Neue Linke unterstützen!
Der Kampf gegen Kürzungspolitik und Privatisierungen in Griechenland geht uns alle an. Denn in Griechenland wollen Merkel und Schäuble auch testen, wie weit sie mitihrer Austeritätspolitik gehen können. Und sie wollen den Versuch einer Bevölkerung, demokratisch einen anderen politischen Weg einzuschlagen, im Keim ersticken.
von Sascha Stanicic
Die Syriza-Regierung hat massiven Privatisierungen und Verschlechterungen für Lohnabhängige und RentnerInnen zugestimmt. Das bedeutet: Armut und Erwerbslosigkeit nehmen weiter zu. Tsipras sagt, dazu habe es keine Alternative gegeben. Das sehen wir und viele Linke in Griechenland anders. Die Alternative wäre gewesen, die griechische Bevölkerung massenhaft zu mobilisieren für eine Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne, für die Einstellung der Schuldenzahlung, für eine Besteuerung der Reichen und Superreichen. Politik für die Millionen statt für die Millionäre und Milliardäre ist nur durchzusetzen, wenn die Millionen mobilisiert und mit den Millionären und Milliardären gebrochen wird.
Bruch mit EU nötig
Das würde auch einen Bruch mit der Europäischen Währungsunion und der EU nötig machen, aber nicht um dann im Nationalstaat außerhalb dieser Strukturen die Macht der Banken und Konzerne und die Diktatur des Profits zu akzeptieren, sondern um mit diesen zu brechen und eine sozialistische Demokratie einzuführen und eine demokratische Gemeinwirtschaft im Interesse der Menschen aufzubauen.
Tsipras kapituliert
Weil Alexis Tsipras und die Syriza-Führung nicht bereit waren, diesen Bruch einzugehen, haben sie vor Berlin und Brüssel kapituliert und sind zu Exekutoren der Austerität geworden. Wie leider so viele Linke aus sozialdemokratischer und stalinistischer Tradition vor ihnen, haben sie die Seiten gewechselt.
Deshalb wurde es nötig, eine neue Kraft gegen Austerität und Kapitalismus ins Leben zu rufen. Große Teile der Syriza-Linken haben zusammen mit der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, und anderen diesen Schritt getan und die Laiki Enotita (deutsch: „Volkseinheit“) gegründet. Sie hat den Anspruch, die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu vertreten und sich nicht dem Diktat der Banken und Konzerne in der EU und Eurozone zu beugen.
Für sozialistisches Programm
Xekinima setzt sich in dieser neuen Kraft für ein sozialistisches Programm und demokratische Strukturen ein. Auch wenn die Neuformierung der griechischen Linken noch nicht beendet ist, sollte die Laiki Enotita von allen Linken, GewerkschafterInnen und der Partei DIE LINKE in der Bundesrepublik im Wahlkampf unterstützt und Verbindungen zu ihr aufgebaut werden.