Pegida-Demonstration am 8. Dezember Foto:
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Kampagne von LINKE und Gewerkschaften nötig
Etwa vierzig Prozent der 200 Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015 fanden in Sachsen statt.
von Steve Hollasky, Dresden
Zweimal attackierten rassistisch motivierte Täter die noch leerstehende Unterkunft für Flüchtlinge in Meißen und die „Initiative Heimatschutz“ macht dort mobil und ruft zu Demonstrationen auf. In Riesa demonstrierte die NPD. Am 19. August rief die AfD zu einer asylfeindlichen Demo in Dresden auf. In Heidenau demonstrierten vom 20. bis 22.08. Rassisten gegen die dortige Erstunterkunft und randalierten.
Und immer wieder: Freital. Sprengstoffanschlag auf ein Auto eines LINKE-Politikers, Demonstration gegen und Angriffe auf die Erstunterkunft.
Mehr und mehr erhalten diese Vorfälle das Gepräge militanter rechter Kräfte. Im Windschatten der PEGIDA-Demonstrationen ist es der NPD gelungen, ihre geschwächten Strukturen wieder aufzufüllen.
Ekelerregender Hass
Der zur Schau gestellte Hass gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ist ekelerregend. Die Seite „Perlen aus Freital“ dokumentiert das. Da ist ein Nico Seifert, der auf Facebook eine Prämienliste für das Ermorden von Flüchtlingen aufsetzt. Je nachdem, ob man Mann oder Frau, Schwangere oder Kinder tötet, soll man einen bestimmten Betrag erhalten. Ein anderer schlägt vor, das Vernichtungslager Auschwitz angesichts der ankommenden Flüchtlinge wieder in Betrieb zu nehmen. Menschenverachtender geht es kaum.
Wo bleibt in dieser Situation die politische Antwort der Partei DIE LINKE? Zur AfD-Demo in Dresden erklärten ihre Vorsitzenden in der sächsischen Landeshauptstadt, Jens Matthis und Sarah Buddeberg, sie unterstützten alle, die „sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen stellen“. Das mag lobenswert sein, ist aber keine politische Antwort auf rassistische Aktionen. DIE LINKE ruft auf, Flüchtlingen zu helfen. Die Wahrheit ist aber, dass es der Spenden nicht bedürfte. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als fünf Billionen Euro. Mit diesem Geld könnten Arbeitsplätze geschaffen, Schulen und Krankenhäuser gebaut und Flüchtlingen geholfen werden. Deutschland hat kein Flüchtlings-, sondern ein Reichtumsverteilungsproblem. Diese simple Wahrheit spricht die sächsische LINKE nicht hörbar aus.
Und daher tappt sie gleich zweimal in die Falle: Sie kann von Armut Betroffenen schwer sagen: gib‘ von dem, was du hast, den Flüchtlingen ab. Diese Menschen können – im Unterschied zu den Reichen unserer Gesellschaft – nichts abgeben.
Und zum anderen versagt DIE LINKE dabei, die Argumentation von Leuten wie dem Dresdner Finanzbürgermeister Vorjohann zu entkräften. Der beklagte sich unlängst in der Presse, die Ausgaben für Flüchtlinge würden Dresden überlasten.
Geld ist genug da
Erstens sind die öffentlichen Kassen nicht wegen der Flüchtlinge leer, sondern weil sie im Interesse der Großunternehmer geplündert wurden.
Zweitens wäre trotzdem genug Geld da, aber es fließt in Rüstung, Prestigeprojekte und überbezahlte Politiker und Spitzenbeamte.
Warum verzichtet DIE LINKE eigentlich auf dieses argumentative Faustpfand? In Sachsen hat sie sich dem Weg hin zur Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen verschrieben. Diese sind beide nicht dafür bekannt, dass sie die Reichen zur Kasse bitten. Sie stehen für Hartz IV, Kriegseinsätze und Privatisierungen. Wer mit denen ins Bett will, muss sich schmücken…
Stattdessen wäre es dringend an der Zeit, einen antirassistischen Kongress von LINKEN, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen einzuberufen, mit dem Ziel, die Unterstützung für Flüchtlinge besser zu koordinieren, Notfallstrukturen gegen Übergriffe ins Leben zu rufen und eine politische Offensive gegen die Rassisten und Faschisten zu beginnen. Dazu ist eine Kampagne nötig, die soziale und antirassistische Forderungen miteinander verbindet und in die Betriebe, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften getragen wird. Leider scheinen Gewerkschaften und DIE LINKE im Moment keine solche Initiative zu planen.
Wer dennoch dafür kämpfen will, den laden wir ein, das mit uns gemeinsam zu tun – innerhalb und außerhalb der LINKEN und Gewerkschaften.