Kriege, Hunger und Elend, Umweltkatastrophen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Weltweit sind dies zur Zeit sechzig Millionen. Ein kleiner Teil von ihnen erreicht Europa. In ihrer Verzweiflung riskieren sie bei dem Versuch, die Festung Europa über das Mittelmeer oder stark befestigte Außengrenzen zu erreichen, ihr Leben. Viele verlieren es dabei.
Schutz und Solidarität für die Geflüchteten ist die Aufgabe der Stunde. Das haben Millionen EuropäerInnen erkannt und in den letzten Wochen praktische Hilfe geleistet. In Deutschland hat laut einer Umfrage jeder und jede Fünfte Hilfe geleistet – 16 Millionen Menschen!
Merkel und Gabriel versuchen den Eindruck zu erwecken, dass auch sie den Flüchtlingen helfen. Tatsächlich haben sie vor allem darauf reagiert, dass sich die öffentliche Meinung deutlich in Richtung Solidarität mit den Geflüchteten veränderte und dass die in Ungarn angekommenen Geflüchteten bereit waren, sich den Weg in Richtung Deutschland, Österreich und Schweden zu erkämpfen.
Die Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern und hat Blut an den Händen, nicht zuletzt weil sie die Festung Europa mit den anderen EU-Staaten hoch gezogen hat.
Asylrechtsverschärfung verhindern!
Nur wenige Tage nach der Öffnung der Grenze für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge, wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt und hat die Bundesregierung einen so genannten Maßnahmenkatalog beschlossen, der eine weitere Verschlechterung des Asylrechts bedeutet. ProAsyl schlägt zurecht Alarm und fordert, dass diese Maßnahmen nicht zum Gesetz werden dürfen. Das wollen De Maizière, Merkel und Gabriel aber im Hauruck-Verfahren machen. Das wird zu mehr Abschottung, mehr Abschiebungen und mehr Obdachlosigkeit und Armut und Flüchtlingen führen. Konkret soll es längere Zwangsunterbringung in Massenunterkünften geben, werden Sach- statt Geldleistungen ausgeweitet, wird die Residenzpflicht ausgebaut. Besonders menschenverachtend ist, dass alle Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die sich über ein EU-Verteilverfahren eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten, gar keine Bezüge mehr vom Staat erhalten – keine Unterkunft, kein Geld, keine Sachleistung, nur ein Fresspaket und ein Fahrschein zur Ausreise. Das wird zwangsläufig zu Obdachlosigkeit, Verarmung und daraus resultierender Kleinkriminalität und sozialen Spannungen führen. Abschiebungen sollen schneller und unangekündigt vorgenommen werden – oftmals ohnehin schon traumatisierte Flüchtlinge werden in einen Dauer-Angst-Zustand versetzt.
CDU/CSU und SPD zeigen hier ihr wahres Gesicht. Sie müssen gestoppt werden.
Gewerkschaften und LINKE
In dieser Situation ist es nötig, dass Gewerkschaften, DIE LINKE und antirassistische Initiativen die Verantwortlichen für die Fluchtbewegungen benennen, jedem Versuch der Spaltung der einfachen Bevölkerung entgegen wirken und deutlich machen, dass die Aufnahme auch von 800.000 Menschen in diesem Jahr keine Überforderung für die Gesellschaft in der Bundesrepublik und die öffentlichen Kassen darstellen muss – wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die seit Jahren und Jahrzehnten von dem Elend der Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren. Unmittelbar sollten sie eine Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung starten und zu lokalen und überregionalen Demonstrationen aufrufen.
SAV
Rassismus, Diskriminierung und Spaltung setzen wir den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und Verbesserungen für alle – gleich welcher Hautfarbe, Nationalität und Religionszugehörigkeit, egal ob Flüchtling oder nicht – entgegen.
Der SAV-Bundesvorstand hat im September eine intensive Diskussion über unsere Forderungen zur Flüchtlingspolitik begonnen. Erstes Zwischenergebnis ist dieses überarbeitete Positionspapier der SAV-Bundesleitung, das in den nächsten Wochen von den Mitgliedern diskutiert und ggf. verändert wird. Wir rufen dazu auf, sich in Gewerkschaften, LINKE und antirassistischen Gruppen für diese Forderungen einzusetzen.
Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!
* Nein zur Verschlechterung des Asylrechts – Nein zur Festung Europa
* Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen
* Gemeinsam kämpfen für günstigen Wohnraum für Alle, Mindestlohn von 12 Euro und gegen Sozialkürzungen
* Rüstungskonzerne und Reiche sollen zahlen
Nein zur Festung Europa
* Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert
* Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status
* Dublin III Abkommen beenden – für das Recht im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen
* Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland – Aufhebung der Visumpflicht für Geflüchtete
* Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind
* Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung
Fluchtursachen bekämpfen
* Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseinsätzen
* Schluss mit der Unterstützung der USA, Türkei, Saudi-Arabiens, der Ukraine und anderer Kriege führender und diktatorischer Staaten
* Deutschland raus aus der NATO
* Verbot von Rüstungsexporten
* Um den illegalen Export von Waffen zu unterbinden: Exportkontrollen durch demokratisch gewählte Komitees der Beschäftigten an Flug- und Seehäfen, Verladestationen
* Überführung der Rüstungsindustrie in demokratisches, öffentliches Eigentum, Umwandlung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie
* Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Völker, Schluss mit Freihandelsabkommen, Deregulierung, Privatisierung, „Strukturanpassungsprogrammen“ von IWF, Weltbank, EZB.
* Schluss mit der EU-Wirtschaftspolitik zum Nachteil der weniger entwickelten Länder (Fischfang vor Westafrika, Zerstörung heimischer Produzenten durch Dumpingpreise,…)
Kein Mensch ist illegal
* Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen
* Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht
* Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, z.B. durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.
* Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
Hilfe und Schutz für Flüchtlinge
* Schaffung von Aktionsgruppen, Telefonketten etc. zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften und zur Verhinderung von Abschiebungen. Koordination dieser Gruppen durch demokratisch gewählte VertreterInnen der Flüchtlinge, AnwohnerInnen, Gewerkschaften und antirassistische Initiativen
* Voller Anspruch auf Sozialleistungen statt teuren und entmündigenden „Sachleistungen“
*Volle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
* Keine Verlängerung des Verbleibs in den Erstaufnahme-Einrichtungen, sondern Beschleunigung des Umzugs in normale Wohnungen
* Keine Verkürzung der Widerspruchsfrist im Asylverfahren
* Bundesweit einheitliche Umsetzung der Schulpflicht für geflüchtete Kinder
* Kostenlose Deutsch-Kurse und Angebote zur Berufsbildung für alle Flüchtlinge
Keine Geschäftemacherei mit dem Flüchtlingselend
* Die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten würde den Schleppern das Handwerk legen
* Flüchtlinge sollten möglichst dezentral untergebracht werden und die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt zu leben. Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
* Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch private Unternehmen
* Nein zu Wuchermieten für Container
* Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
* Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung durch diejenigen, die die Verursacher von Kriegen, Umweltzerstörung und Armut sind: Banken, Konzerne und deren superreiche Eigentümer.
Wir lassen uns nicht spalten! Wohnungen und Arbeit für Alle!
Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, braucht eine bezahlbare Wohnung
Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, sollte die Möglichkeit haben, eine sinnvolle, angemessen bezahlte Tätigkeit ausüben zu dürfen
Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, hat das Recht auf eine würdige soziale Mindestsicherung, wenn die Gesellschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt
* Für ein vom Bund finanziertes Sofortrogramm zur Schaffung von 250.000 kommunalen Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von maximal vier Euro pro Quadratmeter
* In jeder Stadt und Kommune: Erstellung einer Übersicht über sämtliche Flächen und Gebäude, auch die in privater Hand, die leerstehen, in Wohnraum umgewandelt werden können oder bebaut werden können durch die Wohnungsämter, demokratische Kontrolle darüber durch gewählte VertreterInnen von Mieterverbänden und Gewerkschaften
* Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum, Büro- und Gewerbeflächen, Aufruf an die Bevölkerung, Leerstand zu melden
* Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Planes auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune), beginnend mit der Ermittlung, was gebraucht wird (Wohnungen, Kitas, Schulen/Schulerweiterungen, Studienplätze, Gesundheitsversorgung). Ermittlung welches Potenzial an Arbeitskräften, Maschinen etc. vorhanden ist. Entwicklung eines unter demokratischer Beteiligung aller Betroffenen aufgestellten Planes, um den Mangel in kurzer Zeit zu beheben
* Schluss mit der Kürzungspolitik in den Kommunen
* Ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitstätten
* Nein zu Ein-Euro-Jobs und Zweitem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Abschaffung diskriminierender Regeln und Gesetze bei der Arbeitsplatzvergabe – Mindestlohn von 12 Euro für Alle
* Schaffung von öffentlichen, tariflich bezahlten Arbeitsplätzen in sinnvollen Bereichen wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Gesundheits- Erziehungs- und Bildungswesen.
* Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung, Kultur- und Freizeitangebote in ländlichen Regionen zur Behebung des Gefälles zwischen Stadt und Land
* Statt Hartz IV oder Sachleistungen. Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete für Alle – egal ob Flüchtling oder nicht
Gemeinsam kämpfen!
* Kein Ausspielen von Flüchtlingen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Es ist genug Geld da für menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und die ordentliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – es befindet sich nur in den falschen Händen.
* Flüchtlinge in den DGB – für die Organisierung migrantischer ArbeiterInnen und Erwerbsloser zur Verhinderung von Lohndumping – gemeinsamer Kampf für gegen die sozialen Ursachen von Rassismus
* Für die Stärkung der Selbstorganisation der Flüchtlinge – Schaffung von demokratisch gewählten Flüchtlingskomitees in jeder Unterkunft und Vernetzung auf regionaler und bundesweiter Ebene
* Für internationale Solidarität durch Gewerkschaften und LINKE für den Aufbau einer multiethnischen und antikapitalistischen Arbeiterbewegung im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und weltweit.
* Für eine antirassistische Kampagne durch die Gewerkschaften, LINKE, antirassistische Gruppen und Migrantenorganisationen mit: Betriebsversammlungen, Schaffung örtlicher Bündnisse, lokale Informationsveranstaltungen und Kundgebungen, Verbreitung millionenfacher Flugblätter und Plakate, Beteiligung an der Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aufmärsche und einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen! Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen!“
Die Reichen sollen zahlen!
* Übernahme der Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund
* Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro (würde ca. 170 Milliarden Euro einbringen) und einer Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle
Die Fluchtursache heißt Kapitalismus
* Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
* Demokratische Planung und Kooperation statt Konkurrenz und Produktion für den Profit
* Für sozialistische Demokratie weltweit