Schlappe für PEGIDA

Bericht vom Gegenprotest gegen den Rassistenaufmarsch in Aachen am 13.12. 2015

von Marcus Hesse, Aachen

Die rassistische PEGIDA-Bewegung hat deutschlandweit und auch in vielen europäischen Ländern ihre Ableger. Jüngst erlebten wir auch Aufmärsche in Belgien und den Niederlanden. Für den 13.12. hatten deutsche, belgische und niederländische Rassisten den Plan, in der westlichsten Großstadt Deutschlands und Grenzstadt am Dreiländereck aufzumarschieren. Der Aufmarsch sollte mindestens 300 Leute groß werden und den Grundstein dafür legen, PEGIDA in der Region zu verankern. Das ist den Rassisten aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien nicht gelungen: Gerade mal 130 Menschen brachte PEGIDA auf den Vorplatz des Tivoli-Stadions, die – ohne das ihnen der geplante Marsch in die Innenstadt erlaubt wurde – ziemlich armselig und ohne Publikum im Regen dastanden.

AntifaschistInnen waren vorbereitet

AntifaschistInnen haben frühzeitig von der Rassistenkundgebung erfahren und schnell reagiert. Das breite Bündnis „Antirassistische Offensive“, das auf Initiative von Linksjugend [’solid] Aachen entstand und neben vielen anderen Organisationen auch autonome Strukturen, antrassistsiche Initiativen und die DGB-Jugend einschließt, wurde zum Organisator des Gegenprotests. AktivistInnen meldeten vorsorglich für den Tag an fast allen zentralen Plätzen der Stadt Kundgebungen an, sodass PEGIDA an den Stadtrand verlegt werden musste. Recht kurzfristig wurde noch der Kundgebungsort der Nazis auf den Platz vor dem Stadion verlegt. Der Polizeiprüsident kommentierte das Vorgehen der GegendemonstrantInnen in den Aachener Nachrichten mit den Worten: „Die Linken waren schlauer.“

Erfolgreiche Demo und Kundgebung – trotz des miesen Wetters

Am 13.12. trafen sich ab 11 Uhr die Gegendemonstrant_innen am Hauptbahnhof und Westbahnhof. An letzterem war die Auftaktkundgebung der „Antirassistischen Offensive“. Leider hatte die Polizei die Auftaktkundgebung um einige hundert Meter vom Bahnhof entfernt verlegt, auf sonntags leerstehende Hochschulareal. Dennoch fand sich ein ansehnlicher Demozug von 250 Menschen zusammen, der durch einen Teil der Innenstadt bis zum Stadion zog. Der antifaschistische Protest gegen die PEGIDA-Kundgebung war auch grenzübergreifend: So waren auch AntifaschistInnen aus Belgien (Antwerpen und Gent) sowie aus den Niederlanden angereist. GenossInnen der belgischen Schwesterorganisation PSL (Parti Socialiste de Lutte) aus dem 50 km entfernten Liége (Lüttich) verstärkten unsere Reihen. Vom Lautsprecherwagen aus wurden PassantInnen (vielfach Besucher_innen des Weihnachtsmarktes und des verkaufsoffenen Sonntags) über die Rolle PEGIDAs aufgeklärt, also einer „Bewegung“, die Rassismus anheizt und in deren Gefolge sich die Übergriffe auf Geflüchtete um das vierfache erhöht haben. Der Demozug konnte bis zur PEGIDA-Kundgebung gehen. Am Platz vor dem Stadion – in Sichtweite der Rassistenkundgebung – wartete ein Absperrgitter und ein Großaufgebot der Polizei, um die Hetzveranstaltung zu schützen.

PEGIDA gestört – aber Blockieren nicht möglich

Ziel der Demo war es, sich den PEGIDAs in den Weg zu stellen und deren Kundgebung mit friedlichen Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Doch dafür waren wir nicht genug Menschen. Auch wenn es im Laufe der Zeit bis zu 500 TeilnehmerInnen waren, die sich dem Häuflein Rassisten, Nazis, Identitären und Hooligans entgegenstellten. Parallel dazu fand auf dem Platz vor dem Elisenbrunnen in der Innenstadt eine Kundgebung vom „Runden Tisch gegen Rechts“, dem DGB und der Stadt Aachen statt, bei der auch der Oberbürgermeister anwesend war. Der Platz war mit fast 2000 Menschen voll. Insgesamt waren 2500 Menschen insgesamt an den Protesten gegen PEGIDA in Aachen beteiligt. Hätte der DGB genauso wie seine Jugend innerhalb des Bündnisses „Antirassistische Offensive“ auf Massenmobilisierung zu den Blockaden vor Ort mobilisiert und nicht zur bürgerlichen Kundgebung viele Kilometer entfernt, hätte die mickrige Kundgebung der PEGIDA-Leute nicht stattfinden können. So aber gelang es der Polizei, die gegenüber den AntifaschistInnen sehr rabiat auftrat, den Ablauf der rassistischen Hetzveranstaltung zu gewährleisten.

Polizeigewalt und Verhaftungen

Immer wieder wurden unter fadenscheinigen Vorwürfen wie Vermummung Leute aus der Gegenkundgebung am Platz rausgegriffen. Ein Polizist trat auf einen am Boden liegenden Antifaschisten ein. PEGIDA-Leute wurden von der Polizei durch die Reihen der AntifaschistInnen zu ihrer Kundgebung gelotst. Das wirkte in besonderem Maße provozierend. Es wurde deutlich, dass die Polizei eine Eskalation zu provozieren suchte. Bis zum Ende der Kundgebung wurden 6 Leute verhaftet. Nach dem Abzug der PEGIDA-Kundgebung entschlossen sich die TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenkundgebung, zum nahegelegenen Polizeipräsidium zu ziehen, wo sich die Gafangenensammelstelle befindet. In Sprechchören wurde Solidarität mit den Verhafteten und ihre sofortige Freilassung gefordert. Einige der Verhafteten wurden dann schließlich freigelassen. Doch es ist damit zu rechnen, dass den Betroffenen Gerichtsverfahren angehängt werden. Die Aachener Staatsanwaltschaft und Richterschaft ist besonders berüchtigt für ihre harte Gangart gegenüber Linken und AntifaschistInnen.

Fazit und Ausblick PEGIDAs großspurig angekündigter Mobilisierungserfolg blieb aus. Die zumeist angereisten Rassisten aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien hatten kein Erfolgserlebnis. Da PEGIDA vor Ort eine schwache Basis hat, ist nicht damit zu rechen, dass PEGIDA in Aachen Fuß fassen wird und wie in Duisburg auf regelmäßiger Grundlage aufmarschiert. Doch werden die Rassisten von PEGIDA & Co. sich nicht so schnell geschlagen geben. Ein nächstes „Event“ ist nicht ausgeschlossen. Dagegen muss Widerstand geleistet werden. Das Bündnis „Antirassistische Offensive“ hat sich als Motor der Gegenmobilisierung erwiesen. AktivistInnen der SAV und der Linksjugend [’solid] haben sich im Bündnis schnell einen Namen gemacht. Der 13.12. in Aachen hat vor allem gezeigt, dass die große Mehrheit gegen PEGIDA ist. Nur eine Massenblockade hätte die PEGIDA-Kundgebung verhindern können. Doch nicht alle setzten darauf. So hatte die Polizei leichtes Spiel, das Hetzspektakel gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Dennoch war der Gegenprotest ein voller Erfolg und der Tag eine Schlappe für PEGIDA und Anhang.