Kein Verlass auf den Staat im Kampf gegen Nazis
Die NPD sollte bereits 2003 verboten werden. Dies scheiterte, da die Richter nicht genau beurteilen konnten, welche Informationen von NPD-Funktionären stammen, die vom Verfassungsschutz finanziert wurden.
von Svenja Jeschak, Dortmund
2013 wurde das Verfahren erneut aufgenommen unter der Voraussetzung, dass keine Informationen von V-Leuten für das Verfahren genutzt werden. Doch: Was bringt überhaupt ein NPD-Verbot?
Nach dem NSU-Skandal sollte eines klar sein: Der Verfassungsschutz hat Nazi-Funktionäre – und damit den Aufbau von faschistischen Strukturen – finanziert. Das ist kein neues Phänomen. Bereits in den 50er Jahren wurde der Verfassungsschutz unter anderem von Alt-Nazis aufgebaut. Diese Verbindungen machen deutlich, dass man sich nicht auf den Staat verlassen sollte, um faschistische Strukturen zu bekämpfen. Stattdessen fordern wir, dass sowohl Verfassungsschutz als auch alle anderen Geheimdienste aufgelöst werden und dass das Zusammenwirken von staatlichen Organen und Nazis aufgedeckt wird. Dazu sollte eine demokratisch gewählte Untersuchungskommission gebildet werden, bestehend aus VertreterInnen aus Gewerkschaften, Migrantenverbänden und antifaschistischen Organisationen, die Zugang zu allen Akten erhalten.
Wer im Kampf gegen Nazis nur die Forderung nach einem Verbot aufstellt, übersieht einige wesentliche Punkte. Faschistische Organisationen oder Parteien gründen sich nach einem Verbot immer wieder neu. Das letzte Beispiel sind die verbotenen Kameradschaften und der Nationale Widerstand, die sich nun in der Partei Die Rechte wiederfinden.
Verbot löst das Problem nicht
Ein Verbot bekämpft auch nicht die eigentlichen Probleme, die hinter dem Faschismus stecken. Rechte Parteien, wie die NPD machen MigrantInnen zu Sündenböcken für wachsende Armut und soziale Probleme. Doch die Ursache für solche Probleme ist das kapitalistische System, das für viele keine Perspektive bietet.
Dennoch sollte man ein NPD-Verbot nicht ablehnen, denn dadurch fällt die staatliche Finanzierung einer faschistischen Partei weg und weniger Geld bedeutet weniger Handlungsmöglichkeiten.
Unsere Aufgabe ist es aber, gemeinsam mit Gewerkschaften, der LINKEN und antifaschistischen Bewegungen Massenmobilisierungen auf die Beine zu stellen, um jegliche Nazi-Aktivitäten zu bekämpfen. Wir müssen den Nazis und Rassisten den sozialen Nährboden entziehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Erwerbslosen Jugendlichen egal welcher Herkunft und die wahren Ursachen bekämpfen, wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau etc. die durch den Kapitalismus geschaffen werden.