Der Versuch der Syriza-Führung, mit den internationalen VertreterInnen der Kapitalinteressen zu einem Kompromiss zu gelangen, ist in einer katastrophalen Niederlage geendet. Für den Aufbau einer politischen Alternative in Griechenland sind eine Strategie für den Bruch mit dem Kapitalismus und ein sozialistisches Aufbauprogramm nötig.
von Holger Dröge, Berlin
Griechenland exportiert Lebensmittel, doch viele Griechen haben kein Geld mehr die im eigenen Land produzierten Güter zu erwerben. Gleichzeitig haben sich private Banken an der Krise in Griechenland dumm und dämlich verdient. Alle sogenannten Hilfsprogramme der Herrschenden in Europa waren in Wirklichkeit Bankenprofitrettungsprogramme.
Aufbauprogramm im Interesse der Massen
Von entscheidender Bedeutung für eine Arbeiterregierung im Interesse der Mehrheit muss daher sein, diese Politik zu beenden, die Depression der Wirtschaft zu überwinden und damit zu beginnen, den Lebensstandard von ArbeiterInnen, Jugendlichen und RentnerInnen wiederherzustellen. Wichtige Programmpunkte sind daher die unmittelbare Wiederherstellung des Mindestlohns und das Inkrafttreten der abgeschafften Kollektiv- und Tarifverträge. Alle Entlassungen müssen aufgehoben und die prekäre Beschäftigung durch die Umwandlung aller Verträge in unbefristete abgeschafft werden.
Griechenland ist kein Land nach einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Naturkatastrophe, sondern ein Industrieland mit einer hochgebildeten Arbeiterklasse. Es gibt einen enormes Potential im Land zum Aufbau der Wirtschaft, wenn den Reichen und Superreichen ihre Macht entrissen würde und die Mehrheit der Menschen endlich die Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft übernehmen könnte. Offiziell sind 27 Prozent arbeitslos, hunderttausende sind unterbeschäftigt. Dieses Potential gilt es zu nutzen.
„Xekinima“, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland setzt sich dabei für folgende Eckpunkte ein:
Verweigerung der Schuldenzahlungen
Die Schulden von etwa 320 Milliarden Euro sind ein unstillbarer Blutverlust für die griechische Wirtschaft, der sie nie aufatmen lassen wird. Sie sind ein Ergebnis der zinswucherischen Kreditbedingungen seitens aller Banken. Die ArbeitnehmerInnen tragen keinerlei Verantwortung dafür. Die Zahlungsverweigerung der Schulden ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft „aufatmen“ kann.
Verstaatlichung des Bankensystems
Mit den Einlagen der griechischen ArbeitnehmerInnen spekulierten die griechischen Banken und sammelten Jahrzehnte lang sagenhafte Reichtümer an. Heute sind diese sehr geringen Einlagen in ihren Händen gefährdet. Die Verstaatlichung des Bankensystems ist das einzige Mittel, das die Einlagen der Bevölkerung garantieren kann, dass niedrig verzinste Kredite vergeben werden und dass Projekte finanziert werden, damit die Wirtschaft wieder wächst.
Verstaatlichung der großen Unternehmen
Es ist nicht einzusehen, dass die Energie- und Kommunikationsunternehmen, die Häfen, das Transportwesen, die Zementwerke, die großen verarbeitenden und viele andere für die Wirtschaft wichtigen Unternehmen, die so viele Jahre mit dem Geld der Steuerzahler bezuschusst wurden – dem Geld der Arbeiterklasse – sich in den Händen des Privatkapitals befinden, damit dieses spekuliert und danach die ArbeitnehmerInnen auf die Straße wirft. Anstatt weiter zu privatisieren, müssen die wichtigsten Unternehmen in Gemeineigentum überführen, damit sie ein Hebel werden für Investitionen und Wachstum.
Demokratische Planung
Verstaatlichung allein reicht nicht aus. Was und wieviel gebraucht wird, wie die Produktion mit welchen Ressourcen organisiert werden kann, wie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann – all das muss demokratisch entschieden werden. Anstatt bürokratischer Manager aus PASOK oder Neo Demokratia, die momentan noch das Sagen in den Staatsbetrieben haben, sollte die Kontrolle und Verwaltung der Betriebe an demokratisch gewählte Räte, zusammen gesetzt aus VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaften und des Staates übertragen werden. Aus diesen sollten übergeordnete Räte für Industriezweige sowie für die gesamte Wirtschaft gebildet werden, um die gesamte Wirtschaft demokratisch zu planen und zu verwalten. Um Korruption und Bürokratisierung zu verhindern, müssen demokratische Prinzipien wie Rechenschaftspflicht, die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit sowie ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt für alle VertreterInnen gelten. Auf dieser Grundlage könnten die Ressourcen der Gesellschaft sinnvoll und effektiv eingesetzt werden, um wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur wieder aufzubauen. Bereiche, in denen die Wirtschaft im internationalen Vergleich Vorteile aufweist, wie Landwirtschaft, Tourismus, Erneuerbaren Energie und so weiter könnten weiter entwickelt werden.
Die jetzigen privilegierten Schichten und das Großkapital würden sich gegen solche Maßnahmen wehren und dabei Kräfte des alten bürgerlichen Staatsapparates inklusive Polizei und Militär nutzen. Darauf muss sich eine wirkliche Arbeiterregierung vorbereiten und wappnen.
Kontrolle der Kapitalflüsse und ein staatliches Außenhandelsmonopol
Die Herrschenden in Griechenland setzten die Ausplünderung Griechenlands ungehemmt fort. Milliardensummen wurden bereits aus dem Land geschafft. Dem gilt es einen entschlossenen Riegel vorzuschieben.
Konfrontation mit der EU
Die Herren der EU drohen mit Rausschmiss aus dem Euro, wenn Griechenland die „Verpflichtungen“ gegenüber den Kreditgebern nicht „erfüllt“. Im Namen des Verbleibs im Euro verlangen sie, die absolute Zerstörung und Auflösung der griechischen Gesellschaft zu akzeptieren! Die Antwort auf diese Erpressung ist „Nein“!
In der Tat wird auf der Basis des bankrotten kapitalistischen Systems ein abruptes Ausscheiden aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme einen Schock für die Wirtschaft, eine drastische Abwertung der Währung und eine hohe Inflation bedeuten.
Aber eine wirkliche Arbeiterregierung, die sich auf ein sozialistisches Programm wie das obige stützt, kann diese Katastrophe verhindern und erfolgreich dem Angriff Brüssels und der so genannten Institutionen entgegentreten.
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Kampf mit den ArbeitnehmerInnen im übrigen Europa, gegen die gemeinsamen Feinde in Brüssel und im IWF, gegen das Kapital und die multinationalen Konzerne ein. Unser Ziel kann kein anderes sein als ein Europa der ArbeitnehmerInnen und des Sozialismus, denn kein Land kann, langfristig betrachtet, alleine eine sozialistische Oase aufbauen, umzingelt von einer feindlichen kapitalistischen Umwelt.