Kurswechsel dringend nötig – Syriza-Unterstützung beenden!
Man muss sich fragen, ob mittlerweile auch DIE LINKE eine Troika hat. Da spaltet sich Syriza in Griechenland, nachdem Tsipras vor Brüssel und Berlin kapituliert hat. Eine neue Kraft entsteht, die an den Versprechen von Syriza, gegen Austerität und Kapitalismus zu kämpfen, festhält. Überall diskutieren Linke, was das bedeutet und wie man sich dazu verhalten soll. Und Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi legen ohne eine breite Diskussion in der Partei oder einen Beschluss des Parteivorstands schon mal fest, wie DIE LINKE dazu steht und erklären ihre Unterstützung für Tsipras. Damit sprechen sie nicht für viele aktive Parteimitglieder!
von Sascha Stanicic, Berlin
Gleichzeitig ist in der Partei die Diskussion über den Euro neu entbrannt. Oskar Lafontaine sagt zurecht: „Der Euro ist zum Herrschaftsinstrument der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regierung in Europa geworden.“ Er spricht sich für eine Rückkehr zu einem auf nationalen Währungen basierenden und erneuerten Europäischen Währungssystem aus, das Auf- und Abwertungen ermöglichen würde. Auch Sahra Wagenknecht stellt den Euro in Frage. Gleichzeitig argumentieren andere Teile der Partei(führung) vehement für den Euro und gegen einen Grexit. Dazu gehören Riexinger, Kipping und Gysi.
Bruch mit Kapitalismus
Dabei haben alle diese Positionen etwas gemeinsam: sie diskutieren die Währungsfrage im Rahmen der EU und der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse, also der kapitalistischen Produktionsweise. Die SAV hat sich mit verschiedenen Texten an dieser Debatte beteiligt und dabei die Position vertreten, dass eine Lösung der europäischen Krise nur durch einen Bruch mit den kapitalistischen Machtstrukturen und der profitgetriebenen Wirtschaftsweise möglich ist. Deshalb haben wir ein Programm vorgeschlagen, das die demokratische Verstaatlichung der Banken und Konzerne, das Einstellen der Schuldenrückzahlung, massive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, öffentliche Investitionsprogramme zum Ausbau der Daseinsvorsorge und Schaffung von Arbeitsplätzen, Ersetzung der Marktkonkurrenz durch Kooperation und demokratische Wirtschaftsplanung, staatliches Außenhandelsmonopol und Kapitalverkehrskontrollen vorsieht. Auf der Basis der Mobilisierung der griechischen Massen – die im Referendum vom 5. Juli mit ihrem „OXI“ deutlich gemacht haben, dass sie für ein Ende der Austerität bereit sind, den Konflikt mit den Herrschenden in Europa einzugehen – könnte eine sozialistische Regierung in Griechenland einen solchen Kurs durchsetzen und darauf setzen, dass dies Inspiration und Beispiel für die Arbeiterklassen anderer Länder Europas würde. Solche Maßnahmen würden natürlich einen Bruch mit dem Euro und der EU nötig machen, aber ein solcher Bruch ohne diese Maßnahmen, würde nicht bedeuten, dass die Verhältnisse sich im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ändern. Ein solcher Bruch ist auch nötig, weil die EU eben kein demokratisches Friedensbündnis ist, sondern ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Es hat nichts mit Nationalismus zu tun, die EU in Frage zu stellen. Im Gegenteil: nur gegen diese EU kann eine wirklich demokratische und sozialistische Vereinigung Europas durchgesetzt werden.
Syriza macht Austerität
Das unbedingte Festhalten der Syriza-Führung am Euro hat dazu geführt, dass sie nun zum ausführenden Organ von Merkel, Schäuble und Draghi geworden ist. Sie ist Austeritätspartei – ob sie will oder nicht, egal was sie sagt. Entscheidend sind ihre Taten. Für DIE LINKE sollte das heißen: Syriza kann nicht weiter unterstützt werden. Das gilt umso mehr, da sich mit Laiki Enotita („Volkseinheit“) eine neue linke Kraft gebildet hat, die drittstärkste Kraft im Parlament ist und antikapitalistische Positionen gegen die Austeritätspolitik vertritt.
Auch wenn die weitere Entwicklung der Laiki Enotita offen ist und in ihr für demokratische Strukturen und ein sozialistisches Programm gerungen werden muss, stellt sie zur Zeit den besten Ansatz dar, um eine neue sozialistische Linke mit Massenbasis aufzubauen. Deshalb macht Xekinima (Schwesterorganisation der SAV) bei ihr mit und sollte sie bei den anstehenden Neuwahlen unterstützt werden.
In der LINKEN sollte eine offene und demokratische Debatte zu der Frage stattfinden, welche Forderungen zum Euro aufgestellt werden und welche Kraft in Griechenland unterstützt werden soll. Die von dem ungewählten Dreier-Kreis Riexinger, Kipping und Gysi ausgesprochene Unterstützung für Tsipras muss zurück genommen werden.