Belgien: Sicherheitspolitik, Krieg und Terror

Dieser Artikel erschien zuerst auf der flämisch- und französischsprachigenwebseite socialisme.be

Gegen die Politik der Regierung und Unternehmer

von Eric Byl, LSP/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)

Die belgische Regierung hat schnell verstanden, dass der französische Präsident Hollande nach den schrecklichen Anschlägen von Paris „Belgien“ die Schuld dafür zugeschoben hat. Belgien wurde als „schwaches Glied“ im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Die Folgen, die daraus resultierten, haben wir schnell zu spüren bekommen. Die Terrorgefahr wurde für das ganze Land rasch auf „Stufe drei“ angehoben, was bedeutet, dass es um eine Gefahr geht, die „ernst, möglich und wahrscheinlich“ ist. In Brüssel lag die Terror-Gefahr Ende November sogar bei „Stufe vier“. Demnach ist sie „bevorstehend“ oder „sehr nah“. Die Frage der Sicherheit sollte ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser aller Leben von tobenden religiösen Fundamentalisten oder anderen konservativen Kräften bedroht wird. Ist es aber das, was die belgische Regierung mit ihrem Vorgehen tatsächlich verfolgt?

In Brüssel wurde die U-Bahn für fast eine Woche außer Betrieb gestellt. Die U-Bahnhöfe wurden dicht gemacht, Schulen und Universitäten ebenfalls geschlossen. Alle Geschäfte in der Haupt-Einkaufsstraße wurden ebenfalls geschlossen. Schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten patrouillierten in den Straßen und an strategischen Stellen der Stadt wurden gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Die Bedrohung bestand darin, dass der immer noch flüchtige Verdächtige namens Abdeslam an einem dieser viel frequentierten Orte einen Bombengürtel würde zünden können. Wenn aber die U-Bahn ihren Dienst einstellen musste, warum wurde dann die Nord-Süd-Eisenbahnachse weiterhin befahren, die über mehrere Kilometer unterirdisch durch Brüssel verläuft? Die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen hatte sich für die Schließung auch dieser Trasse ausgesprochen. Was war der Grund für die Aufrechterhaltung des Verkehrs auf dieser Strecke? Wenn das Risiko so hoch war, weshalb wurden dann die Bus- und Straßenbahn-FahrerInnen ausgenommen und einer derartigen Gefahr ausgesetzt? Nachvollziehbarer Weise weigerten sich die BusfahrerInnen aus den Brüsseler Vorstädten Ninove und Dilbeek, mit ihren Fahrzeugen in die Hauptstadt reinzufahren.

Ist es möglich, dass die Regierung vielmehr mit der Aufbesserung ihres eigenen Images beschäftigt war, als sich Gedanken um unsere Sicherheit zu machen? Selbst in Paris ist die Metro in Betrieb geblieben. KeinE JournalistIn – und davon gibt es in Brüssel so einige – konnte sich an ähnliche Maßnahmen erinnern, die je irgendwo anders durchgeführt worden wären. Die Hauptstadt und vor allem die verarmte Teilgemeinde Molenbeek sind vor kurzem zum „Zentrum des islamischen Terrorismus“ erhoben worden, obwohl dort vor dem Überfall auf das Jüdische Museum im vergangenen Jahr und im Gegensatz zu vielen anderen Städten dieser Welt noch nie ein derartiger Übergriff stattgefunden hat. Ist es möglich, dass da die Gunst der Stunde genutzt worden ist um auszutesten, wie weit die demokratischen Instanzen mit Hilfe von Armee- und Polizeieinheiten außer Kraft gesetzt werden können?

Wenn wir berücksichtigen, wie diese Regierung mit unseren Löhnen, Sozialleistungen und der Jobsicherheit umspringt, dann sollte unsererseits kein Vertrauen vorhanden sein, um dieser Regierung unsere Sicherheit und die unserer Eltern, Kinder und Kindeskinder zu überantworten. Wenn es nach der Bundes- und den Regionalregierungen geht, dann bietet die Gefahr durch den Terrorismus in erster Linie die Möglichkeit, sich über demokratische Rechte hinwegzusetzen. Der Verkehrsminister der Region Wallonien, Di Antonio, von den „Christdemokraten“ (CDH), bezeichnete den lokal begrenzten Streik in Hainaut am 23. November als „unangebracht“ in diesen vom Terror geprägten Zeiten und drohte damit, die staatlichen Subventionen für die TEC (Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs) noch einmal überdenken zu wollen. Für die flämischen Nationalisten, die die Regierung anführen (die Partei heißt N-VA), sind die „Islamo-Sozialisten“ an allem Schuld. Der frankophone liberale Parlamentsabgeordnete Knaepen will, dass der „islamische Schleier“ in der Öffentlichkeit verboten wird. Wenn die Regierung und Politiker nun zu „nationaler Einheit“ aufrufen, dann wollen sie damit von ihrem eigenen Versagen ablenken und auf eine Vernebelungstaktik zurückgreifen, die aus einem Mix aus Rassismus, Stigmatisierung sozial benachteiligter Wohnviertel und dem Generalverdacht gegen Flüchtlinge besteht. Auf diese Weise sollen die arbeitenden Menschen und ihre Familien gespalten werden, um sie insgesamt zu schwächen.

Wenn die Arbeiterbewegung darauf nicht angemessen reagiert, dann dürfen wir uns nicht über einen regelrechten Tsunami an reaktionären Ideen und Vorgehensweisen wundern. Viele abhängig Beschäftigte sind tief besorgt. Während sie arbeiten sind und ihre Kinder sich in der Schule befinden, fürchten sie, dass ein Terrorist mit Bomben ausgerüstet durch die Straßen ziehen könnte, um eine todbringende Aktion durchzuführen. Belgien hat keine Erfahrung mit derartigen Terroranschlägen, wie andere Teile Europas oder zum Beispiel die Türkei. Dennoch dürfen wir die Dominanz der rechtsgerichteten Regierung und der Politiker über die Geschehnisse und die politische Agenda nicht unangetastet lassen.

Die Gewerkschaftsführer haben sich dazu entschieden, größere öffentliche Aktionen zeitweilig abzusagen. Das darf aber nicht zum Nichtstun führen. Der Fokus sollte sich auf Aktionen in den Betrieben richten. Die Sicherheit in und um die Betriebe sollte zu unseren Hauptthemen gehören (so könnten sich z.B. Betriebsräte dieses Themas annehmen), und diese Themen sollten nicht der Arbeitgeberseite und ihren politischen Lakaien überlassen werden.

Kämpferische Betriebsräte sollten nicht wie gelähmt dastehen sondern die politische Lage aufgreifen und zum Anlass für Betriebsversammlungen machen. Die Beschäftigten müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Sorgen zum Ausdruck bringen zu können, damit die Gewerkschaften Vorschläge entwickeln können, mit denen die Sicherheit für alle gewährleistet werden kann. Wenn nötig, muss die Arbeit zeitweise niedergelegt werden. Rassistische Vorurteile müssen dabei um jeden Preis vermieden werden. Wenn wir in den Betrieben mit gemeinsamen Aktionen gegen rassistische und reaktionäre Ansichten kämpfen, dann müssen wir auch gegen den Einfluss religiöser Fundamentalisten in den verarmten Vorstädten kämpfen. Das ist die Aufgabe derer, die in diesen Wohnvierteln leben, kann aber nur erreicht werden, wenn die gesamte Arbeiterbewegung die Verantwortung dafür übernimmt.