Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
Bezahlbarer Wohnraum müsse nun für alle gebaut werden, die ihn brauchen, nicht nur für Flüchtlinge, meinte Minister Sigmar Gabriel bei einem Wirtschaftsforum der SPD in Düsseldorf Anfang Oktober. Eine Aussage, der man nur zustimmen kann, die jedoch aus dem Mund eines Sozialdemokraten wie Hohn klingt. Seine Partei war maßgeblich daran beteiligt, dass der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau drastisch reduziert wurde.
von Nina Baucke-Ludwig, Köln
PolitikerInnen der etablierten Parteien und auch die Medien wiederholen, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands nahezu erschöpft seien und daher die Zahl der Geflüchteten deutlich begrenzt werden müsse.
Angesichts der Zahl der Flüchtlinge glauben viele, die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für alle sei utopisch. Aber im kriegszerstörten Deutschland schaffte man es ab 1952 jährlich über 500.000 Wohnungen zu bauen. Der Rekord wurde 1973 erreicht. 810.444 Wohnungen wurden damals in einem Jahr gebaut. Ein Großteil der Mietwohnungen die in den 50er, 60er und 70er Jahren gebaut wurden, waren Sozialwohnungen.
Doch weil diese nach und nach aus der Mietpreisbindung fielen und immer weniger Sozialwohnungen neu errichtet wurden, gab es auch schon vor dem jüngsten Zuzug von Flüchtlingen einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 2014 wurden insgesamt überhaupt nur nur noch 245.000 Wohnungen fertiggestellt, und davon waren nur 9.874 Sozialwohnungen! (Quelle: www.tagesschau.de)
Öffentlich statt privat
Die PolitikerInnen der etablierten Parteien in den Großstädten reden von der Notwendigkeit des Wohnungsbaus, treiben jedoch die Zerstörung des preiswerten Wohnraums voran. Stadtteile werden luxussaniert und es entstehen überwiegend hochpreisige Neubauten. Hätte es in den letzten Jahren eine Offensive im öffentlichen Wohnungsbau gegeben, dann gäbe es keine Wohnungsnot und für Flüchtlinge müssten keine Massenzeltlager aufgestellt werden.
Um bezahlbaren Wohnraum für alle – egal ob Flüchtling oder nicht – zu schaffen, brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbau-Programm.
Das heißt, die Wohnungen müssen in öffentlicher Regie gebaut werden, nach Fertigstellung in öffentlicher Hand bleiben und die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen muss rückgängig gemacht werden.
Wir sagen:
- Schluss mit der Hetze und der Spaltung zwischen einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen!
- Bezahlbare Wohnungen für Alle gemeinsam erkämpfen!