Ramelow lässt abschieben, Lafontaine will Flüchtlings-Zuzug begrenzen
Noch beim LINKE-Bundespateitag im Juni wurde Bodo Ramelow für seine angeblich vorbildliche Flüchtlingspolitik und den Winterabschiebestopp seiner Regierung gefeiert. Nun kündigte er an, dass es keinen pauschalen Abschiebestopp mehr geben wird. Doch der Sturm der Entrüstung bleibt aus: Bisher sucht man vergeblich nach einer Distanzierung durch den Parteivorstand.
von Lucy Redler, Berlin
Statt die Konsequenz zu ziehen und Regierungskoalitionen zu verlassen, wenn die SPD Abschiebungen verlangt, verfolgt DIE LINKE im kommenden Jahr in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt das Ziel, an Landesregierungen beteiligt zu werden. Sie erscheint, trotz vieler guter Initiativen, vor allem als Partei, die mit SPD und Grüne regieren will.
AfD
Das ist der Kern, warum es der AfD auch gelingt Menschen zu erreichen, die eigentlich DIE LINKE erreichen müsste. Leute, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und nicht daran glauben, dass diese die steigenden Mieten oder den Verfall von Stadtteilen in den Griff bekommt. Menschen die (zu Unrecht) Sorgen haben, dass die Flüchtlinge ihnen die Wohnungen wegnehmen.
Wie kann DIE LINKE darauf reagieren?
Es ist nötig, dass DIE LINKE eine unabhängige Position gegen die Rechtspopulisten und Nazis, aber auch gegen CDU und SPD bezieht, die diese durch ihren staatlichen Rassismus, Sozialabbau und Politik der steigenden Mieten stark gemacht haben.
Zentral ist der Kampf für Wohnungen, Bildung und Arbeit für alle hier lebenden Menschen. Zentral ist, die Fluchtverursacher von Heckler & Koch bis Deutsche Bank zu benennen und eine Kampagne für eine sofortige Millionärssteuer zu starten. All das wird aber nicht mit, sondern nur gegen die Politik von SPD und Grünen durchsetzbar sein. Nötig wäre, solche Forderungen in einer Kampagne aufzugreifen und zuzuspitzen, Initiativen zu setzen für Bündnisse für lokale Demos zeitgleich an einem Tag oder eine bundesweite Großdemonstration.
Lafontaine für Begrenzung des Zuzugs
Oskar Lafontaine spricht sich dafür aus, die Zahl der Flüchtlinge durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen. Er bestätigt faktisch die Position von Schäuble und de Maizière, wenn er schreibt: „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“ Statt den Familiennachzug einzuschränken, fordert er eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs. Es bleibt unklar, ob Lafontaine mit „festen Kontingenten“ prozentuale Kontingente oder absolute Obergrenzen meint. Eine Forderung nach absoluten Obergrenzen widerspricht dabei eklatant dem individuellen Recht auf Asyl. Die Kontingent-Forderung verknüpft Lafontaine mit der Forderung danach, dass die Reichen in Deutschland für die Flüchtlingsversorgung durch eine Millionärsabgabe zahlen und dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden soll. Auch wenn Letzteres richtig ist, bleibt Lafontaines Vorschlag grundfalsch. Damit spielt er – ob er das will oder nicht – Seehofer und der AfD in die Hände.
Für die Ausweitung des Asylrechts kämpfen!
Die Aufgabe der LINKEN ist es für die Wiederherstellung und die Ausweitung des Asylrechts zu kämpfen. Es ist Unsinn, wenn behauptet wird, Deutschland gerate in der jetzigen Situation an Belastungsgrenzen. Für die geschätzt 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr wird mit elf Milliarden Euro zusätzlichen Kosten kalkuliert. Mit einer Millionärssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million würden zusätzlich 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist genug Geld, um sowohl Flüchtlingen als auch bereits hier lebenden Menschen eine preiswerte Wohnung, Bildung, Ausbildung und Sozialleistungen zu ermöglichen und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.
Klar ist: Wer solche Forderungen in den Mittelpunkt stellt und dazu kampagnenfähig wird, hätte enormen Zuspruch aus der Bevölkerung und würde der AfD in Teilen das Wasser abgraben. Klar ist auch: Mit einer solchen Kampagne wird es nicht zu Koalitionen mit SPD und Grünen kommen. Gleichzeitig wäre für viele Menschen klar, dass die Verantwortung dafür bei SPD und Grünen läge.