Warnstreik und Krankenhausaktionstag in Dortmund
von Ken Ossadnik, Dortmund
Im Rahmen der Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen fand am 21.04.2016 ein ganztägiger, von ver.di ausgerufener bundesweiter Warnstreik im Fachbereich 3 „Gesundheit und Soziales“ statt. Im Fachbereich 3 wurde sich dafür stark gemacht, einen eigenen zusätzlichen Streik- und Aktionstag unabhängig von den Warnstreiks im restlichen öffentlichen Dienst zu organisieren. Die Forderungen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege sind zwar nicht Teil des Forderungskatalog in der aktuellen Tarifrunde Bund und Kommunen. Da der Druck in diesem Bereich aber so hoch ist, sollten mit einem zusätzlichen Aktionstag hier noch mal nachgelegt und auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht werden. Zu dem sind die KollegInnen im Pflegebereich auf Rang Sechs der am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte bundesweit. Deswegen sollte am 21. April auch noch einmal deutlich gemacht werden, dass von den Kommunalen Arbeitgebern jetzt eine deutlich bessere Eingruppierung erwartet wird.
In Dortmund gingen dabei 1500 Beschäftigte auf die Straße, um für bessere Löhne und gegen eine Verschlechterung bei der betrieblichen Zusatzversorgung zu kämpfen. Die Forderungen der KollegInnen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen, die nicht Teil der Tarifverhandlungen sind, wurden dabei auch auf die Straße getragen. Ein lauter und kämpferischer Jugendblock der KollegInnen der verdi-Jugend führte die Streikdemo, die vom Dortmunder Hauptbahnhof über das katholische St. Johannes-Hospital zu den städtischen Kliniken und wieder zurück ging, an. In den Redebeiträgen der KollegInnen wurde die große Unzufriedenheit über das „Angebot“ der ArbeitgeberInnen, welches letztendlich einen Reallohnverlust als Konsequenz hat, und der Wille weiterzukämpfen deutlich gemacht.
GenossInnen der SAV Dortmund und linksjugend [’solid] Dortmund intervenierten auf den Demostrationen mit Flugblättern des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi“ und der „Solidarität“. Dabei kamen sie mit den Streikenden ins Gespräch und nahmen eine allgemein, kämpferische Stimmung wahr. Die GenossInnen der linksjugend [’solid] intervenierten außerdem im Jugendblock.
Zusätzlich wurde die Situation der ArbeiterInnen in den Sana-Kliniken bei Duisburg öffentlich gemacht, welche privatisiert wurden und in denen zur Zeit Ausgliederungsmaßnahmen geplant sind. Bis zum 30.06 diesen Jahres sollen dort 279 KollegInnen gekündigt werden. Hinter den privatisierten Sana-Kliniken stehen profitorientierte Wirtschaftsunternehmen und Versicherungen, wie die Allianz-Gruppe. In Solidarität mit den ArbeiterInnen der Sana-Kliniken wurden von KollegInnen Unterschriften gesammelt und in einem Redebeitrag dieser massive Angriff erläutert.
Insgesamt gingen in Nordrhein-Westfalen 3000 KollegInnen auf die Straße. Neben der Demostration in Dortmund fanden auch Aktionen in Bad Oeynhausen, Aachen und in Köln statt.