Drei Beispiele der Heuchelei deutscher Eliten
Nicht Wenige wird es überrascht haben, dass ausgerechnet das schlimmste Hetzorgan des Springer-Konzerns, die BILD, eine „Refugees Welcome“-Kampagne gestartet hat. Auch Teile der deutschen Regierung samt Bundeskanzlerin sowie Chefs deutscher Konzerne reihen sich in jenen Stimmungsumschwung ein, der einen neuen Höhepunkt der Heuchelei von Politik und Medien in den letzten Jahren darstellt.
von Tom Hoffmann, Berlin
Soviel „Antirassismus“ hätte man Kai Diekmann, dem Chef-Redakteur der BILD, wirklich schwer zugetraut. Es ist immerhin seine Zeitung, die seit Jahren gegen jede erdenkliche Minderheit hetzt – wahlweise gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen oder auch „dauer-kriminelle Ausländer“ [1]. Dass sich Teile der Bundesregierung in der „Refugees Welcome“-Kampagne einordnen oder öffentlich zu Solidarität und Hilfe aufrufen macht das ganze nicht besser – im Gegenteil: Es war und ist die schwarz-rote Bundesregierung, die das Asylrecht immer wieder verschärft (hat) und mit Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Flüchtlingskrise beigetragen hat. Deutsche Banken und Konzerne haben am Leid und Elend der Geflüchteten reihenweise mitverdient und Fluchtursachen teilweise überhaupt erst entstehen lassen.
Einige Beispiele:
Rheinmetall AG
Der 1889 gegründete deutsche Rüstungskonzern war 2011 das zehntgrößte Rüstungsunternehmen. Er verfügt über 81 Produktionsstätten im In- und Ausland (2013). Der Auslandsumsatz betrug 75 Prozent im Jahr 2014. Von der Regierung gestattete Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar sind aber nicht der einzige Weg für Rheinmetall, Profite zu erwirtschaften. 2015 sind beide Länder im Jemen einmarschiert. Rheinmetall hat an dieser Invasion über seine italienische Tochtergesellschaft RWM Italia mitverdient. Diese schickte von Genua über Saudi-Arabien bis nach Dubai Bombenkomponenten der Typen MK82 und MK84. Diese Bomben wurden dann für die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, welche (oh, Überraschung) ebenfalls zur Koalition unter Saudi-Arabien gehört, zusammengebaut (übrigens von einer ehemaligen Tochter von Rheinmetall – Burkan Munitions Systems)[2]. Human Rights Watch hat den Einsatz dieser Bomben mit Geo-Tag-Fotos bestätigt. Bis Anfang August 2015 stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge im Jemen auf über 1,4 Millionen Menschen. Von März bis August wurden nach UN-Angaben knapp 2.000 Menschen mindestens getötet[3] – höchstwahrscheinlich auch mit deutschen Waffen.
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)
Die DEG wurde 1962 gegründet und ist heute eine Tochtergesellschaft der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der drittgrößten Bank Deutschlands. Sie ist rechtlich dem Bundesfinanzministerium als Anstalt öffentlichen Rechts untergestellt. Die DEG finanziert, getarnt als Entwicklungshilfe, unter anderem im großen Stil Land-Grabbing auf dem afrikanischen Kontinent. So unterstützt die DEG in Sambia den Agrarriesen Zambeef, welcher von ihr 25 Millionen US-Dollar zur Expansion bekam. Daraufhin kaufte Zambeef Land und vertrieb die kleinbäuerlichen Familien, welche früher dort angebaut haben. Hütten brannten – Ernte wurde vernichtet, um die Bauern zu verjagen und die Anbaufläche zu konzentrieren. Ein kleiner Teil der Bauern durfte für Zambeef weiter arbeiten und wohnt auf dem Gelände der Fabriken. Außerhalb des eingezäunten Geländes entstehen Armensiedlungen.
Zambeef besitzt heute mindestens 100.000 Hektar Anbaufläche. Seine Expansion vom lokalen Fleischproduzenten zum Londoner Börsenunternehmen wurde maßgeblich von deutscher „Entwicklungshilfe“ unterstützt[4][5].
Bundeswehr
Einer der bedeutendsten deutschen Fluchtverursacher ist nicht zuletzt die Bundeswehr. Jüngst forderten unter anderem Politiker der CDU und CSU, dass die Balkanländer einschließlich des Kosova zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollten. Ihnen sei gesagt, dass es der Militäreinsatz der NATO mit Beteiligung der Bundeswehr war, der das Kosova in ein Protektorat von UN und EU verwandelt hat. Mehr als 13.000 Menschen ließen in diesem Krieg ihr Leben. Auf den Krieg folgten die Privatisierungen durch die eingesetzte UN-Verwaltung (UNMIK). Als Beispiel kann der Verkauf des Industriegiganten Ferronikel genommen werden. Die Metallarbeitergewerkschaft schätzte damals den Wert der Anlagen auf mehr als 300 Millionen Euro. Verkauft wurden sie für 33 Millionen Euro vom deutschen UNMIK-Wirtschaftsminister an die britische Firma Alferon, an der auch Thyssen-Krupp beteiligt ist. Der Krieg und der neoliberale Ausverkauf der Wirtschaft hat zerstörerische soziale Konsequenzen. So liegt die Arbeitslosigkeit bei 45 bis 50 Prozent – die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 70 Prozent. Ein Drittel der Bevölkerung des ärmsten EU-Landes lebt unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag[6]. Die Menschen aus dem Kosova fliehen vor der Armut, die dieser Krieg befördert hat. Gleichzeitig sprechen Vertreter der Parteien, die damals die Bundeswehr losgeschickt haben, von Punktesystemen, welche nur „nützlichen“ Flüchtlingen die Grenzen nach Deutschland öffnen sollen.
Das sind nur drei Beispiele, die davon zeugen, wie sich deutsche Banken, Konzerne und Institutionen am Flüchtlingselend bereichert haben. Es gibt abertausende Fälle mehr. Es ist notwendig, jene Fluchtursachen und Fluchtverursacher aufzudecken und öffentlich zu machen. Wenn wir wissen, dass vor allem Waffen- und Rüstungsexporte Flucht in der Welt reproduzieren, müssen wir umso deutlicher ihr Verbot und die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihre Umwandlung in zivile Produktion fordern. Wenn wir wissen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr keine humanitäre Hilfe sondern geopolitisches und wirtschaftliches Kalkül bedeuten, müssen wir umso mehr ein Stopp aller Auslandseinsätze fordern. Es reicht nicht bloß Symptome zu bekämpfen.
1 http://www.bild.de/news/vermischtes/ausweisung-3399890.bild.html
2 https://firstlook.org/reportedly/2015/06/24/blood-money-italy-bomb-yemen/
5 „Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?“, WDR, September 2015
6 http://www.heise.de/tp/artikel/45/45082/1.html