Gemeinsam gegen IS, Krieg und Kapitalismus

Die Angriffe der türkischen Armee auf die KurdInnen und die Absage Erdo˘gans an Verhandlungen mit der PKK haben die Lage in der Türkei eskaliert. Der türkische Staat hat die IS-Mörderbanden gewähren lassen und unterstützt. Doch die kurdische Bewegung ist im Kampf gegen den IS stärker geworden. Jetzt geht Erdo˘gan gegen die KurdInnen vor und will gleichzeitig den IS enger an die Leine nehmen. Dieser Ritt auf der Rasierklinge könnte dazu führen, dass das NATO-Land Türkei weiter in das blutige mittelöstliche Chaos hinein schlittert.

von Claus Ludwig, Köln

Erdoğan hat den Terroranschlag von Suruç genutzt, um gegen die PKK in die Offenisve zu gehen. In den Tagen nach Suruç wurden Festnahmen von IS-Anhängern im türkischen TV gezeigt, doch schnell wurde deutlich, dass sich die Repression mit voller Wucht gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke richtet

Erdoğan will die HDP als „Terroristenfreunde“ darstellen, um bei möglichen Neuwahlen im November die absolute Mehrheit zu holen, welche seine AKP im Juli verpasst hat. Gleichzeitig verfolgt er erneut seinen Plan, das Assad-Regime zu stürzen und die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu zerschlagen.

Erneut verraten

Erdoğan hat für seinen Krieg gegen die KurdInnen das „OK“ von US-Präsident Obama, der NATO und der deutschen Regierung bekommen. Türkei und USA hatten sich zuvor darauf geeinigt, eine „Pufferzone“ in Syrien einzurichten, um sowohl gegen die kurdische Selbstverwaltung als auch gegen den IS und das Assad-Regime vorgehen zu können.

Die westlichen Regierungen haben angeblich eine „Anti-IS-Koalition“ geschmiedet. Aber sie erlauben dem Erdoğan-Regime, diejenigen zu bombardieren, die am härtesten gegen den IS gekämpft und seinen Vormarsch gestoppt haben.

Selbst in bürgerlichen Zeitungen ist die Rede davon, dass die KurdInnen vom Westen verraten werden. Als die US-Luftwaffe im Herbst 2014 die Stellungen des IS vor Kobanê in Rojava (Syrisch-Kurdistan) bombardierte, gab es eine Zusammenarbeit der YPG/YPJ (Selbstverteidigungseinheiten und Frauenselbstverteidigungseinheiten in Rojava) mit dem US-Militär, und SprecherInnen von PYD (PKK-Schwesterorganisation in Rojava) und YPG sprachen von „gemeinsamen Zielen“ in der Region. Doch der Westen nutzte den heldenhaften Einsatz der KämpferInnen von YPG/YPJ, um Schläge gegen den IS auszuteilen, und gibt jetzt diese KämpferInnen zum Abschuss frei.

Die KurdInnen wurden in der Vergangenheit immer wieder von angeblichen „Verbündeten“ verraten; vom Iran, den USA, von Syriens Diktator Assad und kurdischen Politikern wie Barzani und Talabani. Die wirklichen potenziellen Verbündeten der KurdInnen sind aber die unterdrückten und ausgebeuteten Massen in der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran. Das wichtigste politische Kapital der kurdischen Bewegung ist dabei ihr Eintreten gegen jede Form von nationaler und religiöser Unterdrückung und die Verteidigung der demokratischen Rechte aller Bevölkerungsgruppen.

Daher sind die Stellungnahme des PYD-Vorsitzenden Salih Muslim, man könne sich vorstellen, dass sich die YPG „unter den richtigen Bedingungen der syrischen Armee anschließe“ und die Äußerung von Idriss Nassan, PYD-Vertreter aus Kobanê, man könne sich mit Assad verbünden, wenn sich dieser zu „einer demokratischen Zukunft verpflichte“, extrem gefährlich für die kurdische Bewegung. Das Assad-Regime terrorisiert vor allem die sunnitische Zivilbevölkerung mit Bombenangriffen. Es ist nicht möglich, soziale Emanzipation und multi-ethnische Solidarität zu erreichen, wenn man gleichzeitig mit Kräften kooperiert, die in der Region die sektiererische Kriegsführung verschärfen und durch ihre Vorgehensweise verfolgte sunnitische AraberInnen in die Hände des „Islamischen Staats“ treiben.

In der prekären Lage, in der sich Rojava befindet, kann es nötig sein, selbst mit Feinden militärische Absprachen zu treffen. Aber es ist immer schädlich zu verbreiten oder gar selbst zu glauben, man könne mit dem Imperialismus oder Fraktionen der regionalen Despoten politische Allianzen bilden.

Der Westen und der „Islamische Staat“

Der IS ist das Kind des zerstörerischen Krieges im Irak und der Unterdrückung der sunnitischen Bevölkerung durch die US-Besatzungstruppen und die Maliki-Regierung, sowie der US-amerikanischen, saudischen, türkischen und katarischen Einmischung in Syrien, bei der islamistische Terroristen zum Sturz des Assad-Regimes bewaffnet wurden.

Die imperialistische Kreatur IS ist schon längst außer Kontrolle und der Westen will den „Islamischen Staat“ eindämmen und zurückdrängen. Doch im Zweifelsfall ist Obama und Merkel die Übereinkunft mit ihrem Verbündeten Türkei wichtiger.

Wer PKK und YPG bombardiert, der hilft dem IS. Das wissen Obama und Merkel, aber sie akzeptieren es als kleineres Übel für ihre imperialistischen Interessen und den Versuch, die Kontrolle nicht gänzlich zu verlieren. Es wird kein Ende des Mordens im Mittleren Osten geben, ohne den Kapitalismus abzuschaffen. Ob westliche Imperialisten, regionale Despoten oder religiös-sektiererische Banden: sie alle können keinen dauerhaften Frieden schaffen geschweige denn die Region wirtschaftlich und sozial entwickeln.

Um den Teufelskreis der sektiererischen Vergeltung zu durchbrechen, braucht die Region eine starke multi-ethnische Arbeiterbewegung, welche die Einheit der Armen und der Arbeiterklasse über nationale und religiöse Grenzen hinweg glaubhaft vertritt. Ziel muss der Bruch mit Kapitalismus und feudalen Strukturen und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie, einer freiwilligen Föderation sozialistischer Länder, sein.

Eine linke Bewegung im Mittleren Osten muss für Ziele kämpfen, die alle unterdrückten Völker und Ausgebeuteten nachvollziehen können. Demokratie allein reicht nicht; die soziale Frage und damit die Eigentumsfrage müssen aufgeworfen werden.

Welche Antwort auf Erdogan?

Die türkischen Militärschläge sollen die PKK zu gewalttätigen Reaktionen drängen und damit den Vorwurf des „Terrorismus“ scheinbar bestätigen. Erdoğan selbst lässt eine Provokation auf die andere folgen. In Varto, Provinz Muş, schleiften türkische Soldaten die nackte und misshandelte Leiche der PKK-Kämpferin Ekin Van durch die Straßen. Bei der Erstürmung des Büros der Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen in Ankara wurden verwundete YPG-KämpferInnen, die dort gepflegt wurden, festgenommen, nach Syrien verbracht und an die Al-Nusra-Front – ihre potenziellen Mörder – übergeben.

In dieser gefährlichen Situation muss die Linke in der Türkei und Kurdistan aber Geduld aufbringen. Militärische Vergeltung, vor allem Anschläge, die einfache türkische Wehrpflichtige treffen, können vom Regime genutzt werden, um den Bürgerkrieg hinauf zu beschwören und die Spaltung zwischen TürkInnen und KurdInnen zu vertiefen.

Die PKK sollte alles unterlassen, was diese Spaltung erleichtern kann. Die kurdische Bewegung sollte ihre Energien darauf richten, die Gräben zu überwinden, und den Dialog mit der türkischen Arbeiterklasse suchen. Die Verbindungen, die seit den Gezi-Protesten entstanden sind, müssen aufrecht erhalten und ausgebaut werden.

Die Anschläge auf Militär und Polizei, die es bisher gegeben hat, waren nicht hilfreich. Es ist verständlich, dass die kurdische Bewegung angesichts der Gewalt und der Ungeheuerlichkeit des Massakers von Suruç nicht untätig bleiben will. Natürlich müssen HPG (Volksverteidigungskräfte – der bewaffnete Arm der PKK) und YPG/YPJ auch die eigenen KämpferInnen schützen. Doch die Reaktion der linken kurdischen Bewegung sollte darauf ausgerichtet sein, die politische Unterstützung unter den Massen auszubauen, anstatt mit Vergeltungsaktionen in die gestellte Falle zu laufen. Der HDP-Vorsitzende Demirtaş hat zu Recht die PKK-KämpferInnen zur Zurückhaltung aufgerufen.

Der Wahlerfolg der HDP basierte darauf, dass der Kampf für die Rechte der KurdInnen mit dem Eintreten für demokratische Rechte, gegen die Kriegsgefahr und mit den sozialen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung verbunden wurde. Mit dieser Botschaft gelang es der HDP, für Teile der türkischen Arbeiterklasse und Mittelschichten wählbar zu werden.

Die Angst vor Islamisierung und Krieg wächst, Erdoğan hat keine Mehrheit. Bis zum Ende August, darauf deuten Meinungsumfragen hin, ist das Kalkül der AKP nicht aufgegangen. AKP und MHP haben eher leicht verloren, CHP und HDP hingegen etwas zugelegt. Das zeigt, dass bisher auch weite Teile der türkischen Bevölkerung nicht auf Erdoğans Strategie der Spannung anspringen, sondern die Verantwortung für den Import von Terror und Krieg bei der Regierung sehen. Für die türkische und kurdische Linke gilt es, an dieser Stimmung anzuknüpfen.

„Grundlage für Bürgerkrieg besteht“

Interview mit Nihat Boyraz von der Gruppe „Sosyalist Alternatif”

Solidarität: Wie diskutiert die Bevölkerung in Ankara die aktuelle Situation – werden eher „die Kurden“ oder die Regierung für die Eskalation verantwortlich gemacht?

Nihat: Fast alle sind sicher, dass es um die Machtpläne von Erdoğan geht. Er sagte schon vor der Wahlniederlage am 7. Juni, dass er einen „Plan B“ habe. Viele sagen, dass er für seinen Machterhalt das Land in ein Pulverfass verwandle. Auf der anderen Seite wächst auch die Wut wegen der Anschläge der PKK. Die Ereignisse werden durch die Medien einseitig dargestellt, so dass die Westtürkei von den Informationen aus dem Osten des Landes abgeschnitten ist. Gleichzeitig nutzen die Nationalisten die Situation, um gegen die friedliche Lösung der kurdischen Frage zu agieren. Es kann sich daher so entwickeln, dass am Ende doch Erdoğan davon profitiert.

Wie schätzt du die Aktionen der YDG-H (Stadtguerilla der PKK) ein, in kurdischen Städten die „Selbstverwaltung“ zu erklären und die Orte vorübergehend militärisch zu kontrollieren?

Das sind einerseits eher symbolische Aktionen, andererseits sollte man es als Probe betrachten für den Fall, dass sich die Situation komplett in die Richtung der militärischen Konfrontation entwickelt. Ein Massenaufstand wie wir ihn im letztem Jahr erlebt haben, als der IS Kobanê angriff, ist bisher nicht zustande gekommen. Trotzdem zeigen die bewaffneten Aktionen der YDG-H, dass die PKK in der Lage ist, auch in den Städten zu agieren.

Was sind jetzt die dringlichsten Aufgaben für die türkische Linke? Welche Initiativen können ergriffen werden, um die Spaltung von TürkInnen und KurdInnen zu verhindern?

Die Lage ist ziemlich ernst. Die Grundlagen für einen Bürgerkrieg bestehen seit Jahren. Wenn die Gewalt außer Kontrolle gerät, kann sich die Lage schnell in diese Richtung entwickeln. Die Linke hat unter diesen Umständen wenig Einfluss. Einerseits, weil sie keine Massenkraft darstellt. Andererseits sind die Repressionen gegen Linke in den letzten Wochen besonders verschärft worden. Gleich nach den Wahlen wurde ein breiter „Friedensblock“ gegründet. Bis jetzt konnte dieser aber nur eine Kundgebung in Istanbul organisieren. Das reicht nicht. Wir brauchen dringend eine Bewegung, die ernsten Druck sowohl auf die Regierung macht, als auch von der PKK einfordert, die Anschläge einzustellen.

Viele Linke in der Türkei sprechen sich allgemein, mit moralischen Argumenten, gegen den Krieg aus – als handle es sich um ein Problem in einem fremden Land, als wären wir nicht selbst betroffen. Es reicht nicht, dass die Linke sagt, was nicht gut ist. Wir brauchen ein konkretes Aktionsprogramm gegen den Kurs der AKP, das Forderungen gegen den Krieg mit demokratischen und sozialen Forderungen verbindet.

Der Erfolg der HDP war vor allem ein wichtiger Schritt in Richtung der Einheit der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen und der armen Bevölkerung. In zwei Monaten haben wir die Neuwahlen. Die arithmetische Schlüsselstellung der HDP besteht nach wie vor. Wenn sich mehr Kräfte der Linken und der Arbeiterbewegung einem Wahlbündnis um die HDP herum anschließen würden, könnte dieses sogar noch erfolgreicher als im Juli sein.