UN-Klimagipfel: Herrschende versagen – Proteste verboten
Vom 30.11. bis zum 11.12.2015 findet in Paris die UN-Klimakonferenz statt. Deren verkündetes Ziel ist der Abschluss eines neuen Abkommens zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase. Doch die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass unter kapitalistischen Bedingungen keinesfalls ernst gemacht wurde mit dem proklamierten Klimaschutz.
von Marcus Hesse, Aachen
Im Jahr 1997 wurde das Schlussprotokoll der UN-Klimakonferenz von Kyoto beschlossen. Dieses trat im Jahr 2005 offiziell in Kraft. Das Protokoll sah vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb der so genannten ersten Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die darauf jährlich folgenden Weltklimagipfel bestätigten diese Ziele. Erst jetzt in Paris sollen neue Zielsetzungen verhandelt werden.
Zunahme statt Abnahme
Gut 18 Jahre nach Kyoto fällt die Bilanz verheerend aus: Auch wenn in einigen Ländern die Ziele erreicht wurden – statt zu sinken stieg von 1990 bis 2012 weltweit der Ausstoß von Treibhausgasen laut www.de.statista.com um 47 Prozent! Das Abkommen galt nie für alle Staaten: So weigerte sich die weltgrößte Industrienation USA von Anfang an, das Protokoll überhaupt zu ratifizieren. So genannte „Entwicklungsländer“ wurden von den Zielen ausgenommen. So konnten Konzerne aus Europa mittels Standortwechseln bequem daran vorbei die Luft verpesten. Auch sollten die Ziele für „Schwellenländer“ wie Brasilien und das zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufgestiegene China gar nicht gelten. Kanada stieg später aus. Deutschlands Regierende rühmen sich, die Zielvorgaben für die Reduzierung von Treibhausemissionen übertroffen zu haben. Das hatte aber viel mit der Stilllegung der DDR-Industrie zu tun. Innerhalb der EU bietet der Emissionshandel den Konzernen allerlei Schlupflöcher, sich günstig aus der Affäre zu ziehen.
Verbesserungen im Rahmen des Profitsystems?
In Paris sollen neue verbindliche Zielsetzungen ab 2020 beschlossen werden. Obama und Merkel geben sich enthusiastisch, doch ist nicht klar, was genau Paris – auf dem Papier – bringen wird. Denn alle Zielvereinbarungen müssen sich mit den Wettbewerbsinteressen der Konzerne und der Staaten vereinbaren lassen. China und die USA liefern sich gerade in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die EU will da mithalten. Ölkonzerne haben im Vorfeld der Konferenz Druck ausgeübt und eine Mitsprache bei der Zielfindung eingefordert. Vor allem aber hat das, was letztlich in Paris beschlossen wird, dann wenig Wert, wenn es keine politische Handhabe zur Erzwingung der Einhaltung der Ziele gibt. So stellt sich die Eigentumsfrage in der Wirtschaft beim Klimaschutz in aller Schärfe. Denn eine Gesellschaft kann letztlich nur das demokratisch kontrollieren, was sie besitzt. Selbst wenn auch den Herrschenden inzwischen theoretisch klar ist, dass ohne ein radikale Senkung der Treibhausgas-Emissionen die Welt auf eine Klima-Katastrophe zusteuert, so verhindert der kapitalistische Konkurrenzkampf letztlich die Umsetzung der Ziele in der Praxis.
Protest und Demoverbot
Zum Gipfel sind breite Proteste geplant gewesen, als deren Höhepunkt zum Konferenzabschluss am 12.12. eine internationale Großdemo gedacht war. Man wollte an die Massendemonstrationen von 310.000 TeilnehmerInnen im Vorjahr in New York anknüpfen. Doch im Zuge der Ausrufung des Notstandes nach den Terroranschlägen vom 13.11. hat die französische Regierung sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen untersagt. Während der Gipfel nicht abgesagt wurde, soll der Massenprotest gegen das Spektakel des Establishments von den Straßen verbannt werden. Der Terrorismus dient dazu als Vorwand. Die Bewegung darf sich diesen skandalösen Eingriff auf demokratische Grundrechte nicht gefallen lassen und muss sich die Straße zurückerobern. Jedenfalls zeigt sich, dass der Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel untrennbar verbunden ist mit der Frage von demokratischen Rechten.