Dieser Artikel erschien zuerst am 24. April auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net
Nach dem Irak-Desaster balanciert die Obama-Administration zwischen verschiedenen regionalen Kräften hin und her.
von Robert Bechert, „Committee for a Workers´ International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist
Wenn es nach den Vorgaben weitergeht, die das Atomabkommen vom April, der „Gemeinsame Aktionsplan“ zwischen den sogenannten „P5+1“-Staaten und dem Iran, gesetzt hat, dann bedeutet dies eine umfassende Wende in den Beziehungen zwischen diesen Ländern (vor allem, was die westlichen Staaten angeht) aber auch für den Nahen Osten. Selbst für den Fall, dass sich die endgültige Ratifizierung dieser „politischen Verständigung“ verzögern sollte, waren die Verhandlungen selbst schon ein Beleg für die Neuordnung der Kräfte in der Region.
Katastrophale Nachwirkungen der Invasion im Irak
Der Versuch einer Vereinbarung geht im Grunde zurück auf das sich verändernde Gleichgewicht der Kräfte auf internationaler Ebene sowie auf die weiterhin spürbaren Folgen der Invasion im Irak unter der Führung der USA und Großbritanniens im Jahr 2003.
Während das Wirtschaftswachstum in China und sein zunehmender internationaler Einfluss die führende Rolle der USA beharrlich in Frage gestellt hat, haben die verheerenden Nachwirkungen der Invasion im Irak dazu beigetragen, die kurze Phase der US-Dominanz über die Weltpolitik in den 1990er Jahren zu einem schnellen Ende zu bringen. Zuallererst hatte diese Invasion verheerende Folgen für Millionen von Irakerinnen und Irakern. Hinzu kommen aber auch die katastrophalen Auswirkungen für die Architekten dieses Krieges. Wie begrenzt die Macht der USA und des bereits schwächer gewordenen Großbritannien ist, wurde klar, als die Hoffnungen der Regierungen dieser beiden Länder sich in Luft auflösten, man könne im Nahen Osten eine neue Ordnung schaffen, indem man feindlich gesinnte Kräfte einfach eliminiert oder zumindest neutralisiert. Was in Wirklichkeit passiert ist, war das exakte Gegenteil. Das macht das auf dem Tisch liegende Abkommen mit dem Iran mehr als deutlich.
Für die irakische Bevölkerung bedeutete die Invasion von 2003 eine enorme Anzahl an Todesopfern, zunehmendes Leid und weitere Konflikte. Für die Anstifter und Unterstützer des Abenteuers von Bush und Blair war es eine strategische Niederlage, die darüber hinaus auch eine unglaubliche Verschwendung an Ressourcen bedeutete. Die Invasion im Irak hat nicht nur die gesamte Region destabilisiert. Sie hat – ganz im Gegensatz zu dem, was Washington eigentlich vorhatte – auch den Einfluss des Iran in der Region gestärkt. Alles in allem hat es sich aus Sicht der westlichen Mächte dabei um einen riesigen Rückschritt gehandelt, wo sie doch nach dem Sturz des Schahs 1979 im Iran eigentlich darauf aus waren, das Land zu isolieren und unter Reagan und Thatcher dann dazu übergegangen waren, im Krieg zwischen Iran und Irak, der von 1980 bis -89 dauerte, Saddam zu unterstützen, der diesen initiiert hatte.
In einem Artikel, in dem sie das vorliegende Verhandlungsergebnis im Großen und Ganzen bedauern (darin allerdings auch keine wirkliche Alternative zu nennen in der Lage sind), beklagen die ehemaligen US-amerikanischen Außenminister Kissinger und Shultz, dass „Verhandlungen, die vor 12 Jahren als internationaler Vorstoß zur Verhinderung eines iranischen Atomprogramms begonnen worden sind, mit einer Vereinbarung zu Ende gehen, die genau diese Möglichkeit einräumen, obgleich das Land schon in den ersten zehn Jahren kurz davor stand.“ (aus: „Wall Street Journal“, 9. April, 2015). Dieser Kompromiss mit dem Iran sei nicht das, was Washington und London noch 2003 ins Auge gefasst hatten.
Nachwirkungen des „Arabischen Frühlings“
Weil dadurch einige ihrer stärksten Verbündeten wie Mubarak in Ägypten gestürzt worden sind, haben die Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu denen es 2011 gekommen ist, den Westmächten direkt schwere Schläge versetzt. Sie waren in großer Sorge, dass diese Revolutionen sich auch auf andere Länder ausbreiten können würden und auf diese Weise zu sozialen Revolutionen – ganz ohne die dann gestürzten Autokraten und Diktatoren – entwickeln könnten.
Doch auch wenn die Anfänge dieser revolutionären Welle schnell wieder von der Bahn abkamen (was für die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten nichts anderes bedeutete als eine vertane große Chance auf ein sicheres Ende von Unterdrückung und Kapitalismus) hat die dann einsetzende Konterrevolution nicht dazu geführt, die alte Position des Imperialismus wieder herzustellen. Fakt ist, dass der Imperialismus nicht mehr in der Lage ist, direkt Einfluss zu nehmen, da die Konterrevolution quer laufende Kräfte hochgespült hat, die sich vor allem auf Spaltungslinien gründen, die auf nationale, religiöse und Stammesgrenzen zurückzuführen sind. Diese Entwicklung, die am deutlichsten durch das Auseinanderbrechen in Libyen und Syrien zutage tritt, hat nur zu noch mehr Elend und Instabilität in der gesamten Region geführt. Vor diesem Hintergrund konnten fundamentalistische Gruppen wie ISIS auf erschreckende Weise an Boden gewinnen, was die Schmach des Imperialismus nur weiter vergrößert.
Die wesentlichen imperialistischen Mächte, die merkten, wie schwach viele ihrer alten arabischen Verbündeten doch sind, und die es angesichts der schnellen Landgewinne von ISIS mit der Angst zu tun bekamen, waren gezwungen, sich nach neuen potenziellen Verbündeten umzusehen. So kam es dazu, dass der Westen plötzlich führende Figuren der autonomen kurdischen Gebiete im Irak unterstützte. Im Irak selbst ist es zwischen den USA und iranischen Kräften de facto zu einer Art inoffizieller Arbeitsvereinbarung gekommen, mit der die schiitisch dominierte irakische Regierung in ihrem Kampf gegen ISIS unterstützt wird.
Das ist der Hintergrund, vor dem es hinter verschlossenen Türen zunehmend zu Bemühungen kommt, um mit dem Iran eine Wiederannäherung zu erzielen. Die oben skizzierte Vereinbarung hat damit einen neuen Stellenwert bekommen.
Momentan müssen die Weltmächte (vor allem die imperialistischen der westlichen Welt) dem iranischen Regime gegen die Bedrohung durch ISIS und andere sunnitische Fundamentalisten im Irak sowie in Syrien beistehen. Diese Taktik droht jedoch die Beziehungen der westlichen Mächte zu den Herrschern in Saudi Arabien und den Golfstaaten zu beschädigen, von denen viele ganz unterschiedliche sunnitische Fundamentalisten unterstützt und finanziert haben. Diese weitestgehend autokratischen und feudalen Herrscher befinden sich in Konkurrenz zum Iran und fürchten, dass der Iran nun eine entscheidende Rolle im Irak spielen sowie die schiitischen Bevölkerungsteile in Ländern wie Bahrain und Saudi Arabien benutzen wird, um seinen Einfluss auszuweiten. Das ist ein Grund, weshalb die USA den Iran davor warnen, sich ebenfalls am entstehenden Bürgerkrieg im Jemen zu beteiligen.
Gleichzeitig sind einige westliche Strategen, die gegenüber dem Iran größere Bedenken hegen, nicht davon überzeugt, dass diese Vereinbarung nun ausreichen wird, um das iranische Atomprogramm aus ihrer Sicht ausreichend zu schwächen. Kissinger und Shultz widerspiegeln dieses Aufweichen der Position des Westens, wenn sie meinen, dass die Entwicklung des iranischen Atomprogramms bedeutet, „die Gefahr eines Krieges [würde] den Westen mehr als den Iran fesseln“. Dabei folgt Obama heute in gewisser Weise einer ganz ähnlichen Strategie wie Kissinger selbst, als dieser die Übereinkunft von 1972 zwischen den USA und der Führung Chinas vorbereitete.
Da es sich bei den großen Weltmächten um Konkurrenten handelt, die in Regionen wie der Ukraine oder im Pazifischen Ozean ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen versuchen, ist diese Vereinbarung der „P5+1“ mit dem Iran aus unterschiedlichen individuellen Gründen zustande gekommen. Dabei stehen einige Verbündete des Westens im Nahen Osten (vor allem die Regierungen in Israel und Saudi Arabien) dieser Entwicklung negativ gegenüber, weil sie Sorge haben, im Falle einer Neuverteilung der Machtverhältnisse am Ende als Verlierer dazustehen. Im Falle Saudi Arabiens haben die dortigen Machthaber Angst, dass ein zunehmender Einfluss des Iran Proteste der schiitischen Minderheit im Land befördern könnte. Die israelische Regierung hingegen sorgt sich um ihren zurückgehenden Einfluss auf die Westmächte.
Obamas Drahtseilakt
Die Obama-Administration selbst sucht zwischen verschiedenen Kräften einen Ausgleich hinzubekommen: In derselben Woche, in der die oben genannte Vereinbarung mit dem Iran unterzeichnet wurde, sind auch die jährlichen Militärhilfen für Ägypten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar wieder überwiesen worden, die USA sicherten den Saudis Unterstützung bei ihren Luftschlägen im Jemen zu und stützten die Bildung einer sunnitisch-arabischen Militäreinheit.
Unterdessen haben sich die „Republikaner“ vor Ort in den USA daran gemacht, mit Hilfe des israelischen Premiers Netanjahu die besagte Übereinkunft zu torpedieren. Dabei spielten sowohl wahltaktische Gründe als auch bei einigen Vertretern außenpolitische Überlegungen eine Rolle. Man hofft, an möglicherweise immer noch bestehenden Antipathien in der Bevölkerung gegenüber dem Iran ansetzen zu können, die auf die 444-tägige Geiselnahme von US-Diplomaten im Jahre 1979/-81 zurückzuführen sein mag. Zudem sind da die Sorgen vor allem unter der US-amerikanischen jüdischen beziehungsweise fundamentalistisch-christlichen Bevölkerung, die an die Zukunft Israels denken.
Ähnliche Spannungen bestehen auch innerhalb des iranischen Regimes. Im Iran hat eine Kombination aus zunehmenden Forderungen nach einem Wandel im Land, der instabilen regionalen Lage, Wirtschaftssanktionen und nun dem sinkenden Ölpreis dazu geführt, dass es scheint, als würde eine Mehrheit ein Atomabkommen befürworten.
Die Konflikte innerhalb des Regimes dauern jedoch an. Aktuell macht der „Oberste Führer“ des Iran, Ali Chamenei den Anschein, als würde er den Versuch des „zentralistischen“ Präsidenten Hassan Rouhani, ein Abkommen zu erreichen, unterstützen. Die skeptischeren und kritischeren Teile rund um die religiös-konservativen „Prinzipientreuen“ haben ihren Kampf gegen die Zentralisten noch nicht aufgegeben – vor allem, weil im kommenden Februar wieder Wahlen sowohl für das Parlament als auch den „Experten-Rat“ anstehen. Gerade erst ist ein „Prinzipientreuer“ ganz überraschend zum Sprecher des „Experten-Rats“ gewählt worden. Dieses Gremium bestimmt unter anderem, wer die Funktion des „Obersten Führers“ zugewiesen bekommt. Inwieweit es sich dabei nur um Augenwischerei handelt, da das Regime versucht, zu den aus seiner Sicht besten Ergebnissen zu kommen, ist nicht klar.
Klar ist hingegen, dass das Regime den zunehmenden Drang nach einem Wandel wahrnimmt und vor allem unter den jungen IranerInnen feststellt, dass die religiöse Kaste, die seit 1979 herrscht, immer mehr in Frage gestellt wird. Wie in sich gespalten und uneins das Regime ist, zeigt sich daran, dass die Repression aufrechterhalten wird, es gleichzeitig aber auch zu kleineren Zugeständnissen kommt. Recht bedeutsam war, dass das Zustandekommen der Vereinbarung mit spontanen Feiern auf der Straße begrüßt worden ist. Im ganzen Land kamen Menschen zusammen, sangen, schrieen und begannen zu tanzen. Viele hielten Bilder von Präsident Rohani in die Luft. Dass die oben genannte Vereinbarung auf so starke Zustimmung stößt, bedeutet auch, dass das Regime – sollte es eine endgültige Ratifizierung am Ende doch noch ablehnen – Gefahr läuft eine oppositionelle Bewegung hervorzurufen, die möglicherweise stärker sein wird als die Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen von 2009.
Der Grund dafür ist, dass die Aussicht auf ein Abkommen, das die schädlichen internationalen Sanktion gegen den Iran aufheben würde, den Hoffnungen auf Wandel weiteren Auftrieb verliehen hat. Dies gilt vor allem seit dem Fall des Ölpreises, der die iranische Volkswirtschaft und die Lebensstandards hart getroffen hat.
Während die Inflation jüngst von ihrem Höchststand von 40 Prozent auf rund 16 Prozent gesunken ist, hat der Vorsitzende der offiziellen, vom Staat gestützten Arbeiterorganisation gesagt, dass 70 Prozent der IranerInnen unterhalb der Armutsgrenze leben. Der Arbeitsminister hat von 12 Millionen gesprochen, die „unter Armut“ leiden. Der Druck auf die Lebensstandards hat mittlerweile zu Protesten von ArbeiterInnen geführt. Darunter auch Streiks der AutobauerInnen und „stille“ Proteste von zehntausenden von LehrerInnen im ganzen Land Anfang März.
Potentielle neue Märkte
Mit einer Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen und einer Volkswirtschaft, die an 18. Stelle der Weltrangliste steht, haben wir es beim Iran nicht nur mit einer regionalen Größe zu tun sondern mit einem potentiellen Markt. Viele ausländische Firmen bereiten sich darauf vor, ins Land zu strömen, wenn die Sanktionen erst einmal aufgehoben sind. Letztes Jahr zitierte die „New York Times“ den Vorstand eines Ölunternehmens, der sagte, „nach dem Abkommen werden wir einen unglaublichen Boom erleben“. Innerhalb weniger Wochen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung hat eine Gruppe von US-amerikanischen Investoren und Geschäftsleuten eine öffentliche Veranstaltung in Teheran abgehalten. Es war das erste Mal seit der Revolution von 1979, dass es zu so einer solchen offenen Veranstaltung gekommen ist.
Selbst wenn das Abkommen vorankommt, so werden die Sanktionen wahrscheinlich nur in Teilen aufgehoben. Angesichts der derzeitigen Lage der Weltwirtschaft wird es trotz der hohen Erwartungen in der Bevölkerung wohl kaum zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum kommen.
Der Wandel kann aber zu größerer Zuversicht unter der iranischen Arbeiterklasse führen, um für die eigenen Forderungen zu kämpfen. Das könnte in diesem Zusammenhang die bedeutsamste Entwicklung darstellen. Die iranische Arbeiterklasse ist, neben der Arbeiterklasse in Ägypten und der Türkei, eine der größten im Nahen Osten. Beim Iran handelt es sich um eine vergleichsweise weit entwickelte Gesellschaft. Sowohl im Iran als auch in der Türkei leben rund 70 Prozent der Bevölkerung in urbanen Gebieten. Eine Wiederbelebung der kämpferischen Traditionen der iranischen Arbeiterklasse auf breiter Ebene würde auf die gesamte Region ganz bedeutende Auswirkungen haben. Das Potential, ein leuchtendes Beispiel für den Kampf der Massen zu bieten, ist durchaus vorhanden. Wenn dies mit sozialistischen Ideen einhergeht, so könnte ein Weg gewiesen werden heraus aus der Armut und der Gewalt, die für den Nahen Osten unter dem Regime der feudalistischen und religiösen Fanatiker und dem Kapitalismus charakteristisch ist.