Zwischen Streik und Sozialpartnerschaft
Der vierte Bundeskongress von ver.di fand im September in Leipzig statt. Dies soll hier zum Anlass genommen werden, zu beleuchten, wo die Gewerkschaft ver.di steht und welche Aufgaben sich ihr für die Zukunft stellen. In der bürgerlichen Presse wurde der Kongress unterschiedlich kommentiert: Die Beschreibungen gingen von „Krawallgewerkschaft“ bis hin zur „neuen Sachlichkeit“ des Frank Bsirske.
Von Angelika Teweleit
Auf der ver.di website ist zu lesen, die Gewerkschaft habe sich „für die Zukunft, ob zu Digitalisierung oder Guter Arbeit, gewappnet“. Für linke und kritische AktivistInnen stellen sich wichtige Fragen bezüglich der Bilanz, Erfahrungen und dem „Wie weiter?“. Welche Aufgaben stellen sich, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der jetzigen Zeit zu kämpfen und die gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen? Welche Strategien sind nötig?
Wenig Kritik
Trotz des desaströsen Ergebnisses im Tarifkampf bei der Post und der eindeutigen Ablehnung des Schlichtungsergebnisses im Sozial- und Erziehungsdienst durch die Mitglieder hielt sich Kritik in den Debatten auf dem Kongress in Grenzen. Die Ergebnisse bei den Vorstandswahlen waren keine Überraschungen, wobei das Ergebnis von Frank Bsirske mit 88,51 Prozent das schlechteste in seiner Amtszeit war. Es gab allerdings keine Gegenkandidaturen. Die Enttäuschung von vielen KollegInnen bei der Post über den schlechten Abschluss nach mehreren Wochen Streik spiegelte sich auf dem Kongress fast gar nicht wider und Frank Bsirske konnte ohne großen Widerspruch behaupten, am Ende dieses Arbeitskampfes stehe ein Ergebnis, „ bei dem der Erfolg der Streikenden eindeutig überwiegt.“ Viele Delegierte waren dennoch überrascht, dass gerade Andrea Kocsis als Verantwortliche für den Postabschluss sogar neunzig Prozent der Stimmen bekam.
In den Debatten um die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Tarifbewegung im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste wurde die Kritik, die in Versammlungen vor Ort zu hören war, wenigstens teilweise auf den Kongress getragen. Auf Focus online vom 4.10. wurde eine Delegierte mit den Sätzen zitiert: „Die Basis ist total verunsichert. Sie weiß nicht, wie es weitergeht. Die Enttäuschung ist groß.“ Bei einigen örtlichen Versammlungen (zum Beispiel in Dortmund und Bochum) hatte es teilweise scharfe Kritik gegeben, dass der Arbeitskampf per Schlichtung unnötigerweise abgebrochen worden war. Viele KollegInnen hatten auch nicht vergessen, dass Frank Bsirske und die ver.di Führung das völlig unzureichende Schlichtungsergebnis zur Annahme empfohlen hatten. Einige kritisierten auch, dass ver.di sich überhaupt auf die Schlichtung eingelassen hatte. Denn die anfängliche Argumentation von Frank Bsirske, es habe ein so genannter Einlassungszwang (die vertragliche Verpflichtung, das Verfahren mitzumachen, wenn der Arbeitgeber die Schlichtung anruft) für ver.di bestanden, stellte sich als unwahr heraus.
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
Im Vorfeld des Kongresses hatten fünfzig KollegInnen auf einem gemeinsamen Treffens vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und der ver.di Linken NRW beschlossen Anträge einzubringen: Einen Änderungsantrag zur „grundsätzlichen Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns“, zu welchem beschlossen wurde, dass ver.di sich des Themas annehmen solle.
Ein weiterer Initiativantrag trug den Titel „Solidarität mit der Aufwertungskampagne bei den Sozial- und Erziehungsdiensten“ und war eine verkürzte Fassung eines gemeinsamen Aufrufes, für den die TeilnehmerInnen des Treffens Ende August bereits über einhundert UnterstützerInnen gesammelt hatten und besagte:
„Der ver.di Bundeskongress fordert von der gesamten Organisation eine Unterstützung des Kampfes bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. In den Fachbereichen muss über mögliche Unterstützungsmaßnahmen diskutiert und konkrete Aktivitäten beschlossen werden. Möglich wären zum Beispiel Betriebs- und Personalversammlungen anderer Bereiche zum Thema : „STREIK IM SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENST – WELCHE FOLGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN“. Diese könnten in einer Aktionswoche mit einer anschließenden bundesweiten Demonstration gebündelt werden um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Auf örtlicher Ebene wird die Bildung von Solidaritätsinitiaven zur öffentlichen Unterstützung der Aktivitäten angestrebt. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, im DGB eine Unterstützung durch die Einzelgewerkschaften einzufordern.“
Der Initiativantrag sorgte für eine einstündige lebhafte Debatte. Die ver.di-Führung sprach sich für Annahme des Antrags aus, aber durch Änderungen wurde ihm die Schärfe genommen. Konkrete Vorschläge, wie die zeitgleichen Versammlungen in den Betrieben oder die Gründung von Solidaritätsinitiativen wurden gestrichen und es blieb bei der allgemeinen Aufforderung nach solidarischer Unterstützung. Zusätzlichen Zündstoff für die Diskussion gab noch der Änderungsvorschlag einer Delegierten aus Hannover, der besagte: „Der Bundesvorstand wird aufgefordert, sich auch nach Beendigung des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Parteien, also auf der politischen Ebene, für eine weitere Aufwertung einzusetzen.“ Einige Delegierte werteten dies als vorzeitige Beerdigung des Streiks. So ergriff eine Kollegin das Wort: „Wenn das in die Öffentlichkeit geht (…) dann ist das ein falsches Signal. Es geht jetzt um einen Tarifkampf im Sozial- und Erziehungsdienst und um ganz klare Forderungen (…) Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht spalten lassen, die wollen Tarifverhandlungen mit dem Ziel, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Wenn wir jetzt sagen, nach Beendigung des Streiks machen wir weiter, ist das einen Beerdigung ersten Grades. Von daher lehne ich diese Änderung ab.“
Nach dem Kongress präsentierte Frank Bsirske dann ein Verhandlungsergebnis, welches im Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro den Arbeitgebern lediglich 9 Millionen mehr gekostet hat, und nach wie vor weit von dem erklärten Ziel der Aufwertung entfernt blieb. Nur 57,2 Prozent stimmten schließlich in der Urabstimmung für das Ergebnis. Mit einer entschlossenen Führung und einer wirklichen Strategie, wie der Druck durch Unterstützung aus allen Fachbereichen hätte gesteigert werden können, wäre ein neuer Anlauf für einen erfolgreichen Kampf möglich gewesen.
Alternativen zum Kapitalismus?
Eine längere Diskussion entbrannte um den Antrag des Gewerkschaftsrates zur „Wirtschaftsdemokratie“, und einem Gegenantrag der ver.di Jugend unter dem Titel „Alternativen zum Kapitalismus“. In der Debatte ging es auch darum, ob der Kapitalismus nur reguliert oder Systemalternativen entwickelt werden müssen. Letztlich wurden in der Beschlussfassung die Fragen offen gelassen, was auch heißt, dass das Bekenntnis zur „Wirtschaftsdemokratie“ ausblieb. Damit kann die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus innerhalb von ver.di fortgesetzt werden. Es zeigt, dass angesichts der immer härteren Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten die Frage der Systemalternative dringender wird. SozialistInnen sollten unbedingt die Möglichkeiten nutzen, um in der innergewerkschaftlichen Debatte dazu nicht nur den Kapitalismus in Frage zu stellen, sondern auch die Alternativen aufzuzeigen und möglichst konkret an aktuellen Kämpfen anknüpfen – wie zum Beispiel an der Forderung nach einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung nach Bedarf – nicht nach Profitinteressen.
ver.di-Forderungen nach mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und nach einer Finanzierung durch eine Besteuerung der Reichen, der Stopp von Privatisierungen, nach Rekommunalisierung von bestimmten privatisierten Betrieben, Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen – all das ist innerhalb des krisenhaften Kapitalismus dauerhaft nicht zu verwirklichen. Die Zielsetzung weg von einem System für Profite hin zu einem System im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu kommen, kann nur erreicht werden, wenn man bereit ist, die Macht der Konzerne und Banken zu brechen. Erst, wenn alle Bereiche der Daseinsvorsorge, Banken und die wichtigsten großen Industriezweige in Gemeineigentum überführt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, kann begonnen werden, demokratisch zu planen und im Interesse von Mensch und Umwelt zu wirtschaften.
Satzungsänderungen und Organisationsreform
Mit etwa eintausend Delegierten beim Kongress gibt es im Vergleich zum IG Metall Gewerkschaftstag, wo nur fünfhundert Delegierte tagten, zumindest eine etwas größere Repräsentanz aus den Betrieben und Dienststellen, was sich auch in den oben skizzierten Debatten wider spiegelte. Der Versuch, die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten durch Änderungen in der Satzung einzuschränken, blieb erfolglos. Helmut Born, Delegierter aus NRW schreibt dazu: „Mit mehreren Anträgen zur Satzung versuchte der Gewerkschaftsrat verschiedene Regelungen zur Beteiligung der Mitglieder einzuschränken. So sollte zum Beispiel dem Gewerkschaftsrat die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzahl der Delegierten, die bisher auf 1000 fest geschrieben ist, zu verringern. Dies erhielt jedoch genauso wenig eine Mehrheit wie die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Hier waren die Delegierten, trotz der fortgeschrittenen Zeit, hellwach und verhinderten eine Einschränkung innergewerkschaftlicher Demokratie.“
Die Organisationsreform unter dem Namen Perspektive 2015, die 2011 beschlossen wurde, ist in der Umsetzung und spielte eine wichtige Rolle. Die individuelle Mitgliederbetreuung soll ab 2016 über ver.di-Zentren organisiert werden, während die nicht in den Zentren eingesetzten Gewerkschaftssekretäre sich um die Arbeit in den gewerkschaftlichen Strukturen, Mitgliedergewinnung usw. kümmern sollen. Welche Folgen diese organisatorischen Änderungen haben, ist noch nicht abzusehen. Eine Gefahr besteht darin, dass die Zentren ein Schritt in Richtung „Dienstleister“ (mit Telefonzentrale und Warteschleifen) markieren, wo die Mitglieder zum Kunden werden. Andererseits könnte die Konzentration der örtlichen SekretärInnen auf die kollektive Arbeit wiederum Kapazitäten für die eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgaben frei werden lassen. Entscheidend für die Zukunft der Gewerkschaft wird aber vor allem die politische Ausrichtung sein.
Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft?
Vielfach wird die Gewerkschaft ver.di durch fortgesetzte Einsparungen im öffentlichen Dienst oder wegen dem zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Verhalten von Arbeitgebern – von der Deutschen Post AG und dem Verband des Einzelhandels bis hin zu Amazon oder den Helios Kliniken – zum Kämpfen gezwungen. ver.di führt auch einen Kampf um den Platz am Verhandlungstisch oder darum, überhaupt als Tarifpartner anerkannt zu werden. In vielen Betrieben muss ver.di den Kampf gegen Union Busting-Methoden führen.
Abgesehen von dem objektiven Druck durch die Arbeitgeber gibt es aber auch einen stärkeren Druck von der Basis. Gerade im öffentlichen Dienst, aber auch in privaten Dienstleistungen, fühlen sich die Beschäftigten völlig unterbezahlt und überarbeitet. Das führt nicht zu einer „überzogenen“ Erwartungshaltung, wie bürgerliche Kommentatoren es in ihrer arroganten Haltung bezeichnen, sondern zu einem größeren Handlungsdruck. Viele KollegInnen, sei es in den Kitas, den Krankenhäusern, in Jugend- oder Bezirksämtern und vielen weiteren Betrieben haben das Gefühl, dass sie nicht länger durchhalten können, dass sie auf Teilzeit reduzieren müssen oder gar ganz aussteigen, wenn sich nicht etwas an ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen ändert. Daher entsteht ein wachsender Druck zu kämpfen.
Kämpfe steigern das Selbstbewusstsein
Die Tatsache, dass immer mehr Kämpfe stattfinden, führt wiederum dazu, dass andere sich ermutigt fühlen. Für die Arbeitgeber wird deshalb immer wichtiger, Erfolge in Tarifkämpfen zu verhindern, um diese Ermutigung einzudämmen. Das bedeutet aber, dass auch ver.di neue Strategien entwickeln muss, um sich einer Taktik des Aussitzens der Tarifkämpfe durch die Arbeitgeber entgegen zu stemmen. Bisher war die Führung unfähig, wirksame Antworten auf eine härtere Gangart der Arbeitgeber zu finden. Die daraus resultierenden mageren Ergebnisse führen zu Enttäuschungen, gerade bei denen, die im Zuge eines Arbeitskampfes neu in die Gewerkschaft eingetreten sind. Das dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass laut Geschäftsbericht auf dem Kongress die „Austrittswilligkeit“ bei Neumitgliedern nach ein bis zwei Jahren am höchsten ist.
Ein wichtiger strategischer Ansatzpunkt wäre zum Beispiel, die Tarifkämpfe mehr und mehr zu gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu machen. Dabei ist die Forderung nach einer Zusammenfassung und Koordinierung von Arbeitskämpfen, von gemeinsamen Mobilisierungen zu Streikdemonstrationen und Kundgebungen, auch unter Einbeziehung der NutzerInnen der öffentlichen Dienste sehr wichtig. Die ver.di-Führung hat diese Koordinierung in diesem Streikjahr nicht organisiert. Nur punktuell wurden gemeinsame Mobilisierungen vor Ort durchgesetzt. Das ist bereits ein kleiner Schritt nach vorn. Die Forderung sollte in kommenden Auseinandersetzungen wieder aufgegriffen werden.
Ein zentraler Wesenszug der Politik der ver.di-Führung bleibt, trotz der Zunahme von Streiks und Moblisierungen, dass sie gerade in den besser organisierten Bereichen, wie bei Bund und Kommunen das Mobilisierungspotenzial bei weitem nicht ausnutzt. Routinemäßig werden Forderungen aufgestellt, mit einigen Warnstreikwellen Stärke demonstriert, dann aber gibt es bei der Hälfte der Forderung einen Abschluss. Wesentliche Forderungen wie Abbau von Überstunden, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Personalbemessung, Senkung der Arbeitsbelastung etc. scheinen angesichts dessen fern von jeglicher Durchsetzbarkeit. Die Tatsache, dass eine kleine Gewerkschaft wie die GDL solche Ziele durchsetzen konnte, führt allerdings dazu, dass der Ruf danach lauter wird, dies auch mit einer Gewerkschaft von 2,1 Millionen Mitgliedern zu erreichen.
ver.di als Bündnispartner der Regierung?
Krawallmacher und Bündnispartner zugleich – Frank Bsirske versucht, alle Erwartungen zu erfüllen und scheinbar ist ihm das bei diesem Kongress erneut gelungen. So zum Beispiel im Bezug zum „Tarifeinheitsgesetz“: Es ist gut, dass sich ver.di zusammen mit GEW und NGG klar gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung positioniert. Bsirkse bekräftigte die Ablehnung und kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Dass sich der ver.di-Vorsitzende so äußert, ist Ergebnis des Drucks aus der Gewerkschaft.
Gleichzeitig aber streckte er der Architektin des Tarifeinheitsgesetzes, Andrea Nahles (SPD), die Hand aus: „Wir sehen dich in einer ganzen, ganzen Reihe von Punkten als eine wirkliche Verbündete im Arbeitsministerium für uns als Gewerkschaft. (…) Du hast uns eine enge Partnerschaft angeboten bei der Auseinandersetzung Digitalisierung. Dieses Angebot, das möchte ich, das möchte der Bundesvorstand, das möchte diese Gewerkschaft und dieser Kongress gerne annehmen, Andrea. In diesem Sinne möchte ich mich dafür bedanken, dass du hier bist, dass du uns zu diesen Punkten eine sehr klare Position vorgestellt hast. Und jetzt machen wir uns gemeinsam daran, den Worten Taten folgen zu lassen und das gemeinsam umzusetzen.“
Wenig Beachtung fand auch die Tatsache, dass zum Auftakt erstmalig Angela Merkel geladen war und sogar ihr gegenüber Gemeinsamkeiten bis hin zur „Unterstützung“ signalisiert wurden. Der Tagesspiegel titelte sogar „Beinahe hätte Frank Bsirske Angela Merkel an sich gedrückt“ – was vor allem Zustimmung zu ihrer Flüchtlingspolitik signalisieren sollte (was auch ein Fehler ist), aber nicht darauf beschränkt blieb. Die Kanzlerin betonte im Gegenzug „Um die Partnerschaft von Politik und Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft „beneiden uns viele“ „In wichtigen Stunden haben wir gemeinsame Aktivitäten entwickelt.“
ver.di und die Flüchtlingspolitik
Den Delegierten des Kongresses wurde die schlimme Situation der Flüchtlinge vor Augen geführt, da in einer Halle gegenüber des Tagungsortes zweitausend Flüchtlinge unter gebracht waren. Ein Flüchtling berichtete den Delegierten über die Situation in den Herkunftsländern, ihre Freude, dass sie aufgenommen wurden, sowie über die angespannte Situation in der Halle, wo nur 35 Toiletten und acht Duschen für zweitausend Menschen zur Verfügung stehen. Die ver.di-Jugend beteiligte sich vor Ort konkret am Kampf gegen Rassismus, indem sie sich am Montag und Mittwoch an Gegendemonstrationen und Blockaden gegen LEGIDA beteiligte.
Positiv ist, dass sich die ver.di-Führung in der Frage der Organisierung der Flüchtlinge in der Gewerkschaft bewegt hat. Noch vor Monaten musste sich ein hauptamtlicher Funktionär in Hamburg gegen massiven Druck aus dem Apparat wehren, weil er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Im Gegensatz dazu steht nun die Aussage des Vorsitzenden: „Wer als Asylsuchender in unserem Organisationsbereich arbeitet oder Arbeit sucht und sich in unserer Gewerkschaft organisieren will, wer Schutz sucht beim Verkauf seiner Arbeitskraft, der ist uns willkommen. Und für eine Gewerkschaft zählt nicht ein Aufenthaltsstatus, sondern der Schutz des Arbeitenden und Arbeitssuchenden.“
Sackgasse Sozialpartnerschaft
Den Kampf gegen den Verlust von Millionen von Jobs durch Digitalisierung zu führen, hatte Frank Bsirske zu einem Hauptthema in seinem Grundsatzreferat gemacht. Dies müsse für die nächsten vier Jahre zu einem Hauptprojekt der Gewerkschaft werden. Die Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie stärkere Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, werden als Mittel benannt. Bsirske meint damit aber nicht eine gewerkschaftliche tarifpolitische Kampagne aus den Betrieben und Dienststellen heraus für eine deutliche wöchentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in Verbindung damit eine breite gesellschaftspolitische Kampagne mit konkreten Forderungen nach Investitionssteigerungen. Stattdessen wird auf Sozialpartnerschaft gesetzt: „Wir sind gefordert, diese Digitalisierung zu gestalten“, sagte er in seiner Bezugnahme auf die Rede von Andrea Nahles. „Wir“ heißt in diesem Fall: Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Dabei haben die letzten zwei Jahrzehnte mit allen Varianten von Bündnissen für Arbeit bis hin zur anfänglichen Einbeziehung der Gewerkschaften in die Agenda 2010 gezeigt, wohin diese Bündnisse führen. Es gibt, besonders in Zeiten der zunehmenden kapitalistischen Krise kaum Raum für Reformen innerhalb des Kapitalismus. Entsprechend bedeutet die Einbindung der Gewerkschaftsführungen, dass weitreichende Verschlechterungen gegen kleinste Zugeständnisse durchgesetzt werden, von den Gewerkschaftsführungen abgenickt werden, immer mit der Erklärung, sonst wäre es noch schlimmer gekommen.
Deshalb sollte ver.di stattdessen eigene Strategien entwickeln, wie sie die Masse der Mitglieder für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung der Berufe mobilisieren kann. Dabei sollte auch die Frage des Kampfes für mehr Personal sowie für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit entsprechenden tarifpolitischen Forderungen gefüllt werden. Das wäre das beste Rezept für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau, für humane Arbeitsbedingungen und für eine bessere Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine solche Kampagne müsste deutlich machen, dass die Forderungen finanzierbar sind, wenn an private Vermögen, an Milliarden von Euro, die nicht produktiv genutzt werden, ran gegangen würde. Und eine solche Kampagne könnte zu einer überfälligen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung gemacht werden, in der auch die Masse der Bevölkerung, die ein Interesse am Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge hat, mobilisiert werden könnte.
Anspruch und Wirklichkeit
Die Politik des alten und neuen ver.di-Vorsitzenden ist davon geprägt, kämpferisch aufzutreten, häufig jedoch unnötige Kompromisse zu schließen, die zu Unmut und Enttäuschung führen. Von bürgerlicher Seite wird Bsirske kritisiert, er würde die Erwartungen der Mitglieder zu hoch schrauben und sie dann nicht mehr unter Kontrolle kriegen. Deshalb wird er in einigen bürgerlichen Kommentaren als Krawallmacher bezeichnet. Eine andere Betonung setzte die FAZ in ihrem Kommentar vom 23. September: „Wer nach Bestätigungen sucht, dass er wie eh und je der große Krawallmacher unter den Gewerkschaftsführern sei, wird also auch über den laufenden Bundeskongress seiner Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hinaus nicht enttäuscht werden.
Die Kunst der Veränderung liegt indes oft darin, den Wandel nicht mit großen Worten anzukündigen – sondern ihn schrittweise zu vollziehen. Und wer Bsirskes Wortbeiträge vor den 1000 Delegierten im Leipziger Kongresszentrum dieser Tage unter solchen Vorzeichen verfolgte, konnte nicht minder interessante Erkenntnisse gewinnen. Denn seine Zwischentöne legen nahe, dass er sich derzeit in der als chaotisch-kämpferisch bekannten Gewerkschaft um einige wesentliche Akzentverschiebungen bemüht.“
Wenn die Strategen des Kapitals Bsirske so verstehen, sollte das allen ver.di-Mitgliedern eine Warnung sein. Dennoch: die Notwendigkeit für die Beschäftigten, sich zu wehren, wächst und alleine deshalb wird ver.di auch in Zukunft zu Streiks und Kämpfen aufrufen müssen. Die Bereitschaft zu kämpfen wächst mit Erfolgen und kann durch Niederlagen eingeschränkt werden. Daher ist eine wichtige Aufgabe, beispielhafte Kämpfe zu führen. So ist der Kampf an der Charité für mehr Personal zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden. Neben dem lebendigen Beitrag des Delegierten Carsten Becker von der Charité Betriebsgruppe stellte auch Frank Bsirske schon zum Beginn des Kongresses fest: „Neuland, jedenfalls für den Krankenhausbereich, haben wir in Berlin betreten – mit einem Erzwingungsstreik zur Durchsetzung besserer Personalschlüssel auf den Stationen der Berliner Charité.“ Diese unmissverständliche Unterstützung der Strategie der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, eine tarifliche Personalbemessung zu fordern ist ein wichtiger Fortschritt. Denn als die Charité-KollegInnen diese Forderung im Sommer 2012 aufstellten, war die Unterstützung aus der ver.di-Führung nicht so eindeutig und sahen einige Spitzenfunktionäre den Weg des Tarifkampfes als nicht möglich bzw. als Ablenkung vom Kampf für eine gesetzliche Regelung. Die KollegInnen an der Charité haben ihren Kampf gegen alle Bedenken und Hindernisse weiter geführt. Beispielhaft ist dabei nicht nur, dass hier ein tariflicher Kampf für mehr Personal aufgenommen wurde, sondern auch, dass mit einem System von so genannten TarifberaterInnen (Beschäftigte aus den Stationen) eine demokratische Struktur geschaffen wurde, durch welche eine breitere Schicht von KollegInnen in die Debatten über die Tarifauseinandersetzung einbezogen werden und Einfluss nehmen können und gegen deren Votum die Tarifkommission keine Beschlüsse fällen soll.
Innergewerkschaftliche Opposition?
Eine weitere zentrale Aufgabe ist der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition oder anders gesagt: eine kämpferische Vernetzung von KollegInnen auf allen Ebenen zu erreichen, die sich für eine politische und personelle Alternative zur jetzigen Führung einsetzen kann. Kritische und linke Kräfte sollten die Aufgabe einer bundesweiten Vernetzung auf Grundlage von gemeinsamen Positionen schnellstmöglich angehen. Denn bei allen Fortschritten, die es beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst gab, wie zum Beispiel die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen, waren es auch hier nicht die Streikenden selbst, die das Heft in der Hand hielten und es gelang nicht, sich so weit durchzusetzen, dass der Arbeitskampf mit aller Entschlossenheit bis zur wirklichen Aufwertung geführt wurde. Positive örtliche Ansätze wie bei der Charité und andere sollten ausgeweitet werden. Deshalb muss innerhalb von ver.di der Kampf auch darum gehen, sich für eine voll umfassende Streikdemokratie einzusetzen, neue Streikstrategien zu entwickeln, und insgesamt anstelle von sozialpartnerschaftlichen Ansätzen auf konsequente und koordinierte Gegenwehr zu orientieren.
Mit dem gemeinsamen Vorstoß vom bundesweiten Vernetzungstreffen in ver.di am 30. August mit fünfzig TeilnehmerInnen war es immerhin gelungen, die Forderung einer breit angelegten Unterstützung für den SuE-Streik auf dem ver.di-Bundeskongress zu platzieren und eine Debatte darüber zu erreichen. Auch das Eingreifen von einzelnen kämpferischen AktivistInnen bei den Streikdelegiertenkonferenzen, wie zum Beispiel der Antrag auf eine Mitgliederbefragung, mit welcher die überwiegende Ablehnung des Schlichterspruchs in der Mitgliedschaft deutlich wurde, hatte eine große Wirkung gehabt. Das zeigt, welchen Wert Vernetzungen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Absprachen haben können. Gleichzeitig macht es deutlich, dass noch viel mehr Beteiligung von KollegInnen an einer Koordination von kämpferischen AktivistInnen nötig ist, um realen Einfluss zu gewinnen, insbesondere auf überregionaler und bundesweiter Ebene.
Die seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden Kongresse „Erneuerung durch Streik“, an denen viele hundert Aktive teilnehmen, sollten deshalb endlich dazu genutzt werden, eine tatsächliche Vernetzung und praktische Zusammenarbeit anzustoßen.
Der General-Anzeiger Bonn schrieb am 23. Oktober 2015: „Verdi hat sich zusehends zu einem Club entwickelt, in dem sich auffallend viele Gewerkschafter mit dem Parteibuch der Linken pudelwohl fühlen. Hier können sie ihre realitätsfernen Klassenkampf-Parolen pflegen.“ Fern von der Realität findet der Schreiber des Kommentars nicht nur die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sondern auch strengere Ladenöffnungszeiten und einen Mindestlohn von 12,50 Euro.
Es ist klar, aus welcher Perspektive dieser Mensch „Realität“ definiert. Aufgabe von linken, und kämpferischen KollegInnen sollte sein, in der Mitgliedschaft das Verständnis dafür zu steigern, dass Forderungen sich an den realen Erfordernissen der Beschäftigten zu orientieren haben und nicht an denen der sparwütigen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst oder an den profit-geilen Privatkonzernen. Solche Forderungen zu Kampfforderungen werden zu lassen und in der Mitgliedschaft die Kräfte für die Mobilisierung zu sammeln, ist die Herausforderung der nächsten Jahre. Ein bundesweite Vernetzung sollte offen sein für alle, die sich auf einer gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Grundlage, unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, für einen kämpferischen Kurs und eine Demokratisierung der Gewerkschaft einsetzen wollen.
Die Zusammenarbeit des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di mit der ver.di Linken NRW hat positive Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine bundesweite Vernetzung von kämpferischen und kritischen KollegInnen voran getrieben werden kann.