Nach dem Abkommen Minsk II
Bis Redaktionsschluss verging seit dem Gipfel von Minsk in der Ukraine kein einziger Tag und keine einzige Nacht, in der nicht Raketen und Bomben die Menschen aus ihrer Nachtruhe rissen. Es verging kein einziger Tag, an dem sich junge Männer nicht in blutige Eisklötze auf gefrorenen Schlachtfeldern verwandelten.
von Dima Yansky, Köln
In der Ukraine tobt ein Krieg, in dem seit langem keine Konventionen und Absprachen mehr gelten. Es kommen alle tödlichen Waffen zum Einsatz, derer die jeweiligen Konfliktparteien habhaft werden können: schwere Ferngeschütze und Raketensysteme, verbotenen Kassetten- sowie Phosphorbomben.
Debalzewe
Die ostukrainischen Separatisten eroberten vor kurzem die Kleinstadt Debalzewe, den Brückenkopf der ukrainischen Armee, welcher tief in ihrem Territorium liegt. Mit 400 gefangenen ukrainischen Soldaten, hunderten erbeuteten Schutzpanzern, Panzern und Kanonen, großen Munitionsreserven feierten die seperatistischen Kräfte ihren bis jetzt vielleicht größten Sieg seit Beginn des Bürgerkrieges. Zumal Debalzewe die Bahnverbindung zwischen den von den Separatisten gehaltenen Regionen um Donezk und Lugansk darstellt.
Man vermutet, dass bis zu eintausend ukrainische Soldaten tot im Umland und in den Wäldern verstreut liegen. Einige ihrer Battalione wurden zur Hälfte ausradiert.
Die Kommandeure der ukrainischen Freikorps und des „rechten Sektors“ sehen in dieser Niederlage einen Verrat des Oberkommandos. Sie haben bereits angekündigt, dass sie eigene parallele Haupquartiere gründen werden, um auf eigene Faust ihre Heimat zu verteidigen. Da sie mittlerweile über weit mehr als 10.000 Kämpfer verfügen – finanziell sowie logistisch durch einige Oligarchen unterstützt -, hat man es mit einer ernstzunehmenden Bedrohung von Rechts zu tun.
Auch wenn die ukrainische Elite die Niederlage nicht wahrhaben will und sich selbst am Jahrestag des „Maidan“ feiern lässt, so sind doch die Folgen des Massakers bei Debalzewe nicht mehr zu übersehen.
Imperialistische Mächte
Die westlichen imperialistischen Kräfte mit den USA an der Spitze sehen sich in einem erbitterten Machtkampf mit dem imperialistischen Russland und anderen. Deshalb wird die finanzielle und militärische Unterstützung der Kiewer Regierung seitens der USA und der NATO fortgesetzt und wohl noch verstärkt werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits grünes Licht für das neue 15 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket für das bankrotte Land gegeben. Militärunterstützung läuft bereits. Ohne die Lieferungen von Kriegsmaterialien aus den NATO-Ländern wäre die Ukraine gar nicht in der Lage, ihren Feldzug im Winter zu führen: Winteruniformen und Stiefel aus Kanada, Essensrationen, Biwaks, Funksysteme, Nachtsichtgeräte helfen, die Kriegsmühlen in Gang zu halten. Die Diskussion über tödliche oder „weniger“ tödliche Waffen ist nur Heuchlerei. Fernrohre aus den USA und gepanzerte Fahrzeuge aus Großbritanien in Händen der ukrainischen Soldaten sind genauso totbringend wie die russischen Panzerfäuste, die bei den Separatisten landen. Ohne die Unterstützung beider imperialistischer Seiten wäre der Krieg in der Ukraine in dieser Form nicht möglich.
Dennoch kündigten die USA offen neue Lieferungen sogenannter „defensiver“ Waffen an, was in sich selbst ein Widerspruch ist und gute Chancen auf das „Unwort des Jahres“ hat.
Wehrdienstverweigerung
In der Ukraine selbst wird der Krieg immer unpopulärer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 11.000 Fahnenflüchtige, davon einige hohe Offiziere und sogar Generäle. Die groß angekündigte Mobilmachung ist gescheitert, da nur 20 Prozent der dazu Aufgerufenen dem Appell Folge leisteten. Die jungen Arbeiter ziehen es vor, sich „ruhmlos“ davon zu machen, anstatt „heldenhaft“ in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben zu lassen.
Wenig bekannt ist, dass die BewohnerInnen hunderter kleiner Dörfchen und Städtchen der Ukraine die Mobilmachung erfolgreich sabotierten, in dem sie Einberufungsbefehle verbrannten und die Einberufungszentralen blockierten.
Aufgaben
Der Kampf gegen diesen Krieg sollte bei Linken und Gewerkschaften ganz oben auf der Agenda stehen. Konkret bedeutet das für uns in Deutschland unter anderem, für Antikriegsproteste einzutreten, welche für einen sofortigen Stopp aller Militärlieferungen in die Region kämpft. Nötig sind stattdessen Aufbau- und Hilfsprogramme.