Nach Köln

Rassistische Kräfte im Aufwind, direkte Gegenwehr & politische Antworten nötig

Die sexuelle Gewalt an Silvester rund um den Kölner Hauptbahnhof versetzt die rassistische Rechte in die Lage, sämtliche Migranten aus muslimischen Ländern verbal zu attackieren. Sie ermöglicht den etablierten Parteien, das Asylrecht weiter zu beschneiden. Es ist, als hätten verschiedene Kräfte darauf gewartet, dass endlich etwas passiert, was man „den Flüchtlingen“ ankreiden kann. Die latent vorhandene Gewaltbereitschaft, die durch PEGIDA und andere Rechte gefördert wurde, bricht sich Bahn. Die Frauen, die Opfer der sexuellen Übergriffe und Diebstähle wurden, werden instrumentalisiert. Nazis, Hooligans, Hell’s Angels und andere Verbrecher, die davon reden, die Frauen zu „schützen“, haben eine eigene Agenda. Sie sind selber Sexisten und missbrauchen die Opfer der Silvesternacht, um Hetze und Gewalt gegen MigrantInnen zu verbreiten.

von Claus Ludwig, Köln

Es gäbe viel zu diskutieren über sexuelle Gewalt. Über die spezifischen Formen der Frauenfeindlichkeit bei deutschen wie nicht-deutschen Männern, mit oder ohne muslimischen Hintergrund. Über den Alltags-Sexismus in Form von omnipräsenter frauenverachtender Werbung, den Einfluss der Pornoindustrie und ihre Wirkung auf Jugendliche, Anmache in Schule, Uni und am Arbeitsplatz, (Zwangs-)Prostitution usw. Über die organisierte Misshandlung von Kindern in katholischen Einrichtungen. Über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen beim Oktoberfest, an Karneval, bei Schützenfesten und vor allem in Familie und Bekanntenkreis. Doch statt einer nötigen Sexismus-Debatte erleben wir eine Eskalation des flüchtlings- und islamfeindlichen Diskurses.

Einige bürgerliche Institutionen drehen geradezu durch. In Bornheim bei Bonn wurde allen männlichen Flüchtlingen der Zutritt zum Schwimmbad verwehrt, weil es Belästigungen von Frauen durch einige Flüchtlinge gegeben haben soll. Auf gesetzliche Regelungen der Bundesrepublik kann sich die Stadt Bornheim nicht stützen, sie müsste schon auf die „Nürnberger Rassengesetze“ der Nazis zurück greifen, um dieses Verbot zu begründen. In Rheinberg am Niederrhein wurde der Rosenmontagszug abgesagt, begründet wurde dies mit einem nahe gelegenen Flüchtlingsheim. Die Geflüchteten, so werde befürchtet, könnten ähnlich agieren wie in Köln an Silvester.

Die Legende vom Tabu

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Importwaren, sondern integraler Bestandteil hierarchisch-patriarchalischer Gesellschaften, wie dem Kapitalismus. Unabhängig von Migration sind Frauen in der Bundesrepublik benachteiligt und erheblichen Gefahren ausgesetzt. Trotz aller berechtigten Ängste im öffentlichen Raum bleibt die eigene Wohnung der gefährlichste Platz für eine Frau in Deutschland. 24 Prozent aller Frauen haben gewaltsame Übergriffe durch den eigenen Partner erlebt.

Eine ganze Reihe von Artikeln von AktivistInnen der Frauen- und der antirassistischen Bewegung und auch in den bürgerlichen Medien haben diese Fakten, zum Teil sprachlich eindrucksvoll, geschildert. Gleichzeitig muss man wahrnehmen und anerkennen, wenn es Vorfälle sexualisierter Gewalt gibt, die neue Fragen aufwerfen. Sexuelle Übergriffe durch einzelne Männer sind schlimm genug, aber die Bildung von Männergruppen, die Frauen in der Öffentlichkeit einkreisen und bedrängen, ist eine andere Qualität und löst massive Ängste auf (wenn es auch ähnliche Szenen sicher beim Oktoberfest und ähnlichen Veranstaltungen gibt).

Ein zentraler Aspekt der rassistischen Erzählung ist, dass „die Linken“, „die Gutmenschen“, „die Lügenpresse“ angeblich verschweigen oder ignorieren wollen, dass die meisten Täter von Köln Migranten sind, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Art des Verbrechens und der Herkunft der Täter gibt.

Dass es ein Tabu gäbe, ist eine Konstruktion. Seit Jahren wird die angebliche Verantwortung junger muslimischer Männer für sämtliche Missstände vom Terror über Gewalt gegen Frauen bis zu kaputten Schulklos in den Talkshows rauf und runter diskutiert. Populisten verschiedener Prägung, von Sarrazin über Necla Kelek, Buschkowsky bis zu Tania Kambouri werden großzügig mit Sendezeit ausgestattet.

Und doch entfaltet die behauptete Existenz von Tabus, die es zu brechen gelte, eine enorme Wirkung. Die Linke und die Arbeiterbewegung können diese Wirkung nicht aufheben, aber können durch eine offene Diskussion versuchen, diese zu begrenzen.

Dazu gehört, die Ängste von Frauen ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die Übergriffe aufgrund ihres kollektiven Charakters eine größere Einschüchterungswirkung und ein größeres Bedrohungsgefühl entfalten, weil der Eindruck entsteht (bzw. dieser Eindruck durch die Medien und rechte Propagandisten erzeugt wird), dass die relative Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum nun in Frage gestellt ist.

Im kurzen Sommer der „Willkommenskultur“ im letzten Jahr gab es einige seltsame naive Auswüchse. Einige, die „Refugees welcome“ riefen, dachten wohl tatsächlich, es kämen nur nette Menschen, die unser multikulturelles Dasein bereichern würden. Flüchtlinge sind erst einmal Opfer von Krieg, Gewalt und Elend. Viele sind traumatisiert. Viele frustriert. Sie unterliegen zahlreichen Beschränkungen wie zu Beginn Arbeitsverboten und Beschränkungen bei der Jobsuche und dem Ausschluss von Sprachkursen. Sie sind nicht freiwillig hier. Vor allem sind „die Flüchtlinge“ nicht einheitlich. Sie gehören verschiedenen Klassen an, manche sind gestürzte Unterdrücker, manche sind immer unterdrückt gewesen. Sie bringen ihre Ideologien mit, manche fortschrittlich, manche reaktionär.

Das darf aber nicht dazu führen, das Grundrecht auf Asyl und Schutz vor Krieg, Unterdrückung und Verelendung in Frage zu stellen. Fängt man an solche Prinzipien in Bezug auf Geflüchtete und MigrantInnen zu teilen, wird das bei demokratischen und sozialen Rechten der inländischen Bevölkerung weiter gehen. Jede Spaltung wird von den Herrschenden eiskalt ausgenutzt, ihre Agenda der Profitmaximierung, Ausbeutung und Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft durchzusetzen.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen für die Verteidigung des Asylrechts eintreten, für dessen Ausbau, müssen gegen das Grenzregime der EU im Mittelmeer kämpfen, gegen Abschiebung, für Bleiberecht für alle, die es nach Deutschland geschafft haben. Aber sie sollten dies nicht mit der rosigen Illusion verbinden, eine so massive Fluchtbewegung würde ohne Probleme ablaufen. Sie müssen deutlich machen, dass die öffentlichen Ausgaben massiv gesteigert werden müssen, finanziert durch die Reichen und Konzerne, um die materiellen Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben zu schaffen, durch den Bau von bezahlbaren Wohnungen für alle, für den Ausbau von Schulen, Kitas, für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Anstieg rechter Gewalt

Die Silvesternacht von Köln hat die Lage in Deutschland deutlich verändert. Der offene Rassismus bricht sich Bahn. Einige, die bisher „für Flüchtlinge“ waren, schweigen. Einige Schwankende hören den Rechten zu. Die Hetze im Netz, vor allem in den Social Media, sprengt jeden Rahmen, aber sie wirkt auch im realen Leben. Im Interview mit dem WDR berichteten Menschen, die hier groß geworden sind, aber nicht typisch „deutsch“ aussehen, wie sie von Wildfremden an der Supermarktkasse aufgefordert werden, „zurück“ zu gehen.

Die rechte Gewalt, die in 2015 Woche für Woche zunahm, hat sich in den ersten Tagen des Jahres fortgesetzt. Die Berichte über die Anschläge wie im hessischen Dreieich, wo eine Flüchtlingsunterkunft mit scharfer Munition beschossen wurde, werden jedoch durch die Silvester-Debatte überlagert.

Am 10. Januar zog ein Mob von bis zu 300 Leuten in kleinen Gruppen durch die Kölner Innenstadt, jagte „Ausländer“ oder welche, die so aussahen und verletzte dabei drei Menschen. Dieser Mob bestand aus organisierten Nazis und Rechtspopulisten, Hooligans sowie Leuten aus der Türsteher-Szene und Rockern der Hell’s Angels. Auch rassistische „besorgte Bürger“, die keiner dieser Gruppen zuzuordnen sind, waren beteiligt.

Die Kölner Polizei merkte an, „Selbstjustiz“ wäre der falsche Weg. Aber „Selbstjustiz“ würde voraus setzen, dass die Silvester-Täter gejagt würden. Tatsächlich wurden ganze Bevölkerungsgruppen attackiert und für die Taten Anderer verantwortlich gemacht. So etwas nennt man Pogrom.

Nur einen Tag später griffen bis zu 300 rechte Hooligans das als alternativ bekannte Viertel Connewitz in Leipzig an, zerschlugen Fenster, schossen mit Raketen. Dieser bewusste Angriff auf Linke und der rassistische Mob von Köln markieren zusammen eine neue Qualität faschistischer Gewalt in Deutschland.

Für die antifaschistische Bewegung, die Linke, die Frauen- und die Arbeiterbewegung stellt sich die Frage nach einer politischen Strategie gegen den Rassismus. Unmittelbar muss zudem diskutiert werden, wie die Sicherheit der eigenen Aktionen und Veranstaltungen gewährleistet werden kann.

Vorauseilende Angst

Die große Zahl der Geflüchteten hat 2015 trotz aller Unfähigkeit des Staates zum Beispiel bei der Unterbringung hat zwar zu Einschränkungen geführt (wie durch die dauerhafte Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung), aber nicht zu tiefgehenden Problemen für viele Menschen geführt. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, die Gewaltkriminalität leicht gesunken.

Deutschland befindet sich nicht in einer Wirtschaftskrise, es gab durchschnittlich leichte Steigerungen des Einkommens der Lohnabhängigen. Allerdings ist das Land sozial tief gespalten. Große Schichten wurden in den Niedriglohnsektor gedrängt. Während in eher ländlichen Gebieten die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Jugend keine Zukunft hat, steigen in den wachsenden Ballungsgebieten die Mieten und sinken dadurch die verfügbaren Einkommen.

Aber das allein kann den großen Zulauf für rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA seit 2014 nicht erklären. Vielmehr scheint es, als würde sich ein Teil der Bevölkerung in einer Art vorauseilender Angst nach rechts polarisieren, fürchtend, dass die Krisen dieser Welt – ökonomischer Kollaps der Euro-Peripherie, Eskalation des regionalen Krieges im Mittleren Osten, verschärfte Konkurrenz der imperialistischen Mächte, zerfallende Staaten  – über kurz oder lang wie ein Bumerang nach Deutschland zurück kommen.  Kräfte wie AfD und PEGIDA nutzen dies und brandmarken die Flüchtlinge als Vorhut dieser Krisen. Tatsächlich sind diese Ängste nicht unberechtigt. Kapitalistische Krise, zunehmende Konkurrenz und Kriege sind real. Allerdings ist die Alternative der Rechten die Eskalation dieser Konflikte, nicht deren Lösung.

Polarisierung nach rechts und links

2015 polarisierte sich die politische Debatte in Deutschland. Während sich ein Teil nach rechts orientierte und die rassistischen Übergriffe zunahmen, engagierten sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe und lehnten die nationale und religiöse Spaltung ab. Auch aufgrund dieses Druckes verkündete Merkel ihr „Wir schaffen das“. Mehr Menschen als jemals zuvor seit Anfang der 1990er Jahre gingen gegen Nazis und Rassisten auf die Straße, beteiligten sich an Gegendemonstrationen und Blockaden.

Die Kölner Silvesternacht hat nun diejenigen gestärkt, die schon seit Monaten daran arbeiten, die Stimmung gegen die Geflüchteten zu wenden, Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen und die Spaltung der Bevölkerung zu vertiefen. Bis dahin verhielten sich „die Flüchtlinge“ aus Sicht der Rassisten geradezu erschreckend vorbildlich. Auf einmal gab es die Gelegenheit, „die Flüchtlinge“ und gleich auch noch „die Muslime“ kollektiv verantwortlich zu machen und aus Köln ein Symbol zu machen für das Unheil, was Deutschland angeblich durch die Migration drohen würde.

Die Rassisten haben diese Steilvorlage für ihre Offensive genutzt. Ihre Propagandisten wie Tatjana Festerling (PEGIDA Dresden) entfalten eine Bürgerkriegsrhetorik, die nicht den realen Verhältnissen entspricht, aber als sich selbst erfüllende Prophezeiung einen Beitrag zur Eskalation leistet. Bundesweite und internationale Medien (SPIEGEL: „Auf der Kippe“, New York Times: „Germany on the brink“) zeichnen das Bild eines Landes, das in Richtung von was auch immer kippt.

PolitikerInnen der Regierungsparteien, allen voran die Machos der CSU, Innenminister de Maizière und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich in einem Höllentempo versucht an die Spitze der Anklage gegen Täter von Köln zu stellen, beziehungsweise wie Angela Merkel in diesen Chor einzustimmen, und es fertig gebracht einerseits zu behaupten, man dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime und Flüchtlinge erheben – und dann vor allem über Muslime und Flüchtlinge zu reden und Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht den Schutz von Frauen erhöhen, sich aber gegen alle Geflüchteten und MigrantInnen wenden.

Die Polizei in Düsseldorf hat am 16. Januar eine groß angelegte Razzia in der Nähe des dortigen Bahnhofes durchgeführt, wo sich viele marokkanische, algerische und tunesische Lokale und Läden befinden. Hunderte Beamte kontrollierten sämtliche Menschen aus den Maghreb-Staaten, riegelten die Straßen über Stunden ab. Gefunden wurde … wohl weniger als bei einer Spinddurchsuchung im Polizeipräsidium. Eine Anzeige wegen Diebstahl, eine wegen Hehlerei, dazu wurden einige Kiffer erwischt. 38 Menschen wird der illegale Aufenthalt in der Bundesrepublik vorgeworfen. Durch die massive Polizeipräsenz haben die von den örtlichen Medien frisch zum „Maghreb-Viertel“ getauften Straßen nun den Ruf eines Kriminalitätsschwerpunktes.

Das war und ist der offensichtliche Versuch, das Thema nicht der AfD und den Nazis zu überlassen, in der Hoffnung, eine weitere Stärkung dieser Kräfte zu verhindern. Es ist aber auch Ausdruck der Haltung, die sich im Bürgertum durchgesetzt hat, dass – trotz aller Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt – die Zahlen der nach Deutschland kommenden gesenkt werden sollen. Gleichzeitig hat die herrschende Klasse allerdings kein Interesse an einer außer Kontrolle geratenen Eskalation und werden auch staatliche Maßnahmen gegen manche Auswüchse rechter Gewalt ergreifen, ohne jedoch das Übel an der Wurzel zu packen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alles unter Kontrolle haben. Auf der Wahlebene wird die AfD  erfolgreicher sein als es den Etablierten schmeckt. Selbst der staatliche Repressionsapparat spielt nicht immer mit, Polizei und Geheimdienste sind von Sympathisanten der Rechten durchsetzt.

In Deutschland findet eine Anpassung an die Situation in anderen europäischen Ländern statt, in denen der „Rechtspopulismus“ und die öffentliche Darstellung rassistischer Ideen weiter verbreitet und in geringerem Maße stigmatisiert sind , wie in Österreich, Italien und Frankreich sowie den meisten osteuropäischen und mehreren skandinavischen Ländern.

Allerdings hat diese „Anpassung“ in Deutschland ganz besonders widerwärtige Züge, denn hierzulande gibt es eine militante Nazi-Szene, die sich ihrer historischen Mission, Erbe des größten Verbrechens in der Menschheitsgeschichte zu sein, sehr bewusst ist. Anders als in den meisten Nachbarländern beschränken sich auch die „Rechtspopulisten“ nicht auf Propaganda in Medien und Parlamenten, sondern tragen ihre Hetze auf die Straßen, liefern die politischen Zünder für die Brandsätze, die auf Flüchtlingsunterkünfte geschleudert werden. Die Stärkung der Rechten in Deutschland geht in größerem Maß als in den meisten europäischen Ländern einher mit Aufmärschen, Gewalt und letztendlich Terror. Anschläge und Aufmärsche werden weiter zunehmen. Es gleicht einem Wunder, dass 2015 niemand durch rassistische Gewalt getötet wurde.

Es werden sich auch in 2016 Gelegenheiten für die antifaschistische Bewegung ergeben, die Rassisten zurück zu drängen. Soziale Kämpfe für Wohnraum, Bewegungen wie die gegen TTIP oder im betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich können die gemeinsame Interessen der Lohnabhängigen in den Vordergrund rücken und die Fixierung auf Herkunft und Religion in den Hintergrund drängen. Die Rassisten selbst werden Fehler machen. Auch in der jetzigen Situation geht ein Teil der Bevölkerung nach links, geschockt durch den Ausbruch rassistischer Gewalt.

Die Bereitschaft, gegen die Rechten auf die Straße zu gehen, ist groß. Innerhalb von nur drei Tagen mobilisierte das Bündnis „Köln gegen Rechts“ am 9. Januar 4.000 Menschen zu einer Gegendemo gegen PEGIDA. In den ersten zwei Januar-Wochen gab es in Köln mindestens neun linke Demonstrationen gegen Rassismus und sexuelle Gewalt, an denen sich insgesamt fast 7.000 Menschen beteiligten.

Aber zunächst weht der Linken der Wind ins Gesicht, auch weil die Politisierung nach links keinen organisierten Ausdruck findet. Das hängt auch damit zusammen, dass zentrale Akteure versagen. Die Partei DIE LINKE äußerte sich über Tage nicht zum Thema, hatte wohl die Hoffnung, sie könne sich wegducken. Stattdessen waren auf der Website allgemeine Artikel zu prekärer Beschäftigung zu lesen oder drittrangige Meldungen über die Nominierung von Landtagskandidaten.

Als die Fraktionsspitzen Wagenknecht und Bartsch sich äußerten, war dies eine mittlere Katastrophe. Mit markigen Sprüchen über den „Missbrauch des Gastrechts“ folgten sie den etablierten Parteien und verzichteten darauf, den Rechten was entgegen zu setzen. Dies musste durch eine Erklärung des Parteivorstandes gerade gerückt werden, der den Schaden lediglich eingrenzen konnte. Dass im LINKE-regierten Land Thüringen sogar das Winterabschiebestopp aufgehoben wurde und hier, ebenso wie in Brandenburg, wo die LINKE zusammen mit der SPD regiert, Abschiebung zur täglichen Praxis gehört, erwähnte der Parteivorstand nicht.

Die Gewerkschaften halten sich vornehm zurück. Sie sprechen sich allgemein gegen Rassismus und Gewalt aus. Aber ihre Rolle als größte Organisationen, die Deutsche und MigrantInnen, Männer und Frauen vereinen, müsste sein, im gemeinsamen Kampf vorwärts zu gehen, die Mitglieder aufzuklären und zu mobilisieren gegen Rassismus und auch gegen sexuelle Gewalt.

Es ist nötig, in der LINKEN und den Gewerkschaften für eine andere Haltung zu kämpfen, aber beide Apparate haben ein großes Beharrungsvermögen. Viele Funktionäre glauben, sie könnten unangenehmen Situationen aus dem Weg gehen und die Routine fortsetzen. Die Aufgabe, Alternativen zur rechten Propaganda zu entwickeln und sich den Rassisten in den Weg zu stellen, ruht damit zu einem Gutteil auf den Schultern der in diversen Gruppen und Bündnissen organisierten antifaschistischen Bewegung.

Eine Politisierung der antifaschistischen Arbeit ist nötig. Das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hat korrekterweise die Frage des Sexismus aufgegriffen. Ein Frauen-Flashmob hat sich einer Demo gegen den PEGIDA-Aufmarsch angeschlossen.

Die antifaschistische Bewegung muss sich in stärkerem Maße sowohl mit den drängenden sozialen Fragen wie Unterkunft und Bildung für die Flüchtlinge beschäftigen als auch mit den Fluchtursachen und den Zusammenhängen zwischen der Fluchtbewegungen und der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Militärpolitik.

Anders als Anfang der 1990er Jahre agiert heute keine monothematische, relativ isolierte Nazi-Bewegung. Die gesellschaftliche Bandbreite rassistischer Ideen ist groß, speist sich auch aus den wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Verwerfungen und Konflikten des Kapitalismus, die sich derzeit auf den Mittleren Osten konzentrieren.

Antifa muss daher links und antikapitalistisch sein, um der breiter gewordenen Rechten den Boden zu entziehen.

Claus Ludwig ist Mitglied des LINKE Landesrats NRW und des SAV Bundesvorstands.

 

Was passierte in der Silvesternacht?

Nach bisherigen Informationen feierten mehrere Tausend Menschen rund um den Hauptbahnhof und den Dom. In einer Gruppe von ca. 1.000 Leuten auf dem Bahnhofsvorplatz befanden sich viele junge männliche Araber. Raketen und Böller wurden ab ca. 20.00 Uhr auch auf Personen geworfen. Die Polizei schätzte die Lage als gefährlich ein und räumte vor Mitternacht den Bahnhofsvorplatz. Im Bahnhof und direkt am Bahnhof entstand ein starkes Gedränge. Es bildeten sich Gruppen junger Männer. Diese kreisten Frauen ein, die durch den Bahnhof gingen, griffen sie sexuell an, berührten sie, rissen an ihrer Kleidung, stahlen Geldbörsen und Smartphones.

In diesen Gruppen hielten sich wohl viele Männer aus Algerien und Marokko auf, die in kriminellen Banden organisiert sind und Straßenraub begehen. Diese Mischung aus organisierter Kriminalität, einem reaktionären Frauenbild, Alkoholisierung und damit verbundener Enthemmung und Bildung eines „Männermobs“ führte wohl dazu, dass die sexuelle Gewalt eskalierte und zum Selbstzweck wurde.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich alle Tausend Menschen an diesen Gewalttaten beteiligt oder sie gebilligt haben. Auch waren gewiss nicht alle arabischen Männer darin involviert. Es gibt mehrere Berichte von Menschen, die auf den Treppen vor dem Dom oder am Breslauer Platz unterwegs waren, mitten im Gedränge, mitten unter den „arabisch aussehenden“ Feiernden, die berichten, dass es eine freundliche Stimmung gab und sie keine Übergriffe oder auch nur Aggressionen bemerkten.

Die Gewalt fand direkt im und am Bahnhof statt. Wir müssen davon ausgehen, dass sich viele Dutzend bis einige Hundert Männer zu Gruppen zusammengeschlossen haben, um Frauen zu attackieren. Bisher sind über 600 Strafanzeigen eingegangen, davon vierzig Prozent wegen sexueller Übergriffe. In zwei Fällen wurde eine Vergewaltigung angezeigt.

Die Polizei hat die Frauen nicht geschützt. Es wurde keine Verstärkung herbeigeführt. Zu Beginn wurden  Beschwerden von Frauen nicht ernst genommen. Während in Berlin am 13. Januar 500 Beamte ein linkes Wohnprojekt stürmten, weil ein Beamter beschimpft und geschubst worden war, wurde an Silvester nicht einmal eine zusätzliche Hundertschaft eingesetzt. Die ersten Pressemitteilungen der Kölner Polizei zu Silvester waren schlicht gelogen.