Proteste gegen die Karlspreisverleihung in Aachen wurden unterbunden
Auch dieses Jahr gab es Proteste gegen die Karlspreisverleihung in Aachen an den EU-Parlamentspräsdenten Martin Schulz am 14. Mai. Waren diese bislang immer gut sichtbar, setzte die Polizei dieses Jahr darauf, das Zeigen von Transparenten, Bannern und Schildern mit repressiven Mitteln zu unterbinden.
von Marcus Hesse, Aachen
Der Internationale Karlspreis der Stadt Aachen ist eine seit 1950 vergebene Auszeichnung für PolitikerInnen, die sich nach Ansicht der JurorInnen aus der lokalen Elite von Politik und Wirtschaft um die „Einigung Europas verdient gemacht“ haben. Traditionell werden dabei bersonders reaktionäre, wirtschaftsliberale und kriegstreiberische Leute geehrt. Meistens aus dem konservativen Spektrum. Aber seit der Verbürgerlichung der SPD geht die Auszeichnung auch schon mal gern an SozialdemokratInnen. Durch PreisträgerInnen wie Winston Churchill, Helmut Kohl, den Kriegsverbrecher Henry Kissinger, den Ex-NATO-Chef Solana, Bill Clinton, Tony Blair oder der „litauischen Thatcher“ Dalia Grybauskaite wird schnell klar, wessen Geistes Kind die Verleihung ist. 2014 gab es große Proteste gegen die Laudatio an den Preisträger durch den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk, wodurch die Karlspreisverleihung zur Propagandaplattform in einem Konflikt der Gegenwart wurde. Der aus der kleinen Aachener Nachbarstadt Würselen stammende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist da eine eher blasse Figur. Doch wird mit Schulz‘ Nominierung selbstverständlich die EU-Politik mit all ihren Aspekten (Neoliberalismus, Troika-Politik, Frontex) geehrt. Auch dieses Jahr gab es Protest, wenn dieser auch auf dem Marktplatz (also am Ort der Verleihung) kleiner ausfiel als im Vorjahr.
Protest und Gegenöffentlichkeit 2015
Über den LINKE MdB Andrej Hunko wurde eine kritische Gegenveranstaltung zu der Preisverleihung organisiert. Dieses Jahr hatte sie den Schwerpunkt TTIP, CETA und TISA. Die Veranstaltung am Vorabend der Verleihung war gut besucht.
Am Tag der Verleihung selbst gab es eine Protestkundgebung, die etwa hundert Meter vom Maktplatz entfernt genehmigt worden war. Dort ging es um die Freihandelsabkommen und um die Ukraine-Krise. Denn auch der ukrainische Präsident Poroschenko war unter den Ehrengästen bei der Preisverleihung. KundgebungsteilnehmerInnen wollten, wie üblich, zum Marktplatz ziehen, wo sich traditionell ZuschauerInnen, Jubelvolk und GegendemonstrantInnen gleichermaßen versammeln. Doch die Polizei ging repressiv vor und untersagte das Mitnehmen von Schildern und Transparenten. Wieder einmal gleich die Altstadt einem Notstandsgebiet.
Der Aachener Marktplatz – eine demokratiefreie Zone
Friedliche Menschen, die kritische Zwischenrufe machten und auch völlig ruhige TeilnehmerInnen, die aber als GegendemonstrantInnen erkennbar waren, wurden widerrechtlich und ohne berechtigten Grund von der Polizei gefilmt. Es ist den BereitschaftspolizistInnen in blau und grün sogar fast gelungen, den Marktplatz von sichtbaren Formen des Protestes frei zu halten.
Dieses restriktive Vorgehen des Gewaltmonopolisten führte zu der bizarren und grotesken Situation, dass einer Gruppe von braven SPD-Parteisoldaten das Ausrollen eines Martin Schulz-Bejubelungsbanners untersagt wurde, auf dem stand „Die SPD Würselen grüßt den Karlspreisträger Martin Schulz“. Die Polizei sorgte vor Ort immerhin für gleiches Unrecht für alle.
Am Ende gelang es dann doch, ein paar kleine Campact-Schilder mit Anti-TTIP-Losungen und einigen kritischen Bemerkungen zu Poroschenko hoch zu halten, was der WDR in seiner Berichterstattung aber nicht zeigte. Alles sollte so aussehen, wie beim einem Kaiserbesuch vor hundert Jahren: Nur begeisternde, klatschende und Fähnchen schwenkende Untertanen, ohne einen kritischen Zwischenton.
Zwischen bisweilen aggressivem „Jubelvolk“ und DemonstrantInnen kam es streckenweise zu Wortgefechten, die manchmal kurz vor kleineren Rangeleien standen.
Drinnen feierte wie immer die „Elite“ aus Politik, Hochadel, Kirche und Kultur. Peter Maffay, dem nichts mehr zu peinlich ist, sang den versammelten Herrschaften und Damen ein Ständchen. Gerüchten zu Folge ist er mit Martin Schulz persönlich befreundet.
Die Eliten feiern sich selbst
Mit Bundespräsident Gauck, Ministerpräsidentin Kraft, dem König von Jordanien, dem spanischen König und Präsident Hollande (der eine Laudatio hielt) war wieder einmal das Bündnis aus Großbourgeoisie, feudalem Hochadel und Sozialdemokratie sichtbar. Als hötte es die Französische Revolution und die revolutionären Wurzeln der Sozialdemokratie vor 1914 nie gegeben, sprach der Preisträger Schulz in seiner Rede – offenbar sichtbar bewegt – seine blaublütigen Gäste als „geehrte Majestäten“ an.
Die Reden im Saal, die live im Fernsehen übertragen wurde und via Großbildschirm [sponsored by PHILIPS, ein Konzern der – nebenbei erwähnt – in Aachen tausende Arbeitsplätze vernichtet hat!] auf dem Marktplatz zu sehen und hören war, waren allesamt brechreizerrengend und dreist. Es zeigt sich, wie richtig es ist, dagegen zu protestieren. Preisträger Martin Schulz und Joachim Gauck sprachen zig mal davon, dass es in Europa jetzt keine Grenzen mehr gäbe und verloren nicht ein Wort über die toten Flüchtlinge im Mittelmeer!
Von den GegendemonstrantInnen draußen wurde immer wieder laut „Heuchler!“, „Schämt euch!“ und „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ gerufen.
Die ganzen vornehmen Damen mit Hüten, ein paar hohe Militärs in Ausgehuniform und Kirchengrößen in vollem Talar wirken wie ein Realität gewordenes George Grosz-Bild. So viele selbstgerechte VertreterInnen der herrschenden Klasse auf einen Fleck sieht man ja nicht allzu oft auf einen Fleck, wie beim alljährlichen Karlspreis zu Aachen.
Am Ende der Verleihungszeremonie kommen dann diese Leute an die Rathaustreppe, winken dem unten stehenden Volk zu und lassen sich bejubeln. Das Ganze könnte man als groteskes und skurriles Schauspiel abtun, würde hier nicht jedes Jahr eine brutale neoliberale, militaristische und rassistische Politik abgefeiert und dafür die ganze Innenstadt zur demokratiefreien Zone und Polizeifestung gemacht.
Die Karlspreisverleihung: Propaganda-Show für die NATO-Ostfront
Ziemlich offen wurde auch Kriegshetze betrieben, von der „russischen Aggression“ gefaselt und der Oligarch und Faschistenfreund Poroschenko war natürlich auch da. Auch Herr Gauck stimmt, wenngleich im unverwechselbaren weichlich-pastoralen Stil, darin ein.
Unter dem Jubelvolk draußen war auch eine Gruppe von fahnenschwenkenden patriotischen UkrainerInnen, von denen einer in Uniform eines Freiwiligenregiments der ukrainischen Armee da stand. Von diesen Leuten durften GegendemonstrantInnen sich in einem erregten Streitgespräch erklären lassen, dass das Asow-Batallion „keine extremistischen Positionen“ vertrete und die von der EU und dem IWF diktierten und von Poroschenko durchgedrückten Sozialkürzungen in der Ukraine „nötig“ seien, da „eine Enteignung der Banken und Konzerne“, wie wir sie als Alternative aufführten, nur „totalitäre Utopie wie in der Sowjetunion“ sei und man ja schließlich den Krieg gegen „die Russen“ gewinnen müsse.
Eine Aufarbeitung der Ereignisse ist nötig!
Gegen Ende dieser Gruselshow gab es gut hundert Meter weiter eine kritische Kundgebung. Dort wurde noch einmal Bilanz gezogen und PassantInnen informiert werden.
Polizeirepression und unerlaubtes Filmen von DemonstrationsteilnehmerInnen sind alte unrühmliche Traditionen der Karlspreisverleihungen. Doch eine neue Qualität dieses Ungeistes stellte das vollkommene Verbot von Schildern und Transparenten dar, also die repressive Unterbindung jeder sichtbaren kritischen Äußerung auf dem Marktplatz. Hier hat sich die Aachener Polizei in Punkto Restriktivät – selbst nach den Maßstäben der Vorjahre – selbst übertroffen. Dieses undemokratische, skandalös-repressive Vorgehen wird mit Sicherheit ein politisches Nachspiel haben! Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Aachen wird sich mit dem skandalösen Vorgehen gegen Protestierende, die das offizielle Bild der jubelnden Untertanen stören, in den nächsten Tagen und Wochen noch intensiv befassen müssen. Denn eine solche Beschränkung des Demonstrationsrechts ist nicht hinnehmbar!