Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders
Dieser Artikel, geschrieben im August 2015, erschien zuerst in der Zeitschrift Lunapark 21 Heft 31.
Am Samstag, den 8. August stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene, die in der Nordwest-Metropole kürzlich aufeinanderprallten – Black Lives Matter und die Sanders-Kandidatur –, stellen für die Linke und die Arbeiterbewegung die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dar.
von Aron Amm, zum Zeitpunkt des Schreibens in Seattle
Man fühlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der während seines US-Aufenthalts vor über einem halben Jahrhundert (in Reaktion auf Jungs Schwärmerei über das “Wunderland”) von einem “gigantischen Irrtum” sprach, wenn man die Medien-Schlagzeilen mit der Realität vergleicht. So frohlockte die Wirtschaftswoche in ihrer jüngsten Ausgabe, dass die “Supermacht einmal mehr als Konjunkturlokomotive” agiere und “die Weltkonjunktur am Laufen” halte.
Wirtschaftszahlen und Wirklichkeit
In der Tat wuchs die US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent, der Kfz-Markt legte seit 2009 um 58 Prozent zu und der deutsche Export konnte seine Ausfuhren nach Nordamerika seit 2010 um 46 Prozent auf 96 Milliarden Euro steigern.
Die Kehrseite, das Bild des “anderen Amerikas”, wie es Martin Luther King einmal bezeichnete, lässt indes erschrecken: Nach der Lehman-Brothers-Pleite wurden zunächst – wie anderswo auch – die privaten Grossbanken mittels staatlicher Hilfe rausgeboxt. Zehntausende Arbeitsplätze im Privatsektor, nicht zuletzt in der Autoindustrie, gingen (anders als in Deutschland und Europa) hingegen verloren. Neue Werke wie zum Beispiel Volkswagen in Chattanooga (Tennessee), in das der Konzern eine Milliarde Dollar pumpte, wurden bewusst in den weitgehend gewerkschaftsfreien Südstaaten hochgezogen.
Die jahrzehntelange Automobilhochburg Detroit gleicht heute in weiten Teilen einer Geisterstadt (2014 trennte die dortige Regierung zu alledem noch einen Großteil wochenlang von der Wasserversorgung ab). Von den 1950 zwei Millionen EinwohnerInnen sind mittlerweile über 1,2 Millionen abgewandert, ein Viertel der Verbliebenen ist ohne Arbeit.
Überhaupt beträgt die Arbeitslosigkeit in den Staaten nicht fünf, sondern weit mehr als zehn Prozent (wenn man diejenigen berücksichtigt, die eigentlich von Teil- in Vollzeit wechseln möchten). Millionen andere müssen sich demgegenüber mit zwei oder drei Jobs rumplagen, weil ihr Verdienst hinten und vorne nicht reicht.
Neben dem Lohndumping ist die durch eine Serie von Zwangsräumungen auf offiziell eine halbe Million angestiegene Zahl der Wohnortlosen – und das vor dem Hintergrund eines trotz Obama-Care mehr als zerrütteten Gesundheitswesens – eines der brennendsten Probleme. Zudem leben über 40 Millionen in Armut.
Mit Blick auf die Euro-Dauerkrise und die in diesen Tagen evident gewordenen ökonomischen Verwerfungen Chinas, das sich allmählich den virulent gewordenen Schwierigkeiten anderer sogenannter Schwellenländer annähert (und all diejenigen verstummen lässt, die das “Reich der Mitte” schon auf dem Sprung zur neuen Weltmacht Nr. 1 wähnten), erscheint die US-Ökonomie wie ein Fels in der Brandung. Doch abgesehen davon, dass sich die gut zwei Prozent Wachstum 2014 – nach der Zerstörung ganzer Industriebetriebe (der Anteil der Industrie am Sozialprodukt liegt bei weniger als 20 Prozent) – reichlich mager ausnehmen, darf die historisch beispiellose Notenbankpolitik nicht außer acht gelassen werden. Nach Jahren von Zinssätzen, die sich gegen null bewegten, schreckt die Fed-Chefin Janet Yellen bis heute vor einer Normalisierung und einer ersten Zinserhöhung zurück. Inzwischen ist sogar die bislang erwartete Heraufsetzung im September wieder in Frage gestellt.
Neuer Aufschwung oder Dauerkrise?
Anders als es zu Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007-09 noch den Anschein hatte, konnte die US-Wirtschaft sich in der letzten Phase einigermassen berappeln. Ein wesentlicher Faktor dafür stellt die Ausbeutung der Schieferölvorkommen im eigenen Land dar. Im Zuge dessen kletterte die US-Ölproduktion zwischen 2008 und 2014 um 80 Prozent nach oben. Dank des verbilligten Ölpreises hatten die KonsumentInnen 2014 im Schnitt pro Familie 750 Dollar zusätzlich zur Verfügung. Allerdings ging der Preisverfall auch mit der Schließung ganzer unrentabler Ölfelder in Texas und Nord- wie Süddakota einher.
Von einem neuen Boom sind die Vereinigten Staaten in jedem Fall weit entfernt. Außerdem ist der Ölpreisrückgang (der mit einem allgemeinen Einbruch der Rohstoffpreise einhergeht) neben anderen Faktoren maßgeblich auf eine schwächelnde Nachfrage in China (das die anämische Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren wesentlich stützte) zurückzuführen – was den USA wie allen anderen Staaten ebenfalls zu schaffen machen wird.
Die Ursachen der “Großen Rezession” (Paul Krugman) 2007-09 – Überproduktion, Überkapazitäten, mangelnde profitable Anlagemöglichkeiten, aufgeblähte Finanzmärkte – sind weder international noch in den Vereinigten Staaten beseitigt. Vielmehr haben die Rettungsmaßnahmen (in den USA die Politik der Quantitativen Lockerung) neuen Vermögens- und Immobilienblasen Nahrung gegeben – während sich die Schuldenberge (private und öffentliche Defizite zusammengenommen belaufen sich auf über 300 Prozent des Sozialproduktes) weiter auf Rekordniveau befinden.
Von daher liegt Larry Summers (Finanzminister unter Bill Clinton) nicht falsch, wenn er den Zustand der globalen Ökonomie als “säkulare Stagnation” charakterisiert. Man könnte auch von einer Neuauflage der dreißiger Jahre in Zeitlupe sprechen (Handelskonflikte, Währungskriege, Arbeitslosigkeit, sozialer Kahlschlag und vieles mehr). Am 14. August warnte Summers in der New York Times zudem vor den negativen Folgen der Abwertung des Renminbi für die US-Exportpolitik und vor “erhöhten Risiken einer deflationären, säkularen Stagnation in den USA”. Die NYT fügte hinzu, dass der erste (nun geplante) Zinsanstieg seit neun Jahren den Dollarwert gefährlich erhöhen könnte.
Gegenwärtig ist die Situation in den USA – einem Land, das die Dimension eines ganzen Kontinents hat – äusserst uneinheitlich. Auf der einen Seite siechen einstmalige Industriezentren und Großstädte dahin. Auf der anderen Seite haben einige Regionen in der letzten Zeit tatsächlich einen relativen Schub bekommen: Unter anderem gilt das für Teile der Westküste, in denen – wie in San Francisco oder in Seattle – aufgrund des Auftriebs für etliche Computer-, Internet- und anderer Unternehmen im Sektor neuer Technologien eine gewisse Goldgräberstimmung vorherrscht. Hinzu kommen vorübergehende Spielräume für manche Gouverneure und Bürgermeister, was sich in New York unter Bill de Blasio (Bürgermeister für die kapitalistische Partei der Demokraten, jedoch einer ihrer populistischen VertreterInnen) zum Beispiel in der Ankündigung der Schaffung und Renovierung von 20.000 Wohnungen sofort und weiteren 180.000 in den nächsten zehn Jahren ausdrückt.
Aber auch hier wie sonst im Land der “unbegrenzten Möglichkeiten” gilt: erheblich mehr Arbeitsstunden, deutlich weniger Urlaubstage, ein sehr viel stärker durchlöchertes “soziales Netz” als in weiten Teilen Westeuropas (wo natürlich ebenfalls längst die Weichen auf Austerität gestellt sind). In keinem anderen entwickelten kapitalistischen Land ist die ungleiche Verteilung der Einkommen so krass wie in den USA.
Kein Wunder, dass Bernie Sanders (Senator für Vermont) mit seiner Losung “Echte Veränderung” und dem Versprechen eines ganzen Pakets von Sozialreformen gerade viele ArbeiterInnen und Jugendliche elektrisieren kann.
Unmut und Gegenwehr
Ähnlich wie in der Bundesrepublik (wo wir “trotz” einer relativen wirtschaftlichen Erholung mit dem neben Lettland größten Niedriglohnsektor Europas geplagt sind – dazu kommen Lohnsenkungen durch die Hintertür in Folge von Ausgliederungen und veränderten Eingruppierungen) hat das – wenn auch schwache – Wachstum Teile der Klasse ermutigt, den Kampf zu wagen.
Neben Streiks der LehrerInnen in Chicago, der VerkauferInnen bei Wal Mart und den HafenarbeiterInnen der Westküste ragt die Bewegung der Fast-Food-Workers und anderer Billiglohnbeschäftigten für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde heraus. Auf nationaler Ebene beträgt er lediglich 7,25 Dollar. Nachdem mit Seattle letztes Jahr in der ersten Großstadt der Weg hin zu einem Stundenlohn von 15 Dollar geebnet wurde – bei dem die erste sozialistische Stadträtin dort seit hundert Jahren, Kshama Sawant, und ihre Organisation Socialist Alternative eine zentrale Rolle spielten – wurde Vergleichbares nunmehr in San Francisco, New York und Los Angeles rausgeschlagen.
Vor einem knappen Jahrzehnt machten die über zehn Millionen papierlosen MigrantInnen mit Protesten und Streiks auf ihr Schicksal aufmerksam. Auf die Wirtschafts- und Finanzkrise folgte Occupy Wall Street. 2011 kam es zum Aufstand von Wisconsin, der sich gegen einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften richtete. Auch die Beteiligung an Demonstrationen gegen Klimawandel wächst: Neben Aktionen gegen Fracking und anderen regionalen Aktivitäten hat sich das im Marsch von 400.000 Menschen im September 2014 in New York City niedergeschlagen. UnterstützerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe konnten ebenfalls punkten.
Black Lives Matter
Die wichtigste Bewegung der letzten Jahre stellt das Aufbegehren von AfroamerikanerInnen gegen den andauernden strukturellen Rassismus dar. In der Folge des Todes von Michael Brown in Ferguson bei St. Louis – ein junger schwarzer Mann, der vor zwölf Monaten unbewaffnet von einem Polizisten niedergeschossen wurde, hat Black Lives Matter enormen Auftrieb bekommen. Während in der Stadt des Tatortes zwei Drittel der Bevölkerung Schwarze sind, setzt sich der örtliche Polizeiapparat zu mehr als 90 Prozent aus Weißen zusammen.
Durchschnittlich alle 28 Stunden wird ein Schwarzer oder eine Schwarze durch einen Polizisten
erschossen. Mehr Schwarze bevölkern die Gefängnisse als die Universitäten (zur Zeit werden viele dieser Häftlinge als Arbeitssklaven zur Bekämpfung der Waldbrände im Zuge der Dürre eingesetzt). Der anhaltende staatliche Rassismus und die Massenarmut unter AfroamerikanerInnen haben zu einer gewaltigen Politisierung und mit Black Lives Matter zur stärksten Radikalisierung seit 40 Jahren geführt.
Zwar fand in diesem Sommer ein nationales Treffen in Cleveland, Ohio, statt, an dem Hunderte teilnahmen. Dennoch ist Black Lives Matter bisher eine (auch regional) uneinheitliche Bewegung ohne festes Programm und ohne Organisationsstrukturen geblieben.
Vor den Präsidentschaftswahlen
Es spricht für sich, dass bei der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November 2016, zu dem der reaktionäre TV-Sender Fox News zehn Kandidaten der Republikaner einlud, Black Lives Matter nur mit einer einzigen Frage bedacht wurde. Am Besten schneidet in den Umfragen bislang der Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump ab, der sich im Anschluss an die Sendung mit sexistischen Äusserungen gegen die Moderatorin Megyan Kelly hervortat – was dazu führen dürfte, dass auch die Frage der Frauendiskriminierung in den nächsten Monaten eine größere Rolle spielen wird. Trumps Zuspruch (wie auch die Einflußnahme der Tea Party innerhalb der Republikaner) markiert keinen landesweiten Rechtsruck, sondern bringt angesichts gleichzeitiger Erfolge für Sanders und Sozialproteste eine wachsende Polarisierung sowie in sehr verzerrter Form eine Anti-Establishment-Stimmung zum Ausdruck.
Generell lässt sich kein “Zentralkomitee” der herrschenden Klasse ausmachen. In den USA wurden in den letzten Jahren mehr als in Deutschland und Europa Streitigkeiten kontrovers und offen ausgetragen beziehungsweise seitens verschiedener PolitikerInnen verschiedene Ziele verfolgt. Das hängt womöglich auch damit zusammen, dass die US-Kapitalisten anders als in Europa über Jahrzehnte hinweg durch keine Arbeiterpartei – die wie Labour oder die SPD bis in die Achtziger trotz ihrer pro-kapitalistischen Führung aufgrund der Basis einen Unterschied darstellten – herausgefordert wurde. Sicherlich fanden sich weite Teile des bürgerlichen Lagers in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik im Kurs der Obama-Administration wieder. Das Wall Street Journal gehört freilich zu denjenigen, die eine schärfere Linie gegen die Arbeiterklasse einfordern: So kommentierte es kürzlich, dass die Republikaner mit dem Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, immerhin einen ausgewiesenen Gewerkschaftsfeind unter ihren Kandidaten hätten – und die Demokraten dringend ebenfalls jemanden mit einer solchen Haltung aufstellen sollten.
Unter der zweiten Partei des Big Business, den Demokraten, werden Hillary Clinton die besten Chancen eingeräumt. Allerdings macht ihren Mentoren in der bürgerlichen Elite ihre allgemeine Unbeliebtheit ordentlich zu schaffen. Gelten die Clintons (neben den Bushs, die mit Jeb Bush ihrerseits erneut auf das Weiße Haus schielen) doch als eine der reichsten Familien in den Staaten. Obwohl Clinton nach Obamas Wiederwahl aus guten Gründen kein zweites Mal Aussenministerin werden wollte, schadet ihr weiterhin die bisherige Nähe zur Regierung.
Bernie Sanders
Während Clinton zu ihrer bisher größten Wahlveranstaltung (die Verkündung ihrer Kandidatur in New York) gerade mal 5.500 Personen aufbieten konnte, gibt es einen weiteren Kandidaten, der sie wie sämtliche andere Anwärter bei Weitem in den Schatten stellt: So musste die New York Times im Juli eingestehen, dass der Senator Bernie Sanders weit mehr Menschen mobilisieren kann, als es Barack Obama 2007 zum gleichen Zeitpunkt des Vorwahlkampfes gelungen war.
Nachdem Sanders landauf landab in den letzten Wochen Tausende (in Madison gar 10.000 Menschen) anziehen konnte, gelang es ihm, diese Teilnehmerzahlen binnen drei Tagen Anfang August nochmal eindrucksvoll zu übertreffen: Am 8., 9. und 10. August fanden sich bei seinen Veranstaltungen in Seattle, Portland und Los Angeles 15.000, 28.000 und 27.500 BesucherInnen (in völlig überfüllten Säalen) ein. Gleichzeitig beschloss die Gewerkschaft der KrankenpflegerInnen, die National Nurses United, die 185.000 Mitglieder zählt und neben der Lehrergewerkschaft und der Vertretung der TransportarbeiterInnen zu einer der kämpferischeren Interessenvertretungen gehört, Sanders offiziell zu unterstützen.
Bernie Sanders ist seit mehreren Jahrzehnten im politischen Geschäft tätig. In seiner Heimat Vermont wurde der heute 73-Jährige als Unabhängiger wieder und wieder ins Abgeordnetenhaus beziehungsweise in den Senat gewählt. Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Allerdings entschied er sich dagegen, als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in den Ring zu steigen, sondern ist darauf aus, für die Demokraten nominiert zu werden.
Seine Positionen sind in vielen Fragen alles andere als sozialistisch. So hat er im Israel/Palästina-Konflikt in den Vorjahren zum Beispiel die reaktionäre Regierung Israels unterstützt und für den Afghanistankrieg gestimmt.
Zu seinen Wahlveranstaltungen pilgern überwiegend ArbeiterInnen, Angestellte und eine beträchtliche Zahl an Jugendlichen. Am 29. Juli folgten insgesamt 100.000 Menschen dem Aufruf Sanders, überall in den USA auf Kundgebungen und Treffen gegen das Big Business zusammenzukommen. Was viele anspricht, ist seine Anprangerung der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Ausserdem tritt er für eine Vielzahl konkreter Reformschritte ein: Abschaffung der Studiengebühren, Rücknahme der Gefängnis-Privatisierungen, ein Ein-Billion-Dollar starkes fünjähriges Arbeitsbeschaffungsprogramm, die Förderung alternativer Energien, ein kostenloses Bildungs- und ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem, eine massive Besteuerung der Reichen und vieles mehr.
Zwar ruft er zu einem millionenstarken Studierendenmarsch nach Washington auf und fordert eine “politische Revolution”. Dennoch bleibt er diesbezüglich nicht nur vage, sondern erweckt überhaupt den Eindruck, dass sich all seine Programmpunkte im Rahmen des (krisengeschüttelten) Kapitalismus erreichen ließen.
Socialist Alternative und Sanders
Seit Jahren tritt Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV) für einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System und für den Aufbau einer politischen Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung ein. Im vergangenen September forderte Kshama Sawant Bernie Sanders, als sie mit ihm (und Naomi Klein) zusammen auf einem Podium saß, auf, unabhängig bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten und sozialistische Positionen zu vertreten.
Bernie Sanders Kandidatur stellt einen einzigen Widerspruch dar. Auf der einen Seite der Aufruf für eine “politische Revolution” und für weitreichende Sozialreformen, auf der anderen Seite der Anspruch, von den Demokraten und damit von der Partei nominiert zu werden, die als Partei des großen Geldes reihenweise Konterreformen zu verantworten hat.
Die Aufgabe, die sich MarxistInnen in dieser komplizierten Lage stellt, ist es, die positiven und die negativen Tendenzen herauszuarbeiten und – aus Sicht der Arbeiterklasse – nach vorne Weisendes voranzutreiben.
Positiv ist, dass Sanders in allen Reden die Wall Street angreift, damit Tausende und Abertausende ArbeiterInnen und Jugendliche zu politischen Versammlungen mobilisiert und so ein Stück weit den Weg in Richtung einer neuen, gegen das Kapital gerichteten Partei zu ebnen vermag. Das Gros der TeilnehmerInnen fühlt sich vom Ruf nach “Echter Veränderung” angesprochen, über die Veranstaltungen ermutigt und öffnet sich Diskussionen über Programm und Politik. So konnte Socialist Alternative in Seattle allein am 8. August 227 Zeitungen verkaufen, knapp tausend Dollar sammeln, 48 InteressentInnen kennenlernen und Hunderte von neuen Wahlkampfhelferinnen für die Wiederwahl von Kshama Sawant gewinnen.
Parallel zu Sanders Auftritten werden landesweit “People for Bernie”-Gruppen ins Leben gerufen, worüber eine bemerkenswerte Zahl von bisher Inaktiven aktiviert wird. Diese Gruppen eröffnen ein neues Feld, auf dem verschiedene Kräfte miteinander über den nächsten Schritt ringen – ein Kampffeld, auf dem Mitglieder von Socialist Alternative (wie auch bei den Wahlveranstaltungen) für einen Klassenstandpunkt, Antikriegspositionen, eine unabhängige Kandidatur von Sanders gegen Demokraten wie Republikaner, für die Schaffung einer Arbeiterpartei, für ein sozialistisches Programm und für die Unterstützung sowie den Aufbau von Protestbewegungen zur Durchsetzung von Verbesserungen eintreten.
Dort treffen SozialistInnen in der Tat auf Demokraten, die bloß neue Leute abfangen und für ihre Big-Business-Partei gewinnen möchten. Zum Teil sind sie damit auch erfolgreich. Aber zum Teil kann ihnen nicht nur das Leben schwer gemacht werden – vielmehr ist es möglich, BesucherInnen dieser Zusammenkünfte politisch weiterzubringen und für einen anderen Weg zu gewinnen.
Socialist Alternative erklärt überall, sich nicht den Demokraten anzuschließen, sich nicht an den Vorwahlen dieser kapitalistischen Partei zu beteiligen und keinen Wahlkampf für einen Demokraten zu betreiben.
Stattdessen werben Mitglieder von Socialist Alternative bei Wahlveranstaltungen für einen antikapitalistischen und sozialistischen Kurs. Am 8. August haben die GenossInnen Hunderte von Plakaten verteilt, auf denen Kshama Sawant abgebildet war und “Für eine dritte Partei für die 99 Prozent” geworben sowie gegen den “Kapitalismus, der im Interesse des einen Prozents ist”, Stimmung gemacht. In Seattle hatte Socialist Alternative bei den monatlichen People for Bernie-Treffen, zu denen im Juni 60, im Juli 90 Personen kamen, neben den Demokraten jeweils einen eigenen Referenten zu Fragen wie zum Beispiel TPP (Transpazifisches Freihandelsabkommen). Ähnliches gilt in Boston und anderen Städten.
Bei einer Kundgebung anlässlich “80 Jahre soziale Sicherheit” im Westlake Park/Seattle am Samstag, den 8. August sprach Kshama Sawant, bevor Bernie Sanders auf die Bühne treten sollte (der bei diesem Ereignis schließlich von Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung daran gehindert wurde). In ihrer Rede stellte Kshama heraus, dass jede soziale Verbesserung von unten erkämpft werden musste – und dass SozialistInnen hierbei oftmals eine zentrale Rolle zukam. Darüber hinaus kritisierte Kshama die Politik von Roosevelt in den dreißiger Jahren und hob auf die Notwendigkeit einer neuen, dritten Partei ab – einer Partei, die die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt und das Ziel einer grundlegend anderen Gesellschaft verfolgt.
Neue Periode
Mit der “Jahrhundertkrise” (Alan Greenspan), die mit dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 ihren Lauf nahm, hat sich eine neue Periode eröffnet. Eine Periode, in der die tiefste Krise des Systems seit über 80 Jahren einhergeht mit Bemühungen der Arbeiterklasse, einen Ausweg zu finden. Das hat sich in den USA in der Bewegung Occupy Wall Street und bei anderen Ereignissen gezeigt. Teil dieses Prozesses stellt die Suche nach einer Alternative auf der politischen Ebene dar.
Ansätze dazu zeigten sich mit der Wahl von mehr als einem Dutzend Labor-AktivistInnen, die 2013 in Ohio gewählt wurden. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Chicago, Karen Lewis, warf nach einem herausragenden Arbeitskampf bei den letzten Bürgermeisterwahlen ihren Hut in den Ring, um den gewerkschaftsfeindlichen Amtsinhaber der Demokraten, Rahm Emanuel, zu verdrängen. Leider musste sie aufgrund einer schweren Erkrankung ihren Wahlkampf vorzeitig einstellen.
Socialist Alternative ist mit der Wahl von Kshama Sawant 2013 in den neunköpfigen Stadtrat von Seattle in diesem Prozess zu einem Faktor geworden. Jess Spear, ein weiteres Mitglied von Socialist Alternative, konnte 2014 ebenfalls einen Achtungserfolg erringen. Nachdem Kshama dank ihres Stadtratssitzes ArbeiterInnen eine Stimme gegeben hat und ihre Position nutzen konnte, um erst den Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und nun für eine Mietpreisbremse, eine Ausweitung der Mieterrechte und für eine Besteuerung der Baulöwen vorwärts zu treiben, ist ihre Wiederwahl am 3. November 2015 von großer Bedeutung. Bei dem Vorwahlkampf konnten Kshama und Socialist Alternative im Frühjahr 500 MieterInnen zu einem Protest in den Stadtrat und im Sommer 1.000 zu einer Debatte in Town Hall mobilisieren. Während ihre Kontrahentin von den Demokraten, Pamela Banks, die Unterstützung der bürgerlichen Medien, der meisten etablierten Politiker und durch Großspenden (unter anderem von den Konzernspitzen bei Boeing und Alaska Airlines) auf ihrer Seite hat, konnte Kshama Sawant eine grandiose Wahlkampfunterstützung von unten aufbauen: 600 WahlkampfhelferInnen, 270.000 Dollar Spenden (davon drei Viertel in Höhe von hundert Dollar oder weniger), Wahlaufrufe seitens aller örtlichen Gewerkschaften (bis auf die der Feuerwehr und der Polizei). Damit gelang es, bei den Vorwahlen am 4. August (im dritten Bezirk mit insgesamt fünf KandidatInnen) mehr als 52 Prozent der Stimmen zu erobern – bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent, während sie stadtweit bloß bei etwa 25 Prozent lag. Aber noch ist nichts gewonnen. Kshama ist dem Establishment ein solcher Stachel im Fleisch, dass diese wenig unversucht lassen werden, um die Sozialistin doch noch aus dem Stadtrat zu werfen.
Im Licht all dieser Entwicklungen ist die Resonanz für Bernie Sanders zu sehen. Seine Position für weitreichende Sozialreformen und Protestbewegungen bei gleichzeitigem Bestreben, für die Demokraten ins Rennen zu gehen, ist so widersprüchlich wie das derzeitige Bewusstsein vieler ArbeiterInnen.
Socialist Alternative bemüht sich darum, nicht am Spielfeldrand zu stehen, sondern bei “People for Bernie” einzugreifen, Sanders-UnterstützerInnen vor der Orientierung auf eine kapitalistische Partei zu warnen und möglichst viele von ihnen für den Aufbau von Widerstand und für Schritte hin zu einer Arbeiterpartei – der sich nicht geradlinig vollziehen, sondern von mehreren, in den USA wahrscheinlich stärker als anderswo auch populistisch geprägten Anläufen gekennzeichnet sein wird – zu gewinnen.
Black Lives Matter und Sanders
Wie eingangs erwähnt, intervenierten Aktivistinnen von Black Lives Matter Anfang August in Seattle bei der Veranstaltung und hinderten Sanders, zur Menge zu sprechen. Mitte Juli hatten sie bereits eine Versammlung in Phoenix gestört, bei der Sanders zusammen mit einem weiteren Kandidaten der Demokraten, Martin O Malley, aufgetreten war.
Socialist Alternative hat positiv zur Kenntnis genommen, dass Sanders sein Programm weiterentwickelt hat, und inzwischen klar den institutionalisierten Rassismus attackiert. Allerdings ist er in einer schwachen Position, weil er zu Beginn seines Wahlkampfes Black Lives Matter (BLM) weitgehend ignorierte und den Eindruck hinterließ, dass aus seiner Sicht mit einer Lösung der ökonomischen Probleme automatisch auch die staatliche Repression gegen Schwarze gemeistert würde. Dass Sanders erst nach der BLM-Intervention in Phoenix eine Konkretisierung und Weiterentwicklung seines Programms vornahm und am Tag nach dem Eingreifen von BLM in Seattle eine Stellungnahme gegen die vier Formen von Gewalt, denen Schwarze in den USA permanent ausgesetzt sind (“physische, juristische, politische und ökonomische Gewalt”) veröffentlichte, gibt BLM recht. Zwar teilt Socialist Alternative nicht die Behauptung, die eine der beiden Sprecherinnen von BLM in Seattle am 8. August vertrat, dass es sich bei den TeilnehmerInnen der Versammlung um VertreterInnen der “weißen Vormacht” im Land handeln würde (was außerdem nicht dienlich ist, um im gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen jeglicher Hautfarbe gegen Dumpinglöhne, Mietwucher, Verarmung weiterzukommen). Dennoch haben Schwarze aufgrund von Jahrzehnten und Jahrhunderten systematischer Unterdrückung alles Recht der Welt, aufgebracht und wütend zu sein.
Auf der einen Seite wird Sanders nicht müde, auf jeder Wahlveranstaltung zu erklären, dass kein Mensch allein (auch keiner im Weißen Haus) etwas verändern kann. Auf der anderen Seite wendet er jedoch Bewegungen wie Black Lives Matter letztendlich den Rücken zu. Deshalb macht sich Socialist Alternative dafür stark, bei seinen Kundgebungen aktive VertreterInnen der verschiedenen Bewegungen (allen voran von Black Lives Matter) sprechen zu lassen, ihnen in den Hallen Platz für eigene Infostände einzuräumen und die Öffentlichkeit, die Sanders schafft, zu nutzen, Gegenwehr ganz konkret zu stärken.
Socialist Alternative macht gleichzeitig deutlich, dass es einen entscheidenden Grund dafür gibt, dass Sanders vor solchen Schritten zurück schreckt: sein Ziel, von den Demokraten als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden und die Wahlmaschine dieser durch und durch bürgerlichen Partei zu nutzen. Das spricht jedoch nicht für Abstriche am Programm und einer Beschränkung auf die bürgerlich-parlamentarische Ebene, sondern für einen Bruch mit den Demokraten und fürr eine unabhängige Kandidatur.
Es ist absolut notwendig, sich an den Protesten von Black Lives Matter zu beteiligen, wie das Socialist Alternative in Ferguson und anderswo aktiv tut. Nötig ist auch, klare politische Forderungen gegen die strukturelle Gewalt, denen Schwarze permanent ausgesetzt sind, aufzustellen und dafür hier und jetzt zu streiten. Gleichzeitig wird es aber auch wichtig sein, die Spaltungspolitik der Herrschenden zu unterlaufen, in dem – wie bei den Fast Food Workers – die gleichen Interessen von ArbeiterInnen verschiedener Hautfarbe in Kämpfen herausgestellt werden. Der Widerstand gegen die fortschreitende Gentrifizierung der Großstädte wie in Seattle, die bei der Wahlkampagne von Kshama Sawant eine essenzielle Rolle spielt, kann ebenfalls helfen, an einem Strang zu ziehen. Die schwarze Bevölkerung in Seattle ist von der Wohnungsmisere besonders betroffen. Um so bedeutsamer ist es, dass Kshama am 4. August in Central District (in dem viele Schwarze wohnen; neben Capital Hill der zweite Stadtteil, der in ihrem Wahlkreis liegt) sogar auf 64 Prozent der Stimmen kam!
Nächste Schritte
Sicherlich finden sich heute auch unter den Demokraten einige (vor allem Gewerkschaftsmitglieder), die zum Potenzial für eine neue Arbeiterpartei gehören. Trotzdem steht das nicht im Vordergrund. Entscheidend werden die Kräfte sein, die neu in den Kampf treten. ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, die sich zu Recht von den Demokraten nicht vertreten sehen. Einige dieser im Entstehen begriffenen neuen Schicht finden sich bei Sanders Wahlveranstaltungen und bei den “People for Bernie”-Gruppen. Das zeigte sich auch am Tag nach der Auseinandersetzung im Westlake Park beim monatlichen Treffen von “People for Bernie”: Bis auf eine Ausnahme hatten alle TeilnehmerInnen großes Verständnis für die Intervention von Black Lives Matter. Konkret wurde beschlossen, die nächste Grossversammlung im September dieser Frage zu widmen. Außerdem wird von Sanders gefordert, nach Seattle zurückzukehren, um sich einer Debatte mit den BLM-AktivistInnen zu stellen.
Socialist Alternative wird alles daran setzen, die BLM-Bewegung weiter zu stärken, bei Sanders Druck zu machen, mit den Demokraten zu brechen und vor allem möglichst viele Interessierte der Sanders-Kampagne von der Partei des Big Business abzuwenden und für den Kampf zum Aufbau einer neuen, dritten Kraft und für ein sozialistisches Programm zu gewinnen.