AfD nach dem Rechtsruck
von Georg Kümmel, Köln
„Wir haben die Diskussion gehabt, sind wir die Euro[kritische]-Partei oder sind wir die Pegida-Partei. Wir sind beides und noch viel mehr.“ (Marcus Pretzel, Landessprecher der AfD-NRW auf dem AfD-Parteitag in Essen, zitiert nach deutschlandfunk.de).
Das Bekenntnis als „Pegida-Partei“ vom Petrys Parteifreund Marcus Pretzell verdeutlicht den Rechtsruck der AfD auf ihrem Essener Parteitag Anfang Juli. Es erklärt gleichzeitig die Ursache für den Wahlsieg des Flügels um Petry und Gauland über den AfD-Gründer Lucke.
Trotz teilweise weiter bestehender Differenzen zwischen AfD und Pegida konnten sich der rechtere Flügel auf die Mobilisierungen von Pegida stützen, während Lucke nichts dergleichen im Rücken hatte. Auch wenn nach dem Parteitag viele Mitglieder die AfD verlassen und man sich eigentlich über die Spaltung dieser Partei freuen könnte, ist der Ausgang des Parteitags keineswegs gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende der AfD. Im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die nach rechts gerückte Partei sich auf absehbare Zeit stabilisieren und sogar wachsen kann.
Suche nach Antworten
Aufgrund der tiefen Krise in der Gesellschaft (spürbar durch die Zunahme von Armut, Unsicherheit, Kriegen) gibt es eine Suche nach Antworten. Und wenn niemand da ist, der klare Antworten im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und der in die prekäre Selbstständigkeit Getriebenen gibt, dann fallen viele auf die Scheinantworten der Rechten rein. Leider präsentiert sich die LINKE nämlich weiterhin nicht wirklich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien. Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Pegida-Hochburg Dresden verzichtete die LINKE auf eine eigene Kandidatur und unterstützte stattdessen die Kandidatin der SPD. Die Rassisten von Pegida und AfD konnten die OB-Wahlen für ihre Propaganda nutzen, die LINKE verzichtete darauf, über die wahren Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit aufzuklären und ordnete sich der SPD unter. Fast die Hälfte aller WählerInnen blieb bereits im ersten Wahlgang zu Hause. (Am Ende verlor dann auch noch die SPD-Kandidatin Stange gegen den FDP-Mann Hilbert!).
Die SAV setzt sich schon immer für einen radikaleren Kurs der LINKEN und eine klare Abgrenzung gegenüber den etablierten Parteien ein. Das würde Kräfte wie Pegida und AfD vielleicht nicht komplett verschwinden lassen, aber es würde viele, die derzeit bei Wahlen und Demonstrationen aus Frust und Enttäuschung zu Hause bleiben, zu Aktivität und Gegenwehr ermuntern und die Bedeutung von AfD/Pegida zurückdrängen.
Gefährliche Mischung
In Deutschland hat auf absehbare Zeit eine Partei, die unschwer als Nazi-Partei identifiziert werden kann, keine Chance dauerhafte (Wahl-)Erfolge zu erzielen. Das haben sowohl die Pegida-Gründer als auch Leute wie die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry erkannt. Sie versuchen moderner zu erscheinen, während sie gleichzeitig weiter für Nazis offen bleiben. In Dresden marschieren deshalb auch Faschisten regelmäßig hinter dem Pegida-Banner her, auf dem neben der Antifa-Fahne auch ein Hakenkreuz in den Mülleimer wandert. Beide, AfD und Pegida, versuchen geschickt, soziale Forderungen mit nationaler Propaganda zu verbinden. Das ist eine gefährliche Mischung, wenn sie nicht entlarvt wird und wenn keine linken Alternativen angeboten werden.
Dass eine neue rechte Partei nur zwei Jahre nach ihrer Gründung sogar noch weiter nach rechts rückt, ist eine Warnung die man auf keinen Fall überhören sollte und die zum Handeln auffordert. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit von der man leben kann, Wohnungen die man bezahlen kann – und zwar für alle, sind Forderungen der LINKEN, die nur ernst genommen werden, wenn sie nicht gleichzeitig so tut, als ob man diese ausgerechnet im Bündnis mit der SPD durchsetzen könnte. Eine kämpferische, glaubwürdige LINKE, als klare Opposition zu den etablierten Parteien, im Parlament und auf der Straße, wäre ein geeignetes Mittel, um der rassistischen und nationalistischen AfD erfolgreich entgegen zu wirken.