Bilanz der Klimakonferenz – kapitalistische Enttäuschung
PolitikerInnen und zahlreiche Medien feiern die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris als „historische Wende für den Planeten“. Doch bringt dieser Vertrag, den 195 Regierungsvertreter unterschrieben haben, wirklich den versprochenen Kurswechsel, um den Klimawandel einzudämmen und die Klimakatastrophe zu verhindern?
Von Leonie Meliones, Hamburg
Das Paris-Abkommen fordert, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wobei 1,5 Grad Celsius als wünschenswertes Ziel bezeichnet werden. Zudem darf jeder Staat freiwillig seine Emissionsziele selbst festlegen. Es gibt also keine gesetzlichen Verpflichtungen, die bei einem Vertragsbruch Sanktionen zur Folge hätten. Bisherige Reduktionspläne der Staaten zeigen deutlich, dass unter den herrschenden Bedingungen es unmöglich wird auch nur das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Wir steuern eher auf plus drei Grad und mehr zu.
Unvermeidliche Schäden in sogenannten Entwicklungsländern werden in Zukunft anerkannt und es sollen jährlich (von 2020 bis 2025) hundert Milliarden Dollar für sie von den Industriestaaten zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich an den Klimawandel anpassen können. Es bleibt aber unklar, wer wie viel zahlen soll und die betroffenen Länder können die „festgelegte“ Summe auch nicht gerichtlich einklagen oder Schadensersatz für die Umweltzerstörung durch Konzerne der Industriestaaten einfordern. Viel mehr könnte dies genutzt werden, um größere Profitmöglichkeiten für Konzerne zu erschließen, da ihre Investitionen nun als „Hilfe“ bewertet und zusätzlich gefördert werden können.
Leider sucht man auch vergeblich klare Bekenntnisse zu Energieeffizienz und zur Zielsetzung “100 Prozent erneuerbare Energien”.
„Dies sind Worte ohne Inhalt. Ohne Aktionen sind es einfach nur Versprechen. Solange die fossilen Energieträger noch die günstigsten sind, werden sie weiter genutzt werden“, bilanziert auch der Ex-NASA Wissenschaftler James Hansen.
Zur Klimakonferenz wurde der Eiffelturm mit einer Lichtershow grün in Szene gesetzt. Ähnlich kommt das Abkommen daher. Regierungen lehnen sich schulterklopfend zurück und feiern ihr „grünes“ Image. Tatsächlich lenkt das Spektakel von den eigentlichen Interessen der Wirtschaftsbosse und deren Vertretern in den Regierungen ab. Grüne Versprechen und Abkommen sind nur dann willkommen, wenn sie die Profitmaximierung nicht infrage stellen oder gefährden und, wenn es gut läuft, neue Investitionsmöglichkeiten erschließen. Tatsächlichen Klimaschutz können wir von denen nicht erwarten.