Für die Einheit der ArbeiterInnen und Armen gegen Imperialismus und Sektierertum
von Judy Beishon, aus: „The Socialist“, Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales), der Artikel erschien am 15. April 2015
Im Jemen sind über 500 getötet worden und es ist zu schrecklichen Zerstörungen, Verletzungen, Traumata und Vertreibungen gekommen. Das ist das Ergebnis der ersten zwei Wochen, in denen es zu Luftangriffen auf das Land unter der Führung Saudi Arabiens gekommen ist. Eine Rakete hat ein Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Sanaa getroffen, wobei mehr als 40 Menschen den Tod fanden. Auch Krankenhäuser und Schulen sind getroffen worden.
Das Bombardement hat das Elend der Bevölkerung vergrößert, die ohnehin schon unter einem oder noch mehr blutigen Konflikten zu leiden hat, von denen das ganze Land betroffen ist. Beim Jemen handelt es sich um das ärmste der arabischen Länder, das 90 Prozent seines Lebensmittel- und Medikamentenbedarfs importieren muss. Die „Vereinten Nationen“ haben für das vergangene Jahr errechnet, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung unter chronischer Unterernährung leidet. Das ist eine der höchsten Raten weltweit.
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Krise weiter zu. Dies gilt insbesondere für die Region in und um die südlich gelegene Hafenstadt Aden, die auch die viertgrößte Stadt des Landes ist. Hier kommt es in letzter Zeit zu heftigen Kämpfen. Die Lebensmittel- und Wasserversorgung wie auch die Versorgung mit Medikamenten und Kraftstoff ist weitestgehend unterbrochen. Vielen ist es nicht einmal mehr möglich der Mangelsituation und der Gewalt zu entfliehen, weil das Bündnis unter saudischer Führung die Luft-, See und Landrouten blockiert.
Die Autokratien am Golf, die vom US-amerikanischen, dem britischen und französischen Imperialismus unterstützt werden (um nur einige zu nennen), haben den Jemen angegriffen, um ein Bündnis zu unterstützen, das im Süden des Landes gegen die vorrückende Bewegung der Huthi und deren Verbündete kämpft. Genauso wie wir von der „Socialist Party“ und dem CWI das blutige Eingreifen ausländischer Mächte in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und Gaza verurteilt haben, so verurteilen wir auch diesen brutalen Überfall auf den Jemen und alle anderen Formen der Intervention im Land durch ausländische kapitalistische Mächte – das wird die Katastrophe, der die „einfachen Leute“ gegenüberstehen, nur verschlimmern.
Probleme zwischen SunnitInnen und SchiitInnen?
Die saudischen Herrscher haben eine nie dagewesene Koalition aus neun sunnitisch-moslemischen arabischen Regimen zusammengebracht, um die vornehmlich zayiditisch-schiitische Variante der Huthi-Kräfte (die sechs Monate zuvor Sanaa eingenommen hatten) in Jemen zu bombardieren. Dieses Eingreifen hat die sektiererische Dimension, die der Konflikt zwischen SchiitInnen und SunnitInnen hat, weiter verschärft. Wir haben es dabei mit einem gefährlichen Phänomen zu tun, das im Prinzip im gesamten Nahen Osten eine Rolle spielt. Traditioneller Weise orientieren sie die Gefolgschaften im Jemen an zahlreichen Stammes-Linien und weniger daran, wer welcher Religion angehört. Unter den Stämmen gibt es viele kulturelle Überschneidungen.
Das erklärte Ziel, das mit dem Überfall der Koalition verfolgt wird, besteht darin, Abd-Rabbu Mansour Hadi wieder an die Macht zu bringen. Hadi war von den Eliten am Golf, den USA und der EU ins Amt des jemenitischen Präsidenten gehievt worden. Dies geschah 2012 in einer Wahl, die von großen Teilen der Bevölkerung boykottiert worden ist und bei denen Hadi als einziger Kandidat angetreten war.
Die Aufstände, die rückwirkend als „Arabischer Frühling“ des Jahres 2011 bekannt wurden, führten nicht nur zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali und von Mubarak in Ägypten sowie Gadaffis in Libyen. Darüber hinaus sorgten auch die Proteste von hundertausenden JemenitInnen dafür, dass die 33-jährige Herrschaft des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu Ende ging. Wie in den zuerst genannten drei anderen Ländern auch, waren auch die ArbeiterInnen im Jemen zum damaligen Zeitpunkt allerdings nicht in der Lage, auf organisierte Weise die Initiative zu ergreifen und gegen die pro-kapitalistischen Persönlichkeiten vorzugehen. Am Ende war stattdessen Hadi in der Lage, eine – wenn auch nur kurzweilige – Regierung zu bilden.
Mittlerweile sind aber Hadi und sein „Hausverwalter“, der Premierminister, allerdings durch das Vorrücken der Huthi gezwungen worden, ihre Ämter aufzugeben. Die Huthi haben rund die Hälfte des Landes eingenommen. Hadi floh in die Hafenstadt Aden und dann ins saudische Riad. Die militärischen Kräfte im Jemen sind indes zerfallen und folgen nun unterschiedlichen Richtungen.
Als er noch Präsident war hat Saleh die jemenitische Armee mit saudischer Unterstützung in eine lange Schlacht gegen die Aufstände der Huthi-Minderheit geführt, die im Jahr 2004 ihren Anfang nahmen. Derart erzürnt aufgrund seiner Amtsablösung im Jahr 2012 vollzog er sogar eine 180-Grad-Wendung und verbündete sich zeitweise mit den Huthis. Der Grund dafür waren deren dramatischen Landgewinne. Diese militärischen Erfolge wurden von Teilen der bewaffneten staatlichen Kräfte unterstützt, die unter Salehs Einfluss blieben. Entweder ging es um eine direkte Unterstützung oder die Soldaten blieben einfach in ihren Kasernen.
Welche Ziele verfolgt die Elite in Saudi Arabien?
Die Gründe für den Überfall der Saudis sind vielfältig. Keiner davon hat mit dem Leid der jemenitischen Bevölkerung zu tun. In den Medien wird weltweit betont, dass das saudische Königshaus entschlossen sei, der Vergrößerung des Einflussraums des Iran in der Region Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang wird dann stets auf die Verbindungen des Iran zu schiitischen Kräften im Nahen Osten hingewiesen, darunter das Regime in Bagdad, Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon und – im Falle Jemens – die Huthi. Der saudische Außenminister bezog sich darauf, als er sagte, dass die Bombardierungsaktion darauf ausgelegt sei, der „Aggression der Huthi-Milizen, die von regionalen Mächten unterstützt werden,“ Einhalt zu gebieten. Damit war vor allem der Iran gemeint.
Die Autokratien am Golf waren gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Netanjahu außer sich, als die westlichen Mächte vor kurzem mit dem Iran zu einer Vorvereinbarung über dessen Atomprogramm gekommen sind, was möglicher Weise darauf hinauslaufen könnte, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Es gibt Berichte, wonach die Theokratie im Iran Waffen an die Huthis geliefert haben soll (was von ihr dementiert wird) und jüngst zwei Marineschiffe in die Nähe jemenitischer Gewässer verlegt hat, um auf der Handelsroute zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer Schutz vor der „Piraterie“ zu bieten, wie offiziell gesagt wird. Was für eine kranke Heuchelei, wenn die Eliten am Golf, die US-Regierung und andere die Intervention des Iran verurteilen, dann aber selbst mit wesentlich verheerenderen Folgen im Jemen eingreifen. „Der Iran muss verstehen, dass die Vereinigten Staaten nicht zusehen werden, wenn die Region destabilisiert wird oder Menschen sich an offener Kriegsführung über bestimmte Linien, über international anerkannte Grenzen hinweg in anderen Ländern beteiligen“, so der US-amerikanische Außenminister John Kerry, der die Koalition unter saudischer Führung energisch unterstützte, die genau dies gerade tut.
Die saudisch-iranische Rivalität und Feindschaft ist ein wesentliches Moment bei den Aktionen Saudi Arabiens. Es gibt aber weitere Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen und die im Artikel von Robert Fisk in der Tageszeitung „The Independent“ (27. März) angeschnitten werden: „Vielleicht die Hälfte der saudischen Armee hat jemenitische Stammes-Wurzeln. Saudische Soldaten sind durch ihre eigenen Familienbande persönlich mit dem Jemen verbunden, und die jemenitische Revolution ist ein Schlag ins Gesicht der saudischen Königsfamilie“.
Natürlich sorgen sich die saudischen Herrscher angesichts der zunehmendem Instabilität vor der eigenen Haustür. Saudi-Arabien hat eine lange gemeinsame Grenze zum Jemen. In Saudi Arabien lebt eine schiitische Minderheit von rund drei Millionen Menschen (darunter Gemeinden, die der zayditisch-schiitischen Reichtung angehören und nahe der Grenze zum Jemen ansässig sind) und man ist beunruhigt angesichts des Wirkens der Kräfte im Jemen, die al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ nahe stehen. Am meisten fürchtet man jedoch einen möglichen Aufstand in Saudi Arabien, der zum Sturz des Regimes führen könnte – das wird das unausweichliche Schicksal der brutal-repressiven und autokratischen saudischen Monarchie sein.
Ein unmittelbar anstehendes Problem, das der gerade erst ernannte saudische König Salman lösen muss, besteht darin, das Ansehen der Elite aufzupolieren und den eigenen Einfluss in der Region auszubauen – unabhängig von den USA, die von den saudisch-wahabitischen Klerikern als „ungläubig“ abgetan werden.
Die weiter oben bereits erwähnte See-Handelsroute, deren engste Stellen nahe der jemenitischen Küste liegen, ist für die Golfstaaten und den Westen von ganz wesentlicher Bedeutung. Schließlich ist sie für den Transport von Öl und anderen Gütern unheimlich wichtig. Sämtliche Interventionen durch regionale und Weltmächte in der Region haben jedoch nur dazu geführt, dass die Instabilität zugenommen hat. Damit lief und läuft man Gefahr, Produktion und Handel negativ zu beeinflussen. Dasselbe wird auch im Falle des jüngsten Angriffs auf den Jemen der Fall sein.
Das Scheitern der US-amerikanischen Politik
Die von Obama ausgerufenen Aktionen im „Kampf gegen den Terror“, mit denen al-Qa’ida auf der arabischen Halbinsel im Jemen (AQAP) bekämpft werden sollte, stehen vor den Trümmern, die sie angerichtet haben. Die USA mussten letzten Monat sogar ihre Botschaft und militärisches Personal aus dem Jemen abziehen. Die regelmäßigen und anhaltenden Drohnen-Schläge der USA auf der arabischen Halbinsel haben viele ZivilistInnen getroffen, was auf Seiten eines Teils der JemenitInnen zu Empörung über die USA geführt hat. Für AQAP und den „Islamischen Staat“ (IS) ist es darüber nur leichter geworden, neu Kräfte zu rekrutieren. Dasselbe gilt für die Bombenabwürfe, die unter saudischer Führung stattfinden. Sie nutzen im Endeffekt den Huthi-Einheiten, die Zulauf verzeichnen.
Statt zurückgedrängt zu werden, hat AQAP (die von westlichen Geheimdiensten übrigens als gefährlichste al-Qa’ida-Gliederung weltweit bezeichnet werden) den Zusammenbruch der Zentralregierung und die zunehmende Destabilisierung ausgenutzt, die Folge der ausländischen Intervention ist. So wurde der Einflussbereich von AQAP immer größer und immer neue Offensiven wurden gestartet.
Der IS nimmt für sich in Anspruch, hinter den vier Selbstmordattentaten vom 20. März in Sanaa zu stehen, bei denen mehr als 142 Menschen (vornehmlich Huthis) getötet worden sind. Das ist ein Hinweis darauf, welch abscheuliche Barbarei die JemenitInnen noch erleiden mögen, wenn sich solche Kräfte weiter ausbreiten.
Dass Obama sich gegen eine direkte Beteiligung an den saudischen Bombardments entschieden hat, spielt keine besonders große Rolle. Schließlich beliefern die USA die Bomber des saudischen Einsatzbündnisses mit Geheimdienstinformationen über mögliche Angriffsziele, diese Bomber werden mit US-Hilfe in der Luft betankt und die Waffen, die von der Koalition eingesetzt werden, stammen natürlich ebenfalls aus den USA. Saudi Arabien hat von den USA in den letzten vier Jahren 90 Milliarden brit. Pfund an Militärhilfe erhalten. Weitere große Waffenlieferanten sind Großbritannien und Frankreich.
Ein weiteres Versagen der US-amerikanischen Außenpolitik, das zu ernstlichen Problemen in der Region geführt hat, besteht allerdings darin, dass sich eine enorme Anzahl an Waffen, welche vom Westen an die Regime im Irak und bis vor einiger Zeit auch in den Jemen geliefert worden sind, nun in den Händen der von den westlichen Mächten ausgemachten Feinde befinden.
Jetzt befindet sich der US-Imperialismus nicht nur in dem Dilemma, de facto gemeinsam mit dem Iran gegen den IS im Irak vorzugehen, sondern er unterstützt auch die Luftschläge gegen die Huthis im Jemen, bei denen es sich eigentlich um die vornehmliche Kraft handelt, die am Boden gegen AQAP und den IS vorgeht.
Die Huthi-Einheiten gehen übrigens auch gegen sunnitische Milizen vor, zu denen u.a. die „Moslembruderschaft“ zählt. Von Saudi Arabien und Ägypten werden diese Gruppierungen als terroristische Organisationen eingestuft. Doch die Huthis bekämpfen die rechtsgerichteten sunnitischen Organisationen und dschihadistischen Kräfte nicht, indem sie dabei nicht-sektiererische Vorgehensweisen an den Tag legen würden. Ganz im Gegenteil gehen sie vollkommen sektiererisch dabei vor. Gestützt auf die zaydistische Minderheit im Norden des Landes versuchen die Führungsfiguren der Huthi den anderen Stämmen und Menschen im Süden ihre Herrschaft aufzuzwingen. Dabei wird auch auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen, die ihnen im Wege stehen. Ihre strategischen Erfolge haben wiederum den sunnitischen Milizen geholfen (darunter auch AQAP und IS), die die Ängste und Sorgen des sunnitischen Teils der Bevölkerung ausnutzen, die sich vor einer Invasion und der Unterdrückung fürchten.
Keine Lösung auf kapitalistischer Grundlage möglich
Berichten zufolge stehen rund 150.000 saudische Soldaten an der Grenze zum Jemen bereit. Eine Bodenoffensive ist von Saudi Arabien bisher nicht ausgeschlossen worden, an der dann möglicher Weise auch ägyptische Truppen teilnehmen könnten. Klar ist, dass Luftschläge allein nicht ausreichen werden, um diesen Krieg zu gewinnen. Bislang hat man sich aber auf Luftangriffe und das Abwerfen von Waffen für Verbündete vor Ort beschränkt, weil eine Bodenoffensive wahrscheinlich dazu führen würde, dass man sich am Ende ebenso lange in einem regelrechten Sumpf aus Problemen wiederfindet, aus dem man – ganz wie im Falle der von den USA angeführten Invasionen in Afghanistan und im Irak – über lange Zeit nicht mehr herauskommt.
Kapitalistische Kommentatoren aus der ganzen Welt überschlagen sich mit Forderungen nach einem von der UNO auszuhandelnden Waffenstillstand, dem dann Friedensgespräche unter UN-Führung folgen müssten. Die UNO steht in diesem Konflikt jedoch hinter Hadi und seinem Gefolge. Und unter den Schlüsselfiguren an der Spitze der UNO befinden sich die imperialistischen Mächte, die der Bevölkerung im Jemen in der Geschichte wie auch heute nur Spaltung und Ausbeutung gebracht haben. Dazu zählt auch die über ein Jahrhundert währende repressive Kolonialherrschaft der britischen herrschenden Klasse über den Südteil des Jemen.
Der aus einer sunnitischen Familie stammende Hadi, der in Saudi Arabien um die Bombardierung gebeten hatte, wird von den Huthis als Persönlichkeit betrachtet, die ebenso spalterisch wirkt wie der ehemalige irakische Premierminister Maliki gegenüber der sunnitischen Minderheit dort. Selbst die meisten SunnitInnen im Jemen haben wenig Vertrauen in Hadi, weil sie wissen, dass eine Regierung unter seiner Führung wieder korrupt, stümperhaft und schwach sein würde. Aufgrund der Geschichte aus Kriegen und Bürgerkriegen zwischen und unter den ehemals Nord- bzw. Süd-JemenitInnen (die sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung des Landes im Jahr 1990 stattgefunden haben) kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zum Auseinanderbrechen der derzeitigen jemenitischen Republik kommen wird.
Egal, ob in einem vereinten oder geteilten Land: Es kann keine „Lösung“ unterstützt werden, bei der die Kriegsbeute, zu denen auch die Ölfelder im Jemen zählen, zwischen den politischen Führern der wichtigsten kämpfenden Kräfte vor Ort aufteilt werden. Sie alle haben Grausamkeiten zu verantworten und stehen allesamt für kapitalistische Handelsbeziehungen, die für die Menschen im von Armut gebeutelten Jemen keine Zukunft bieten. Die Erwerbslosigkeit liegt bei 40 Prozent, und die junge Bevölkerung wächst in rasantem Tempo. 45 Prozent der JemenitInnen sind unter 15 Jahre alt.
Nur die Menschen aus der Arbeiterklasse können dafür sorgen, dass es zwischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, Soldaten und der verarmten Landbevölkerung über religiöse und Stammesgrenzen hinweg zur Einheit kommt. Dafür muss die Arbeiterklasse sich unabhängig von anderen Kräften organisieren, sie darf auf keinen Fall sektiererisch vorgehen und muss sozialistische Forderungen übernehmen. Auf diese Weise ist ein Ausweg aus Krieg und Armut möglich. Zu einem derartigen Programm zählt auch, dass die großen Konzerne und Holdings im Land in öffentliches Eigentum überführt werden, um die Basis für die Entwicklung der Ressourcen zu schaffen, damit die Bedürfnisse der Menschen (angemessener Wohnraum, Wasser- und Lebensmittelversorgung, etc.) befriedigt werden können. Dieses Programm muss auch gewährleisten, dass die vollen Rechte aller Minderheiten gewahrt werden. Ebenfalls muss anerkannt werden, wie wichtig es ist, mit den Arbeiterbewegungen der Nachbarländer solidarisch zusammenzuarbeiten, sobald sie auch dort entstanden sein werden. Denn eines steht fest: Nur auf Grundlage einer freiwilligen sozialistischen Föderation in der Region wird eine friedliche und lebenswerte Zukunft für alle Völker sichergestellt werden können.