Wie können die Nazis gestoppt werden?
Der rechte Terror steigert sich seit dem Sommer mit täglichen Brandanschlägen und progromartigen Szenen. Eine entschlossene Reaktion von linken, antifaschistischen und gewerkschaftlichen Organisationen ist nötig, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen.
von Michael Koschitzki, Berlin
Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, MigrantInnen und AntifaschistInnen geht vor allem von organisierten Nazis aus. Sie haben vor dem Hintergrund von Pegida-Protesten sowie dem Aufstieg und der Spaltung der AfD ihre Strukturen auffüllen können und geben sich selbstbewusst.
Rechten Terror aufhalten
Um ihr Selbstbewusstsein zu untergraben, müssen die Aufmärsche der Faschisten gestoppt werden, wo immer sie sich zeigen und ihnen eine wirkungsvolle bundesweite Kampagne entgegengestellt werden. Wo heute Flüchtlingsheime brennen, brennen morgen auch die Gewerkschaftshäuser. Alle antifaschistischen Organisationen, allen voran die Gewerkschaften mit ihren Millionen Mitgliedern und die Partei DIE LINKE könnten so eine Kampagne auf die Beine stellen.
Die Gewerkschaften könnten zum Beispiel Betriebsversammlungen organisieren, in denen erklärt wird, dass Rassismus der Spaltung aller Lohnabhängigen dient, über Aktionen informiert und über die Situation von Flüchtlingen aufgeklärt wird. Dazu braucht es Aufklärungsmaterial und Mobilisierungen zu Massenprotesten gegen Nazis.
In ländlichen Regionen müssen antifaschistische Strukturen oft erst neu geschaffen werden. In anderen Städten sind vor allem die Gewerkschaften aber auch Linke gefordert, Angebote zur Organisation und antifaschistischen Treffen zu machen. Es sollte angestrebt werden, mehr Menschen zu organisieren und effektiv zu vernetzen. Jugendliche sollten beispielsweise durch Gewerkschaftsjugenden besonders angesprochen werden. Auch linksjugend [’solid] kann mit einer gut organisierten Kampagne viele erreichen, organisieren und bundesweit Erfahrungen austauschen.
Zahlreiche Menschen engagieren sich in Unterstützungsprojekten für Flüchtlinge. Oft machen sie dort auch die Erfahrung, wie der Staat versagt oder mutwillig Flüchtlinge schlecht versorgt und unterbringt. Eine Kampagne gegen rechten Terror sollte sie einbinden und auch für antifaschistische Aktivitäten erreichen. Gegen rechte Gewalt und Anschläge braucht es schnelle Kommunikationsmöglichkeiten für Schutzmaßnahmen und abgesprochene Verhaltensweisen. Die Erfahrungen in Heidenau und anderswo zeigen, dass sich auf den Staat nicht verlassen werden kann.
Richtiges Programm
Eine Kampagne gegen rechte Gewalt sollte für die Verhinderung von allen faschistischen Versammlungen und Demonstrationen durch Massenaktionen eintreten, aber gleichzeitig auch auf Vorurteile und Sorgen von AnwohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften antworten. Mit Parolen wie „Gleiche Rechte und gutes Leben für Alle“ sowie konkreten Forderungen beispielsweise zur Wohnsituation sollten die gemeinsamen Interessen herausgestellt und Solidarität organisiert werden. Das ließe sich verbinden mit einer massenhaften Aufklärungskampagne gegen rassistische Lügen und über die Situation von Flüchtlingen.
Außerdem müsste die Ablehnung der Abschottung Europas und Kritik von staatlichem Rassismus ein wesentliches Element sein. Asylrechtsverschärfer wie SPD und Grüne sind die falschen Bündnispartner. Die Bundesregierung ist durch Waffenexporte und Ausbeutungspolitik für Fluchtursachen weltweit mitverantwortlich.
Bundesweite Demo
Die rechten Ausschreitungen von HoGeSa vor einem Jahr in Köln stehen symbolisch für militante Nazis. Dieses Jahr planen sie wieder eine Demonstrationen. Ihnen den Jahrestag Ende Oktober durch massenhafte Gegenwehr und Blockaden zum Desaster zu machen, würde ihnen einen empfindlichen Dämpfer verpassen. Ein bundesweiter Großprotest könnte Kristallisationspunkt einer Kampagne gegen rechten Terror sein. Über nächste Schritte und mit welcher Strategie das Übel an der Wurzel gepackt werden kann, muss dringend bundesweit diskutiert werden.