NEIN zur Diktatur der Banken und Konzerne – Für ein sozialistisches Europa
Es ist, als ob die Uhr in Europa um über 100 Jahre zurückgedreht werden soll. Griechenland wird gerade zum Kolonialland niedergedrückt. Über Griechenland wird eine politische und wirtschaftliche Diktatur errichtet. Die Diktatur der Banken und Konzerne.
von Georg Kümmel, Köln
An der Spitze dieser Diktatur stehen Merkel und Schäuble als Vertreter des deutschen Kapitals. Das Land wird geplündert, ausländische Konzerne bereichern sich – in Form fast totaler Privatisierung öffentlichen Eigentums. Ähnlich wie in der Kolonialzeit werden die arbeitende Bevölkerung und die Armen in Griechenland verurteilt zu einem Leben unter der Knute kolonialer Machthaber. Und wie damals werden sie auch noch gedemütigt. Der Kapitalismus des 21. Jahrhundert zeigt sein wahres Gesicht. Es ist die gleiche hässliche Fratze wie vor über 100 Jahren. Gnadenlos, gierig, unersättlich.
Tsipras und die Parteiführung von SYRIZA hatten geglaubt, es könnte einen Kompromiss mit der Troika geben. Ein fürchterlicher Irrtum. Sie hatten keinen Plan B, keine Alternative entwickelt. Das Ergebnis ist eine niederschmetternde Kapitulation. Die breite Masse der Bevölkerung hatte in der Volksabstimmung NEIN gesagt. NEIN zur Erpressung, NEIN zu weiteren Kürzungen. Sie hatten NEIN gesagt, trotz einer nie dagewesenen Angst-Kampagne von etablierten Parteien und Medien in ganz Europa, trotz Bankenschließungen und trotz dem Chaos, dass die reichen Reeder in Griechenland und die Herrschenden in Europa angedroht und angestiftet hatten.
Alternative nötig
Die SYRIZA-Führung und Tsipras haben dieses grandiose, neue Hoffnungen weckende NEIN, in eine fürchterliche Niederlage münden lassen. Sie waren erpressbar, weil sie keine Alternative zum Europa der Banken und Konzerne gesehen haben. Aus diesem schlimmen Fehler müssen jetzt die Lehren gezogen werden, denn der Kampf der Menschen um Arbeit, Essen, Medikamente wird weitergehen. In Deutschland haben alle, die die Kürzungs-Diktatur nicht akzeptieren wollen, eine besondere Verantwortung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, es ist die deutsche Regierung, die die Kürzungs-Peitsche am härtesten führt. Der Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der deutschen Regierung muss aufgebaut werden. Er muss aber unbedingt verbunden werden mit einem klaren, unversöhnlichen NEIN zur Diktatur der Banken und Konzerne. Es ist höchste Zeit für eine Alternative
zum Kapitalismus zu werben. Die Alternative ist ein demokratisches, sozialistisches Europa.