Griechische MarxistInnen für Kurswechsel von SYRIZA
Griechenlands Finanzminister beschwert sich über die Folgen der monatelangen Verhandlungen zwischen seiner Regierung und den „Institutionen“ (EU, EZB und IWF).
Auf tagesschau.de wird er zitiert: „’Worüber reden wir?‘, schrieb er in einem Gastbeitrag für die italienische Zeitung ‚Il Sole 24 Ore‘, ‚Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvolles und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen.‘ Diese Dinge könnten nicht erreicht werden, wenn die ‚unerträglich hohen Ziele‘ für einen Primärüberschuss – also der Staatshaushalt ohne Zinsen – durch die internationalen Geldgeber bestehen blieben.“
Doch SYRIZA war nicht gewählt worden, um Märkte zu liberalisieren und Privatisierungen durchzuführen, sondern um das Diktat der EU zu brechen, Verarmung und Sozialkürzungen zu beenden, Arbeitnehmerrechte wiederherzustellen. Seit dem Beginn der Verhandlungen sind Tsipras und Varoufakis Stück für Stück zurückgewichen und haben immer mehr Abstand von den ursprünglichen Wahlversprechen SYRIZAS genommen. Sie haben in den vier Monaten ihrer Amtszeit 6,5 Milliarden Euro an die internationalen Gläubiger gezahlt. Die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, sagt dazu in einer Stellungnahme vom Mai: „6,5 Milliarden sind unter den gegebenen Bedingungen eine kolossale Summe. Damit hätten in einer kurzen Zeitspanne die Probleme zu überleben der am schwersten getroffenen Teile der Bevölkerung behoben werden können und die Wirtschaft hätte durch öffentliche Investitionen angekurbelt werden können.“
Die Wahrheit aussprechen!
Weil sie sich aber bisher weigert die Austeritätspolitik fortzusetzen, genießt die Regierung weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, gleichzeitig sagen aber 59 Prozent in einer Umfrage von Ende Mai, dass den Forderungen der Gläubiger nicht nachgegeben werden müsse, 89 Prozent sprachen sich gegen Rentenkürzungen und 81 Prozent gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst aus.
Die SYRIZA-Führung begründet ihre Politik auch damit, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der Euro-Zone bleiben wolle. Die Mehrheit will aber auch ein Ende der Austerität und quasi-kolonialen Fremdbestimmung durch Berlin und Brüssel. Alle großen Parteien und Medien zeichnen ein Katastrophenszenario für den Fall eines Grexits. Tatsächlich gibt es auch Umfragen, nach denen fast die Hälfte der Bevölkerung nicht unbedingt in der Eurozone bleiben will. Xekinima sagt: wenn SYRIZA ihre Position ändern würde, würden auch die Ängste vor einem Grexit zurückgehen. Nach ihrer Überzeugung muss SYRIZA mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen brechen, um einen Weg aus der Krise einleiten zu können – auch wenn das den Austritt beziehungsweise Rauswurf aus dem Euro bedeuten würde. Xekinima erklärt: „Wenn SYRIZA seine Wahlversprechen einhalten will, muss es:
Nicht weiter zurückweichen! SYRIZA hat die Forderung nach Schuldenstreichung aufgegeben, Kompromisse zur Frage der Privatisierungen gemacht, die Bewegung gegen den Goldbergbau in Chalkidiki hängen lassen und weitere Maßnahmen ‘verschoben’, wie die Wiedereinführung von Tarifvertragsrechten, die Abschaffung der Immobiliensteuer für die Armen etc. Die Troika aber (die jetzt ‘Institutionen’ genannt wird) weicht nicht zurück.
Der griechischen arbeitenden Bevölkerung die Wahrheit sagen! Diese besteht darin, dass Griechenland aus der Eurozone gedrängt werden wird, sollte die griechische Regierung sich weigern den Forderungen der Troika nachzugeben.
Um ihre Wahlversprechen einzuhalten, muss SYRIZA erkennen, dass ein Bruch mit der Eurozone und ein Fortschreiten in Richtung eines sozialistischen Programms nötig sind. Das sollte beinhalten: Einstellung der Schuldenzahlungen, die Verstaatlichung der Banken und wichtigsten Wirtschaftsbereiche unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft – Demokratie in der Produktion und Wirtschaftsplanung für die Bedrüfnisse der Menschen statt der Profite der Kapitalisten.“
Xekinima warnt: „Wenn SYRIZA nicht in diese Richtung geht, wird es selbst seine grundlegendsten Versprechen nicht erfüllen können (…) und dann wird die Enttäuschung in der Arbeiterklasse riesig sein! (…) SYRIZA muss der griechischen arbeitenden Bevölkerung die Wahrheit sagen und keine Geheimdiplomatie betreiben. Wenn SYRIZA einen Kurswechsel vollzieht, wird es dafür massive und enthusiastische Unterstützung der griechischen Arbeitermassen erhalten!“