Nur gemeinsam ist Gegenwehr möglich
Union Busting – der Begriff kommt aus den USA, wo die Praxis der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung auch ihren Ursprung hat. Nicht nur die Aktiven werden damit bekämpft, sondern auch alle anderen ArbeitnehmerInnen werden eingeschüchtert.
von Dorit Hollasky, Dresden
„Da reichen ein oder zwei, die ich fertig gemacht habe, um für Jahre Ruhe in meinem Laden zu haben.“ So beschreibt Prof. Dr. Stefan Sell in einer sehr sehenswerten ARD-Dokumentation „Mobbing, Sabotage, Kündigung“ die Haltung der Arbeitgeber, wenn es darum geht, auf organisierte Weise engagierte ArbeitnehmerInnen zu bekämpfen.
Methoden
Bei Maredo wurden gleich drei Detektivbüros angeheuert und sogar Überwachungskameras aufgestellt, um unliebsame Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und einzuschüchtern. Es gab den Einsatz von Privatdetektiven bei HatiCon, um der Betriebsrätin irgendeinen Fehler nachzuweisen, der später eine Kündigung rechtfertigt. Bei Birkenstock wurden Tochtergesellschaften gegründet und Standorte verlagert, um die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Bei Lidl wurde eine angehende Betriebsrätin immer wieder versetzt und sogar rechtswidrig gekündigt.
Auch unauffälligere Maßnahmen sind gängig, wie beispielsweise die Bestechung von Betriebsräten, die Förderung von arbeitgebernahen Betriebsräten, Einberufung von Betriebsversammlungen, wenn die Unbequemen im Urlaub sind und vieles mehr.
Die Branche von Anwaltskanzleien, PR-Agenturen, Beratungsfirmen und Stiftungen, die Arbeitgeber beraten, wie sie ihre Betriebsräte lahm legen, boomt. Ein prominenter Vertreter ist Helmut Naujoks, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der mit seinem Buch „Die Kündigung der Unkündbaren“ traurige Berühmtheit erlangte. Seine Tätigkeit ist gefragt, sein Stundensatz beträgt 350 Euro. Diese hohen Kosten nehmen viele Firmen gern in Kauf, weil sich die Ausgaben für sie langfristig lohnen, denn die Einsparungen durch Unterlaufen von Tarifverträgen und Arbeitszeitbestimmungen sind enorm.
Ursachen
Diese Tendenzen sind Ausdruck des sich ändernden Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und ArbeitnehmerInnen. Je mehr prekäre, befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden und je zerklüfteter die Firmen und ihre Beschäftigtenstrukturen sind, desto schlechter sind die Voraussetzungen für die Organisation der ArbeitnehmerInnen. In Westdeutschland sind 45 Prozent und in Ostdeutschland nur 36 Prozent aller Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten. (Otto-Brenner-Stiftung).
Rechtliche Folgen?
Obwohl das Recht der Gewerkschaften und Betriebsräte sogar grundgesetzlich geschützt ist, scheint die Justiz auf diesem Auge blind zu sein, denn es ist kein Fall bekannt, wo Arbeitgeber für ihre Praktiken wirklich bestraft wurden. „Also nach unserer Erfahrung ist es so, dass dieser Straftatbestand der Be- und Verhinderung von Betriebsräten der Straftatbestand in der Bundesrepublik Deutschland ist, der am allerwenigsten überhaupt verfolgt wird.“ (Dr. Werner Rügemer)
Was tun?
Um dagegen angehen zu können, gilt im Großen, was auch in jedem einzelnen Betrieb gilt: Nur gemeinsam können wir Kraft entwickeln. Es sollte uneingeschränkt das Prinzip gelten, dass ein Angriff auf einen einzelnen ein Angriff auf uns alle ist.
Ein intensiver Austausch und eine gute Vernetzung zwischen betroffenen Betriebsräten und Gewerkschaftern ist dafür Voraussetzung. Die Gewerkschaften sind die unabhängigen Organisationen, die das leisten können und müssen. n
Weiter informieren:
http://www.ardmediathek.de: „Mobbing, Sabotage, Kündigung“
Otto-Brenner-Stiftung: Union Busting in Deutschland, Frankfurt am Main 2014
www.otto-brenner-stiftung-shop.de : „UnionBusting“