, dass er bis zu den Wahlen des Oberhauses im nächsten Jahr von einem weiteren Abschwung verschont bleibt. Dies steckt dahinter, wenn die ersten Stimmen eine Vorverlegung der Wahlen zum Unterhaus auf diesen Sommer und somit eine Doppel-Wahl verlangen. Es erklärt auch den Nachtragshaushalt, der unter anderem ein Almosen von 30.000 Yen für Rentner mit niedrigen Bezügen vorsieht, und Zugeständnisse an den Koalitionspartner „Komeito“. Seither werden Lebensmittel von der Anhebung der Verbraucherteuer ab April 2017 ausgenommen. Wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, dann ist es möglich, dass er die Steigerungen erneut verschieben wird.
Die Schwäche der Opposition
Der bedeutendste Faktor, auf den Abe zählen kann, ist die Schwäche der Opposition. Bei der wichtigsten Oppositionspartei, der „Demokratischen Partei Japans“ (DPJ), handelt es sich um eine Zusammenrottung von LDP-Abtrünnigen und ehemaligen Teilen der „Sozialdemokratischen Partei“ (vor allem vom rechten Flügel), die vom größten und konservativsten Gewerkschaftsbund, der RENGO, unterstützt wird.
Als die DPJ von 2009 bis 2012 mit in der Regierung saß, stand sie für eine noch orthodox-neoliberalere Politik als Abe. Sie verriet ihre eigenen UnterstützerInnen, indem sie die Verbrauchersteuern anhob. Im Wahlkampf hatte sie noch versprochen, genau dies nicht zu tun. Selbst was die Frage einer möglichen Verfassungsänderung angeht, ist die Partei nicht einer Meinung. Hinzu kommt, dass auch Abgeordnete das DPJ-Parteibuch haben, die den Yasukuni-Schrein besucht haben, an dem „erstklassigen“ Kriegsverbrechern gedacht wird und der lange Zeit nur mit der extremen Rechten Japans in Verbindung gebracht worden ist. Vor kurzem hat die Partei einem gemeinsamen Programm mit der neoliberalen „Ishin“-Partei zugestimmt, das auch die Forderung nach Einsparungen von zwanzig Prozent bei den Löhnen im öffentlichen Dienst umfasst. Dies kommt von einer Partei, die von großen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (so zum Beispiel der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten und der Lehrergewerkschaft Japans) unterstützt wird.
Links davon befindet sich die „Sozialdemokratische Partei“ (SDP), die nur noch ein Schatten ihrer Vorgängerin, der „Sozialistischen Partei Japans“, ist. Früher war diese Formation die Massenpartei der ArbeiterInnen in Japan. Heute spielt sie nur noch in Okinawa eine Rolle und hat bei den nächsten Wahlen im Sommer in der Mehrzahl der Wahlbezirke keine KandidatInnen.
Die „Japanische Kommunistische Partei“ (KPJ), die einzige Partei auf der Linken, die bei Wahlen auf Landesebene in der Lage ist, ein beträchtliches Maß an Stimmen zu bekommen, hat in den Umfragen an Boden gutgemacht. Dasselbe gilt für die Wahlen, die in diesem Jahr bereits stattgefunden haben. Während sie einerseits mehr Unterstützung bekommt, wird ihre Mitgliedschaft jedoch rapide immer älter. Viele ArbeiterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen misstrauen der KPJ, die früher die SDP unterstützt hat. Bei Wahlen mögen sie mangels Alternativen zwar für die KandidatInnen der KPJ stimmen, als „ihre“ Partei betrachten sie sie jedoch nicht.
Die Idee vom Sozialismus wird von der KPJ auf einen unbestimmten Zeitpunkt in ferner Zukunft verwiesen. In ihrem Programm heißt es dazu: „Beim aktuell nötigen Wandel der japanischen Gesellschaft handelt es sich um eine demokratische Revolution statt um eine sozialistische Revolution“. Man glaubt immer noch nicht, dass Japan, eine imperialistische Großmacht ist, die die Unabhängigkeit von den USA längst erreicht hat.
Vor nicht allzu langer Zeit hat die Partei eine taktische Wende vollzogen. Vormals war man noch abgeneigt, mit irgendeiner anderen Gruppierung außerhalb der eigenen Reihen zu kooperieren. So organisierte die KPJ ihren eigenen Gewerkschaftsbund und hatte Bürgerinitiativen unter ihrer Kontrolle. Unabhängig von der Stimmenanzahl, die jeweils zu erwarten war, trat die Partei auch in sämtlichen Wahlbezirken mit eigenen KandidatInnen an. Mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte, die wie Hashimotos „Ishin no Kai“ in Osaka und Abe auf Landesebene eine Verfassungsänderung anstreben, hat die KPJ ihren Standpunkt allerdings verändert. Man hat nicht nur eigene KandidatInnen zurückgezogen sondern (zumindest in Osaka) auch die Kandidaten der LDP als das „kleinere Übel“ unterstützt.
Ein Oppositionsbündnis?
Der Ruf nach einem breiten Oppositionsbündnis, mit dem Abe gestoppt werden kann, hat ein Echo hervorgerufen. Die Jugendorganisation SEALD („Studentische Notfallmaßnahmen für liberale Demokratie“), die letzten Sommer eine wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Geheimgesetze und die Sicherheitsgesetze gespielt hat, hat zusammen mit vier anderen Bürgerinitiativen eine Pressekonferenz durchgeführt. Diese wurde für einen Aufruf an die Oppositionsparteien genutzt, sich für die Wahlbezirke, in denen nur ein Sitz zu vergeben ist, auf eineN gemeinsameN KandidatIn zu einigen und mit den entsprechenden KandidatInnen eine Vereinbarung zu unterzeichnen, dass diese sich für die Abschaffung der Sicherheitsgesetze einsetzen. Darüber hinaus wurde eine weitere Bürgerinitiative aufgefordert, sich der Bewegung anzuschließen und die Aufruf zu unterstützen.
Es ist zwar ein fortschrittlicher Ansatz, die Politik nicht allein den ParlamentarierInnen und Bürokraten zu überlassen. Genau so progressiv ist es, dass die jungen Menschen und „einfachen“ Leute aktiv werden. Allerdings wird diese Strategie in der Praxis nicht erfolgreich sein können.
Bei den kürzlich durchgeführten Bürgermeister- und Gouverneurswahlen in Osaka, der größten Stadt im Westen Japans, ist dieser Ansatz schon einem ersten Test unterzogen worden. Die Oppositionsparteien (darunter auch der lokale Ableger der LDP) sind gemeinsam gegen die Kandidaten von „Ishin no Kai“ angetreten.
Erst vor kurzem waren die Vorschläge, die „Ishin“ zur Neuausrichtung der Kommunalverwaltung von Osaka gemacht hat, bei einem Referendum zurückgewiesen worden. Und dennoch haben ihre Kandidaten einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Statt die eigene Politik in den Mittelpunkt zu stellen, war „Ishin“ in der Lage, mit vagen, rechtsgerichteten und populistischen Phrasen gegen alle Parteien, die sich gegen sie verschworen hatten, einen Wechsel zu verhindern. Die Rechtspopulisten haben es geschafft, die Tatsache auszuschlachten, dass ihre Konkurrenten sich auf politischer Ebene nicht einig sind. Es stimmt, dass diese Taktik für „Ishin“ einfacher durchzuziehen war, weil sie formal gesehen eine Oppositionspartei ist. Abe schlägt mittlerweile aber schon dieselbe Richtung ein wie Hashimoto.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass viele AktivistInnen die Wahlen zum Unterhaus zu einer Abstimmung allein über die Sicherheitsgesetze von Abe machen wollen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, damit die Teile der Gesellschaft – wie zum Beispiel die verarmten Schichten – mitzunehmen, für die wirtschaftspolitische Fragen wesentlich wichtiger sind. Dieser Ansatz würde bedeuten, dass man KandidatInnen unterstützt, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und Kürzungen bei den Lebensstandards stehen. Dazu zählt auch das Gesetz über die Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst um zwanzig Prozent. Da nutzt auch eine Vereinbarung mit den jeweiligen KandidatInnen, dass diese sich für die Abschaffung der Sicherheitsgesetze einsetzen, in der Praxis nur relativ wenig. Schließlich kann ein Kandidat sehr wohl gegen diese Gesetze sein und sie verfassungswidrig finden, anschließend aber dennoch einer Verfassungsänderung unterstützen.
Wie weiter?
Statt eines Aufrufs zur Vereinigung der Oppositionskräfte wäre jetzt ein Aufruf zur Bildung eines Bündnisses von Bürgerinitiativen, kämpferischen Gewerkschaften und linken politischen Parteien rund um ein kämpferisches Aktionsprogramm nötig. Dadurch könnte klar und deutlich aufgezeigt werden, wie es für all die Unzufriedenen in der Gesellschaft weitergehen kann. Ein solches Programm würde die Abschaffung der Geheimgesetze und der Sicherheitsgesetze fordern, aber auch Widerstand gegen die Pläne zur Verfassungsänderung von Abe leisten und Stellung gegen die Präsenz der US-amerikanischen Militärbasen in Okinawa beziehen.
Dazu müsste auch gehören, dass Opposition gegen die Atomkraft und die aktuelle Energiepolitik bezogen wird, die nur zu weiterer Umweltzerstörung führen wird. Ein derartiges Programm müsste auch wirtschaftspolitische Forderungen im Sinne der ArbeiterInnen und verarmten Schichten voranbringen, die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Yen pro Stunde (~ 11,50 Euro), nach Festverträgen für LeiharbeiterInnen und einer Reform der Gesundheitsversicherung umfassen, um eine hundertprozentige Abdeckung sicherzustellen.
Darüber hinaus muss der Kampf für Gleichberechtigung und gegen das reaktionäre Auftreten der LDP und von „Nippon Kaigi“ gegenüber Frauen aufgenommen werden.
Solch ein Bündnis könnte – wenn es tatsächlich zustande kommt – die Grundlage für eine neue Partei auf der Linken schaffen, die eine wirkliche sozialistische Alternative zum Kapitalismus darstellen kann. Denn letzterer bringt in der gegenwärtigen Phase nur Einschränkungen bei den demokratischen Rechten, Diskriminierung, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Krieg mit sich.