„Die Wirtschaftsflüchtlinge kommen nur, um hier Sozialleistungen abzugreifen.“
Die Situation in vielen Ländern des Westbalkans ist katastrophal. In Kosovo herrscht circa 40 Prozent Arbeitslosigkeit, unter Jugendlichen sogar 60 Prozent. Korruption ist an der Tagesordnung und mit der Politik eng verknüpft. Selbst die EULEX-Mission, die den Rechtsstaat mit aufbauen soll, ist in Korruptionsskandale verwickelt. Roma sind komplett vom öffentlichen Leben abgeschnitten und werden massiv diskriminiert. Die Menschen verlassen ihre Heimat also nicht, um hier in der „sozialen Hängematte“ zu liegen. Deutschland und die Bundeswehr haben mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1998 den Ausverkauf der dortigen Wirtschaft vorbereitet und das Land wirtschaftlich abhängig gemacht.
„Geflüchtete bekommen mehr als Harz IV-Empfänger“
Harz IV-Empfänger bekommen 399 Euro plus Unterkunft. Seit der Asylrechtsverschärfung bekommen Geflüchtete bis zum dritten Monat hauptsächlich entmündigende Sachleistungen. Auch danach bekommen sie nur 287 Euro. Ab dem 16. Monat bekommen sie 399 Euro, jedoch mit Einschränkungen beim Sonderbedarf. Jedoch bekommen beide nicht genug, um wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Nötig ist eine Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete ohne Schikanen.
„Das Gesundheitssystem wird überlastet“
Flüchtlinge erhalten medizinische Versorgung nur im Notfall. Oft nicht einmal das, weil nicht klar ist, was ein Notfall ist. Forderungen nach regulärer medizinischer Versorgung werden oft noch mit Verweis auf Überlastung zurückgewiesen.
Doch woran krankt das Gesundheitssystem? Fünfzigtausend Krankenhausbetten wurden seit 2000 abgebaut. Auf 120.000 Ärzte kommen 16.000 Pharmareferenten. 160.000 Pflegekräfte fehlen aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung. Warum gibt es weit über hundert verschiedene Krankenkassen? Allein ihr Bürokratie-Aufwand beträgt 23 Prozent der Ausgaben. Daran sind keine Flüchtlinge schuld.
„Aber es ist doch gar kein Platz da. Die nehmen uns die Wohnungen weg“
Mit den Geflüchteten kommt zusätzliche Konkurrenz um Wohnraum auf den Markt. Eine günstige Wohnung zu finden wird noch schwieriger. Dafür können die Flüchtlinge jedoch nichts, der Wohnungsmarkt ist schon lange angespannt. Dass es nur schlimmer werden würde, war abzusehen. Trotzdem wurde tatenlos zugeschaut, ja sogar noch hunderttausende Wohnungen privatisiert. Es herrscht Spekulation mit Wohnungsleerstand. Wohnungen werden zu Ferienwohnungen und Luxuslofts umgebaut. Auch stehen noch 900.000 Quadratmeter Bürofläche leer. Es sind massive öffentliche Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen nötig, um alle mit Wohnung zu versorgen, ob hier geboren oder hergezogen.
„Es ist kein Geld da, um das alles zu bezahlen. Die Geflüchteten kosten uns zu viel Geld“
Der Finanzierungsüberschuss im ersten Halbjahr lag bei über 21 Milliarden Euro. Eine Milliardärsabgabe von 25 Prozent brächte 170 Milliarden Euro und eine Millionärssteuer von zehn Prozent brächte weitere 200 zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Kassen.
Die Geflüchteten kosten den Steuerzahler jährlich Hundert Milliarden Euro. Nicht die Geflüchteten aus Syrien und anderswo, die kosten nur etwa zehn.
Nein, die Rede ist von den Steuerflüchtlingen Deutschlands. Geld ist mehr als genug da! Die reichsten zehn Prozent besitzen ein Vermögen von satten 3.000 Milliarden Euro. Darunter private Anteilseigner von Fluchtverursachern wie Heckler&Koch, die Waffen in die Krisengebiete dieser Welt liefern oder die Deutsche Bank, die sich am Landgrabbing beteiligt.
Autor: Tim Brandes, Berlin